HARTZ IV / Sanktionen

    Zitat von Susanne1970

    [quote='Angela7',index.php?page=Thread&postID=1762880#post1762880]


    Bezüglich der Gesetze: Natürlich hat eine Behörde auch Beratungspflichten, denen sie nachkommen sollte. Ich bin aber z.B. noch nie von meinem FA beraten worden. Ich habe auch noch nicht erlebt, dass die beim Formulare ausfüllen helfen. Noch weniger werden sie eine RECHTLICHE Beratung durchführen, die über eine Anfrage hinausgeht. Wenn ich z.B. frage, wie ich eine Haushaltshilfe absetzen kann, werden sie das beantworten. Sie werden aber von sich aus nicht fragen, ob ich z.B. noch Kinderbetreuungskosten habe oder Fahrten zur Arbeit geltend machen will, ob ich die Renovierungskosten meiner Miethäuser absetzen möchte etc. Dafür sind dann Steuerberater da.
    Gleiches gilt auch beim SGB II. Natürlich muss ich als Fallmanager z.B. vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung den LE über seine Rechten und Pflichten aufklären.
    Ich kann aber nicht alle Eventualitäten in ein Beratungsgespräch packen: Was passiert, wenn Sie schwanger werden? Wenn sie ausziehen wollen? Wenn Sie einen neuen Partner kennen lernen? Wenn Sie 65 werden? etc. PP. Diese ganzen Beratungen finden dann statt, wenn der einzelne Fall eingetreten ist. Dann muss aber natürlich auch gesetzeskonform beraten werden.


    Also, als ich damals meine erste Steuererklärung ins Finanzamt brachte und darum bat kurz drüber zu sehen, da ich das vorher noch nie gemacht hätte, wurde ich durchaus umfassend Beraten.
    So wurde ich auch darüber informiert das ich als Leiharbeiter sowohl hin als auch Rückweg geltend machen könnte, das ich dies und das noch absetzen könne und und und.


    Im Grund hat die Dame damals meine komplette Steuererklärung nochmal mit mir gemacht. :daumen:daumen


    OT aber musst ich kurz vermelden

    Zitat von Celcite

    Also, als ich damals meine erste Steuererklärung ins Finanzamt brachte und darum bat kurz drüber zu sehen, da ich das vorher noch nie gemacht hätte, wurde ich durchaus umfassend Beraten.
    So wurde ich auch darüber informiert das ich als Leiharbeiter sowohl hin als auch Rückweg geltend machen könnte, das ich dies und das noch absetzen könne und und und.


    Im Grund hat die Dame damals meine komplette Steuererklärung nochmal mit mir gemacht. :daumen :daumen

    Jepp, so ist dass.... ;)

    Zitat von Susanne1970

    Und was hat das jetzt noch mit der Sinnhaftigkeit von Sanktionen im SGB II zu tun?

    Im Grunde ging es in diesem Thread nicht einmal um die "Sinnhaftigkeit" von Sanktionen im SGB II, sondern darum, dass ein User einen Link mit einer Petition gepostet hat. Daraus erfolgte eine generelle Diskussion über Hartz 4.


    Der Vergleich zwischen FA und JC wurde gemacht (hatte noch irgendwie etwas mit H4 zu tun) denn es wurde lediglich ein Vergleich dargestellt. Dann kamst Du und hast den Inhalt des Vergleiches (Finanzamt) dementiert, worauf ich "widerlegte", dass dem schon so ist und ein anderer User bestätigte die Richtigkeit.


    Somit war die Diskussion "Finanzamt" beendet.


    Deine Frage erübrigt sich also.

    Sanktionen der JC werden sehr schnell voreilig gestellt. Bei mir im Kreis gibt es Sanktionen, obwohl die Sachlage die sanktioniert werden soll dem JC bekannt ist.
    Beispiel: Es gab in der Vergangenheit eine Überzahlung vom JC an den Leistungsbezieher. Der Leistungsbezieher teilte das dem JC mit, aber es geschah nichts, trotz mehrmaliger Erinnerung des Beziehers an das JC. Monate später folgt dann eine Anhörung mit der Androhung von Sanktionen bzgl. eines möglichen Leistungsbetruges.


    Noch besser: Aufstocker werden aufgefordert sich um einen Job zu bemühen.... mit Sanktionsandrohung.

