Drittes Entlastungspaket

  • Mir scheint, der Bundesrat hat das Bürgergeld blockiert. Zumindest gab dies mein Handelsblatt Newsticker grade durch.

    Um die Info zu präzisieren: Die CDU/CSU hat das Bürgergeld blockiert. Einmal mehr präsentiert sich diese Partei als unchristlich, denn sonst würden ihre Mitglieder mit den Ärmsten der Armen mitfühlen.

    I am a bear of very little brain, and long words bother me. (Winnie-the-Pooh)


    Ein Leben ohne Bücher ist nicht lebenswert. (Erasmus von Rotterdam)

  • Die CDU/CSU hat das Bürgergeld blockiert. Einmal mehr präsentiert sich diese Partei als unchristlich, denn sonst würden ihre Mitglieder mit den Ärmsten der Armen mitfühlen.

    Naja, ich bin auch kein Freund von denen, aber man sollte schon genauer hinsehen.


    Der Erhöhung des Regelsatzes würden sie zustimmen, sind aber unter anderem gegen die deutliche Anhebung des Schonvermögens. Das trifft jetzt eher nicht die ärmsten der Armen.

  • Aquintus : tragen aber wohl nach außen, daß die fehlenden Möglichkeiten der Sanktionierung ein/das Problem sind.

    3% von allen Betroffenen!


    Was für ein Menschenbild der Christ-Demokrat da hat, muss wohl nicht in Frage gestellt werden.

    Grundsätzlich waren übrigens die von der Hartz-4 Kommission berechneten Regelsätze höher und auch der paritätische Wohlfahrtsverband rechnet anders.


    Geholfen hat Hartz 4 meiner Meinung nach übrigens nur auf dem Papier in der Statistik und um Deutschland zum größten Niedriglohnsektor in der EU zu machen.


    vg von overtherainbow

  • Zeig mir den Hilfeempfänger, der 60.000,- auf der hohen Kante hat, zumal - soweit ich das richtig verstanden habe -, Eigentum (Haus, Wohnung) und Altersvorsorgen reinzählen, die dann nicht gleich veräußert werden müssen. Die Zahl dürfte im Promillebereich liegen.

    Wer aus einem gut bezahlten Job heraus hilfebedürftig wird, hat zuerst Anspruch auf ALG I. In der Zeit des Bezugs kann man heutzutage, ggf. mit etwas mehr Flexibilität, relativ zügig eine neue Stelle finden.


    Jemand, der sich immerzu über das Morgen Sorgen machen muss, kann nicht leistungsfähig sein und kreativ einen Weg aus dem Elend finden. Wer mit so wenig Geld wie ein Hilfeempfänger heute auskommen muss, ist dauerhaft im Überlebensmodus. Das ist kein Leben, das ist vom Staat erzwungenes Vegetieren.

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  • Die Bedenken einiger Bundesländer wurden federführend von Bayern (Koalition CSU und Freie Wähler) sowie Baden-Wuerttemberg (Koalition Die Grünen und CDU) vorgebracht. Soooo deutlich sehe ich die Lager nicht. Allerdings sind die CDU/CSU-Politiker deutlich lauter als die aus anderen Parteien ...


    Es hat schon was, wenn die beiden "reichsten" Bundesländer,was das Vermögen der Bürger angeht, das Schonvermögen nicht so hoch ansetzen wollen. Da die Rechnung hier ja die Bundesländer zahlen und nicht der Bund, sehen sich diese Länder vielleicht in einer ärgerliche Pflicht, wenn zB die Automobilkonzerne kurz vor der Rente Mitarbeiter freisetzen, die dann aus dem Landeshaushalt unterstützt werden, während die gleichzeitig mit ihrem Vermögen spekulieren oder ihr Häuschen streichen ...


    Obwohl lange vorbereitet, ist das Bürgergeld am Ende ziemlich beschleunigt worden. Zweifel, ob das alles zuende gedacht ist, kann man schon haben. Zumal das leider passt: Zuletzt mussten zahlreiche Gesetze nachgebessert werden, weil Dinge übersehen wurden.

    Die Gas- und Strompreisbremse 2023 (nicht die jetzt im Dezember) ist heute nicht im Bundeskabinett beschlossen worden. Die Vorlagen waren nicht beschlussfähig, weil - positiv formuliert - die Materie so komplex sei, dass nachgearbeitet werden müsse ...

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • wenn zB die Automobilkonzerne kurz vor der Rente Mitarbeiter freisetzen, die dann aus dem Landeshaushalt unterstützt werden, während die gleichzeitig mit ihrem Vermögen spekulieren oder ihr Häuschen streichen ...

    Denen steht ja wohl zuallererst eine Abfindung und ALG I zu.

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  • Das System haben wir in der Vergangenheit ja schon gehabt. Die Großkonzerne sind immer trickreich und diese Schlupflöcher werden gern genommen.

