Verfassungsrichter zweifeln an Hartz-IV-Sätzen für Kinder
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Ich finde es ist eine totale Schweinerei, dass der Unterhalt fürs Kind und das Kindergeld als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft gewertet wird.
Da jedes Kind , das einen Unterhalt zahlenden Vater hat,automatisch über dem Regelsatz fällt, muss dieses "zusätzliche Einkommen" zur Unterstützung der Mutter verwendet werden, wird also mit den Leistungen an die Mutter gegengerechnet.Der Staat kassiert also ganz kräftig auf Kosten der Kinder.
Ganz abgesehen davon sollten auch Kinder ohne zahlenden Vater bessergestellt werden.
Aber da ist ja schon was im Gange, ich habe zur Zeit eine Klage laufen, wegen der Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen,vor allem in Bezug auf Kinder, meine Rechtschutzversicherung übernimmt sämtliche Kosten.Die HartzIV-Sätze für Kinder sind ein eklatantes Beispiel für praktizierte Kinderfeindlichkeit in Deutschland. Dagegen sollten wir alle uns wehren!
Die Alleinerziehenden trifft es natürlich überproportional häufig,aber es gibt ja immer noch Prozesskostenbeihilfe für die ganz Bedürftigen unter uns.
Wer nähere Informationen will, kann sich gerne an mich privat wenden...;)
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Verfassungsrichter zweifeln an Hartz-IV-Sätzen für Kinder
Ohhhhh, die jetzt auch? hat ja gedauert... hätten die mich mal vorher schon gefragt
Hoffe es bringt was und vor allem ändert sich was. -
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Ich finde es ist eine totale Schweinerei, dass der Unterhalt fürs Kind und das Kindergeld als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft gewertet wird.
Weshalb Schweinerei? Es ist ja "Einkommen" des Kindes.
Da jedes Kind , das einen Unterhalt zahlenden Vater hat,automatisch über dem Regelsatz fällt, muss dieses "zusätzliche Einkommen" zur Unterstützung der Mutter verwendet werden, wird also mit den Leistungen an die Mutter gegengerechnet.
Das ist beileibe nicht so. Es kommt auf die Höhe des geleisteten Unterhalts an. Schön wäre es, wenn Unterhalt immer so hoch wäre wie der Regelsatz - oder sogar darüber hinaus.
Der Staat kassiert also ganz kräftig auf Kosten der Kinder.
Der Staat kassiert gar nicht, sondern er zahlt weniger. Bzw. die Allgemeinheit zahlt weniger, wenn der Unterhaltspflichtige seiner Pflicht nachkommt. Was ist dagegen zu sagen?Die HartzIV-Sätze für Kinder sind ein eklatantes Beispiel für praktizierte Kinderfeindlichkeit in Deutschland. Dagegen sollten wir alle uns wehren!
Jegliche Sozialunterstützung muss von Dritten erwirtschaftet werden. Und das sind nicht selten Mitbürger, die auch Kinder haben, jeden Cent umdrehen müssen und mit Erstaunen feststellen, dass sie bei 40 Stunden Arbeit in der Woche nur minimal besser gestellt sind als ein Hartz-4-Empfänger. Sprich: Ich würde einerseits liebend gern mehr Zeit für meine Kids haben ...
Die Alleinerziehenden trifft es natürlich überproportional häufig,aber es gibt ja immer noch Prozesskostenbeihilfe für die ganz Bedürftigen unter uns.Wer nähere Informationen will, kann sich gerne an mich privat wenden...;)
So sehr man allen ein besseres Leben wünscht, ist das soziale Netz in Deutschland allen Unkenrufen zum Trotz schon sehr gut. Letztlich muss alles finanzierbar sein (oder anders finanziert werden. Dann macht meinetwegen die Bundeswehr dicht ...). Und es kann tatsächlich nicht sein, dass jemand arbeitsmäßig seine Knochen zum Markt trägt und genauso gestellt ist wie jemand, der keiner Arbeit nachgeht. Das ist eine mindestens ebenso große "Schweinerei", ja der eigentliche Problempunkt.
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Und es kann tatsächlich nicht sein, dass jemand arbeitsmäßig seine Knochen zum Markt trägt und genauso gestellt ist wie jemand, der keiner Arbeit nachgeht. Das ist eine mindestens ebenso große "Schweinerei", ja der eigentliche Problempunkt.
