Nach Kindesentzug mutmaßliche "Rückentführung"?

Die Geschichte geht weiter. Letzter Stand der Dinge war, dass das OLG Hamburg sich für ein Sorgerechtsverfahren nicht mehr zuständig gesehen hat. Die Kinder wären durch den langen Aufenthalt verfestigt in Dänemark und dort solle das Sorgerechtsverfahren (weiter) verfolgt werden.

Weiter ermittelt die Staatsanwaltschaft, wer denn nun die Kinder aus Dänemark entführt hat. Der Vater hatte die Kinder nach dem Umgang in Dänemark einbehalten, keinen Kontakt mehr zur Mutter ermöglicht.

Neben einem Sorgerechtsverfahren hatte die Mutter den Vater in Hamburg wegen Kindesentzug angezeigt. Das Amtsgericht hatte das nicht gesehen und einen Nichteröffnungsbeschluss gefasst. Jetzt nun ein neuer Schlenker in der Sache. Das Landgericht Hamburg hat diesen Beschluss kassiert. Der Vater muss sich nun im Hauptverfahren wegen Kindesentzug vor dem Hamburger Gericht verantworten. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte gegen den Nichteröffnungsbeschluss Beschwerde eingelegt.

Kommt es da zur Verurteilung, sieht alles mutmaßlich anders aus. Waren familienrechtliche Entscheidungen deutscher Gerichte in Dänemark nicht durchsetzbar, sollte das bei strafrechtlichen Urteilen anders aussehen.

Die Anwälte des Vaters hoffen auf Freispruch. Der Vater hätte die Kinder schließlich vor der gewalttätigen Mutter gerettet. Jetzt allerdings muss er die Gewalttaten vor dem Hamburger Gericht beweisen. Und das wird wohl die Kinder sehen wollen.

Eine unendliche Geschichte. Ein Beispiel für heftigste juristische Auseinandersetzungen. Und leidtragend sind weiter die Kids.

Am Vormittag hat die Hamburger Polizei erneut drei Wohn- und Firmengebaeude der Block-Familie durchsucht. Gegen Mutter und Großvater wird laut der Presse vor Ort weiter wegen des Verdachts auf Kindesentzug ermittelt. In der mittlerweile dritten Durchsuchung sollen Beweise dafür gefunden werden, dass Mutter und/oder Großvater in die Aktion am Silvesterabend verwickelt waren.

Nächste Runde in diesem Streit: Gestern ist eine Sorgerechtsverhandlung laut Pressebeobachtern vor einem dänischen Gericht geplatzt. Die Mutter Chr. Block sei erschienen. Der Vater wäre der Verhandlung unentschuldigt fern geblieben.

Mittlerweile ist eine Verfassungsbeschwerde der Block-Anwälte beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Moniert wird eine "Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör". Auslöser dafür ist die Ablehnung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Februar. Es hatte sich für nicht mehr weiter zuständig erklärt, weil der verfestigte Lebensmittelpunkt der Kinder mittlerweile in Dänemark sei. (Dort findet die Mutter, siehe oben, aber auch kein rechtliches Gehör.)

Parallel läuft jetzt ein ähnlich geartetes Geschehen um den ehemaligen Bundesligatorwart Claus Reitmaier durch die Medien. Hier hat allerdings die Mutter die 7 und 9 Jahre alten Kinder nach einem Umgang im Januar 2023 nicht zurückgebracht. Seitdem ist der Kontakt abgebrochen, Mutter und Kinder sind nicht mehr auffindbar. (In Deutschland müssten sie nach "Recht und Ordnung" gemeldet sein, eine Schule besuchen. Beides scheint nach polizeilichen Ermittlungen nicht der Fall zu sein.) Jetzt hat das Amtsgericht Mönchengladbach einen Internationalen Haftbefehl erlassen, einen öffentlichen Fahndungsaufruf gestartet.

Ist die Mutter nach Dänemark gezogen, dann würde dort der Internationale Haftbefehl wie im Fall Block mutmaßlich nicht vollstreckt. Und im Sinne des Entscheids des OLG Hamburg könnten deutsche Gerichte sich für nicht zuständig erklären, weil der verfestigte Lebensmittelpunkt (nach mehr als sechs Monaten) dann bereits in Dänemark liegen würde.

Man darf gespannt sein, wie solche Verfahren - diese beiden "prominenten" Fälle dürften nur die Spitze des Eisbergs sein - in Zukunft in Deutschland gehandhabt werden. Im Moment scheint die Variante: "Nimm die Kinder und gehe ins Ausland" wieder im Aufschwung zu sein. Das hatte man durch internationale Vereinbarungen ziemlich eindämmen können. Und klar scheint auch: Passiert so etwas, muss man schnell und konsequent handeln. Sonst werden einem die Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt.

Und weiterhin spannend, wie Informationen - augenscheinlich jeweils von Elternseite, aber auch aus den Ermittlungsakten - an die Medien durchgestochen werden.

Ansonsten - wobei ja vieles unbewiesen ist - dreht wohl jeder am Rad, wenn der andere Elternteil einem die Kinder entzieht und niemand bereit ist zu helfen und etwas zutun.