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • Dann sollte man wohl eher diese Schlupflöcher stopfen, als nach unten zu treten.

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    Ein Leben ohne Bücher ist nicht lebenswert. (Erasmus von Rotterdam)

  • Ob die Bundesländer nach unten treten, weiss ich nicht. Aber Schlupflöcher wollen sie ja stopfen.

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • wenn zB die Automobilkonzerne kurz vor der Rente Mitarbeiter freisetzen, die dann aus dem Landeshaushalt unterstützt werden, während die gleichzeitig mit ihrem Vermögen spekulieren oder ihr Häuschen streichen ...

    D.h. die Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben und sich Geld für ihre Rente beiseite gelegt haben, sollen, wenn sie kurz vor der Rente gekündigt werden ihr Erspartes aufbrauchen müssen, damit sie genau so 'altersarm' sind, wie die anderen. Klingt 'fair'. 😅

    Falls ich das richtig gelesen habe, ist das Schonvermögen für ein Paar ohne Kinder (und das dürften sie kurz vor der Rente sein) 90000€. Ist nicht so, als würde man da Millionäre finanzieren. Und wenn sie ihr Häuschen streichen, brauchen sie keine Zuschüsse für Miete. Ist doch toll. 😁

  • Und dass bei den Automobilherstellern und deren Zulieferern ganz massiv Stellen abgebaut werden (müssen) ist bei der aktuellen Entwicklung weg vom Verbrennungsmotor Fakt.

    oh, das hat nicht nur etwas mit dem Verbrennungsmotor zu tun......Schaeffler baut weltweit 1300 Stellen ab und kauft dafür dann noch einen Premium-Keramikhersteller dazu.


    "Betriebsbedingte Kündigung" kann da ja nicht zu treffen.


    https://www.nordbayern.de/wirt…-aus-luxemburg-1.12717721

  • Es hat mal ein Modell eines Automobilherstellers gegeben das wie folgt aufgebaut war:


    Ältere, ausstiegswillige Mitarbeiter wurden ans Händchen genommen und bewusst in die Arbeitslosigkeit geschickt.

    Das System war so ausgelegt dass diese Mitarbeiter keinerlei oder kaum Einbußen hatten, die wurden vom Konzern getragen. Eine wichtige Säule dieses Systems war aber das von der Allgemeinheit getragene Arbeitslosengeld (oder wie auch immer es damals hieß). Klartext: der Staat wurde ausgenutzt um Kosten zu sparen.


    Eine Wiederholung gilt es halt zu verhindern, denn der Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie kommt sicher. Aber den sollen die Konzerne gefälligst selber finanzieren denn die meisten können das.


    Die betroffenen Mitarbeiter werden so oder so weich fallen, die Frage ist nur wer es bezahlt.

  • Was ich nicht verstehe ist das Menschenbild, das in der Debatte dargestellt wird. Die meisten Menschen finden das Bürgergeld wahrscheinlich nicht so attraktiv, um darin dauerhaft zu verweilen. Es nimmt halt Druck raus, wenn man seine Rücklagen nicht nach 12 sondern erst nach 36 Monaten antasten muss... das wäre beispielsweise für ne Gründung oder den Weg in die Selbstständigkeit ein realistischerer Zeithorizont. Vom reduzierten Verwaltungsaufwand ganz zu schweigen, denn es muss ja alles im Wert ermittelt werden (vom Auto bis zum Familienschmuck).


    Ich finde es auch komisch, dass die Redner*innen nach 12 Monaten von Langzeitarbeitslosen sprechen... das produziert Bilder, die nicht meiner Wahrnehmung entsprechen. Und die die wirklich schon lange im Hartz 4 Bezug sind, sind doch über die zwei Jahre hinaus und auch die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt Vermögen besteht, halte ich für gering.


    Die 6 Monate, ohne Maßnahmen sind vielleicht auch gar keine so schlechte Idee... Ich kann mich noch sehr lebhaft an mein" Beratungsgespräch" bei der ARGE erinnern, bei dem mich mein 12 Wochen alter Säugling davor bewahrt, mich in der Großküche unseres Uniklinikums zu bewerben. Das war das motivierenste Gespräch, das ich je geführt habe... so als frisch gebackene Akademikerin. Die Gruppe der Hochschulabsolvent*innen die ein paar Monate Hartz 4 beziehen, bis sie nach 3 bis 8 Monaten selbst und ohne Druck eine ihrer Qualifikation entsprechende Anstellung finden, ist übrigens gar nicht so klein.

    LG Campusmami



    Sonne muss von Innen scheinen :sonne


    Das Leben findet draußen statt :rainbow: .

