Kindesunterhalt wenn der Vater erneut Vater wird

Wenn ein Titel existiert, muss er diesen bedienen. Der wird auch für zwei Monate Elternzeit nicht mal eben abgeändert, zumal die Situation absehbar war und er sich hätte um eine Abänderung des Titels kümmern können.

Ich würde ihn sofort in Verzug setzen. Von Stufe 7 auf 10 € ist ganz schön frech.

Das ist dreist.

Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Er hat einen (dynamischen) Titel, Den muss er bedienen. So, wie es im Ttiel steht. Punkt.

Um einen Titel ändern zu lassen, muss er sich entweder mit dir einvernehmlich (ruhig auch kostengünstig außergerichtlich) einigen oder aber eine Änderungsklage starten. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen: Eine wesentliche Änderung der Einnahmen oder des Familienstandes.

Letzteres ist hier gegeben: Es gibt ein weiteres unterhaltsberechtigtes Kind. Damit besteht das Recht des Unterhaltspflichtigen, den Unterhalt neu berechnen zu lassen. Mit jetzt drei Kindern wird der Unterhalt neu angesetzt. Im Normalfall eine Stufe niedriger in der DüTa angesetzt als bisher und natürlich nach Alter gestaffelt. Da er aber in der höchsten Stufe war, muss doch genau auf das regelmäßige Einkommen geschaut werden. Egal. Jedenfalls muss er den alten Betrag so lange zahlen, bis ein neuer Betrag vom Gericht berechnet worden ist und in einem neuen Titel festgeschrieben wurde.

Als Einkommen zählt aber nicht sein Einkommen jetzt in der Elternzeit. Sondern sein normales Einkommen, gemessen am Jahreseinkommen des vergangenen Jahres oder als Selbstständiger aus den letzten drei Jahren. Niedrigeres Einkommen in einer zweimonatigen Elternzeit ist regelmäßig vorauszuplanen und ggfls. vom Unterhaltspflichtigen abzufangen. Nicht von den Kindern.

Der Vater müsste nachweisen, dass er ab jetzt beständig nur noch über ein niedriges Einkommen von X Euro verfügt. (Arbeitslosen Unterhaltspflichtigen wird der volle Unterhalt regelmäßig bis zu einem halben Jahr als Zahlbetrag auferlegt. Muss man halt an die Rücklagen und den Notgroschen gehen oder sich verschulden ... )

Damit haben wir auch schon eine ganze Menge von der zweiten Möglichkeit erklärt, die zu einer Neutitulierung/Veränderung des Zahlbetrags Unterhalt führen kann: Wenn die Einnahmen des Unterhaltspflichtigen um mehr als 10% von den bisherigen Einnahmen abweichen. Allerdings wie oben beschrieben über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und für die Zukunft.

Hinzu kommt: Es besteht Unterhaltspflicht. So schön es ist, in Elternzeit zu gehen mit dem neuen Kind: Kann dadurch die Unterhaltszahlung für andere Kinder nicht gewährleistet werden, besteht kein Rechtsanspruch auf die Elternzeit. Heißt in deinem Fall: Der Vater darf zwar in die Elternzeit gehen. Aber Unterhalt muss er zahlen, als wäre er nicht in Elternzeit. Der Unterhaltstitel läuft also einfach weiter.

Es gibt also mehrere Gründe, weshalb die Überweisung von 10 Euro gar nicht geht. Und ehrlich gesagt: 10 Euro, das ist bösartig und perfide und niederträchtig. Er müsste reden, wenn er blank ist. Oder er könnte (was nicht gut wäre, aber irgendwie nachvollziehbar) vergessen haben, das Geld zu überweisen. Aber wenn er wie die meisten einen Dauerauftrag eingerichtet hat, dann wurde der bewusst und willentlich verändert und der Zehner eingetragen. Ohne einen Pieps. Das ist, ich wiederhole mich, bösartig.

Edit sagt: Kaj war schneller und kürzer:ohnmacht::respekt

Du schickst ihm einen Fünfzeiler, in dem du ihn darauf aufmerksam machst, dass der laut Titel soundsoviel KU zu zahlen hat und für diesen Monat noch Betrag X fehlt, den er umgehend überweisen soll.

Ich schicke solche Briefe immer als Einwurfeinschreiben, denn das wird eingeworfen, sodass der Empfänger nicht wie beim normalen Einschreiben die Annahme verweigern kann. Den Nachweis über die Zustellung hat man trotzdem, weil der Postbote notiert, dass er den Brief eingeworfen hat. Und billiger als z.B. Einschreiben mit Rückschein ist es auch noch.