Da hast du vollkommen Recht!
Die Lösung kann dann aber kaum lauten, die Hartz IV Bezüge kontinuierlich mit den uverschämt niedrigen Löhnen zu senken, die sich immer mehr Arbeitgeber herausnehmen, ihren Arbeitgebern auszuzahlen.
Der von dir eigentlich benannte Problempunkt besteht ja nicht darin, dass die Harzt IV Sätze zu hoch sind, sondern ist darin begründet, dass die Stundenlöhne unverschämt niedrig sind und zunehmend werden.
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Ich finde es ist eine totale Schweinerei, dass der Unterhalt fürs Kind und das Kindergeld als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft gewertet wird.
Und in nicht seltenen Fällen muss der Unterhaltspflichtige selbst ALGII beziehen, um den Unterhalt der bei der Frau wieder abgezogen wird, überhaupt bezahlen zu können, da der Selbstbehalt teils zum Leben nicht ausreicht, insbesondere bei aufgeteilten Kindern. Ein sehr banales System...
:radab
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Ist das wirklich so?
Ich habe da andere Erfahrungen.
Während der Trennungsphase, also in der Zeit wo ich für einen Monat lang ohne eigenen Verdienst war, musste mein Ex mir Unterhalt zahlen.
Aufgrund des Selbstbehaltes, der bei ihm nicht anzutasten war, waren diese Unterhaltszahlungen an mich niedriger als Alg2,
den Rest bekam ich dann von der Behörde bezahlt, waren nur ein paar Euro, aber der Selbstbehalt bei ihm betrug mehr als der Regelsatz bei Alg2.Außerdem durfte er in der großen Wohnung bleiben, die eigentlich für eine Familie mit 2 Kindern gedacht war, sein Vermögen wurde nicht überprüft ecc ecc...
Das war alles durch seinen Rechtsanwalt abgesichert.
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und jetz gehts richtig ab ...
Das was ich schon immer gesagt habe ... der Krieg zwischen Arm und Reich geht in die nächste Runde ....
:kopf
Was ich mir dabei für ne Frage stelle: Wieso hat der BGH nicht vorher geprüft ob das alles mit dem Harz IV Kram alles so rechtens ist ...
Dem Vorstandsvorsitzenden Harz würde ich gerne mal eine ******* .....
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Ich muss hier auch mal meinen Senf dazu geben. HartzIV hin oder her, freilich würde man sich über mehr Geld
schon freuen. Aber jetzt mal ehrlich.Wenn man alle Vergünstigungen ausschöpft wie GEZ-Befreiung, keine
Hort- und Kitagebühren,kein Essengeld für Schule oder Kita,finde ich die Höhe schon angemessen.Und wenn ich mich mal so in meinem Umfeld umschaue,wie kann man sich von HartzIV immer die neuesten
Handys,Computer,Flachbildfernseher und andere Elektronik leisten,wenn es ja so wenig Geld gibt ?Ich kann mir dies nicht leisten.Ich muss GEZ,Essengeld etc alles selbst zahlen obwohl ich einen Volltagsjob
nach gehe.
Meine Nebenkostenabrechnung muß ich auch selber zahlen,was man bei HartzIV nicht muß.jp
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Ist das wirklich so?
Ja das ist so...
Meine EX wurde von der ARGE aufgefordert Unterhalt gegen mich für die Kinder geltent zu machen. Zu dem Zeitpunkt lebten zwei Kinder bei mir und zwei bei meiner EX. Sie bezieht ALGII und ich verdiente so etwa einen 100 mehr nach Abzug der Miete und den KdU als ALGII. Durch die Titulierung des Unterhaltes bin ich dann selbst ins ALGII gerutscht. Ich bekomme nun ergänzend ALGII damit ich den Unterhaltsanspruch gerecht werde! Auf der anderen Seite bekommen es die KIDS wieder abgezogen. Hirnrissig aber wahr!
Hat aber auch gute Seiten, nun kann ich regelmäßig das Schulessen bezahlen. Dank des Zuschusses!
Die Klassenfahrt wäre ohne ALGII auch nicht drin gewesen.Um allen Gerecht zu werden, sollte man den ganzen Schwachsinn abschaffen und ein bedingungslosen Grundeinkommen einführen, wovon jeder leben kann. Damit wären zahlreiche Anträge überflüssig, samt den bürokratischen Wahnsinn.
