WAV das neue Regelwerk für Mieten bei ALG II Bezug in Berlin

Geneigte Leserschaft,

allein erziehend bedeutet für viele vor allem in Berlin nackter
Überlebenskampf. Da mache ich als allein erziehender Vater von drei
schulpflichtigen Töchtern wohl leider keine Ausnahme.

Trotz Universitätsabschlusses habe ich verschiedene Jobs mit der
Kindererziehung nicht unter einen Hut bekommen. Nachdem meine alte Firma
nach England ausgelagert wurde, habe ich mich in verschiedenen
Aussendienstjobs bemüht, jedoch auf Grund der eingeschränkten
Arbeitszeit nie die gewünschten Ergebnisse erreicht. Der letzte Job bei
einem Energieversorger mit 1.000 € brutto Grundgehalt war da wohl
bezeichnend für die Gehaltskultur in Berlin...

Pay peanuts, get monkeys....

Nach Arbeitslosengeld I kommt unweigerlich ALG II, auch Hartz IV
genannt. Diesen Ausdruck mag ich gar nicht, ist doch der Namensgeber in
über 40 Fällen der Untreue rechtskräftig verurteilt worden. Ich mag da
nicht in den Topf des Generalverdachts geworfen werden.

Ein Zuckerschlecken ist das ALG II ohnehin nicht. Früher gab es im
Bereich Kosten der Unterkunft für Berlin das Regelwerk AV Wohnen. In der
ursprünglichen Fassung durfte das so genannte Kostensenkungsverfahren
bei vermeintlich zu hoher Miete bei Alleinerziehenden mit mehr als 2
Kindern nicht angewendet werden.

Seit 01.05.2012 gelten nun neue Regelungen, WAV genannt.

Diese werden dem Bürger über die Medien als Erhöhung der Kosten der
Unterkunft verkauft. Doch das Gegenteil ist der Fall. In der alten AV
Wohnen gab es eine Warmmiete, gemessen an der Kopfzahl der
Bedarfsgemeinschaft. Die Sachbearbeiter der Jobcenter hatten gewisse
Ermessensspielräume, die es jetzt nicht mehr gibt. Grund dafür ist der
Wandel einer Verwaltungsvorschrift in ein Landesgesetz. An dieses Gesetz
haben sich also nicht nur die Jobcenter zu halten, sondern auch die
Sozialgerichte. Klagen sind also nicht mehr möglich.

Das neue Regelwerk limitiert nun nicht mehr nur die Höhe der
Bruttowarmmiete, sondern auch die m², die Nebenkosten und bei
Neuvermietung hat nun der ALG II Empfänger Informationen bei
Antragsstellung beizubringen, die kaum ein Vermieter weiss, nämlich die
zu beheizende Gesamtfläche aller vermieteten Einheiten.

Gleichzeitig wurde das gesamte Berliner Stadtgebiet als homogene
Mietgegend angesehen, in der nur einfachste Wohnlagen mit dem Berliner
Mietspiegel berücksichtigt wurden. Das bedeutet, dass im Endeffekt der
einfachste Mietspiegel aus Hellersdorf oder Mahrzahn nun auch für
Bezirke wie Steglitz oder Charlottenburg gelten soll.

In meinem Fall bezahle ich für eine ehemalige Sozialwohnung im Bezirk
Steglitz 1.112 € warm. Innerhalb von 5 Jahren gab es 5 Mieterhöhungen,
ohne dass die alten zugigen Fenster erneuert wurden oder eine
Strangsanierung durchgeführt wurde.

Nach dem neuen Regelwerk sind lediglich 684 € Warmmiete angemessen, sowie 85m² für mich und meine 3 Töchter.

Das höchste Sozialgericht, das BSG hat meines Wissens nach
festgelegt: 50m² für eine Person, sowie 15m² je weitere Person. Als
allein Erziehender wurde sogar ein fiktives Zimmer/Person als Mehrbedarf
zugestanden. Also stünden mir laut BSG 105 m² zu. Die neue WAV erzeugt
hier also eine Unterdeckung von rund 20m².

Nimmt man nun eine online Wohnungssuche vor, die dem Rahmen der
Angemessenheit unterliegt, so findet man nur Wohnungen die am östlichen
Stadtrand lägen.