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    Die Vergangenheit fallen lassen. Die Gegenwart leben und die Zukunft auf sich kommen lassen...
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    @ RobertK:
    Erstes Beispiel hat nichts mit einer Sanktion zu tun, sondern mit einer Rückforderung zuviel gezahlter Beträge. Wenn Dein Bekannter nachweisen kann, dass er alle erforderlichen Unterlagen eingereicht hat, ist doch alles okay...
    Sanktioniert werden kann hier gar nicht, und die Anhörung zeigst Du mir einfach mal, ansonsten glaub ich das einfach mal nicht. Sanktionstatbestände sind abschließend aufgeführt in den §§ 31 und 32 SGB II.


    Wie gesagt, es wird hier auf eine Rückforderung und - falls die Änderung in den Verhältnissen nicht mitgeteilt wurde - eine Androhung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hinauslaufen.
    Daher auch der hier häufig kommunizierte Rat, Unterlagen gegen Empfangsbekenntnis einzureichen.


    Zweites Beispiel: Aufstocker kann viel heißen. Geht jemand Vollzeit arbeiten und muss trotzdem aufstocken? Geht er Teilzeit arbeiten und könnte mehr arbeiten gehen? Ist die Stelle, die ihm angboten wurde, lukrativer und würde die Hilfebedürftigkeit verringern oder beenden? Da sind mir zu viele Fragezeichen in dem Sachverhalt, um diesen als "Sanktionsanhörung sinnig" oder "Sanktionsanhörung unsinnig" einschätzen zu können.

    Ich denke einfach mal:


    Der "Ton" macht die "Musik"


    Als ich damals mein erstes Schreiben bekam, wo ich zu einem Termin aufgefordert wurde, war es auch nicht gerade höflich und freundlich formuliert.


    Ich kam mir vor, als wäre ich beschuldigter einer Gerichtsverhandlung. Ist nicht leicht, sich dabei nicht provoziert zu fühlen.

    Zitat von Pico

    Das Benzin an sich bezahlt Dir keiner. Dein Chef könnte Dir eine Kilometer Pauschale bezahlen. Du kannst aber auch 30 Cent pro einfach gefahrenen Km in Deiner Steuererklärung geltend machen.

    Ja genau meinem Chef ist es egal wie ich täglich zur Arbeit komme. Wieso kann ein junger Mann nicht 1x in der Woche zum Amt gehen?


    Zitat von Pico

    Ich bekam für 2012 mit sämtlichen anderen Dingen die ich steuerlich absetzen kann fast 800 € erstattet.

    Du weißt das Dir mehr Fahrtkosten entstanden sind wie die 800€? Die Werbungskosten senken nur dein zu versteuerndes Einkommen und nicht 1:1 deine Steuern.

    Zitat von Sarek

    Ja genau meinem Chef ist es egal wie ich täglich zur Arbeit komme. Wieso kann ein junger Mann nicht 1x in der Woche zum Amt gehen?

    Wurde hier schon diskutiert.



    Zitat von Sarek

    Du weißt das Dir mehr Fahrtkosten entstanden sind wie die 800€? Die Werbungskosten senken nur dein zu versteuerndes Einkommen und nicht 1:1 deine Steuern.

    Glaub mir, ich weiß dass.... ;)


    Trotzdem ist es auf einen Schlag Geld. Geld für die Urlaubskasse, Geld für neue Anschaffungen, Geld womit man irgendetwas ausgleicht, oder Geld wofür man monatelang sparen muss.


    Hat ein LE nicht.


    Der muss Centbeträge angeben, genauso wie einmalige Geldgeschenke. Damit ihm ja nicht zuviel geleistet wird.


    Frag mich, wie manche LE`s dies an Weihnachten tun, wenn Kind mal 200 € geschenkt bekommt. Müsste man theoretisch auch angeben und wird mit den Leistungen verrechnet.
    Was sagst Du da Deinem Kind?
    Sorry, die darfst Du nicht behalten, weil wir das angeben müssen und somit weniger Geld bekommen und wir doch essen müssen. Armes Kind. Es hat sich vielleicht gefreut, sich davon einen Wunsch zu erfüllen.

