Unterhaltsvorschuss 2017 - auch für Kinder über 12 Jahre?

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  • Ich hab heute noch mal auf der Seite vom Familienministerium und auf Schwesigs Facebook Seite geguckt. Stand da nicht immer dass es ab dem 1.1.2017 gelten soll? Mittlerweile steht da nämlich nur noch 2017. Oder irre ich mich da?

    Oh Gott, wurde bei euch eingebrochen? :|
    Ich habe 2 Kinder, das muß so aussehen :S

  • Die Stadt Greven ist auch so richtig zufrieden mit der Arbeit unserer Frauenministerin.
    http://www.wn.de/Muensterland/…-gemeint-schlecht-gemacht


    Immerhin kommen in Greven wohl mindestens 30% der AEs in den Genuss der geplanten Änderung. Und Greven scheint auch Glück zu haben, das nicht verhandene Personal irgendwo hinsetzen zu können. Mangel an Büroraum hat sie ja nicht beklagt.


    Ihr Vorschlag, Unterhaltsvorschuss nur an nicht Sozialgeldempfänger zu zahlen, ist mMn aber Unfug. Jedenfalls so pauschal. Gerade die, die durch UHV aus zB ALG II raus kämen, würde man sehr helfen auch wenn kein Cent mehr in der Tasche ist. Auch so kann man Verwaltungsaufwand reduzieren.


    Ihr Vorschlag, dass das Finanzamt das Beitreiben übernehmen soll, finde ich schon gruselig. Ich dachte, die UHV Kasse kann heute schon Steuerrückzahlungen pfänden. Und das Gehaltskonto, etc... Ich hoffe nur, sie meint da den titulierten Unterhalt nach Familienrechtssprechung und nicht den Unterhaltsvorschuss in Summe.

  • Schlimm ist, dass durch diese Diskussion - man brauche nur diesen Zeitungsartikel zu lesen - das Märchen verbreitet wird, der Umgangselternteil wolle einfach nicht zahlen und deshalb springe die Unterhaltsvorschusskasse ein. Und das wird ja auch von dem Durchblicker, der FamMin. Schwesig so erzählt. Denn sie will ja den Vorschuss durch die Abtretung der Zahlungspflicht des Umgamgselternteils an die Kommunen finanzieren.
    Und das ist der Witz. In den meisten Fällen sind die Umgangseltermteile nicht leistungsfähig (nicht nur, dass die Gemeinden ganz genau wissen, so keine Gelder zu kriegen ... Es wird damit auch verdeckt, dass sich trennende Familien mit Durchschnittseinkommen oder darunter schlicht verarmen. Aber die Problematik wird wohl bewusst nicht an gepackt. So schön die Idee klingt mit der Erweiterung des UVG: Es manifestiert einen Systemfehler.

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • Irgendwo habe ich gelesen dass es angeblich ab 1.7.2017 nun gelten solle... mal abwarten und Tee trinken. :Hm

  • das schrieb Manuela Schwesig auf ihrer FB Seite heute nachmittag:



    Vielen Dank für das viele positive Feedback zur Verbesserung des Unterhaltsvorschusses. Viele haben gefragt wie es nun an dieser Stelle weiter geht:
    Am 14.10.2016 haben Bund und Länder die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 1.1.2017 beschlossen – das bedeutet Unterhaltsvorschuss für alle anspruchsberechtigten Kinder bis 18 Jahre, ohne eine zeitliche Befristung. Die Bundesregierung hat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst – allerdings fordern Kommunen und Länder ein späteres Inkrafttreten, um Zeit für die Umsetzung zu haben. Derzeit laufen intensive Gespräche zur Finanzierung und zur Umsetzung. Ich möchte, dass wir bei dem morgigen Treffen der MinisterpräsidentInnen mit der Bundeskanzlerin eine gute Lösung im Interesse der Kinder in unserem Land finden.



    ...also müssten morgen ja frische Infos reinkommen :essen

    Kindergarten sind immer die Anderen.

  • ....bedeutet 'ein späteres inkrafttreten' das es zwar ab 01.01.2017 gilt, aber Zahlungen erst zum 01.07.2017 erfolgen können??? wird dann die zeit ab 01.01.2017 nachgezahlt??


    ach, mir würde das so enorm viel erleichtern wenn es tatsächlich ab 01.01.2017 einen uhv für kinder bis 18 gäbe. so wäre ich in der lage meiner 'kurzen' auch mal dinge zu ermöglichen die ich sonst nur schwerlich bis gar nicht gestemmt bekomme.

  • Komisch, heute morgen kam im Radio (DLF) das da noch garnichts beschlossen ist da die Länder die Mehrkosten nicht tragen wollen.

  • Zitat Schreiben Jugendamt (Land Baden-Württemberg...) von gestern:


    "Sehr geehrte Frau Mama,


    nachdem der Unterhaltsvorschuss für Tochterkind im Oktober 16 entfallen ist, möchte ich Sie hiermit informieren, daß im Zuge einer Gesetzesänderung ab kommendem Jahr die Möglichkeit besteht, erneut Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind zu beantragen.
    Unterhaltsvorschuss wird zukünftig bis 18 Jahre gewährt.


    MfG
    SB JuA"


    Leider habe ich die Dame heute telefonisch nicht erreichen können, werde aber garantiert dran bleiben.




  • also meine Bearbeiterin vom Jugendamt sagte zu mir, sie (also das JA) selbst wissen nur das gleiche wie wir aus dem Buschfunk...


    Heute war Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder, da steht folgendes auf der Seite des Deutschlandfunks:


    Entfernt/LG Tinchen


    Ich werd nicht schlau draus, denke aber.. das wird schon :drink

    Kindergarten sind immer die Anderen.

    Einmal editiert, zuletzt von Tinchen1 ()

  • Ich frag mich gerade, wo diese immensen Mehrkosten eigentlich herkommen, wo es doch angeblich bei fast allen von uns mit H4 verrechnet wird?


    Oder verdienen die Sachbearbeiter bei den Jugendämtern etwa so toll???? Sollte ich mich vielleicht mal dort vorstellen.....


    Ich hab ja schon ne Weile ein Sektchen im Kühlschrank stehen..... mal sehen, wann es endlich offiziell wird.

  • Bis heute morgen haben Bundesregierung und Ländervertreter zusammengesessen und versucht, das Finanzpaket zwischen Bund und Ländern neu zu schnüren. Dann traten an unterschiedlichen Stellen ziemlich übermüdete Gesprächsteilnehmer vor die Presse. Man habe eine grundsätzliche Einigung erzielt, ist der Tenor aller Aussagen.


    Es müssten noch Einzelheiten geklärt werden, aber da sei man guter Hoffnung.


    Von zwei Politikern, darunter wohl auch Merkel, war jedoch zu hören, dass es noch keine Einigung bei der Finanzierung und Durchführung des geplanten zeitlich unbegrenzten Unterhaltvorschusses gäbe. - Das hört sich gar nicht gut an ...


    Mal gucken, ob im Laufe des Vormittags/Tages noch konkretere Aussagen kommen.

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • Zitat

    Ich frag mich gerade, wo diese immensen Mehrkosten eigentlich herkommen,
    wo es doch angeblich bei fast allen von uns mit H4 verrechnet wird?

    Ich denke es liegt an diesem "angeblich" wir haben doch weiter vorn gesehen das man Statistiken quasi beliebig erstellen kann.
    Die Minister werden intern schon richtige Listen haben und ahnen was da auf sie zu kommt.
    Es muss ja auch noch etwas zur Seite gelegt werden wenn nächstes jahr die Banken wieder Geld brauchen.

  • Die Frau Ministerin backt auf ihrer Facebook Seite gerade ganz kleine Brötchen.


    Die Ausweitung kommt..... aber wann und wie und so, darüber gibt es nächste Woche noch mal Gespräche.
    Keine Rede mehr vom Datum ......

  • Die Frau Ministerin backt auf ihrer Facebook Seite gerade ganz kleine Brötchen.


    Die Ausweitung kommt..... aber wann und wie und so, darüber gibt es nächste Woche noch mal Gespräche.
    Keine Rede mehr vom Datum ......


    Da platzt mir (sorry) echt der Arsch. :motz: Da zieht man 2 Kinder groß, allein ohne Kontakt, ohne Unterhalt, keinen interessiert es, Beistandsschaft trinkt offensichtlich nur Kaffee und krault sich an den Ei.ern (sonst würde trotz Titel seit nunmehr 4 (!!!) Jahren was passieren!) - und was ist? Nichts. Ich bin so stinkesauer.


    Ich soll von meinem Gehalt 3 Personen ernähren, wie gern würde ich mal nach Berlin fahren und denen da so richtig die Meinung geigen.

    :thumbup: Always look on the bright side of life! 8)

  • Da platzt mir (sorry) echt der Arsch. :motz: Da zieht man 2 Kinder groß, allein ohne Kontakt, ohne Unterhalt, keinen interessiert es, Beistandsschaft trinkt offensichtlich nur Kaffee und krault sich an den Ei.ern (sonst würde trotz Titel seit nunmehr 4 (!!!) Jahren was passieren!) - und was ist? Nichts. Ich bin so stinkesauer.


    Ich soll von meinem Gehalt 3 Personen ernähren, wie gern würde ich mal nach Berlin fahren und denen da so richtig die Meinung geigen.


    Off Topic @ Grace: Wenn die Beistandschaft einen Titel hat und die Situation so easy ist, dass der Unterhaltspflichtige derzeit Geld verdient, dann pfeif auf die Beistandschaft. Kündigen und Herausgabe des Titels verlangen. Damit zum Amtsgericht und Pfändung beantragen.

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • Off Topic @ Grace: Wenn die Beistandschaft einen Titel hat und die Situation so easy ist, dass der Unterhaltspflichtige derzeit Geld verdient, dann pfeif auf die Beistandschaft. Kündigen und Herausgabe des Titels verlangen. Damit zum Amtsgericht und Pfändung beantragen.


