Familienministerin - fatale Inkompetenz?

    Maumau, Von einer in die Unterhaltsmaterie eingearbeiteten Familienministerin erwarte ich, dass sie weiss!, dass Unterhaltsvorschuss in der Praxis nicht zurückgeholt werden kann. (Das ist einhelliger Wissensstand bei der Einfuehrung des neuen UVG gewesen.) Weil die Umgangselternteile bis auf wenige Ausnahmen nicht zahlungsfähig, "leistungsfähig" sind. Was die Familien-Ministerin hier macht - nämlich den Anschein wecken, es könnten in hoher Prozentzahl Gelder eingespielt werden, wenn die Unterhaltskassen nur brav das Geld einfordern würden, ist und bleibt unseriös.

    Und es wird Streit in die Familien getragen, weil alle hören, der Umgangs Elternteil würde sich in betrügerischer Weise drücken. Die Ministerin hat das ja gesagt, man müsse "von denen" das Geld holen.

    So populistisch darf Familienpolitik einfach nicht gemacht werden.

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

    ich möchte gerne nochmal in den Ring werfen, dass mit solchen Aussagen ganze Scharen von Menschen beschäftigt werden...Jetzt wird diskutiert, wie dreist doch der Unterhaltspreller agiert, auf Kosten der Gemeinschaft, von MEINEN Steuern...und im Hintergrund werden ganz andere Sachen vertuscht...ich bringe nochmal die Werft ins Spiel...dort sind Millionen in privaten Taschen gelandet...diskutiert sich da jemand wund? Nicht im geringsten, aber dort passieren die wahren Ekelhaftigkeiten, die keiner mitbekommen soll...also schnell mal was populistisches ins Mikro gebrüllt und ein Großteil von Deutschland ist abgelenkt...


    Eine beliebte Strategie, die seit Jahrhunderten wirklich erfolgreich ist...

    Ein treffender Begriff eines dt. Bankers: Peanuts!


    Rein vom Betrag her im Vergleich zum BER, der Gorch Fock und diversen anderen Verschwendungsorgien innerhalb und um die Bundeswehr, Stuttgart 21 etc.


    Nicht jeder der keinen Unterhalt leistet, "prellt " den Unterhalt

    Genau das meine ich...hier werden an ganz anderen Stellen unglaubliche Löcher in die Staatskassen gerissen und da landet sehr viel davon auf privaten Konten einiger weniger...und beim Sozialwesen wird dann lang und breit vorgerechnet, wo da Gelder "verschwendet" werden und dass sich doch bitte alle mehr bemühen müssen, das ohnehin schon knappe Steuergeld nicht in Familien versanden zu lassen, wo der Staat doch nix von hat...

    Und bei uns "Normalos" führt das zum verbalen Krieg, weil man nachfühlen kann, wie sich das anfühlt, wenn man zu wenig Geld zum Leben hat und gefühlt ist ja immer der Andere schuld...


    Klar ist das schiete, wenn man ständig überprüft wird und um jeden Cent kämpfen muss, aber die Sauereien passieren wo ganz anders...

    Wo und wie kann man denn sich in Deutschland um den Unterhalt drücken? Gehen wir doch mal eine Reihe Moeglichkeiten durch.

    1. Außerhalb der Ehe bezweifelt der Mann die Vaterschaft. Dann kommt es am Ende zu einem Vaterschaftsfeststellungsprozess. Wird da die Vaterschaft festgestellt, hat der Vater nachzuzahlen (so er leistungsfähig ist. Das ist immer Voraussetzung). Auch den etwaigen Unterhaltsvorschuss.

    Es besteht immer die Chance, ins Auslamd zu flüchten und unterzutauchen. Bedeutet, in Europa nicht mehr fliegen zu können, keine Ausweiskontrolle bestehen zu können. Wie viele Väter mögen das machen?

    2. Der Unterhaltspflichtige verweigert die Einkommensauskunft. Konsequenz: Er wird vom Gericht zumindest eingeschätzt (seit einigen Jahren können Richter direkt bei der Steuerbehörde Daten abfragen.). Er wird zwingend zumindest auf Mindestunterhalt festgelegt. UV wird nach gefördert bzw. gepfaendet.