    Zitat von Pico

    Als ich damals mein erstes Schreiben bekam, wo ich zu einem Termin aufgefordert wurde, war es auch nicht gerade höflich und freundlich formuliert.


    Ich kam mir vor, als wäre ich beschuldigter einer Gerichtsverhandlung. Ist nicht leicht, sich dabei nicht provoziert zu fühlen.


    Das sind Standard-Einladungen, nach dem Tenor:


    Sehr geehrter Herr /Frau XY


    Ich möchte mit Ihnen über... sprechen
    Kommen Sie bitte am... um... in Zimmer...


    Mit freundlichen Grüßen


    Dann hängt halt ein Riesen-Wust an Rechtsfolgenbelehrung bei Nichterscheinen zum Meldetermin an, der aber eben erforderlich ist. Ist der nicht beigefügt, hat das JC auch keine Möglichkeit zu reagieren auf Terminversäumnisse.


    Wo ist das Problem? Also proviziert fühle ich mich aber bei anderen Sachen und nicht bei Standard-Behördenschreiben.


    Meine jährliche Abrechnung der Gemeinde über Grundsteuern etc. ist auch nicht in nettem Ton gehalten, sondern total neutraler Juristen-Sprech mit der "Androhung", mir die fälligen Beträge zu den festgelegten Terminen XY abzubuchen. Muss ich mich da jetzt auch provoziert fühlen?

    also das ist man mal ein paar Tage nicht präsent und ich wundere mich über diese Art von Hexenjagd.


    Fakt ist, dass bei jeder Behörde der Schnitt der Gesellschaft anzutreffen ist. Ob bei Polizei, Militär oder dem Jobcenter...
    Es gibt gute und schlechte Mitarbeiter
    Welche die engagiert sind, welche die überfordert sind und manche die irgendwie mittendrin schwimmen...


    Jedoch fängt der Fisch meist am Kopf an zu stinken:
    Nehmen wir den § 28 SGB II, das Theme Bildungs- und Teilhabepaket.
    Fau von der Leyen hatte großartig angekündigt, es würde einfach und unbürokratisch gehandelt werden. Doch es wurde ein weiteres bürokratisches Monster geschaffen. Ohne den Personalschlüssel zu erhöhen, muss nun die zusätzliche Aufgabe vom Jobcenter gestemmt werden.
    Bei uns hatte dies zur Folge, dass der ANtrag wegen verbilligter Schülerbeförderung erst verspätet bewilligt wurde und ich gezwungen war, die teureren Tickets zu kaufen.
    Nun könnte man auf DEN Sachbearbeiter schimpfen oder es als Schikane interpretieren...
    Nein, ich habe einfach Antrag auf Übernahme der Differenz gestellt, dieser wurde auch sofort bewilligt.
    Es ist nun mal Fakt, dass das Konstrukt SGB II fehlerhaft ist.
    Doch anstatt hier Änderungen auf den Weg zu bringen, hat der stinkende Kopf alles ausgesessen...


    Nun ja, mal sehen, ob das neue Ressort Frau von der Leyen hier besser lenken kann, oder ob ein Soldat im Gefecht erst mal Antrag auf bessere Munition stellen muss.


    Ebenso Fakt ist, dass es Menschen gibt, die im SGB Bezug jegliche Struktur verlieren. Persönlicher Antrieb ist da genauso zu vermissen, wie der Wille, seinen Rechenknecht statt für Ballerspiele mal zum Informieren über das SGB II zu benutzen.
    Hier wurden Beispiele abgegeben, zum Beispiel das Verhungern eines 28 jährigen.... dieser junge Mann war geistig retardiert, ebenso wie seine Mutter, mit der er zusammenlebte...
    Hier hätte es eigentlich einer Betreuung bedurft...
    Aber es ist nunmal leider so, dass das soziale Netz und die staatliche Einmischung nicht omni präsent ist. Zum Glück, denn dann wären wir beim gläsernen Bürger.


    Auch hier im Forum werden ja oft Fragen gestellt, speziell zum Thema Hartz IV. Einige sind sehr speziell, die eines tieferen Studiums der Materie bedürfen. Da bin ich froh, dass es dann user hier gibt, wie purple, die hier ihr Wissen einbringen.
    Andere Fragen lassen mich fragen, wie man überhaupt lebensfähig sein kann, so wenig Ahnung wie mancher Fragesteller anscheinend hat.
    Ich vermute mal, dass solche Menschen damit gemeint sind, von wegen aus dem Bus gucken und so....
    Ich habe da keine Generalisierung gelesen, sondern eher eine besondere Art von Sarkasmus....


