Hartz4-Empfängerin mit Zwangsgeld drohen?

Der Umgangsbeschluss des FG legt fest, dass an Wechseltagen, an denen die Kita geschlossen ist, der übernehmende ET die Kinder um 10:30 Uhr beim anderen ET abholt.

Wir hatten das 3 mal, in denen die KM die Kinder bei mir hätte abholen müssen: 3. Oktober, 1. Januar, Pfingstmontag.

Jedes Mal hatte ich die Kinder entsprechend eingestimmt, dass nach dem Frühstück die Mama kommt um sie abzuholen. Jedes Mal war am Ende nach erfolglosen WhatsApp Austausch ich derjenige, der die Kinder gepackt hat und zur KM gefahren hat.

Meine Anwältin hatte im letzten Telefonat den Gedanken, die Umsetzung dieses Beschlusses zu erzwingen, indem ein Zwangsgeld bei Nicht-Einhaltung verhängt wird. Ist das sinnvoll oder eher wirkungslos, da die KM Hartz4-Empfängerin ist?

Hat sonst jemand eine Idee, wie ich damit umgehen soll, denn die Kinder einfach dann bei mir zu behalten geht nicht, da sie die Mama genauso lieben und auch die Mama-Woche haben wollen.

Zitat von Volleybap

... obwohl die Mutter es ja offensichtlich anders will.

Dass sie das nicht wollte, kam mir noch nie in den Sinn. Natürlich will sie das genau so. Es ist ihre Machtdemonstration.

Aber gut, es nahen die Sommerferien, 3 Wochen Kita Schließung. Ich werde berichten

Gestern habe ich von meiner Anwältin wieder nur die Antwort bekommen, "...wenn sich die Mutter nicht an die Vereinbarung hält, gibt es nur die Möglichkeit einen Antrag auf Zwangsgeldverhängung zu stellen,..."

Das Problem ist, dass die KM am Samstag, 7. September der in meiner Betreuungszeit lieg, eine große Geburtstagsparty für unseren Sohn geplant hat.

Mein Problem ist dabei ausdrücklich nicht, dass ich nicht mit anwesend sein darf

(, auch wenn mein Sohn sich das wünscht).

Das Problem ist, dass die Party am Samstag, 7. September steigen soll und am Dienstag drauf seine Einschulung ist.

Ich befürchte, nach all den Erfahrungen, die ich mit der KM habe, dass es zu einem erneuten Eklat kommen wird.

Deshalb war meine Frage an die Anwältin:

"Bitte sagen Sie der gegnerischen Anwältin, dass die KM die für unseren Sohn geplante Geburtstagsfeier am 7. September absagt oder verschiebt. Am 7. September sind die Kinder bei mir und ich werde die Kinder nicht zu ihrer Feier bringen oder sie anschließend abholen.

Meine Frage an Sie, wie gehe ich damit um, wenn sie die Kinder deshalb am 6. September nicht zur Kita bringt, ich sie also, obwohl es laut FG-Regelung meine Betreuungszeit ist, am Samstag, 7. September nicht bei mir habe. Am Freitag, 6. September ist um 9:00 Uhr Bringzeit zu ende. Ich werde um halb zehn dort anrufen und fragen ob die Kinder gebracht wurden. Was tue ich, wenn sie nicht da sind?"

Hintergrund, weshab ich jetzt nicht mehr bereit bin, die Kinder zur von der KM angesetzten Party zu begleiten, ist ein Vorfall am vergangenen Freitag, während der Verabschiedungsfeier unseres Sohnes im Kindergarten. Dort kam es vor versammelter Elternschaft, Kindern und Erzieherinnen-Team zu einer lauten, um ein Haar körperlichen Auseinandersetzung. So etwas will ich nicht noch einmal riskieren. Und genau das habe ich zu erwarten, wenn ich, wie ursprüngich von mir angekündigt, am Samstag die Kinder zur Party bringe und am Abend von dort wieder abholen will.

Ich befürchte, dass in diesem Moment unser Konflikt wieder offen aufflammt.

Mir ist die Sache sehr wichtig, gerade weil es mir darum geht, dass mich nicht meine Befindlichkeiten steuern, sondern dass es nur darum geht, eine offene Eskalation in den Tagen zwischen seinem sechsten Geburtstag und seiner Einschulung zu unterbinden.

Ich bin jetzt unterwegs, habe nur Zugriff auf mein Smartphone. Später, wenn ich Zuhause bin, werde ich präzise auf eure Einwände antworten.