Wohngeld, Sozialgeld, ALGII, Bafög, Erziehungsgeld, Unterhaltsvorschuß und was sonst noch alles.In den vergangenen Wochen werden Arbeitnehmer mit etwas mehr wie ALGII bewußt aufgehetzt auf die sog. HARTZIS, um von den wirklichen Problemen in Deutschland abzulenken, wie z. B. Lohndumping!
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Das was ich schon immer gesagt habe ... der Krieg zwischen Arm und Reich geht in die nächste Runde ....
Du meinst wohl eher zwischen arm und noch ärmer....
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Wieso hat der BGH nicht vorher geprüft ob das alles mit dem Harz IV Kram alles so rechtens ist ...
Weil es dazu nunmal erst eine Klage braucht, ganz einfach. So ohne weiteres kann er es nicht prüfen.
Und muß dieser Thread jetzt auch wieder in ein "unterhalt ist unfair" und "ALG II - Empfänger bekommen zuviel / Zuwenig Geld"? ausarten?
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Und muß dieser Thread jetzt auch wieder in ein "unterhalt ist unfair" und "ALG II - Empfänger bekommen zuviel / Zuwenig Geld"? ausarten?
Rovena Du hast Recht, warten wir doch mal das Urteil ab und dann diskutieren wir über die Banalität bei der Zusammensetzung des Regelsatzes. Alkohol und Tabak zum Beispiel im Regelsatz... Auch wenn die Richter die Regelsätze für zu niedrig erachten, wird die Diskussion nicht abreißen, sondern m. M. eher verschärfen. Aber kommt es zur Anhebung, dann haben ein Vielzahl von Geringverdiener einen Anspruch auf ergänzendes ALGII, welche vorher noch keinen Anspruch hatten. Geld ist ja bekanntlicherweise in Deutschland genug da, nur falsch verteilt!
Vielen Dank nochmal (ich weis nicht mehr wer) für den Buchtipp:
Die verblödete Republik.
Sehr empfehlenswert. -
Jetzt wird es also doch politisch hier...
muss ich ausdrücklich erwähnen, dass ich von einem Roland Koch nichts halte?
Er war derjenige Politiker, der mit polemischen Aussprüchen die Hatz auf HartzIv Empfänger eingeläutet hat.In Wirklichkeit macht CDU nur Murks auf Kosten der sozial Schwachen und auf den Rücken von Minderheiten (also z.B.Ausländern)...
Menschen,die sich nicht so gut wehren können eben...aber damit sind wir wohl engültig vom ursprünglichen Thema abgeschweift...
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Ich muss hier auch mal meinen Senf dazu geben. HartzIV hin oder her, freilich würde man sich über mehr Geld
schon freuen. Aber jetzt mal ehrlich.Wenn man alle Vergünstigungen ausschöpft wie GEZ-Befreiung, keine
Hort- und Kitagebühren,kein Essengeld für Schule oder Kita,finde ich die Höhe schon angemessen.
Die einzige zusätzliche Befreiung, die nicht ans Einkommen sondern an eine bestimmte Einkommensart und/oder Zugehörigkeit zu einem bestimmten Personenstand gebunden ist, ist die von der GEZ Hort- ud Kitagebühren, sowie das Essensgeld sind - abhängig vom Bundesland - von der Höhe des Einkommens abhängig, unabhängig davon, von woher es bezogen wird.ZitatUnd wenn ich mich mal so in meinem Umfeld umschaue,wie kann man sich von HartzIV immer die neuesten
Handys,Computer,Flachbildfernseher und andere Elektronik leisten,wenn es ja so wenig Geld gibt ?
Es ist ein bekanntes Phänomen, dass oftmals "einfacher gestrickte" (sorry, soll nicht wertend sein) Menschen, die es sich an und für sich nicht leisten können, die von dir genannten Konsumgüter kaufen, um den Anschein zu wahren. Es gab auch schon mehrere Reportagen dazu.ZitatIch kann mir dies nicht leisten.Ich muss GEZ,Essengeld etc alles selbst zahlen obwohl ich einen Volltagsjob
nach gehe.
Ja, es ist ungerecht. Gerechter wäre, wenn all diese Gebühren vom Einkommen und nicht von der Einkommensart abhängig wären.
Bei uns sind diese, außer GEZ, Einkommensabhängig; d.h. auch Vollzeitbeschäftigte können die Kostenübernahme beantragen. Das hat allerdings nichts mit H4 zu tun. -
...Hort- und Kitagebühren,kein Essengeld für Schule oder Kita,finde ich die Höhe schon angemessen.Die Übernahme oder Bezuschussung dieser Kosten ist einkommensabhängig - nicht ALG II abhängig.
Und wenn ich mich mal so in meinem Umfeld umschaue,wie kann man sich von HartzIV immer die neuesten
Handys,Computer,Flachbildfernseher und andere Elektronik leisten,wenn es ja so wenig Geld gibt ?Kann man nicht!
Sa**rn & Co bieten aber immer "unheimlich tolle" Ratenkaufmöglichkeiten an, die sich (vermeintlich) auch die Ärmsten leisten können!
Da schaut auch keiner auf's Einkommen. Hauptsache, sie können ihren Mist verkaufen.
Mittlerweile kann man doch fast alles auf Pump kaufen. Sogar Klamotten. Versandhandel, Internet...es gibt da sicher genug Möglichkeiten.
Ist aber ein wackliges Konstrukt und früher oder später holt der Gerichtsvollzieher all die schönen Dinge wieder ab...
Also kein Grund, neidisch oder verärgert zu sein...In meinem Umfeld, in dem sich auch einige HartzIV Empfänger oder sehr gering Verdiener befinden, kann ich dieses Phänomen allerdings auch gar nicht beobachten...
Meine Nebenkostenabrechnung muß ich auch selber zahlen,was man bei HartzIV nicht muß.
Das stimmt leider auch nicht. Ich muss in diesem Jahr meine Nebenkostenabrechnung (ca. 800,-€) auch selbst bezahlen - trotz HartzIV.
...nun kann ich regelmäßig das Schulessen bezahlen. Dank des Zuschusses!
Die Klassenfahrt wäre ohne ALGII auch nicht drin gewesen.Es gibt bei ALG II keinen Zuschuss für das Schulessen (s.o.)! Man kann dieses Zuschuss beim jeweiligen Bundesland beantragen - falls es im jeweiligen Bundesland einen Topf dafür gibt.
Der Zuschuss ist einkommensabhängig - nicht an ALG II gebunden!Die Kosten für eine Klassenfahrt wurden bei mir auch schon einmal vom Förderverein der Schule übernommen. Das ist also auch eine Möglichkeit für diejenigen, die nicht genug Geld haben, aber auch lein ALG II beziehen.
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Hartz IV wird doch von Bundesland zu Bundesland eh anders gesteuert oder ?
Grundsätzlich sind einige Dinge gleich ! Aber Zuschüsse hier und da macht das jeweilige Bundesland oder ?Aber das geht alles schon wieder viel zu weit ... wir sind in Karlsruhe und schauen gespannt auf die weisen Worte des Gerichts mit seinen Ministerialräten !
Eine H4 Diskussion ,können wir in einem anderen Forum machen, aber hier ist es vielleicht mal wichtig das Gesetz und seine Rechtsprechung im Auge zu behalten !
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Bei diesem "einkommensabhängig" muss ich mal ganz klar widersprechen.
Als ich damals versucht habe, mir irgendwo irgendwas an Hilfe zu holen war der Standardsatz "ja beziehen Sie denn H4? Weisen Sie uns das nach und ...."
Das waren dann so Sachen wie Vereine, vergünstigten Eintritt, Teilnahmegebühren. Die kleinen aber feinen Posten auf der alltäglichen Ausgabenrechnung.
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Das stimmt leider auch nicht. Ich muss in diesem Jahr meine Nebenkostenabrechnung (ca. 800,-€) auch selbst bezahlen - trotz HartzIV.
ALso ich hatte letztes Jahr auch eine Nebenkostennachzahlung, habe beim amt einen Antrag auf übernahme der Kosten gestellt und ich habe bis fast alles übernommen bekommen, klingt lustigist aber so, ich musste lediglich 84 cent selbst bezahlen.
Hast du schon einen antrag gestellt. das du nicht alles selbst zahlen musst?