Weniger UH wegen Teilzeit

Zuerst einmal: Wenn ein Titel besteht, muss der bedient werden.

Dann: in der Praxis ein verkniffenes Ja: Wenn die Teilzeit vom gegnerischen Anwalt geschickt begründet wird, gehen die Gerichte oft drauf ein. Die Klage kostet aber ein paar Tausend Euronen. Da zahlt der Ex vielleicht lieber weitere X Jahre den höheren Betrag als das Geld durch die Klage zu verbrennen.

Hallo Anmida,

das stimmt dann, wenn es um die Errechnung des Unterhalts durch die Beistandschaft geht. Erwirtschaftet ein Unterhaltspflichter den Mindestunterhalt wird eine Beistandschaft in der Regel keine weiteren Maßnahmen ergreifen.

Beste Grüße
FrauRausteiger

Zitat von Anmida

Stimmt das???

Nö.

Zitat von Anmida

(jeder hat das Recht auf Teilzeitarbeit)

Jeder kann seine Arbeitszeit nach Lust und Laune reduzieren. Auch Nichtstun ist nicht strafbar.

Aber unterhaltsrechtlich kann schon ein Verstoß gegen die allgemeine Erwerbsobliegenheit (=Vollzeittätigkeit) zur Hinzurechnung fiktiver Einkünfte führen. Bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen und ihnen gleichgestellten privilegierten volljährigen Kindern gilt das verschärft.

Zitat von Anmida

Ich bin davon ausgegangen (finde aber die Quelle nicht mehr), dass man das nicht so einfach darf, wenn dadurch die UH-Zahlung gemindert wird.

Zitat von BGH, XII ZR 83/00

Für das weitere Verfahren ist auf folgendes hinzuweisen:

Das Berufungsgericht wird zu beachten haben, daß der Unterhaltsbedarf des Klägers zu 2. nicht ohne weiteres entsprechend dem behaupteten Einkommen des Beklagten von monatlich 1.100 DM bzw. 2019,80 DM zuzüglich 250 DM monatliche Mieteinnahmen nach der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle anzusetzen ist. Vielmehr konnte - entgegen den Ausführungen des Oberlandesgerichts - schon unter der Geltung des § 1610 Abs. 3 BGB a.F. ein über den Mindestbedarf hinausgehender Unterhalt auch aus einem fiktiv zugerechneten Einkommen hergeleitet werden, wenn, wie hier, die verminderten Einkünfte auf die Aufgabe des Arbeitsplatzes zurückzuführen sind. Denn einerseits kann dem Unterhaltsverpflichteten die Berufung auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit nach Treu und Glauben verwehrt sein (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1987 - IVb ZR 94/85 - FamRZ 1987, 372, 374). Zum anderen wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht nur durch die tatsächlich vorhandenen, sondern auch durch solche Mittel bestimmt, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit, unter Umständen auch im Wege eines Orts- oder Berufswechsels, erreichen könnte. Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 m.N.).

Der BGH hat sich schon mehrfach in diese Richtung geäußert. Dieses Urteil als Beispiel, weil es die Rechtsauffassung des BGH sehr anschaulich aufzeigt.

Durch diesen Thread wird die grottenschlechte Qualifikation der Beistände des Jugendamts mal wieder ganz deutlich. Das kann sogar zu erheblichen Nachteilen bei Kindern führen, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollen. :rolleyes3:

Jetzt aber mal ganz ehrlich, so rein zwischenmenschlich und so... so lang der Mindestunterhalt gesichert ist, ist es doch legitim die Stunden zu reduzieren (außer er tuts nur auf der Gehaltsabrechnung... kommt sicher auch vor).

Zitat von Anmida

Das sehe ich anders....

Ich arbeite mit Kind fast Vollzeit, um mit dem Unterhalt über die Runden zu kommen.
Wenn nur noch der Mindestunterhalt käme, müsste ich nicht nur Vollzeit arbeiten, sondern evtl. noch einen Nebenjob suchen, um meine Tochter und mich zu finanzieren und die Wohnung halten zu können.

Und alle Sachen, die jetzt immer angefallen sind (Schule, Hausaufgaben, Termine, Kieferorthopäde, Hyposensibilisierung und und und) kann ich alleine managen und schauen, wie ich es zeitlich auf die Reihe bringe.

Es ist auch SEIN Kind.... er hat auch eine Verantwortung....

Aber könnte theoretisch halbtags arbeiten (das wäre es dann ungefähr für den Mindestunterhalt), um sich mit NEXT (ohne Kinder) ein schönes Leben zu machen.

Sorry, aber das kann es doch nicht sein?!?!

Und ich erkläre meiner Tochter im Gegenzug, dass es jetzt kein Hobby mehr gibt, keine neuen Klamotten, kein Taschengeld, kein Kino, weil geht alles nicht mehr....

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Sorry, aber so ist das Leben. Kannste nicht viel machen. Mein Ex ist insolvent, zahlt den Mindestunterhalte und fährt mindestens 4 x im Jahr groß in den Urlaub. Arbeitet viel schwarz, aber das kann ich nicht ändern und auch nicht beweisen. Ich bin froh, überhaupt den Mindestunterhalt zu bekommen. Ich muss auch Vollzeit arbeiten und hoffe jeden Monat, über die "Runden" zu kommen. Das Leben ist hart, aber ungerecht...