So viel sei bereits gesagt. Im März hatte die KM mich wegen des Termins am 7. September angesprochen, gesagt, dass sie an diesem Tag seine Geburtstagsfeier machen möchte. Hier Auszüge der entsprechenden WhatsApp Nachrichten. Das Gespräch hatte sie gestartet, mit der Frage, wann ich in Sommerferien gehen möchte, bzw. dass sie, weil sie davon ausgeht, dass wir während der Sommerferien unsere regulären Wechsel aussetzen, sie die Kinder, was auch immer ich buchen würde, spätestens am 6. September bei sich haben möchte :

13.3. KM: U told me u've booked last time. Whatever!i will like calculate when my week starts again after that holiday...am planning towards our son's birthday. And have to pay for the place i will do it for him today.

Ich: Please confirm that you don't book anything today

Das, "Bitte verspreche mir, nichts zu buchen" meinte natürlich nur, "was in meine Betreuungszeit fällt"

Zitat von Volleybap

Alternativ kannst du auch ein Eilverfahren beantragen, in dem darüber entschieden wird, wo am 7. September das ABR liegt. Dort bekommst du entweder die bisher vereinbarten Betreuungszeiten bestätigt oder aber es wird abgeändert.

Wie könnte mein Antrag auf Erlass einer e. A. dann lauten?

"Von der im Beschluss vom 10.10.2017 getroffenen Wechselregelung wird wegen der von der Mutter veranstalteten Geburtstagsparty des Sohns, von der diese den Vater ausgeschlossen hat, folgendermaßen abgewichen:

Die Mutter holt die Kinder am Samstag, 7. September um 10:30 Uhr beim Vater ab und bringt sie ihm am darauffolgenden Tag, Sonntag 8. September um 10:30 Uhr zurück"

Die letzte e. A. hatte mich ca. 1200 EUR gekostet. Um die drohende Eskalation zu verhindern, hätte ich erneut Kosten in Höhe von geschätzt ca. 1000 EUR zu tragen.

Zitat von Volleybap

Geburtstagsparty am Geburtstag oder zeitnah ist nun eine übliche Sache. Dir würde also die Frage gestellt, ob du denn nicht in der Betreuungszeit eine Geburtstagsfeier vorbereitet hast bzw. ob du versucht hast, Absprachen zu treffen. Die berühmte elterliche "Erziehungsfähigkeit" macht sich auch und gerade an solchen Punkten fest und verlangt Kommunikation von beiden Seiten.

Am 24. April 2019 war unserer mündliche Verhandlung zur e.A. zur Sprengelzuordnung.

Meine bis zur Verhandlung gehegte Hoffnung, dass mir zusätzlich das ABR zugeteilt würde, hatte sich nicht erfüllt. Daher musste ich mich neu orientieren, denn bezüglich Ferienregelung bedeutete das, dass weiterhin ein Zustand "Von KMs Gnaden" herrschte.

(Offtopic: Wie all die Jahre zuvor drängte ich auch was die Sommerschließung 2019 anbetraf, auf eine frühzeitige Ferienregelung, so dass man vernünftig Urlaub planen könnte. "man", heißt im Klartext "ich". Denn ich hatte die Flugtickets für alle 3 Reisen, die ich für unsere Kinder und für sie gezahlt hatte, immer mehr als ein halbes Jahr vorher schon gekauft. Nur wenn es um meine Urlaube mit den Kindern ging, da hielt sie mich immer hin.)

Am 23. Mai 2019 legte meine Anwältin der gegenerischen Anwältin meinen Vorschlag zur Ferienregelung vor, den diese alllerdings mit Schreiben vom 18. Juni 2019 ablehnte.

Ich wußte von ihren Partyplänen schon seit März 2019. Und ich war ja wirkich nicht dagegen. Mein Vorschlag hatte u. a. diesen Punkt berücksichtigt, nämlich "Der KV übergibt die Kinder an die Mutter am 3. September 2019, indem er die Kinder in die Kita gibt; die Mutter holt die Kinder und gibt beide Kinder am 9. September 2019 in die Kita, wo der Vater die Kinder von dort übernimmt."

Zitat von Elin

Du willst allen Ernstes dem Sohn die Party nehmen, auf die er sich garantiert freut?

Du setzt hier deine Befindlichkeiten deutlich über die der Kinder.

Wenn du eine Auseinandersetzung fürchtest, lass eure Kinder von einer Person deines Vertrauens zur Mutter bringen.

Nein, mir geht es nicht darum, ihm die Party zu nehmen. Und das Problem ist auch nicht, dass die Kinder zu seiner Geburtstagsparty kommen. Das Problem, das ich kommen sehe ist, dass sie die Kinder nicht nur am Samstag zu seiner Party bei sich haben möchte, sondern, dass sie sie schon den ganzen Freitag bei sich behalten wird. Und selbst wenn sie die Kinder in die Kita bringen würde und ich sie dann am Samstag zur Party bringe, sie spätestens Abends beim Abholen die Kinder nicht gehen lassen wird und die Kinder selbst, wie das oft bei Kindern ist, dann auch nicht gehen wollen.