Prompt erhielt ich am 03.05.2012 vom Jobcenter die Aufforderung zur
Senkung der Mietkosten. Das bedeutet für mich ab 01.12.2012 entweder
Zwangsumzug in den Osten der Stadt mit einfachen Schulwegen für meine
Töchter von fast 1,5 h (bei 41 Unterrichtsstunden in der Woche) oder dem
Aufbau von Mietschulden, was letztendlich zur Zwangsräumung und
Obdachlosigkeit führen würde. Im Falle einer drohenden Obdachlosigkeit
sieht die übliche Verfahrenspraxis allerdings vor, dass das Jugendamt
automatisch wegen Kindeswohlgefährdung ermittelt, sprich der
Alleinerziehende wird obendrein noch kriminalisiert. Oder man bezahlt
die Mietdifferenz aus seinem Regelsatz. Dann blieben im Monat also noch
282,- € für 4 Personen für Strom, Telefon, Fahrkarten, Bekleidung und
Lebenshaltung.

Also ist diese WAV geeignet, ALG II Empfänger und einkommensschwache
Aufstocker an den östlichen Stadtrand zwangsumzusiedeln. Die beliebten
Westbezirke werden somit gesäubert. Ich frage mich ernsthaft, wann
Stacheldrahtzäune, scharfe Hunde und Schirmmützenträger zur Eingrenzung
der ALG II Wohngebiete angeschafft werden. Mir kommen da schlimme
Erinnerungen aus der jüngeren deutschen Geschichte hoch.

Wenn man dann noch Vermittlungshemmnisse wie negative Schufa-Einträge
oder fehlende Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen der Vorvermieter
hat, dann wird es düster. Denn laut Berliner Mieterverein und der Aktion
gegen Zwangsumzüge stehen 1.200 Wohnungen im unteren Marktsegment rund
70.000 ALG II Empfängern mit derzeit zu teuren Mieten gegenüber. Diese
billigen Wohnungen sind bei der Vergabe nicht gebunden, das bedeutet,
ein besser Verdienender kann einem die Wohnung ohne weiteres
wegschnappen, da dieser sich weder Weg- noch Zuzug vom Jobcenter
genehmigen lassen muss.

Die Opfer dieser Sparmaßnahme, schließlich muss ja irgendwo das Geld
für die Flughafen- und andere Baupleiten in Berlin wieder rein kommen,
sind klar ersichtlich:

Kranke, Alte und vor allem Alleinerziehende.

Ja, man könnte es mit Arbeit versuchen, höre ich immer wieder. Jedoch
sind gut bezahlte Teilzeitjobs, die einen aus dem ALG II rausbringen,
sehr dünn gesäht. In meinem Fall müsste ich entweder 2.000 € netto in
Teilzeit oder 3.500 € netto in Vollzeit (um die Kinderbetreuung bezahlen
zu können) verdienen. Legt man jedoch bei Teilzeitjobs den üblichen
Berliner Stundenlohn von 6,50 € zugrunde, so verdient man selbst bei
Vollzeit nur 1.092 € brutto...Also wäre man trotz Arbeit auf
aufstockendes ALG II angewiesen und unterläge somit wieder den
Angemessenheitsgrenzen der WAV.

Schaut man sich im Berliner Umland um, wird es noch krasser. Der
Landkreis Teltow-Fläming zum Beispiel hat noch niedrigere
Angemessenheitsgrenzen. Um einen Zuzug bewilligt zu bekommen, wurde noch
eine weitere bürokratische Hürde eingebaut: der zuzugswillige ALG II
Empfänger muss zur Prüfung der Angemessenheitsgrenze zwei Angeboten von
unterschiedlichen Vermietern im Rahmen der Angemessenheitsgrenze
vorlegen. Mir persönlich ist ein Fall bekannt, wo eine Frau 7 Monate auf
die Bewilligung ihres ALG II Antrages und somit auf die Ausbezahlung
ihrer Sozialleistung warten musste. So wie ich aus anderen Foren höre,
leider kein Einzelfall, sondern eher gängige Gängelung durch die
Jobcenter.

Also werden einem Alleinerziehenden unter ALG II Bezug, ob nun
aufstockend oder nicht, unüberwindliche Hürden in den Weg gestellt. Oder
man zieht in den Osten, wo es dann zu einem sozialen Brennpunkt, sprich
Ghetto, werden wird.

Da kann ich nur sagen: vielen Dank Herr Wowereit...haben Sie toll gemacht.

Alternativen?

