Die Bundesregierung nennt gerade in einer Pressekonferenz die Eckwerte eines dritten Entlastungspakets.
Hier stichwortartig erste Massnahmen, die wir im Laufe der PK/des Tages noch ergänzen. Wichtig zu wissen: Manche Vorhaben müssen noch durch den Bundesrat, weil die Länder mitfinanzieren (müssen).
1. Kindergeld erhöht sich um 18 Euro ab Januar
2. 9-Euro-Ticket-Ersatz wird zwischen 50 und 70 Euro kosten.
3. 200-Euro-Einmal-Betrag für Studenten und Fachschüler.
4. 300-Euro-Einmal-Betrag für Rentner zum 1. Dezember.
5. Die Grundsicherung, dann Bürgergeld genannt, wird zum 1. Januar von derzeit 449,- Euro auf 500,- festgesetzt.
6. Preisdeckelung bei einem "Grundbedarf" Strom soll erfolgen. (Höhe wird nicht genannt.)
7. Wohngeldbezieher erhalten einen Einmalzuschuss (für Heizkosten) von 415,- Euro, 540 für 2 Personen, jeweils 100 Euro für jede weitere Person. Gleichzeitig wird das Wohngeld ausgeweitet von derzeit ca. 640.000 Berechtigten auf ca. 2 Millionen.
8. Bis zu 3000,- Euro aussertarifliche Sonderzahlungen des AG an den AN werden steuer- und abgabefrei also brutto gleich netto - gestellt.
9. Ein EU-Gesetz zur Einführung einer Übergewinnsteuer würde die Bundesregierung unterstützen.
10. Für Beschäftigte mit geringem Einkommen greift die Abführung der vollen Höhe der Sozialbeiträge ab 2023 erst ab einem monatlichen Einkommen von 2000 Euro statt derzeit 1600 Euro.
11. Die Umsatzsteuer auf Gas wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt.