FDP mit neuen Vorschlag zum Elterngeld

  • Jetzt dreht die Mövenpickpartei wohl ganz durch. Die wollen nicht nur ALGII Empfängern das Elterngeld streichen, sondern auch Arbeitslosen. Langsam sollte man über ein Verbotsverfahren gegen die familienfeindliche FDP nachdenken.

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    Die Vergangenheit fallen lassen. Die Gegenwart leben und die Zukunft auf sich kommen lassen...
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  • Ja die sind total behämmert, wir sollten uns langsam mal Gedanken machenwohin uns diese Regierung noch bringen wird und ganz ehrlich ich bin froh dass ich hier bald weg bin mit meiner kleinen Familie, da reißt man sich als Soldatin den Hintern für dieses Land auf und dánn is man als Schwangere shcon der Arsch und danach noch mehr also ist doch wirklich nicht mehr schön die Definition von Sozial ist den deutschen Parteien nicht mehr bekannt

    Gun robh dion air t-ionmhas.
    Möge das, was du schätzest, sicher sein. :tuedelue

  • Mich wundert doch hier nix mehr in diesem Staate... :ohnmacht:


    So nun ja auch die Meldung das die Bundesagentur für Arbeit Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern künftig durch Postmitarbeiter öffnen lassen will!


    Ein Pilotversuch startet im September in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort landen dann alle Briefe an die Arbeitsagenturen erst mal in Post-Scan-Zentren. Postmitarbeiter sollen die Briefe öffnen, einscannen und als Dateien an die Arbeitsämter senden. Arbeitslosenverbände sind empört. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.“


    Die BA wiegelt ab: Die Postmitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet.
    Zudem würden Krankenkassen auch schon so arbeiten...

    Hier steht es geschrieben. Da ich in Thüringen lebe, quellen die Tageszeitungen, Wochenendblätter über mit diesen Meldungen! :tuschel

  • Ein Pilotversuch startet im September in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort landen dann alle Briefe an die Arbeitsagenturen erst mal in Post-Scan-Zentren.

    OK ist OT.


    Ist es nicht egal wie der Dienstleister heißt der die Post weiterleitet?


    Ich gehe davon aus das die ganze Sache Datenschutzrechtlich ganz genau durchleuchtet wird.


    Zurück zum Thema. Ja klar die FDP wieder. Mich interessiert vor allem der Kommentar der Linken dazu.
    Nicht das ich denke eine der beiden Parteien sollte jemals mehr wie 10% bekommen aber die Meinungen sind schon erheiternd.

  • Jetzt dreht die Mövenpickpartei wohl ganz durch. Die wollen nicht nur ALGII Empfängern das Elterngeld streichen, sondern auch Arbeitslosen. Langsam sollte man über ein Verbotsverfahren gegen die familienfeindliche FDP nachdenken.


    Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung.....wurde eingeführt, mit dem Hintergrund, den Paaren, die arbeiten, und aufgrund des weniger Einkommens durch eine Schwangerschaft "entgegenzukommen"...und das war der Hauptgrund der Einführung des Elterngeldes....


    Ich finde es da nicht wirklich tragisch, arbeitslose, und ALG 2 Empfänger ohne Erwerbseinkommen diese Leistungen nicht zukommen zu lassen....sofern es dann auch "nur" Hausfrauen beträfe :)

    [font='Comic Sans MS, sans-serif']Vergiß die Welt, aus der Du kommst, akzeptiere die Welt, in der Du nun lebst


  • Ist es nicht egal wie der Dienstleister heißt der die Post weiterleitet?


    Ich gehe davon aus das die ganze Sache Datenschutzrechtlich ganz genau durchleuchtet wird.


    Es geht weniger ums weiterleiten, sondern ums Briefe öffnen! Da ist irgendwie schon ein Unterschied.


  • Wir haben doch mal wieder Fußballweltmeisterschaft, dass Volk ist beschäftigt und man bekommt nichts mehr mit!
    Brot und Spiele halt!
    Bekamen wir nicht während der WM 2006 die 19 % MWST geschenkt?


    Die Lobbyisten und Liberalisten aller Länder haben sich vereinigt!
    Die interpretieren Marx und Engels halt ein wenig anders und haben daraus ihr eigenes Drehbuch geschrieben.
    Diese Meinung vertrete ich, seit ich dem ich ihre Werke gelesen habe, obwohl ich denen auch nur wenig abgewinnen kann, da diese nicht in unsere heutige Gesellschaftsform passen.


    Man könnte auch wie vor 160 Jahren sagen:
    In Europa geht ein neues Gespenst um!
    Nur heute heiß das Gespenst: ausufernder Liberalismus

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  • Die BA wiegelt ab: Die Postmitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet.


