Exfrau mag Kindswohnsitz ummelden

Ummelden - kann sie in der Theorie - da fragt keiner groß nach.
Wenn die Kinder bei ihr nicht wohnen und sie das beim Amt angibt - ist das nicht ok.
Sie kann allerdings auch eine größere Wohnung bekommen, wenn sie nachweisen kann, das sie regelmäßig Umgang mit den Kindern hat.
Kindesunterhalt kann sie fordern, wenn die Kinder bei ihr leben oder ihr ein Wechselmodell mit sehr unterschiedlichen Einkommen habt.

Hallo,

die Kinder leben bei Dir und doch auch bei Dir gemeldet. Und das soll auch so bleiben, les ich raus.
Personen müssen da gemeldet sein, wo sie wohnen. Und das ist bei Dir.

Für Dich gibt es da nichts weiter zu tun. Alles andere wäre rechtlich nicht ok.

Das wäre meine Antwort.

Edit: hab grad den anderen Thread gelesen. Bei euch besteht ja sogar eine notarielle Vereinbarung, dass die Kinder bei Dir leben sollen. Die ist so lange bindend, bis sie durch einen Beschluss vom Richter aufgehoben wird. Kinder können und dürfen somit nicht umgemeldet werden. Ich würde dem Meldeamt Bescheid geben, dass Du mit einer Ummeldung der Kinder nicht einverstanden bist, falls die Mutter dort was in die Wege leiten wollen würde.

Also Kinder leben aktuell und sollen auch weiterhin bei dir leben?

Die Ummeldung könnte ungeahnte Konsequenzen haben, verstehe ich das richtig das sie das nur möchte um mehr Geld vom Amt zu bekommen? Wenn ja wäre das Betrug, und unfair allen wirklich allein erziehenden die oft finanziell ums Überleben kämpfen müssen.

Für die Idee allein fehlt mir schon jegliches Verständnis, lass dich da auf keinen Fall drauf ein.

Wenn du dein Einverständnis gibst, dass die Kinder bei der Mutter leben (und damit nach geltendem Recht auch dort gemeldet werden müssen), kündigt ihr als Eltern die bisherige notarielle Vereinbarung einvernehmlich auf. Und dies zuerst einmal mit allen rechtlichen Konsequenzen wie Unterhaltspflicht und Umgang etc.
Es ist also kein "kleiner Gefallen" für die Mutter, damit sie an eine grössere Wohnung kommt, sondern im Falle eines Falles der von dir anerkannte Aufenthaltswechsel...

Man bekommt auch ohne Kinder eine Wohnung vom Amt bezahlt, die ist dann halt nur etwas kleiner. OK bei drei Kindern sogar deutlich kleiner.( pro Kind wären es 15 qm mehr).
Es gibt da im Grunde 2 Möglichkeiten auf die es hinaus läuft: sozialbetrug, weil sie Gelder bezieht die ihr nicht zu stehen, oder sie versucht die Kinder zu sich zu holen.

Ersteres würde ich so nicht unterstützen wollen ( und das ist ja das was sie von dir fordert, und da hängt mehr Geld dran als nur die Miete).

Wenn ich noch auf dem neuestem Stand bin , dann ist auch nur der Kindergeldberechtigt, bei dem die Kinder gemeldet sind.
LG janias

off Topic: Beide (sorgeberechtigten) Eltern sind bezugsberechtigt. Kindergeld wird aber nur gesamtheitlich an eine Stelle ausgezahlt. Darüber haben sich die Eltern zu einigen. (Empfängerbestimmung). Das kann übrigens auch ein so bestimmter Dritter sein.
Sind die Eltern sich jedoch nicht einig, dann wird das Geld an denjenigen ausgezahlt, der der Familienkasse glaubhaft nachweisen kann, dass die Kinder in seiner Obhut sind. Das ist losgelöst vom gemeldeten Wohnort und auch von dem familienrechtlich geregelten Aufenthaltsbestimmungsrecht. Obwohl meist nach diesen "glaubhaften Anzeichen" entschieden wird, kann der Sachbearbeiter da auch nach persönlichem Eindruck entscheiden.
Kindergeld ist also im Konfliktfall ein schwieriges Terrain. Streit über den Empfangsberechtigten führt in der Regel zu einer mehrmonatigen Auszahlsperre mit langen Prüfphasen und oft juristischen Verfahren vor dem zuständigen Finanzgericht.

Hier, bei drei Kindern, wäre das eine mutmaßlich richtig gewichtige Summe, die dann auf einmal nicht zur Verfügung stehen würde ...

Für "das Amt" reicht es auch, wenn sie regelmäßig Umgang mit den Kindern hat - auch dann steht ihr angemessener Wohnraum zur Verfügung - siehe § 22b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, dort ist ein erhöhter Bedarf gerade wegen des Umgangsrechts benannt

Wozu hat "ihr Amt" grünes Licht gegeben - die Kinder ummelden oder eine größere Wohnung?
Überleg mal ob du zur Sicherheit eine Beistandschaft beim Jugendamt einrichtest - die zumindest off. Kindesunterhalt von ihr fordert.

Hermann, mach dir nicht so große Sorgen. Das war die Ausgangssituation:

Zitat von Hermann

Meine Ex würde vom Amt eine Wohnung gezahlt bekommen, allerdings müssten da die Kinder von meinen auf ihren neuen Wohnsitz umgemeldet werden( sagt sie).

Jetzt zahlt das Amt die Wohnung wohl auch ohne die Ummeldung der Kinder.

