Familienministerin - fatale Inkompetenz?

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  • Familienministerin Giffey hat auf Nachfrage der Sueddeutschen Zeitung verlautbaren lassen, dass die Unterhaltsvorschusskasse nur noch 13 Prozent der Unterhaltsvorschussleistungen zurück holt. Vor der Erweiterung auf bis zu 18 Jahren seien es noch bis zu 20 Prozent gewesen. Die meist Väter würden sich um die Zahlung drücken, wird heute auch in den Fernsehnachrichten berichtet.

    Wer auch nur ein bisschen Ahnung hat, weiss: Die absolute Mehrheit der eigentlich Unterhaltspflichtigen, deren Kinder Unterhaltsvorschuss beziehen, sind nicht leistungsfähig. Sie können den Mindestunterhalt nicht aufbringen.

    Dies wird uebrigens von den Unterhaltsvorschusskassen regelmäßig überprüft. Und natürlich prüfen auch die Betreuungselternteile regelmäßig, ob der andere Elternteil in der Lage ist, den Unterhalt zu leisten.

    Sprechen also Familienministerium und die Medien hier von einem Problem, dann liegt das an einer ganz anderen Stelle: Das Umgangselternteil von 85% aller Unterhaltsvorschussempfaenger verdient so wenig, dass es die eigenen Kinder nicht ernähren kann. Das ist der eigentliche Skandal.

    Verschwiegen wird auch, dass die Mehrheit der Unterhaltspflichtigen zahlt.

    Es ist erschreckend, wie falsch und inkompetent hier der wahre Sachverhalt vom Familienministerium dargestellt wird.

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

    Einmal editiert, zuletzt von Volleybap ()

  • Das ist vielleicht auch mitunter wie stille Post: von der Familienministerin über Süddeutsche Zeitung über Nachrichten über Volleybap hier ins Forum. Wenn man das Ganze schon unter News veröffentlicht, dann hätte ich mir zumindest gewünscht, dass dies mit der entsprechenden Quelle nachzulesen ist. Ich liefere dies gerne nach. Übrigens haben Länder und Kommunen im vergangenen Jahr insgesamt mehr Geld zurückgeholt (Quelle)


    Wie es um die Zahlungsmoral unterhaltspflichtiger Elternteile bestellt ist, kann ich nicht beurteilen, weil mir da keine Zahlen vorliegen. Hier stehen für mich erst einmal zwei gegensätzliche Behauptungen im Raum - was davon ist nun zutreffend?

  • Wie es um die Zahlungsmoral unterhaltspflichtiger Elternteile bestellt ist, kann ich nicht beurteilen, weil mir da keine Zahlen vorliegen.

    Das liegt daran, dass keine Zahlen erhoben werden. Ohne Zahlen ist es auch leichter, einem Grüppchen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dem alten weissen toxischen Mann.


    Selten lassen Ämter Einblicke zu. Das JA Sozialamt Köln zB spricht deutlich davon, dass zahlungsfähige, jedoch unwillige ETs die absolute Ausnahme sind. Größer sei die Gruppe der Mütter, die den Vater nicht nennen (können/wollen?). Auch hier kann ergo nichts zurückgeholt werden. Ist aber egal, den Vätern gehört der Führerschein abgenommen.


    Ohne die schuldigen Väter (die ja nur nicht wollen) müssten halt mal andere Ansätze auf den Prüfstand. Zum Beispiel, warum Kinder unnötigerweise arm gerechnet werden? Warum UETs steuerlich (fast) wie Kinderlose behandelt werden? Höhe des Mindestlohns (?).


    Dass die Rückholquote nunmehr weiter gesunken ist, ist logisch und war klar vorhersagbar. Alles andere, sei es auch nur eine Stagnation, wäre eine geradezu lächerlich naive Annahme gewesen.

    Einmal editiert, zuletzt von Summerjam ()

  • Die Sache ist ganz schlicht und jeder Betreuungselternteil weiss es: Man muss beim Unterhaltsvorschuss unterschreiben, dass der Unterhaltspflicht ige zur Zahlung aufgefordert wurde und nicht zahlt.

    Parallel wird in hoher Zahl (bei ca. 40% der JA sogar in Personalunion) die Beistandschaft eingerichtet. Während also bereits Unterhaltsvorschuss läuft, wird parallel auf die eigentliche Unterhaltszahlung geschaut.

    Man kann sicherlich über eine Zahl von 10% Drückeberger diskutieren. Aber Fakt ist, dass die meisten Zahlungspflichtigen nach Gesetz und Recht nicht zahlen können/brauchen.

    Jetzt hier davon zu sprechen, die blöden Jugendämter würden das Geld nicht einspielen, weil sie schludrig seien, ist starker Tobak.