    3. Trotz Titel zahlt der Unterhaltspflichtige nicht. Unterhalt wird vom AG direkt abgeführt/gepfändet. Bei Selbstständigen vom Firmenkonto. Geleisteter UV wird gepfändet. (Hier und in entsprechend anderen Fällen liefert entweder die Beistandschaft die Daten oder aber der Betreuungselternteil (verpflichtend), wenn er selbst geklagt hat mit Anwalt.)

    4. Während Arbeitnehmer/Angestellte ihren Lohnzettel/Jahreseinkommen zur Unterhalts Berechnung vorlegen müssen, können Selbstständige am Einkommen "drehen" und sich "arm" rechnen. So wird es immer wieder dargestellt. Die Einnahmen liegen dann so niedrig, dass kein Unterhalt zu leisten ist. Was passiert: Das Finanzamt prüft, ob alles rechtens ist. Gibt es einen anerkannten Steuerbescheid, dann geht weder das FamGericht noch die Unterhaltskasse dagegen an. Hier müsste also zuende gedacht Steuerbetrug vorliegen.

    5. Ist Schwarzarbeit. Auch Steuerbetrug. Kann auch weder FamGericht noch UV- Kasse feststellen.


    So kann man noch ein paar Varianten durchgehen. Die Frage ist halt, wo genau Frau Giffey das Potential sieht ...

    Ich sehe die verbrecherische Gruppe der Nichtzahler deutlich kleiner als jene der nicht Leistungsfähig en.

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

    Ein tendenzieller Artikel, wie er klassisch in die konservative FAZ passt.

    Um ein Beispiel zu nennen: Die JA müssen besser zu gerüstet werden, um ins Ausland geflüchtete Unterhaltspreller ans Zahlen zu bringen.


    Na klar, es werden unzählige Unterhaltspflichtige sich ins Ausland abgesetzt haben ...


    Zweites Beispiel: Wer bei der Berechnung des Unterhalts die rechtlich gegebenen Möglichkeiten wie Fahrtkosten und Versicherungen absetzen lässt, wird in die Ecke von Unterhaltsbetruegern gestellt.


    Das ist tendenziös und klassische Fakemeldung. Und lenkt vom eigentlichen Problem ab, das wenigstens beschrieben wird: 52% der Unterhaltspflichtigen sind nachgewiesen nicht leistungsfähig.

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

    Zitat von Volleybap

    4. Während Arbeitnehmer/Angestellte ihren Lohnzettel/Jahreseinkommen zur Unterhalts Berechnung vorlegen müssen, können Selbstständige am Einkommen "drehen" und sich "arm" rechnen. So wird es immer wieder dargestellt. Die Einnahmen liegen dann so niedrig, dass kein Unterhalt zu leisten ist. Was passiert: Das Finanzamt prüft, ob alles rechtens ist. Gibt es einen anerkannten Steuerbescheid, dann geht weder das FamGericht noch die Unterhaltskasse dagegen an. Hier müsste also zuende gedacht Steuerbetrug vorliegen.

    5. Ist Schwarzarbeit. Auch Steuerbetrug. Kann auch weder FamGericht noch UV- Kasse feststellen.

    So und wenn wir alle Unterhaltspflichtigen nehmen und schauen wieviel % tatsächlich in diese Gruppe fallen, stellen wir ganz sicher fest, dass es unter 5% aller Unterhaltspflichtigen sind. Und dafür nun so ein Aufriss.


    Ist wie bei der Vogelgrippe. Weltweit sind 800 Menschen an der Vogelgrippe gestorben. Jährlich sterben 10 000nde an der normalen Grippe. Trotzdem war die Vogelgrippe in aller Munde, die Influenza ist es komischerweise nicht.

    Zitat von Volleybap

    Das ist tendenziös und klassische Fakemeldung. Und lenkt vom eigentlichen Problem ab, das wenigstens beschrieben wird: 52% der Unterhaltspflichtigen sind nachgewiesen nicht leistungsfähig.

    Nein. Du hältst es für tendenziös und hast andere Argumente bzw. eine andere Meinung. Das wäre m. E. auch ehrlicher gewesen - so verstärkt sich bei mir leider den Eindruck, dass einfach alles, was in das eigene Weltbild nicht passt, abgelehnt wird. Das ist für mich auf dem gleichen Niveau wie "Lügenpresse" zu skandieren.