    Nun ja...auch ALG2 SB s etc sind zur Geheimhaltung gezwungen, aber letzte Tage konnte man doch eben hier im Forum auch lesen, das bei Mein VZ(oder war es StudiVZ) eben solche SB s dort öffentlich Namen von Leistungsempfängern austauschten etc.... :pfeif

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  • Nun ja...auch ALG2 SB s etc sind zur Geheimhaltung gezwungen, aber letzte Tage konnte man doch eben hier im Forum auch lesen, das bei Mein VZ(oder war es StudiVZ) eben solche SB s dort öffentlich Namen von Leistungsempfängern austauschten etc.... :pfeif


    :wow Wie jetzt?

  • Es geht weniger ums weiterleiten, sondern ums Briefe öffnen! Da ist irgendwie schon ein Unterschied.

    Bist Du sicher das in jeder Behörde ein Beamter die Post öffnet weiterleitet oder einscannt und dann weiterleitet?
    In der Regel machen das Dienstleister. Und die Post macht das super billig weil Sie die Post nicht erst ins Haus liefern muss.

  • Bist Du sicher das in jeder Behörde ein Beamter die Post öffnet weiterleitet oder einscannt und dann weiterleitet?
    In der Regel machen das Dienstleister. Und die Post macht das super billig weil Sie die Post nicht erst ins Haus liefern muss.


    Ja na klar macht das die Post super Billig! Auch diese hat sich mittlerweile den Niedriglohnsektor angenähert. Die ehemaligen Beamten wurden ja, weil sie zu teuer sind in Pension geschickt. Der BA Mitarbeiter ist natürlich sehr viel teurer! Die Rechnung geht natürlich zu Lasten des Datenschutzes völlig auf! Warum sollte auch ein Datenschutzbeauftragter klagen. Die Post bekommt dadurch über lange Jahre hinweg einen horrenden Auftrag zu Lasten des Steuerzahlers! Die BA wird entlastet und kann zu teure Mitarbeiter entlassen oder in die Pension schicken.

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  • Bist Du sicher das in jeder Behörde ein Beamter die Post öffnet weiterleitet oder einscannt und dann weiterleitet?
    In der Regel machen das Dienstleister. Und die Post macht das super billig weil Sie die Post nicht erst ins Haus liefern muss.


    Wie doch auch zu lesen ist, wenn man es richtig tut, steht doch schon da das andere Behörden das längst machen. Ichweiß also das es so ist! Trotzdem muss ich das nicht gutfinden. Vor allem nicht von der ARGE. Es gehen jetzt schon Bescheide und sonstiges dort verloren. Kann mir nicht vorstellen das sich das mit dem einscanen dann ändert!

  • Wie doch auch zu lesen ist, wenn man es richtig tut, steht doch schon da das andere Behörden das längst machen. Ichweiß also das es so ist! Trotzdem muss ich das nicht gutfinden. Vor allem nicht von der ARGE. Es gehen jetzt schon Bescheide und sonstiges dort verloren. Kann mir nicht vorstellen das sich das mit dem einscanen dann ändert!

    Gut finden von Outsourcing ist auch sehr schwer. Es spart scheinbar erst mal Geld.


    Ich glaube aber nicht das Durch die Post mehr Anträge verloren gehen. Die Bescheide verlassen ja die ARGE ... das dürfte weniger ein Problem sein.


    Ändern wird auch heftiger Protest nicht. Das einzige was passiert ist wird eine genaue Durchleuchtung sein.


    Zitat

    Auch diese hat sich mittlerweile den Niedriglohnsektor angenähert.

    Auch das wird unausweichlich weitergehen. Alle wollen billig und schnell aber keiner will was zahlen.

  • Wie doch auch zu lesen ist, wenn man es richtig tut, steht doch schon da das andere Behörden das längst machen. Ichweiß also das es so ist! Trotzdem muss ich das nicht gutfinden. Vor allem nicht von der ARGE. Es gehen jetzt schon Bescheide und sonstiges dort verloren. Kann mir nicht vorstellen das sich das mit dem einscanen dann ändert!


    Damit wird die Bearbeitungsdauer halt ein wenig verlängert und man hat dadurch einen Zinsvorteil!


    ironie off oder doch Wirklichkeit?

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  • So nun ja auch die Meldung das die Bundesagentur für Arbeit Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern künftig durch Postmitarbeiter öffnen lassen will!


    Ein Pilotversuch startet im September in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort landen dann alle Briefe an die Arbeitsagenturen erst mal in Post-Scan-Zentren. Postmitarbeiter sollen die Briefe öffnen, einscannen und als Dateien an die Arbeitsämter senden. Arbeitslosenverbände sind empört. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.“


    Gibt es eine Norm, dass Briefe auf Din A4 Papier geschrieben sein müssen? Überformate A3 oder auf 180er Karton lassen sich schlechter Scannen. Auch 2 Seiten mit einer Klammer sind was feines. Für mich die entscheidende Frage: wie steht es mit der Rechtssicherheit in Punkto Unterschriften etc. Ist ein Scan vor Gericht genausso anerkannt, wie ein Originalbrief?