Zitat von Elin

Nur dem Kind nun die Feier zu verschieben um seine Position zu demonstrieren, ist für mich nicht ok. Verlierer ist der Sohn und an den Kindern wird genug gezogen.

Vollbio weiß ganz genau wie seine Ex tickt und sollte versuchen vorausschauender zu agieren.

Mir geht es nicht um Machtdemonstration. Ich möchte eine heraufziehende Gefahr bannen.

Im Oktober 2017 ist vom FG unsere Wechselregelung gesetzt worden. Was ist der Anlass gewesen, weshalb hatte ich im September 2017 das FG um Hilfe angerufen?

Während der 3 Wochen Kita-Sommerschließung 2017 hatte die KM die erste Woche die Kinder und ich war in Absprache mit der KM mit den Kindern für 2 Wochen in Urlaub gefahren. Unsere Rückkehr war Samstag 9. September. So weit ich mich erinnern kann, habe ich die Kinder am Abend unserer Rückkehr noch zu ihr gebracht.

Lange vor diesen Sommerferien war auch der Wechsel unserer Kinder von der Krippe in den Kindergarten geplant und besprochen worden.

Am Dienstag, 12. September sollte die Eingewöhnung unserer beiden Kinder im Kindergarten beginnen. Wir Eltern hatten abgesprochen, dass ich die Eingewöhnung übernehme.

Die KM hatte sich aber zwischenzeitich in den Kopf gesetzt, dass sie die kommenden 2 Wochen mir keinen Umgang mit meinen Kindern erlauben wollte. So kam es vor und im Kindergarten zu handgreiflichen Szenen. Schrecklich! Ein ganz neuer Lebensabschnitt beginnt für die Kinder und dann finden sie sich mitten im Krieg wieder.

Nur dass so etwas noch einmal, am ersten Schultag passiert, das will ich verhindern

Zitat von rainbowfish

Habt ihr euch vorher über diese Feier unterhalten oder hat sie das ohne dein Wissen geplant? Das würde ich aus deinem Zitat nämlich schließen.

Die KM hatte mir im März das erste Mal von ihrem Plan der Geburtstagsparty geschrieben. Sie wußte, dass ihr ins Auge gefasster Termin in meiner Betreuungszeit aber zugleich auch während der Sommerferien liegt. Es war also durchaus sinnvoll ihre Wünsche zu nennen und auch möglich, dass diese erfüllt werden können, allerdings, nur im Rahmen einer gesamten Ferienregelung, in der dann auch meine Wünsche berücksichtigt werden.

Ich hatte ihr also als erstes geantwortet, dass sie bitte nichts buchen soll (solange wir keine gesamte Fereienregelung fest vereinbart hätten).

Meine Zusage, dass ich die Kinder zu ihrer Party bringen würde stammt vom 5. Juli. Also viel später, nachdem sie meinen Vorschlag zur Ferienregelung abgelehnt hatte. Mein Vorschlag hätte ihr die Kinder die ganze letzte Ferienwoche gelassen. Hätte sie ihn angenommen, gäbe es keine Konfikte was den Geburtstag und ihre Party angeht.

Hintergrund meiner Zusage war, dass mir mein Sohn am 5. Juli sagte, dass die KM ihre Party absagen würde.

Ich fragte ihn wann bzw. warum sie die ihm das gesagt hattte, und er hatte mir geantwortet, weil er sich morgens nicht (evtl. schnell genug?) sein Oberteil im Kindergarten ausgezogen hatte.

Ich kenne das von der KM schon, Ich hatte früher schon beobachtet, dass sie Drohungen ausstößt, die sie am Ende überhaupt nicht umzusetzen gedenkt. Sondern, sie drohte um die Kinder gefügig zu machen.

Um das rauszufinden, ob sie wieder mal nur blöffte, meinem Sohn Angst machen wollte, oder ob sie ernsthaft die Party absagen wolte, evtl. weil sie Probleme heraufziehen sah, weil der Termin ja in meiner Betreuungszeit lag, hatte ich ihr per WhatsApp geschrieben, dass unser Sohn mir gesagt hat, dass sie die Party stornieren würde.

Da schrieb ich ihr:

"Let me confirm, in case that you change your mind:

Saturday, September 7th I am ready to drop our kids to the planned location.

Regardless if I am invited or excluded. That's not a problem for me. It's a problem for our kids.

Just give me the address, tell me the time when our kids shall be there and at which time I pick them to carry them home."