Das bedingungslose Grundeinkommen wird wohl erst kommen, wenn die
Piraten an der Regierung wären, kann also noch ein paar Jahrzehnte
dauern. Oder Alleinerziehende finden sich als besondere Wohnform
zusammen, indem sie ein ganzes Mietshaus kaufen und ein Teil der allein
Erziehenden renoviert das Haus, ein aderer versorgt die Kinder und ein
dritter Teil geht Geld verdienen. Tja, oder man hofft auf einen reichen
Onkel aus Amerika oder einen Lottogewinn...

Man darf gespannt sein, wohin das noch führen wird und wie biegsam unser Grundgesetz noch gemacht wird...

Euer Tex aus Berlin

Ein Mehrbedarf von 10% wurde anerkannt...allerdings immer noch weit entfernt von der Realität....
Ein Beispiel: wenn ich es recht in Erinnerung habe, liegt der angemessene m²-Preis bei etwa 5,86 €. 10% mehr bedeuten etwa 6,60 €. Der reale Anmietpreis in meinem Bezirk liegt bei etwa 7,81 €.
Aber wie gesagt, eine Klagemöglichkeit ist ausgeschlossen, zumindest auf dem normalen Klageweg. Klagen darf man erst, wenn der Verwalzungsakt eingetreten ist, also frühestens zum 01.12.12....bis dann eine Entscheidung getroffen worden ist, könnte es eng werden.
Die von mir eingereichte Normenkontrollklage dürfte sich ebenfalls hinziehen....

Leider gibt es ein SG Urteil, das es auf Grund guter Verkehrsanbindungen in Berlin für zumutbar hält, ALG II Empfänger in die Aussenbezirke auszusiedeln.
Jedoch wohne ich schon am südlichsten Rande Berlins und die Miete ist dennoch hoch. Die Verkehrsverbindungen von Ost nach West sind immer noch durch die Mauer geprägt. Sowohl mit ÖPNV wie auch mit dem Auto braucht man wesentlich länger, wie von Süd nach Nord. Da hinkt die Verkehrplanung der Wiedervereinigung 30 Jahre hinter her.

Ich habe Absagen der größten Wohnbaugesellschaften. Von 92 Wohnungsangeboten aus dem Internet gab es nur 4 im Westbezirk, die jedoch bei genauerem Hinsehen ausserhalb der Angemessenheit lagen (z.B. elektrische Nachtspeicherheizung). Auch liegt mir ein Schreiben einer Wohnbaugesellschaft aus Potsdam vor, dass es den Leistungsträgern der Gesellschaft nicht mehr länger zuzumuten sei, neben ehemaligen DDR-Plattenbauten und Hartz IV Empfängern zu wohnen. Eine neue Art von Sozial-Rassismus?

Ich finde es eigentlich gar nicht so schlimm. Auch in den West-Bezirken findet man Wohnungen, auch im Internet. Ansonsten hilft es sehr (wie überall) das Vitamin B zu aktivieren.
Natuerlich sind es keine Top-Wohnungen, sondern wahrscheinlich ohne Fahstuhl, ohne Balkon, ohne Keller und entweder im EG oder im obersten Stockwerk, aber die gibt es, und ALG2 soll ja eine vorübergehende Lösung sein, daher finde ich es ok.

Und als vorübergehende Lösung würde ich eher eine geringere m² Zahl in Kauf nehmen, bevor ich in die Randbezirke ziehe.

Die 10% Zuschlag gibt es aber nicht bei Neuvermietung, sondern nur wenn man in der Wohnung bereits ist.

ich weiss, nur 10% bei Bestand, deshalb habe ich es im Eingangspost nicht erwähnt....

Soll ich drei pubertierende Zicken in eine 3 Zimmerwohnung stecken? Was mach ich mit den Möbeln einer 5 Zimmerwohnung?
Ich will ja nicht umziehen... aber schon wieder die Kids aus der Schule reissen?

Naja, als ich eine Wohnung gesucht habe, kamen da für eine 2-Zimmer Wohnungsbesichtigung Familien mit 5 Personen. :scared DAS ist hart! Aber - wenn du 3 Mädels hast, dazu fast alle im gleichen Alter, braucht wirklich jede von denen ein eigenes Zimmer? Ich habe als Kind selbst ein Zimmer mit Geschwistern geteilt bzw, schlief jahrelang im Durchgangszimmer und fand es nie schlimm. 5 Zimmer finde ich schon Luxus, ALG2 hin oder her, auch wenn man arbeitet, kann man es doch nie bezahlen.