    Wenn es tendenziös ist, dass die F.A.Z. eine konservative Tageszeitung ist, so ist dazu eigentlich nur zu sagen, dass jedes Blatt so seine mehr oder weniger deutliche Tendenz hat. Nichts Neues also.


    Irgendwie gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass es hier schon lange nicht mehr um einen Austausch der Argumente geht. Jedem eben sein eigenes Tortenstück. Guten Appetit.

    Zitat von friday

    Und man darf seine Lebenswirklichkeit nicht als Maßstab nehmen.

    Doch, das darf man durchaus. Aber man kann auch über den eigenen Tellerrand hinausschauen. Jeder, der hier schreibt, geht erst einmal von seiner eigenen Lebenswirklichkeit aus. Das sollte niemandem hier zum Vorwurf gemacht werden, wie ich finde.

    Musica, dann bring doch einfach einmal belastbare Fakten ein.

    Und schau tatsächlich einmal über den Tellerrand hinaus. Im Diskussionsverlauf hat man nicht dem Eindruck, als ob du nur eines der vielen Argumente zahlreicher Diskutanten auch nur bereit bist zur Kenntnis zu nehmen. Geschweige denn die Tendenz der Aussagen: mit grosser Freude scheint du dich immer auf irgendwelche Randdiskussionen zu stuerzen, ist mein Eindruck, die vom eigentlichen Hauptthema wegführen. (Das jetzt auch mal als Randthema bemerkt)

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

    Zitat von Volleybap

    Musica, dann bring doch einfach einmal belastbare Fakten ein.

    Ich denke, mittlerweile sind die Fakten so eingermaßen alle zusammengetragen worden. Darüberhinaus sehe ich keine Notwendigkeit, denn natürlich würde jeder von uns diese auf seine Weise interpretieren. Es wäre m. E. nur dann sinnvoll, wenn daran ein zu erwartender Erkenntnisgewinn geknüpft wäre. Das vermag ich aber hier nicht zu sehen.


    Ich mag es nicht, wenn einer oder mehrere hier für sich zu beanspruchen scheinen, die Deutungshoheit über das zu haben, was hier disutiert wird. Ich könnte mit Fug und Recht sagen, dass der schon wiederholt angebrachte Verweis auf finanzielle Unregelmäßigkeiten in größerem Stil für mich nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat, aber ich kann es durchaus verstehen, dass andere das anders sehen, und das akzeptiere ich auch.


    Weiter oben wurde ja eine differenziertere Betrachtung explizit abgelehnt. Schade.

    Das Thema ist schon längst wieder aus den Medien verschwunden - es sei denn, man sucht explizit unter Familienministerin Giffey und Unterhaltsvorschuss.


    Beispiele: Bei den Inlandsmeldungen der Tagesschau liest man nichts mehr über das Thema. Bei T-Online muss man schon bis Seite 5 blättern, um den Namen Giffey zu entdecken - allerdings in Zusammenhang mit Plagiatsvorwürfen:rolleyes:. Ähnliches gilt für den Focus, den Spiegel und für Google.


    Trotzdem...

    Mitte 2017 trat eine Gesetzesänderung zum Unterhaltsvorschuss in Kraft, durch die Alleinerziehende den Unterhaltsvorschuss auch für Kinder über 12 Jahren beantragen können. In einem Artikel der SZ wird von einer Antragsflut gesprochen, unter der die "Rückgriffe litten" (vgl. https://www.sueddeutsche.de/po…alleinerziehend-1.4333424 ). Im Zuge der Leistungsausweitung hätten Bund und Länder "versprochen", "auch den Rückgriff zu verbessern" (vgl. ebd.) Hierzu forderte der Rechnungsprüfungsausschuss "etwa zentralisierte Stellen in den Finanzverwaltungen oder Standards für die Personalausstattung und das Forderungsmanagement in den Unterhaltsvorschussstellen." Eine derartige zentrale Bearbeitung planten jedoch nur 4 Bundesländer. Nun musste das Ministerium im Oktober dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags einen Fortschrittsbericht vorlegen (vgl. ebd.).


    Zitat

    Laut Sprechzettel gab es auch eine interne Stellungnahme des Bundesrechnungshofes. Die war eindeutig: Das Ministerium stehe "noch ganz am Anfang", was die Umsetzung der Ausschussbeschlüsse angehe.