    Wie soll das laufen? Der Typ hat einen festen Job (Architekt, aber "arm" gerechnet) und hat mit seiner jetzigen Ehefrau ein Szene-Lokal aufgemacht (was ich aus der Presse erfahren habe). Das an die Beistandsschaft weitergeleitet. Was kam? Ein Antrag, der bei Gericht gestellt wurde, dass Gericht mir aber eine Rechnung über € 500 geschickt hat, um den Antrag überhaupt anzunehmen! Nach fuc.king 4 Jahren hat es die Beistandsschaft nicht geschafft, die Offenlegung seiner Einkünfte zu verlagen - ich konnte die € 500 nicht zahlen, wie auch, bei grad mal roundabout 2 Mille im Monat....


    Dann bin ich zum Anwalt, weil ich so die Nase voll hatte, dachte, der kann das übernehmen, gibt ja Prozesskostenbeihilfe. Diesen Zahn hat der Anwalt mir gezogen, "Sie verdienen zu viel". Ich dachte, ich stehe im Wald.


    Ich habe keine Ahnung, was ich noch machen kann und wie ich eine Pfändung beantragen soll, ohne Anwalt, ohne überhaupt (außer Titel) was in den Händen zu haben.....


    Volleybap: Das nutz ich mal Kraft der Wassersuppe meiner Mod-Möglichkeit, in das Posting reinzuschreiben, um den Thread nicht zu sprengen: Wenn ein Titel vorhanden ist, wie du sagst, kann da einfach gepfändet werden. Es klingt jetzt aber so, als ob da andere Probleme sind. Denn ganz doof sind Beistandschaft und Anwalt ja nicht. Vielleicht machst du dazu deinen eigenen Thread auf. Wichtig wäre zu wissen, warum eine Auskunftsklage gemacht werden soll, wo doch schon ein Titel existiert ... Und ob du je einen Antrag! auf Verfahrenskostenhilfe gestellt hast und der vom Gericht abgelehnt worden ist ...
    Ansonsten: Hast du wirklich einen Titel in Händen, dann geh zum Amtsgericht zum Gerichtsvollzieher und sage dem: Bitte Pfändung. Das kann dich vielleicht als Vorauskasse einen Hunderter kosten, wird aber dem Ex in Rechnung gestellt.

    :thumbup: Always look on the bright side of life! 8)

    2 Mal editiert, zuletzt von Volleybap ()

  • Ich habe mir jetzt mal das Interview mit der Familienministerin angesehen. Das ist bedauerlicherweise eine absolute Bankrott-Erklärung. Neben den bekannten Statements dazu, dass etwas für AEs getan werden müsse, kommt an Fakten: 1. Keine Einigung 2. kommende Woche, also frühestens ab dem 12. 12. "wird darüber gesprochen" mit den Ländern (nicht "weitergesprochen"). Und dann: "Mir ist wichtig, das wir weiterhin alles dafür tun, dass die Verbesserungen für Alleinerziehende kommen" (da ist nichts mehr davon zu hören, es wäre beschlossene Sache und die UVG-Leistungen sind ab 1.1. 2017 zu beziehen ...). Und weiter: "Und hier stehen auch Länder und Kommunen in der Pflicht, denn am Ende müssen Alleinerziehende besser unterstützt werden". Wenn dies das Argument ist, mit dem Schwesig den Unterhaltsvorschuss durchsetzen will, dann gute Nacht. Denn alleine kann sie ihn nicht durchsetzen. Die Absichtserklärung der Regierung scheint für die Tonne, da ja der Bundesrat - also die Länder - zustimmen müssen. Die wollen nicht zahlen. Der Bund will auch nicht zahlen. Schwesig will aus ihrem Etat auch nicht zahlen (was sie könnte, dann aber Gelder verschieben müsste ...).


    Um dann zu sagen, es könne auch nicht sein, dass die Kommunen alles auf die lange Bank schieben, weil sie sagen, die Umstellung sei zu problematisch. - Der letzte Satz bedeutet schlicht, dass die Kommunen dies sehr wohl können und derzeit auch tun. Und auch, dass dem Familienministerium nicht gelungen ist, irgendwen zu überzeugen. Weder in den Ländern noch unter den üblichen "Lautsprechern" in der Bundes-SPD.
    Ein absoluter Bärendienst, den Schwesig da den AEs erwiesen hat. Wenn das Ding kippt, wird kein Politiker irgendwann noch einmal das Thema Unterhaltsvorschuss-Erweiterung auf seine Agenda nehmen, Denn er weiß, was das für eine Auseinandersetzung bedeutet.


    Dann kann man nur sagen: Herzlichen Dank, Frau Schwesig.


    (Ich bin so sauer, weil mir nicht in den Kopf will, wie ein teuer bezahlter Politprofi mit einer ganzen Truppe Staatssekretäre solch ein gutes und wichtiges Vorhaben schlicht an die Wand setzt. Wie kann man solch eine Sache lautsprecherisch in den Medien verkünden, ohne zu überblicken, was das bedeutet und wer zustimmen muss? Da scheint wer mit seinem Job überfordert - und die AEs müssen es bitter ausbaden. )

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.