Zitat von bay-of-russel

In diesem Streit geht es nach meiner Vermutung in erster Linie um die den Kindern monatlich zustehende Unterhaltszahlung, die beim Einkommen der KM erheblich sein dürfte.

Ich glaube, wenn hier etwas "mit Geld" gelöst werden könnte, wäre das für beide Seiten machbar. Anhand der öffentlichen Hintergrundinformationen dürfte da bei beiden Seiten ein überdurchschnittlich guter finanzieller Spielraum sein.

Ich befürchte, das ist eher "Rosenkrieg", ein Vernichtungskrieg zwischen den Eltern.

Der Vater koennte die Mutter gar nicht in D erfolgreich auf Unterhalt verklagen. Dazu müsste zuerst vor einem Gericht das Sorgerecht mit ABR geklärt werden... Die letzte angesetzte Verhandlung in Dänemark ist ja anscheinend geplatzt, weil der Vater und seine Anwälte nicht vor Gericht erschienen sind.

Derzeit wird rechtlich die Regelung gelten, die bestand, als der Vater die Kinder der Mutter entzogen hat - wenn es keine Abänderungsklage gegeben hat. Wenn keine Zahlung erfolgt, laufen ggfls. Schulden auf. Aber da wird der ein oder andere Anwalt schon eine Idee haben.

Finanzielle Not, wie bei vielen AE, wird bei den Protagonisten aber weder auf der einen noch auf der anderen Seite herrschen. Es sei denn, die jeweils angeheuerten Sicherheitsdienste verschlingen Unsummen. (Ansonsten sind die Kosten natürlich steuerlich absetzbar. Aber nur, wenn es eine Rechnung gibt.)

Wäre die Sache für die Kinder nicht so schlimm, könnte das glatt als Juristenkomödie durchgehen.

Zitat von Volleybap

Mittlerweile ist eine Verfassungsbeschwerde der Block-Anwälte beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Moniert wird eine "Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör". Auslöser dafür ist die Ablehnung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Februar. Es hatte sich für nicht mehr weiter zuständig erklärt, weil der verfestigte Lebensmittelpunkt der Kinder mittlerweile in Dänemark sei. (Dort findet die Mutter, siehe oben, aber auch kein rechtliches Gehör.)

Parallel läuft jetzt ein ähnlich geartetes Geschehen um den ehemaligen Bundesligatorwart Claus Reitmaier durch die Medien. Hier hat allerdings die Mutter die 7 und 9 Jahre alten Kinder nach einem Umgang im Januar 2023 nicht zurückgebracht. Seitdem ist der Kontakt abgebrochen, Mutter und Kinder sind nicht mehr auffindbar. (In Deutschland müssten sie nach "Recht und Ordnung" gemeldet sein, eine Schule besuchen. Beides scheint nach polizeilichen Ermittlungen nicht der Fall zu sein.) Jetzt hat das Amtsgericht Mönchengladbach einen Internationalen Haftbefehl erlassen, einen öffentlichen Fahndungsaufruf gestartet.

Ist die Mutter nach Dänemark gezogen, dann würde dort der Internationale Haftbefehl wie im Fall Block mutmaßlich nicht vollstreckt. Und im Sinne des Entscheids des OLG Hamburg könnten deutsche Gerichte sich für nicht zuständig erklären, weil der verfestigte Lebensmittelpunkt (nach mehr als sechs Monaten) dann bereits in Dänemark liegen würde.

Man darf gespannt sein, wie solche Verfahren - diese beiden "prominenten" Fälle dürften nur die Spitze des Eisbergs sein - in Zukunft in Deutschland gehandhabt werden. Im Moment scheint die Variante: "Nimm die Kinder und gehe ins Ausland" wieder im Aufschwung zu sein. Das hatte man durch internationale Vereinbarungen ziemlich eindämmen können. Und klar scheint auch: Passiert so etwas, muss man schnell und konsequent handeln. Sonst werden einem die Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt.

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In diesem "Fall Reitmaier" gibt es eine Weiterentwicklung. Die Mutter hat sich den deutschen Behörden gestellt. Der Haftbefehl wurde verkündet und dann gegen Auflagen ausgesetzt. Die Kinder waren zu der Zeit bei der Großmutter mütterlicherseits. Das Jugendamt hat einen Begegnungstermin Kinder - Vater im Beisein der Großmutter angesetzt. Dem Vater, der ja eigentlich das ABR hat, wurden die Kinder dabei nicht übergeben.

Am heutigen Montag soll darüber entschieden werden, was weiter passiert. Da die Kinder gut 600 Tage, rund 1 1/2 Jahre vom Vater getrennt waren, könnte das Argument aus dem "Fall Block" greifen: Es wären Fakten - "Lebensmittelpunkt" - geschaffen worden, die den bisherigen Sorgerechtsentscheid zugunsten des Vaters obsolet machen und die Kinder müssten dem Elternteil zugesprochen/überlassen werden, das die Kinder über den langen Zeitraum entzogen hat, aber in dieser Phase betreut.

Man darf gespannt sein, wie nun die Behörden und die Eltern vorgehen und welche Konsequenzen das in der Praxis für Sorgerechtsauseinandersetzungen hat.