    Zumal es logisch ist, dass nach der Verlängerung der Anspruchszeit auf 18 Jahre nicht auf einmal die Zahlungsfähig en vom Himmel plumpsen. AEs sind ja nicht doof. Wäre der Unterhaltspflichtige leistungsfähig, dann wäre der längst dazu genötigt worden, ganz normal Unterhalt zu leisten. In 99 Prozent der Fälle wird das längst vor dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz passiert sein. Mit dem Ergebnis: Der Unterhaltspflichtige ist nicht leistungsfähig.

    Dies ist die seit Jahren bekannte Not der AEs gewesen. Das neue Gesetz sollte hier helfen, dass diese AE- Familien vielleicht aus den Sozialgeldern rauskommen.

    (Jedem war klar und das wurde auch breit diskutiert, dass der Begriff Unterhaltsvorschuss hier eigentlich nicht mehr greift.)

    Die UV-Kassen kommen nicht, wie es die Fam- Ministerin vor laufenden Kameras behauptet, ihrer Arbeit nicht hinterher und holen Steuergelder nicht zurück. Die Sachbearbeiter wissen in den meisten Fällen genau, dass kein Unterhalt und damit auch keine Rückzahlung des Vorschusses zu holen ist.

    Nein, Fakt ist, dass die FamMinisterin die Zusammenhänge nicht blickt und auf Pressenachfragen populistische Thesen in die Mikrophone aeussert. Das ist ein Baerendienst für Trennungfamilien.

    Das ist auf dem Level: Alle Politiker sind Abkassierer. Kommt auch immer gut, stimmt aber auch nur im Einzelfall ...

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • Ich glaube nicht daran, dass G inkompetent ist. Die tut nur so. Und noch klappt das ja auch ganz gut.

  • Mutmasslich geht es um Geld. Die Kommunen fordern wohl jetzt das Geld vom Bund für den Unterhaltsvorschuss. Und das FamMinisterium sagt: Holts euch von den Vätern ...

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • Auf das Lehrerbashing folgt nun JA-Bashing...dann muss man die eigene Inkompetenz nicht eingestehen. Das hat System.

    I am a bear of very little brain, and long words bother me. (Winnie-the-Pooh)


    Ein Leben ohne Bücher ist nicht lebenswert. (Erasmus von Rotterdam)

  • Auf das Lehrerbashing folgt nun JA-Bashing...dann muss man die eigene Inkompetenz nicht eingestehen. Das hat System.

    Sorry, wenn ich ganz blöd frage... Vielleicht bekomme das jetzt auch nur wegen meinem grippigen Kopf nicht gut zusammen... Aber was haben denn Lehrer mit dem Unterhaltsvorschuss zu tun :hae:?

    Man sitzt insgesamt viel zu wenig am Meer...

  • In dem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird doch sogar deutlich darauf hingewiesen dass Frau Giffey in Zukunft differenzierter betrachten möchte wer nicht zahlen kann und wer nicht zahlen will.

    Ich glaube, damit meint sie die JAs. Die müssen halt nur genauer hingucken, dann finden sie schon die Goldbarren. Ausserdem wird es das Fahrverbot eh richten. :pfeif

  • Sorry, wenn ich ganz blöd frage... Vielleicht bekomme das jetzt auch nur wegen meinem grippigen Kopf nicht gut zusammen... Aber was haben denn Lehrer mit dem Unterhaltsvorschuss zu tun :hae:?

    Pisa und Co liegt nur an den Lehrern, niemals nicht an der Bildungspolitik/Politikern. ;)

  • Ich sehe da keine Inkompetenz.


    In dem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird doch sogar deutlich darauf hingewiesen dass Frau Giffey in Zukunft differenzierter betrachten möchte wer nicht zahlen kann und wer nicht zahlen will.

    Da hat der Pressesprecher wohl schon im Nachgang versucht zu retten. Ich beziehe mich auf den Fernsehauftritt der Ministerin gestern in Tagesthemen und heute journal und den O-Ton in der ersten Meldung der Süddeutschen.

    Liebe Grüße



    Bap



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  • Das ist ein Baerendienst für Trennungfamilien.

    Das ist auf dem Level: Alle Politiker sind Abkassierer. Kommt auch immer gut, stimmt aber auch nur im Einzelfall ...

    Kann man sehr schön nachlesen in der zweiten Quellenangabe von musica.

    Wenn man mal dort die Kommentare liest, da liest man deutlich, auf was das für einen fruchtbaren (oder furchtbaren Boden) das fällt.