Alles andere "funktioniert" nicht. Sozialamt/Jobcenter haben mit der Meldebehörde nichts zutun. Wenn Jobcenter die größere Wohnung wegen der Kinder nur bei deren "Anmeldung Wohnsitz" zahlen würde, wird die Meldebehörde nicht zum Erfüllungsgehilfen (die dokumentiert nur den Ist-Zustand. Wenn die Ex in der neuen Wohnung mit Kids wohnen würde und die Bestätigung des Vermieters vorlegt, würde die Meldebehörde das dokumentieren). Da Ex ja noch nicht umgezogen ist, kann das also mit "Amt gibt grünes Licht" von deiner ex nicht gemeint sein.

Bleibt also nur: Behörde finanziert große Wohnung auch ohne die Übergabe des ABR ...

Man könnte auch überlegen in ein paar Wochen einen Auszug aus dem Melde Register für die eigene Adresse zu holen. Einfach weil ich ein misstrauischer Mensch bin und Leuten alles zu traue.

Oder zum Beispiel Perso beantragen ...

Aber beim derzeitigen Konstrukt kann ich mir nicht vorsdtellen, dass ein Amt Beihilfe zu einem Rechtsvergehen - Nichteinhaltung der notariellen Vereinbarung - leistet und der Mutter hilft, mit größerer Wohnung die Kids bei sich zu melden. (Mit Amt meine ich hier Jobcenter oder Wohngeldstelle, nicht die Meldebehörde. Die dokumentiert ja nur die Fakten ...) Da würde sich der Sachbearbeiter aber so richtig unglücklich machen ...

Naja würden das jc dass überhaupt mitbekommen. Km meldet mit der “Unterschrift“/vollmacht des kvs um und kann dem jc den meldezettel vor.legen. Rest ist dem jc wohl eher egal.

Der Ablauf ist ja anders. Mutter ist zum Jobcenter und hat gesagt: Ich brauche größere Wohnung wegen der Kinder.

Darauf hat das JC gesagt. Dafür gibt es kein Geld. Die Kinder sind nicht bei dir gemeldet. Geld gibt's nur, wenn die Kinder bei dir wohnen.

Mit der Info ist die Mutter zu Hermann und hat gesagt: Eh, lass mich die Kinder ummelden.
Hermann hat gesagt. Nö. Siehe notarieller Vertrag.

Mutter also wieder zum JC und erklärt, Ex gibt Kids nicht, brauche aber trotzdem Platz für Regelumgang.
Haben die gesagt. Okay: Drei Kinder, kleine Wohnung - tun wir was. - Und hat wohl einer höheren Miete zugestimmt.

Hätte die Mutter behummst, müsste sie ja zum Einwohnermeldeamt, Kids anmelden (normalerweise neuerdings mit einer Bestätigung des Vermieters über die Personen im Haushalt, uups). Dort bekäme sie die Meldebestätigung. Mit der wäre die Mutter zum Jobcenter gedackelt und hätte gesagt: Meldebestätigung. Jetzt mehr Geld für die neue Wohnung.

Und was hätte Jobcenter da zwingend gesagt. Moment, gute Frau. Da sind jetzt Kinder bei dir? Dann muss aber erst einmal geguckt werden, ob nicht der Ex Betreuungsunterhalt, eventuell Trennungsunterhalt und sowieso Kindesunterhalt zahlen muss. Bevor wir einen müden Euro genehmigen, schreiben wir den Kindsvater doch erst einmal an und fordern zur Zahlung auf ...

Da hätten jetzt eine Reihe Leute und Ämter naiv mitziehen müssen. Wenn die Mutter das so gedreht hat, dann wäre sie aber richtig gut in so Sachen. - Ich denke weiter, dass eher das JC im Rahmen seines Spielraums eine etwas teurere und größere Wohnung anerkennt ...

Zitat von Volleybap

Und was hätte Jobcenter da zwingend gesagt. Moment, gute Frau. Da sind jetzt Kinder bei dir? Dann muss aber erst einmal geguckt werden, ob nicht der Ex Betreuungsunterhalt, eventuell Trennungsunterhalt und sowieso Kindesunterhalt zahlen muss. Bevor wir einen müden Euro genehmigen, schreiben wir den Kindsvater doch erst einmal an und fordern zur Zahlung auf ..

Das ist so aber nicht ganz richtig. Das JC fordert den Antragssteller dazu auf dieses ein zu fordern. ( zumindest bei uns) bzw UHV zu beantragen, und dieser wird dann erstmal angerechnet. Und so ein antrag ist schnell gestellt, es dauert aber bis der andere elternteil dazu posr bekommt. Alles andere würde auch keinen Sinn machen, sonst müsste das JC ja teils Jahre mit der Auszahlung warten. Ob sie das Geld tatsächlich bekommt ist im ersten moment nebensächlich, erstmal wird Kindergeld und UHV fiktiv angerechnet.


@herrmann ich kann deine Reaktion verstehen, aber ob es eine so gute Idee ist deine Ex direkt so in die Pfanne zu hauen... Ich persönlich würde zeitnah die Meldung der Kinder überprüfen, wobei man bei unserem EMA auch die Unterschrift des ET benötigt bei dem das Kind bisher gelebt hat.


Den ganzen scheidungspapierkram würde ich nicht ans JC schicken. Was sollen die damit? Und wo deine ex sich in ihrer Freizeit aufhält ist ihre Sache, das geht weder dich noch das JC etwas an. Auch nicht wo sie übernachtet, oder wer bei ihr übernachtet.
Und wozu einen Anwalt? Du hast nichts unterschrieben, also kann dir auch niemand etwas. Ihr habt eine notarielle Vereinbarung über den Verbleib der Kinder also würde ich auch da noch kein Öl ins Feuer gießen.