Beiträge von tacheles

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    Alles andere macht die Beistandschaft mit dem KV aus.

    Aha. Dann macht sie ja doch weiter bis zum Ende.

    Sie hat uns daher dazu geraten, uns sofort einen Anwalt/ eine Anwältin zu nehmen und dagegen vor zu gehen "es kann ja wohl nicht sein, dass der KV mit diesem Verhalten durchkommt!!!"

    Aufgrund dieser früheren Aussage habe ich nämlich vermutet, dass ihr der Fall zu heikel geworden ist und deshalb statt Beistandschaft ein Anwalt mandatiert werden soll. Aber wenn das nicht der Fall ist, die Beistandschaft also fortgeführt werden soll, warum hat sie dann überhaupt zu einem Anwalt geraten? Soll der vielleicht nebenher nur beratend tätig sein? Oder soll mit dem vielleicht nur der zukünftige Volljährigenunterhalt besprochen werden?

    Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass voller Kindesunterhalt immer bis mindestens zum 18. Geburtstag geschuldet wird. Auch Jugendliche, die weder zur Schule gehen noch sich in Ausbildung befinden, können ihren Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise einbüßen. Frühere OLG-Rechtsprechung hat das sogar mal bei einem 15jährigen gemacht. Die neuere OLG-Rechtsprechung geht vom Ende der gesetzlichen Schulpflicht im jeweiligen Bundesland aus. Z.B. OLG Frankfurt, 5 UF 50/15. Im konkreten Fall dürfte also seit dem Hauptschulabschluss in 2020 kein Unterhaltsanspruch mehr bestehen (oder eben weniger durch Anrechnung fiktiver Einkünfte). Es sei denn, es gibt aufgrund Corona dazu besondere Gesetze in BW. Erst wenn der Minderjährige seine schulische Ausbildung fortführt oder eine berufliche Ausbildung beginnt, hat er wieder den vollen Unterhaltsanspruch. Und wenn er ab 18 nicht mehr privilegiert ist, rutscht er weit nach hinten in der Rangfolge...


    Trotzdem darf die Beistandschaft die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nicht einfach einstellen und an die Anwaltschaft verweisen. Die Jugendämter haben einfach keinen Bock auf solch einen Fall so kurz vor der Volljährigkeit.

    Ich habe ehrlich gesagt auch die Befürchtung, dass das Jugendamt es durchwinken wird, um sich den weiteren Ärger mit KV und Anwältin zu ersparen.


    Hilf mal einem lahmen Beistand im Jugendamt durch ein wenig "private Fortbildung" auf die Sprünge. Er/Sie möge bitte einen gerichtlichen Antrag über 100% des jeweiligen gesetzlichen Mindestunterhalts der jeweiligen Alterstufe (also dynamisch gem. § 1612a BGB) zusammen mit einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe einreichen. Eine spezielle Begründung (z.B. wegen des Kredits für das Auto, der gesteigerten Erwerbsobliegenheit und weiteres blabla) ist gar nicht notwendig, denn der Vater ist in der Beweispflicht, wenn lediglich der Mindestunterhalt verlangt wird. Durch solche Anträge wird der Vater zu einer Stellungnahme ans Gericht gezwungen. Daraufhin entscheidet der Richter über die Erfolgsaussichten... Kommt dabei der Mindestunterhalt heraus, wird die Anwältin ihrem Mandanten mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem streitigen Verfahren abraten. Und dann ist der Drops gelutscht.


    Die Beistandschaft ist in dem Bereich fundiert ausgebildet ...


    :-D

    Die wenigstens Amtsgerichtsentscheidungen werden im Wortlaut veröffentlicht.


    Das liegt in "der Natur der Sache".


    In diesem besonderen Fall aber (erstmalige Reduzierung der Bedarfssätze in den Einkommengruppen der DT) werden mehrere AG-Entscheidungen veröffentlicht werden. Noch bevor die FamRZ die erste abdruckt, wird etwas im Internet stehen, worauf man einen lassen kann. :D Denn, mit OLG-Entscheidungen ist logischerweise erst wesentlich später zu rechnen.


    Ob da dann gerade eine Abänderungsklage dabei ist?


    Über nichts anderes als solche Abänderungen reden wir hier.


    Und selbst wenn, kann man sich auf sie nicht beziehen. Da wird man also schon auf die erste OLG-Entscheidung warten müssen.


    Man kann/darf sich auf jede erstinstanzliche Entscheidung beziehen, wenn sie das Thema betrifft. Das gehört zur alltäglichen Praxis, besonders bei einem logischen Mangel an obergerichtlichen Entscheidungen. 8-)


    Und ansonsten: Um zu klagen, braucht der Anwalt der Mutter keine Neuberechnung oder irgendeine Begründung vorzulegen.


    Wer so dämlich ist, blind draufloszuklagen, also ohne vorherige außergerichtliche Aufforderung (einschl. Begründung), der ist selbst schuld, wenn ihm die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden. Für solche Kamikaze-Aktionen finden sich wohl nur wenige Anwälte, denn fast alle haben "heimlich" immer einen Blick auf ihre eigene Haftpflichtversicherung.


    Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO:


    Und was hat das mit der Diskussion in diesem Thread zu tun?

    Der Vater möchte klagen und sein Anwalt rät ihm laut Schreiben auch dazu.


    Hat der Anwalt des Vaters der Mutter schon eine komplette Neuberechnung (einschließlich aktueller Auskünfte) vorgelegt, zu einem Vollstreckungsverzicht aufgefordert und bei Verweigerung gerichtliche Hilfe angedroht, oder woher weiß kullerkeks davon?


    Logischerweise, denn ein juristisches Verfahren müsste ja schon vors OLG gekommen sein, um offengelegt zu werden.


    Logischerweise wird es sich bei der ersten Veröffentlichung (wo auch immer das sein wird) um irgendeine - noch nicht rechtskräftige - erstinstanzliche Entscheidung, also der eines Familiengerichts (Abteilung eines Amtsgerichts), handeln. Und dann liegt es an dem/n Beteiligten, ob das so akzeptiert wird oder eben nicht. Die erste OLG-Entscheidung wird um einiges später veröffentlicht.

    Niemand aus dem Forum wird kullerkeks die unnötigen Verfahrenskosten erstatten, wenn der Vater sich durchsetzt.


    Wird – wie hier – ein Abänderungsverlangen auf eine Änderung der Bedarfssätze der Unterhaltstabelle gestützt, liegt darin – wovon auch das Amtsgericht zutreffend ausgegangen ist - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1995,534; 2005, 1279) zugleich auch die Behauptung des Antragstellers, dass sich die dem abzuändernden Titel zugrundeliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse geändert hätten.


    Die weitere Frage, ob auch eine wesentliche Änderung im Sinne des § 238 Abs. 1 FamFG vorliegt, kann im vorliegenden Fall ebenfalls nicht verneint werden. Zwar verlangt der Antragsteller zu 1.) nur eine Erhöhung des zu seinen Gunsten titulierten Unterhalts von deutlich weniger als 10 % (stellt man auf die Zahlbeträge ab, sind es 6,6%). Es gibt jedoch keine allgemeine Wesentlichkeitsschwelle; die in der Praxis häufig angenommenen 10 % stellen nur einen Richtwert dar (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Auflage, Rn 86 zu § 238 ). Vorliegend ist dieser Richtwert zum einen deshalb zu unterschreiten, weil die Erhöhung eines Unterhaltsbedarfssatzes in aller Regel darauf hindeutet, dass die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Veränderungen wesentlich sind (so ausdrücklich: BGH NJW 1995, 534,536 unter II.2.d).

    Ich muss den KV jetzt für den neuen UV ja erstmal anschreiben wegen dem zu zahlenden Unterhalt.


    Lass das die Beistandschaft machen. Es ist deren Aufgabe. Nicht abwimmeln lassen, wie damals


    Hilfe - Thema Beistandschaft verwirrt mich, was tun?
    Titulierung sinnvoll oder nicht?


    Jemals Auskünfte/Belege vom Vater gesehen?


    Bei Minderjährigen und privilegierten Volljährigen ist das hälftige Kindergeld vom Tabellenunterhalt abzuziehen.

    Volleybap


    Meine Zweifel an der Existenz seriöser Statistiken zu der Thematik bleiben.


    Vorschlag: Beistandschaft einrichten und die machen lassen. Über den Zwischenstand das Forum auf dem Laufenden halten und am Schluss das Ergebnis hier im Forum überprüfen lassen.


    Was hältst du von meinem Vorschlag? Sollte es dir aus Zeitgründen selbst nicht möglich sein daran mitzuwirken, können sicherlich genügend andere Forenuser behilflich sein.

    Vorschlag: Beistandschaft einrichten und die machen lassen. Über den Zwischenstand das Forum auf dem Laufenden halten und am Schluss das Ergebnis hier im Forum überprüfen lassen.


    Kommen Fälle vor den Kadi, urteilen laut Statistik die Gerichte in rund 80 Prozent der Fälle, wie die Beistandschaft vorher entschieden hat. Und in weiteren rund 15 Prozent wurden neue Belege vorgelegt, die die Beistandschaft vorher nicht hatte und deshalb nicht mit einbeziehen konnte.
    Dass die Berechnung des Unterhalts eines Anwaltes so stimmig ist, dass sie vom Gericht 1.1 übernommen wird, ist laut Statistik im ganz niedrigen zweistelligen Bereich.


    Auch diese Statistik interessiert mich (Vielleicht auch andere User?). Meine letzte Bitte nach Statistiken blieb leider unbeantwortet.

    Ihre Eltern seien zwar möglicherweise Unterhaltspflichtig, aber das müsste meine Freundin wohl selber einklagen, da ihre Eltern nicht
    freiwillig zahlen werden. Grund hierfür wie gesagt ein Verfahren (wegen sexuellem Missbrauch) gegen ihre Eltern... Chancen auf Erfolg
    ohne Beweisvideos und Zeugen :( kaum...


    Vorwurf sexueller Missbrauch gegen die Eltern?


    Keine "Chancen auf Erfolg"? Was meinst du damit?