Wenn man hier mal ein bissl liest findet man irgendwo dass sich eure Verdienste decken... wenn er nun trotz Teilzeit wenigstens Mindestunterhalt noch deckelt, kann auch dein Verdienst jetzt nicht sooo schlecht sein (öffentl. Dienst, richtig?)

Und auch wenn du das jetzt anmaßend findest, mit einem halbwegs Gehalt plus Kindergeld und Mindestunterhalt sollte doch auch für die fast volljährige Tochter noch Taschengeld möglich sein...

Ich sehe es einfach so, wenn niemandem dadurch Schaden entsteht und er seinen finanziellen Pflichten nachkommt sollte dem UET doch auch eine gewisse Freiheit zur Lebensgestaltung ermöglicht werden. Und in der finanziellen Konstellation sollte doch für euch ein vernünftiger Lebensstandard möglich sein.

Vielleicht macht er das jetzt auch vorausschauend auf die Volljährigkeit, da ändert sich ja bezüglich der Unterhaltspflicht einiges, auch für dich, vielleicht möchte er einfach umgehen dann einen größeren Anteil am BUH zu zahlen als du, denn du arbeitest ja nur fast Vollzeit, nicht gänzlich... auch möglich.

Zitat von Anmida

Ich möchte hier nicht meine private Situation diskutieren, sondern habe eine allgemeine Frage gestellt.....

v.a. weil ich die Kompetenz der Mitarbeiterin im Jugendamt stark anzweifle....

Ansonsten ist das Thema für mich erledigt!

Das hast Du so aber bisher nicht geschrieben, es ging Dir hauptsächlich um die "Ungerechtigkeit" bezüglich Lebensstil Ex und Dir.

Wenn Du die Kompetenz anzweifelst, hilft sicher nur Mitarbeiterwechsel oder Dienstaufsichtsbeschwerde.

Moralisch finde ich es absolut verwerflich, unfair und kurzsichtig.

Letzten Endes müsste man da gut durchrechnen, ob es sich lohnt, deswegen vor Gericht zu streiten.

Zitat von Mrs Mima

[quote='Anmida','index.php?page=Thread&postID=2091777#post2091777']Ich arbeite mit Kind fast Vollzeit, um mit dem Unterhalt über die Runden zu kommen.

Alleine bei 1000€ netto durch den Job+296€ Mindestunterhalt+200€ KG komme ich auf 1500€. Das reicht für 2 Personen doch dicke.

Mima

ich würde mir nie anmaßen, zu entscheiden was für andere reicht .
Das ist ja wohl sehr abhängig von der Gegend in der man wohnt, ob man ein Auto hat und von verschiedenen anderen Faktoren !

Zitat von Traumtaenzerin

Moralisch finde ich es absolut verwerflich, unfair und kurzsichtig.

Letzten Endes müsste man da gut durchrechnen, ob es sich lohnt, deswegen vor Gericht zu streiten.

Seitens des KV?

TS hat nen guten Job und bekommt auch im Ernstfall ja noch Mindestunterhalt, ist es wirklich der richtige Weg dann den KV zur Verwantwortung zu ziehen wenn das Geld aus irgendwelchen Gründen doch nicht reicht?

Ich hab in vergangenen Themen einfach mal quergelesen, das KV hier vielleicht auch irgendwann die Nase voll hat kann ich in gewisser Weise sogar nachvollziehen, in der Vergangenheit ging es ständig um Geld, immer wieder... Soll KV jetzt die Eigentumswohnung der TS in München finanzieren?

Aber ist schon richtig, ist nicht das Thema, deshalb ist es besser das auch nicht weiter zu diskutieren, geht ja nicht um Moral sondern ums Recht.

Zitat von Anmida

Das sehe ich anders....

Ich arbeite mit Kind fast Vollzeit, um mit dem Unterhalt über die Runden zu kommen.
Wenn nur noch der Mindestunterhalt käme, müsste ich nicht nur Vollzeit arbeiten, sondern evtl. noch einen Nebenjob suchen, um meine Tochter und mich zu finanzieren und die Wohnung halten zu können.

Und alle Sachen, die jetzt immer angefallen sind (Schule, Hausaufgaben, Termine, Kieferorthopäde, Hyposensibilisierung und und und) kann ich alleine managen und schauen, wie ich es zeitlich auf die Reihe bringe.

Es ist auch SEIN Kind.... er hat auch eine Verantwortung....

Aber könnte theoretisch halbtags arbeiten (das wäre es dann ungefähr für den Mindestunterhalt), um sich mit NEXT (ohne Kinder) ein schönes Leben zu machen.

Sorry, aber das kann es doch nicht sein?!?!

Und ich erkläre meiner Tochter im Gegenzug, dass es jetzt kein Hobby mehr gibt, keine neuen Klamotten, kein Taschengeld, kein Kino, weil geht alles nicht mehr....

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Klingt irgendwie seit diesem Post nicht so.

Zitat von ReKo

... Soll KV jetzt die Eigentumswohnung der TS in München finanzieren?

Eine Mietwohnung wäre sicherlich nicht billiger und von dem bißchen Unterhalt lässt sich sicher keine Wohnung finanzieren.

Ich verstehe manche Menschen nicht ( egal ob UEt oder BET)
Es sollte doch möglich sein, daß man sich so aufstellt, daß beide zu ihrem Recht kommen, ohne daß jeder dem anderen jeden Penny neidet.