Gerichtsbeschluss Unterhalt

Ein Bekannter von mir aus einer nordwestdeutschen Hansestadt ist im 7. Jahr seiner Unterhaltsklage vor dem OLG, das Amtsgericht hat 3 Jahre gebraucht und seit 4 Jahren liegt das Verfahren bei dem OLG. Bis zu einer Entscheidung des OLG ist in diesem Fall der Beschluß vom Amtsgericht erst einmal gültig, da sofortige Wirksamkeit angeordnet wurde. Bei mir hat es übrigens inkl. OLG-Beschwerde nur 2 Jahre gedauert. Hat denn dein Amtsgericht nicht die sofortige Wirksamkeit seines Beschlusses angeordnet? Kann es in Unterhaltssachen doch machen(§116 FamFG, Abs. 3, Satz 2 und Satz3)?

Wenn nix auf dem Konto ist, ist auch nix zu pfänden. Die laufenden Bezüge an Arbeitslosengeld wären allenfalls dann pfändbar, wenn KV die auf seinem Bankkonto anspart und er die pfandfreien Beträge nach ZPO überschreitet. Natürlich muß ein Arbeitsloser auch zahlen, wenn ein Titel vorliegt. In der Regel hat er dann aber das Geld eben nicht und die Pfändung geht ins Leere.

Zitat von Ninnifee1991

Hallo liebe Foris, :winken:

Ich habe im Dezember endlich einen Gerichtsbeschluss vom Amtsgericht bekommen, in dem der KV uns Unterhalt zahlen soll.

Ich habe mich bei meinem Anwalt erkundigt und dieser hat mir mitgeteilt, dass die Sache nun beim OLG liegt, da die Gegenseite Beschwerde eingereicht hat, noch ohne Begründung.

Was habt ihr für Erfahrungen gemacht? Wie entscheidet meistens das OLG und mit wann kann ich mit einem Ergebnis rechnen, eine Woche oder sogar sechs Monate? :Hm

Statistisch gesehen entscheidet das OLG in Familienangelegenheiten weit über 90 Prozent in die gleiche Richtung wie das FamGericht. Und wo es anders entscheidet, hat der Kläger meist neue Fakten eingebracht.
Zum Zeitablauf ist jetzt die Frage, wie schnell der Ex jetzt seine Begründung einreicht/einreichen muss. Es kann gut sein, dass das OLG dann bereits im schriftlichen Verfahren eine Entscheidung trifft. Auf der Homepage der meisten OLG findest du, wie lange Verfahren im OLG-Bereich in der Regel dauern.

Dann habe ich noch die Frage, wenn das ganze denn nun durch ist und beschlossen wird der KV muss zahlen. Muss er dann auch zahlen obwohl er Arbeitslos ist? Ein Freund meinte dies. Er sagte ich können mit dem Beschluss zB zu einem Gerichtsvollzieher gehen, dieser Fordert den Betrag ein und pfändet zur Not sein Konto.

Wenn die Gerichte die Zahlung beschließen, dann kannst du den Gerichtsvollzieher schicken. Arbeitslosigkeit - ALG 1 - heißt ja nicht, dass der Ex nichts zahlen kann. Und für ein halbes Jahr muss man eh seine Arbeitslosigkeit überbrücken und Unterhalt ohne Neuberechnung zahlen.

Ich mag das alles nicht so Recht glauben, denn mein Anwalt sagt immer: "Ein Mann der nur sein Hemd trägt, kann man nichts mehr nehmen".

Dein Anwalt ha Recht: Der Gerichtsvollzieher kann und darf nur bis zu einer bestimmten Restsumme pfänden, die der Schuldner zum Leben braucht. Allerdings sollte so knapp nach dem Urteil genug Einkommen da sein, da das Urteil/Berechnung ja auf den Angaben auch vom Ex beruhen.

Ich danke euch schon mal für das Lesen und Antworten.

Viele Grüße :thanks:

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Kommt auch auf die Höhe des Arbeitslosengeldes an und der Unterhaltsforderung an - so pauschal kann man das nicht sagen.
Wird der Unterhalt auf der Höhe des ALG 1 berechnet ? Wahrscheinlich doch nicht - also hat er (noch) einen Job?
ggfls. kann man eine Abfindung vom Konto pfänden ?

Zitat von Lena_1977

ggfls. kann man eine Abfindung vom Konto pfänden ?

Abfindung ist sowieso unterhaltsrelevantes Einkommen. Dann würde der Richter sagen, wie damit zu verfahren wäre. Vorausgesetzt, es war im Verfahren überhaupt bekannt, das es eine Abfindung gibt oder ggf. eine geben würde.

Zitat von F4tH3R F16URE

Abfindung ist sowieso unterhaltsrelevantes Einkommen. Dann würde der Richter sagen, wie damit zu verfahren wäre. Vorausgesetzt, es war im Verfahren überhaupt bekannt, das es eine Abfindung gibt oder ggf. eine geben würde.

Wenn das Arbeitverhältniss entsprechende Vereinbarungen über Abfindungen und Auflösungen enthält dann kann u.U. eine Berufssperre oder Übergangszeit vereinbart sein für die diese Ablöse verwendet werden soll.
Es könnte aber auch sein dass er aus Versehen die Abfindung verzockt hat und nun nichts mehr hat...

lg Thomas

Letzteres wäre eine große Dummheit. Das bei der Staatsanwaltschaft angezeigt mit dem laufenden OLG-Aktenzeichen gibt Knast.

Von Arbeitslosengeld 1 kann man sehr wohl Unterhalt pfänden.

Beschwerde beim OLG heißt nicht, dass man nicht mit dem Amtsgerichtstitel vorher pfänden kann. Egal wie lang das Verfahren beim OLG dauert…
Natürlich muss das Arbeitslosengeld ÜBER dem Selbstbehalt für Nichterwerbstätige von 880 € liegen, sonst geht die Pfändung ins Leere…

Zitat von AlwaysHope

Von Arbeitslosengeld 1 kann man sehr wohl Unterhalt pfänden.

sogar direkt beim Amt - vorm Konto :rauchen #Abzweigungsantrag

Gezahlt ist gezahlt und muss nicht zurückgezahlt werden.
Wenn du UVG bekommst - dann ist das dir - zurückzahlen muss er.

Warum ging das ganze eigentlich vor Gericht? Weil er nicht zahlen wollte obwohl er konnte, oder weil er es finanziell einfach nicht kann?

Zitat von Lena_1977

Gezahlt ist gezahlt und muss nicht zurückgezahlt werden.

Da würde ich vorsichtshalber lieber noch mal den Anwalt fragen. Ich weiß nicht so recht, ob man sich so einfach auf Entreicherung berufen kann, wenn ein Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Entscheidung rechtsanhängig ist.

Wenn du wirklich einen vollstreckbaren Beschluss vorliegen hast, ist der sofort vollziehbar. Oft hat man aber nur einen Beschluss dazu und muss das Vollstreckungsdokument noch beim Amtsgericht gesondert beantragen.
Dass ein Widerspruch gegen Unterhaltszahlungen zwei Jahre beim OLG liegt, ist ungewöhnlich. Das kann vom berichtenden Richter normalerweise schneller abgearbeitet werden.
Was steht denn als Begründung im Widerspruch? Welche Formfehler sollen denn vom AG gemacht worden sein?

Hi, warum bezahlst Du überhaupt Unterhalt? Das ist nicht zulässig.

Zitat von rombac

Hi, warum bezahlst Du überhaupt Unterhalt? Das ist nicht zulässig.

????? :wow:wand