  • Was im Grundgesetz steht zur Privatsphäre und zum Datenschutz, interessiert die Politiker einen Scheiss. Das Gesetz ist für mich kein Grundgesetz mehr, da es nur noch geändert wird und § ergänzt werden. Die obersten Richter schauen zu und dulden das. Da sieht man die Korruption in unserem Land.


    Was die BA dort vor hat mit den Briefen interessiert zwar die Datenschutzbeauftragten, doch werden die auch nichts ausrichten können, da die Politiker machen was sie wollen und das war schon immer so. Frech werden wir verarscht und belogen und manipuliert. Da gibt es ein Sparpaket und gleich hinterher werden Diäten erhöht. Die Lachen uns doch schon aus, wenn wir uns darüber aufregen.


    Was die Briefe angeht ist eine Frechheit, denn was geht es einen Postbeamten an wieviel ich verdiene, wie meine Kinder heissen und viele andere Dinge. Das dumme Gerede das die Post sich an den Datenschutz hält kann man eh knicken, denn man sieht es fast tagtäglich was überall passiert an Datenskandalen. Die privaten Briefdienste regional, werden nun noch mehr Arbeit bekommen und selbst wenn ALG2 Empfänger ihre Briefe persönlich abgeben, soll ja alles nachträglich gescannt werden. Auch die ganzen Akten.


    Die Post müsste ihre AGB ändern und die Arbeitsagentur macht es sich einfach, indem sie dann den schwarzen Peter der Post zuschieben kann, wenn mal etwas ist. Dann heisst es: verklage die Post und die BA ist aus dem Schneider.


    Es wird Zeit das es kracht in Deutschland und die Regierung mal sieht was läuft, doch wissen die genau, dass hier keiner aufmuckt wie in Frankreich oder Griechenland. Die Regierung hat ihr Volk durch Manipulation im Griff.


    PS: Hatte vor zwei Tagen in den News einen Thread erstellt zu diesem Thema, doch ist der nicht freigeschaltet ? :frag

  • Ist es nicht egal wie der Dienstleister heißt der die Post weiterleitet?



    :hae: , mir nicht wirklich, weil (so wie Robert es schreibt) mal wieder das GG mit Füßen getreten wird.


    Ist ja nun auch nicht so, dass an die argen Grußpostkarten verschickt werden., Da geht es um Kontoauszüge, Lohnabrechnungen, Mietverträge, Nebenkostenabrechnungen, Bescheinigungen der KK......



    Eigentlich alles was man braucht um einen Menschen virtuell zu klonen.....




    lg von overtherainbow :rainbow:

  • Gibt es eine Norm, dass Briefe auf Din A4 Papier geschrieben sein müssen? Überformate A3 oder auf 180er Karton lassen sich schlechter Scannen. Auch 2 Seiten mit einer Klammer sind was feines. Für mich die entscheidende Frage: wie steht es mit der Rechtssicherheit in Punkto Unterschriften etc. Ist ein Scan vor Gericht genausso anerkannt, wie ein Originalbrief?

    Ich hoffe ja da die das Original nicht vernichten. Im Normanlfalll ist in einem vernünftigen Dokumentenmanagment jedes Dokument sauber abgelegt und innerhalb kurzer Zeit wieder auffindbar.


    Bei uns in der Firma werden nur Dokumente eingescannt und weitergeleitet die irgendwas mit Rechnung zu tun zu haben und alles was offiziell was mit Zahlungen zu tun hat unterliegt also einer Norm und sollte A4 sein. Es gibt einige Unterlieferanten die benutzen längere Anschreiben (um ihr Logo gut zu präsentiere) und die sind immer ein Problem weil die Buchhaltung annimmt das wäre nicht unterschrieben und Sie ignorieren es dann.

    Was im Grundgesetz steht zur Privatsphäre und zum Datenschutz, interessiert die Politiker einen Scheiss. Das Gesetz ist für mich kein Grundgesetz mehr, da es nur noch geändert wird und § ergänzt werden. Die obersten Richter schauen zu und dulden das. Da sieht man die Korruption in unserem Land.

    Wo ist der Unterschied ob die Firma Reißwolf im Kellergeschoß der BA oder ARGE die Briefe öffnet und einscannt oder das in einem Gebäude der Post passiert? Wenn das mit dem Datennschutz stimmt und überprüft ist sehe ich da kein Problem. Was eher ein Problem ist das alle Argen sagen super schmeißen wir unsere Poststelle raus und sparen Geld. Nur werden zig Leute dann den Briefkasten am Haus benutzen und wer verteilt das?


    Jedes Finanzamt in NRW hat vor Jahren diese Problem mit Elster.


    Das Grundgesetz sehe ich da nicht angegriffen wohl aber die Gesetze und Verordnungen wie ein Behörde zu funktionieren hat.

    Damit wird die Bearbeitungsdauer halt ein wenig verlängert und man hat dadurch einen Zinsvorteil!

    Der Sinn soll wohl sein Zeit zu sparen. Weißt Du wie lange ein Brief in einer Behörde rumgeht wenn die Poststelle beamtet ist?