    Kommentare wie: In den Knast, Sterilisation und andere üble Dinge kommen in ziemlich vielen Kommentaren vor. :schiel Das empfinde ich schon als übel.

  • Die dem Familienministerium fehlenden Fallzahlen liegen eigentlich vor. Damit haben die Kommunen nämlich während der Verhandlungen mit dem Bund operiert und hatten auch Prognosen, wie sich das entwickeln wird, wenn bis 18 gezahlt wird.

    Ist ja auch logisch: Jede Kommune muss diese Gelder in ihren Haushalt einbringen.

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • Man muss beim Unterhaltsvorschuss unterschreiben, dass der Unterhaltspflichtige zur Zahlung aufgefordert wurde und nicht zahlt.

    Na, so eine Unterschrift ist doch schnell geleistet. Wer prüft schon, ob tatsächlich nachgefragt wurde oder nicht?

    Jetzt hier davon zu sprechen, die blöden Jugendämter würden das Geld nicht einspielen, weil sie schludrig seien, ist starker Tobak.

    Es ist aber auch starker Tobak, wenn hier mal locker behauptet wird, die Ministerin blicke die Zusammenhänge nicht. Ich würde mir eine solche Äußerung nicht erlauben.

  • Wie sähe denn die Quote aus, wenn man die 13 bis 18-jährigen ausklammert?

    Knapp unter 20% konnten wieder reingeholt werden. Wobei man ja auch da wissen muss, wie die Sache läuft: Es wird meist parallel Unterhaltsvorschuss und Beistandschaft beantragt. Unterhaltsvorschuss wird gezahlt. Bis der Beistand alle Daten und gerechnet hat, einen Titel erwirkt hat oder den Mangelfall ausweist oder die Zahlungsunfähigkeit, dauert es. Aber dann zahlen die Unterhaltspflichtigen - und fliegen ganz schnell wieder aus der Statistik raus. Da stehen dann nur die gerade in Bearbeitung befindlichen Fälle drin und jene, wo nicht gezahlt werden kann und - dann oft über Jahrzehnte - wo der Unterhaltspflichtige gerade so den Unterhalt leisten kann, aber nicht den rueckstaendigen Vorschuss. Da Unterhalt vorgeht, bleibt diese Summe offen und fließt erst zurück, wenn das Kind mit der Ausbildung fertig ist und der Unterhaltspflichtige die Rückstände abbezahlt.

    Ansonsten kann die Unterhaltsvorschusskasse nur schwerlich besser sein als die AEs: Wer als AE keinen Unterhalt bekommt, weil der Ex-Partner nicht zahlen kann - welche anderen Rechtsmoeglichkeiten hat die Unterhaltskasse? Aber wie gesagt Clara: die meisten "Ausfaelle" hat die Kasse, weil der andere Elternteil nicht zahlungsfähig ist. Nicht weil er nicht will. Und die Zahlungsunfähigkeit wird nicht durch Amtsschreiben verbessert, sondern durch gerechtere Löhne und durch gerechtere Steuerklassen.

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • Und die Zahlungsunfähigkeit wird nicht durch Amtsschreiben verbessert, sondern durch gerechtere Löhne und durch gerechtere Steuerklassen.

    Und dadurch, dass die betreffenden Menschen sich selbst darum kümmern, einer Arbeit nachgehen zu können, um ihre Ausgaben vom eigenen Geld tätigen zu können und nicht durch Alimentationen des Staates. Wohlgemerkt, ich rede hier nicht von Unterhaltsvorschuss, der ist ja für die Kinder da. Wozu sich um eine Arbeit bemühen, wenn man woanders Geld herbekommen kann?

    Einmal editiert, zuletzt von musicafides ()

  • Das klingt jetzt zuende gedacht wie: Alle Hartzler sind Schmarotzer. Die sollen sich nur mal um Arbeit bemühen ....


    Volkswirtschaftlich sind wir - je nach Sichtweise und Abhängigkeit des Forschungsinstitutes - an der Vollbeschaeftigung. Doch anscheinend reicht das nicht, um ein Einkommen zu erzielen, das in zahlreichen Trennungsfamilien den Unterhalt sichert. Jetzt kann man würfeln, ob es an faulen Muettern und Vätern liegt oder an anderen Gründen.


    Aber man kann ja mal eben populistisch eine angeblich schuldige Gruppe vorführen. Qualifiziert anscheinend zum Ministeramt. Mit Abgeordnetengehalt spielt das im Monat netto ein, was der nicht leistungsfähige unterhaltspflichtige arbeisverweigernde Hartzler im Jahr hat. Und das macht dieser freiwillig, weil das Leben so schön ist ...

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

    Einmal editiert, zuletzt von Volleybap ()