    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) müsse "Klartext reden", fordert die Grüne Deligöz, die Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist, "und zwar gerade mit den Ländern". Wenn diese beim Unterhaltsvorschuss mehr Geld vom Bund forderten, gehe das an der Sache völlig vorbei. "Das soll nur von ihrer Verantwortung ablenken, für effiziente Organisationsstrukturen und ausreichenden Personaleinsatz zu sorgen."

    Quelle: https://www.sueddeutsche.de/po…alleinerziehend-1.4333424


    Ähnliches kann man auch in anderen Artikel der SZ, aber auch z.B. des Handelsblattes nachlesen. Quellen: https://www.sueddeutsche.de/po…rteidigt-zahlen-1.4335889 oder https://www.handelsblatt.com/p…-mvlzdPovqFBKCDjDAH77-ap1 und https://www.sueddeutsche.de/po…lleinerziehende-1.4336090 .


    Und damit bin ich raus aus der Diskussion, sonst besteht die Gefahr, dass ich unsachlich werde. :winken:

    Ich beziehe/bezog UV 6

    Das Ergebnis ist nur für Teilnehmer sichtbar.

    Diese Argumentationslinie setzt voraus, dass die Betreuungselternteile, die jetzt UV beziehen für die über 12jaehrigen bei den leistungsfähigen Umgangselternteilen nie Unterhalt eingefordert haben, zB durch die Beistandschaft. Machen wir doch mal den Test

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

    Zitat von musicafides

    Doch, das darf man durchaus. Aber man kann auch über den eigenen Tellerrand hinausschauen. Jeder, der hier schreibt, geht erst einmal von seiner eigenen Lebenswirklichkeit aus. Das sollte niemandem hier zum Vorwurf gemacht werden, wie ich finde.

    Warum du mich jetzt erst etliche Beiträge später zitierst,erschließt sich mir gerade nicht. Und klar wirkt das jetzt in diesem Zusammenhang merkwürdig. Gewollt? Oder wirklich an einer Diskussion interessiert?

    Die Lebenswirklichkeit bezog sich auf den Verdienst. Eine Zeile darunter zu lesen. Und es ist eine anderer Umstand, ob du in Pusselmuckel 1800 Euro mit nach Hause bringst oder in den großen Städten. Dafür brauche ich meinen Blick nicht besonders weit über den Tellerrand erheben.


    Zitat von musicafides

    Ich denke, mittlerweile sind die Fakten so eingermaßen alle zusammengetragen worden. Darüberhinaus sehe ich keine Notwendigkeit, denn natürlich würde jeder von uns diese auf seine Weise interpretieren. Es wäre m. E. nur dann sinnvoll, wenn daran ein zu erwartender Erkenntnisgewinn geknüpft wäre. Das vermag ich aber hier nicht zu sehen.

    Sorry, das empfinde ich schon als schräg. User schreiben hier keine Abhandlung, Noten gibt es auch keine. Das liest sich gerade wie eine Anmerkung mit dem Rotstift in einer meiner alten Klausuren.

    Interessant finde ich in dem Zusammenhang, dass die Rückholquoten für Unterhaltsvorschuss durchaus sehr unterschiedlich sind: zwischen 7 Prozent (in Hamburg) und 27 bzw. 28 Prozent (Baden-Württemberg oder Bayern). In Sigmaringen, wo der Landkreis ein Drittel der eingetriebenen Gelder behalten kann, liegt die Rückholquote sogar bei 50 Prozent. Da ist also durchaus noch Optimierungspotenzial.


    (Quelle: tagesschau.de)

    Interessant. Daraus schlussfolgere ich, dass sich gut verdienende Süddeutsche vorm KU drücken und Norddeutsche zu wenig verdienen. :tuedelue

    „Alles, was ihr tut, geschehe in Liebe." (1. Korinther 16,14) - Jahreslosung 2024


    „Mach‘s wie Gott - werde Mensch.“ (Franz Kamphaus)

    Oder das man sich in einer Großstadt wie Hamburg doch besser verstecken kann oder es zumindest probiert, als in einem großen Bundesland auf dem Land.

    In meiner Heimatstadt oder an meinem jetzigen Wohnort würde ich nicht auf die Idee kommen - da läuft man Stadtverwaltung, Ordnungsamt und Mitarbeitern der Kreisverwaltung (da sitzt bei uns das Jugendamt) regelmäßig über die Füße.

    Das ist sicher in großen Städten anders.