Der Durchschnitt der arbeitenden Bundesbevölkerung verdient bereits brutto weniger als das in Stufe 7 zugrunde gelegte Nettoeinkommen der DüTa. Darum ist darüber ja auch Schluss, weil sich Aufwand einer Tabellenerstellung im Verhältnis zur potentiellen Zahl der Zahlungspflichtigen irgendwie nicht rechnet ...

Zwar verdienen Beamte in D nicht schlecht und die uns persönlich wohl am häufigsten begegnende Gruppe der Lehrer ist durch das abgeschlossene Hochschulstudium hoch qualifiziert, begehrt und damit auch bezahlt. Aber es sind nicht die Krösusse. (Die findet man in größerer Breite mit abgeschlossenem Studium sicherlich eher "beim Daimler" und "in Wolfsburg" oder aber in Frankfurt in den Bankzentralen - nicht am Schalter in "unserer" Filiale ... ).

Aber MauMau hat sowieso recht. Egal, wo der Vater hier knüppelt: Er hat ein bisher hohes Nettoeinkommen. Das auf 10 Euro zu drücken ist eine fragwürdige Geschichte. Und es ist, zur Beruhigung von MauMau und anderen, erst einmal nicht rechtens. Egal, ob der miese Typ Beamter ist oder Angestellter oder Selbstständiger ...

Wie schon von den anderen gesagt per Einschreiben in Verzug setzen und eine Frist vorgeben. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, würde ich vor Gericht mit dem Titel eine Gehaltspfändung einleiten.

Das kommt allerdings darauf an, wie gut Ihr beide miteinander kommunizieren könnt. Ich würde parallel zum Einschreiben versuchen mit ihm ins Gespräch zu kommen. Vielleicht war es ja ein Versehen (was ich ja nicht glaube)...

Ich mag kurz einwerfen, dass es bei uns es sich gerade tatsächlich um einen Fehler handelt. Allerdings läuft der Unterhalt bei uns über die Stadtkasse. Ich habe etwas blöd geschaut als ich ein paar Euro auf dem Konto hatte, nämlich ganze 5:lach.

Da war tatsächlich etwas schiefgelaufen (von Seiten der Stadt) und ich erhielt den Rest ein paar Tage später.

Ich schätze, dass war wegen der Neuberechnung des Kindergeldes(im ÖD wird es ja über den Dienstherren ausgezahlt) und Abänderung des Dauerauftrages.

Zum Glück bin ich nicht direkt steil gegangen, sondern habe mal kurz nachgefragt.

Hier mal kurz aus der "Zweitfamiliensicht"

Papa darf bei neuem Kind nicht einfach den titulierten Unterhalt aufgrund von Elternzeit kürzen oder weglassen. Elternzeit ist planbar und vorhersehbar, auch das weniger an Geld ist nicht plötzlich da. Die bereits vorhandenen Kinder dürfen unter der neuen Situation keinen Nachteil erleiden.

Selbst wenn Mama arbeiten geht und er aufs Kind aufpasst, muss sie seinen Unterhalt sicherstellen, damit er weiter seine Kinder unterhalten kann.

Eine Änderung des Titel nach unten ist ab Geburt des Kindes möglich und rechtens.

Du siehst also, er muss weiter zahlen, das ist seine Pflicht und du kannst ihn höflich, schriftlich darauf hinweisen.

Lohnpfaendung beim AG kommt da sicherlich richtig gut ...

Hat bei dem KV meiner Kinder sehr gut geholfen und war ihm sehr unangenehm. Ab der Lohnpfändung kam das Geld bisher IMMER PÜNKTLICH und vorher bis zu 10 Tage später. Es war ein guter "wake-up call" nur schade, dass es überhaupt sein musste.

Finde toll, dass Du den Ausgang des Verfahrens kundtust - hilft anderen, die in einer vergleichbaren Situation sind 👍

Sehr verwunderliches Ergebnis. Nach ueblicher Rechtsprechung ist

1. eine kurzfristige Gehaltsaenderung - hier zwei Monate Elterngeld - nicht zu berücksichtigen. Da ja das Einkommen "ab heute" wieder normal ist, müsste eigentlich nach dem jetzt gültigen Einkommen gerechnet werden. Ein weiteres Kind kann jedoch schon den Unterhalt um zwei Stufen absenken.

2. Gerichtskosten in FamGverfahren werden grundsätzlich geteilt. Dir die Gesamtkosten zu uebertragen und zu begründen, Vater wäre berechtigt zur Klage gewesen, ist besonders. In Deutschland hat jeder das Recht, jederzeit eine Klage einzureichen.

Hat der Vater ggfls. um eine Abänderung und Neuberechnung vorher aussergerichtlich gebeten? Dann könnte man das Urteil nachvollziehen. Warst du aber uninformiert, geht das normalerweise nicht.