  • Ich erinnere mich noch gut an 2002. Da wurde die Hartz-Kommission nach den Vermittlungsskandal(en) in der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt. Idee war die Neustrukturierung der Vermittlung von sog. Arbeitslosen. "Abfallprodukt" war die Neuordnung der Zahlung von Arbeitslosengeld, die "Schärfung" von Stufen wie ALG 1 und ALG 2, die Einordnung von Sanktionen etc. Ursprünglich ging es aber tatsächlich einmal darum, die Bundesagentur für Arbeit effizienter zu machen. Herausgekommen ist am Ende die bis dato wohl größte Umorganisation des Sozialgeldflusses in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

    Von der Umorganisation des "Arbeitsamtes" redet heute keiner mehr ...


    Die Kommission hat damals ein knappes halbes Jahr an ihren Plänen gearbeitet. Es hat 20 Jahre gedauert, bis die längst erkannten Strukturfehler nun grundlegend und nicht nur kosmetisch beseitigt werden sollen. Nur. Bei der Planung ist nicht übergreifend mit allen Gesellschaftsgruppen zusammengearbeitet worden, sind nicht alle tragenden Parteien mit an Bord geholt worden und auch nicht die Bundesländer - was man sich eigentlich wünschen würde. Und überall, wo jemand einen Stein hochhebt, scheinen darunter Probleme in den Ausführungsbestimmungen zu liegen - wenn es die überhaupt schon gibt. Das macht mich verflixt nervös. Die 20 Jahre Hartz haben eine verflixt lange laufzeit dafür gehabt, dass am Anfang alle, aber wirklich alle "Provisorium" geschrienen haben.

    Darum würde ich mir wünschen, dass diesmal wirklich intensiv und seriös geguckt wird und es eben nicht in die parteipolitischen Auseinandersetzungen gezogen wird und man auch kontrolliert, dass nicht irgendwo "Klientelpolitik" betrieben wurde, also bestimmten Gruppen (und meinetwegen Großkonzernen) auf sie speziell zugeschnittene Sonderregelungen ermöglicht werden, die in den Augen der Allgemeinheit eher ungerecht sind.


    Wohlgemerkt: Die Abschaffung von Hartz hätte ich mir vor 16 Jahren schon gewünscht. (Ich habe damals ehrenamtlich als Berater beim hiesigen Diakonischen Werk über mehrere Jahre vielen Betroffenen vor und seit Hartz gegenüber gesessen und das manches Mal sehr hilflos ...) Jetzt habe ich aber die Sorge, dass es wieder so ein Schnellschuß ist, der viel Kollateralschäden verursacht.

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • D.h. die Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben und sich Geld für ihre Rente beiseite gelegt haben, sollen, wenn sie kurz vor der Rente gekündigt werden ihr Erspartes aufbrauchen müssen, damit sie genau so 'altersarm' sind, wie die anderen. Klingt 'fair'. 😅

    Falls ich das richtig gelesen habe, ist das Schonvermögen für ein Paar ohne Kinder (und das dürften sie kurz vor der Rente sein) 90000€. Ist nicht so, als würde man da Millionäre finanzieren. Und wenn sie ihr Häuschen streichen, brauchen sie keine Zuschüsse für Miete. Ist doch toll. 😁

    Dann betrachten wir das doch einmal von der anderen Seite. Dieses "Beispielpaar" müsste im Falle eines Falles das Ersparte jenseits der 90.000 Euro einsetzen. Die 90.000 Euro behält es und ist damit deutlich reicher als die Durchschnittsbevölkerung. Zusätzlich im Besitz eines mutmaßlich bezahlten Eigenheims (sonst würden Freibeträge ziehen). Etwaige Anlagen oder bereits erfolgte Auszahlungen "für die Rente" - also Lebensversicherungen u.ä. - würden ebenfalls nicht angerechnet, heißt es.

    Dieses Ehepaar würde zB die teilzeitbeschäftigete alleinerziehende Mutter mitfinanzieren, die gerade in den versteuerten Bereich reingerutscht ist und deshalb nicht aufstocken kann. - Da sollte aus Gerechtigkeitsgründen einfach genauer geguckt werden können und auch geschaut, wo die Gelder eigentlich hinfließen sollten.

    Liebe Grüße



    Bap



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  • dass diesmal wirklich intensiv und seriös geguckt wird und es eben nicht in die parteipolitischen Auseinandersetzungen gezogen wird

    Aber genau das machen CDU/CSU. Da wird mit Fakezahlen gearbeitet, um die Ampelregierung zu verunglimpfen. Das hat nichts mit seriöser Kritik der Opposition zu tun. Das ist auch kein Handeln im Sinne des Wählers, hier geht es nur um Regierungsbashing.

    Und wer die Ärmsten gegen die Armen ausspielt, handelt nicht christlich, sondern schäbig.

    I am a bear of very little brain, and long words bother me. (Winnie-the-Pooh)


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