    HIer sich soweit von einer sachlichen Auseinandersetzung zu entfernen und persönlich einander mehr oder weniger anzugreifen....
    Für mich ein Zeichen, mich auch zukünftig aus solchen Diskussionen hier raus zu halten...
    Denn manchmal muss ich mir auch gewisse Kommentare zu verkneifen....

    Hmm... :hae:


    das Wörtchen "Bitte" habe ich nicht mehr in Erinnerung... Vielleicht war es auch ein anderes Schreiben....

    Hallo Sarek,


    Zitat

    Wieso kann ein junger Mann nicht 1x in der Woche zum Amt gehen?


    Weil es nichts bringt! Wenn ein Termin ca. eine Halbe Stunde dauert, sind das 2 Stunden im Monat und die sollte man besser einteilen. Wie lange dauert es denn, von dem Zeitpunkt: Die Bewerbung wurde abgeschickt, bis man hat eine Antwort erhalten, wenn man überhaupt eine Antwort erhält? Wir reden hier von 2 Stunden die angeblich ein Sachbearbeiter Zeit hat, sich nur um einen Fall zu kümmern, oder? Also in Berlin hat kein Sachbearbeiter Zeit, sich 2 Stunden im Monat nur um einen Fall zu kümmern!


    Mit freundlichen Grüßen
    Vater 1971

    Man kennt natürlich die Hintergründe dieser Aktion nicht genau.


    Jedoch von einem LE zu verlangen, wöchentlich etwas vorbei zu bringen, was via Post auch ginge. Finde ich einfach nicht okay. Wenn ich jetzt 1-3 km zum Amt hätte, dann sieht die Sache ganz anders aus. Mein Gott, dann verbinde ich das halt mit meinem Einkauf, oder einen Spaziergang. Jedoch sprechen wir hier von 25 km (Hin-und Rückweg), die der LE nicht einfach mal so laufen kann, geschweige denn die Fahrt selbst zu bezahlen hat.


    Für mich sieht das eher nach Machtdemonstration aus, denn der arme Junge wollte nicht gleich die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.


    Na ja, an mich hätte der oder die SB nicht geraten dürfen.... :D

    Hallo Pico,


    Zitat

    Für mich sieht das eher nach Machtdemonstration aus, denn der arme Junge wollte nicht gleich die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.


    Genauso sieht es auch aus!


    Zitat

    Na ja, an mich hätte der oder die SB nicht geraten dürfen....


    Na ja, an mich auch nicht, aber es kommt natürlich auf das Alter und die Lebenserfahrung des LE an!


    Was hier noch nicht angesprochen wurde ist, die Sachbearbeiter die einen dort gegenübersitzen, können im nächsten Monat auch vor einem Sachbearbeiter des JC sitzen, denn viele haben nur Zeitverträge! Aber der User –purple-, der beim Jobcenter arbeitet, müsste es doch eigentlich wissen! Das JC wirft denen einen Knochen hin und wer hat nach 6 Monaten wohl die besseren Karten, die nette Sachbearbeiterin oder die harte Sachbearbeiterin, die auch Sanktionen ausspricht? Nicht jeder wehrt sich gegen Sanktionen und schon wurde Geld gespart!


    Mit freundlichen Grüßen
    Vater 1971



    Dem kann ich nur zustimmen. Das hat mir auch ein sehr netter ( was so selten dort ist ) Mitarbeiter des JCs gesagt…
    Und er war wirklich da falsch .. das war nichts für ihn. Er war ein netter Mensch.




    http://iris-buecker.de/page4.html

    Zitat von Vater 1971

    Was hier noch nicht angesprochen wurde ist, die Sachbearbeiter die einen dort gegenübersitzen, können im nächsten Monat auch vor einem Sachbearbeiter des JC sitzen, denn viele haben nur Zeitverträge!

    :lgh Mir hatte auch mal ein Vögelchen gezwitschert, dass sich manchmal JC-Sachbearbeiter in Qualifizierungsmaßnahmen wieder finden lassen.