Die Tatsache, dass sie die Schule wechseln müssen, finde ich da schlimmer. Aber vielleicht kannst du in deinem Bezirk eine kleinere Wohnung finden.

in meinem Bezirk (oder den Nachbarbezirken) sind 3 Zimmerwohnungen über der Angemessenheitsgrenze. 2 Zimmerwohnungen kosten rund 550 bis 600 € warm...
Als ich hier einzog, hatte ich einen Job und kontte mir die Wohung leisten...
Ja, es war einmal... :wand

Mmmm mir wurde vor kurzem eine 2 Zimmer Wohnung in Steglitz für 470 warm angeboten, also voll gedeckt. Da wollte ich aber nicht hin, da ich in Charlottenburg bleiben will. Die bezahlbaren Wohnungen gibt es, nur werden sie so gut wie nie ausgeschrieben und meistens nur unter der Hand vergeben.

Frag doch alle die du kennst, vor allem wenn die Leute auch ALG2 bekommen, ob in ihren Häusern was vermietet wird bzw. ob sie persönliche Kontakte bei den Verwaltungen haben. Im Internet findet man meistens nur Mist. Oder kennst du jemand der eventuell eine Eigentumswohnung vermietet? Das wäre optimal, denn bei ET-Wohnungen musst du meistens mit keinen Mieterhöhungen rechnen.

hab die zwei Leute schon gefragt...Ergebnis negativ

Zitat von Viriditas

Diese Idee des BGE ist wohl noch nicht in die Köpfe zu bekommen, weil sie ein Um-Denken erfordert. Außerparteilich beschäftigen sich auch andere Menschen damit ... dir sagt der Name Götz Werner bestimmt was.

Ja, den Professor aus Karlsruhe kenn ich. Chef der DM Märkte...
Es gibt verschiedene Modelle des BGE.... die mehr oder weniger ausgereift sind.
Die Nebeneffekte sehen sehr positiv aus, wenn es denn mit der Steuerehrlichkeit klappen würde.
Aber solange Politiker nur das machen, was ihnen die Lobbyistenberater raten...sieht es düster aus.

Ja, die Seiten von Harald Thome kenne ich auch.
Wie gesagt, es laufen mehrere Normenkontrollklagen. die erste wird am 7.8. in Potsdam verhandelt.
Mal sehen, was die Robenträger da von sich geben werden...

Musashi, ob du Leistungen beantragst oder nicht, ist deine Sache....
Theoretisch stehen dir mindestens mit Sohnemann 60m² zu. Wäre also zu überlegen.
Es geht nicht darum, ob Berlin einen Flughafen braucht oder nicht...
Es wird mal wieder auf Betroffene und Kosten gepfiffen....Hätte man den Flughafen nach Jütebog verlegt, wären die Auswirkungen mit Lärmbelaästigungen überschauhbar gewesen und es wäre eine strukturschwache, ich nenne es lieber eine aufgegebene Gegend gestärkt worden.
Aber solange Luftschiffhallen, Rennstrecken, Kanzler-U-Bahnen, und Luxushotels im Nirgendwo der alten und neuen Seilschaften und wer weiss was mit Steuergeldern in den märkischen Sand gesetzt werden, statt bezahlbare Wohnungen für die Einkommensschwachen zu bauen oder in Schulbildung zu investieren, solange werden die weniger mit den gar nicht Verdienenden sich um die letzten Wohnungen und Brotkrumen streiten.
Ja, ich habe gewisse Ressaintiments gegen gewisse Stadtteile. Ich habe ein Jahr in einem ehemaligen "Stasi"-Dorf gewohnt und bin als westlicher Ausländer und ehemaliger Klassenfeind isoliert worden. So etwas mute ich meinen Kids nicht mehr zu. Aber das ist meine persönliche Meinung, in die ich mich auch durch offensichtlich rechtswidrige Landesgesetze, die durch die Hintertür beschlossen wurden, zur Zwangsumsiedlung bewegen lasse.
Weder das Rentensystem, die Transferleistungen oder gar die Billiglohnjobs sind sozial gerecht. Von der 36 Milliarden Sozialtransfers geht fast die Hälfte für einen aufgeblähten Verwaltungsapparat und eine zweifelhafte Qualifizierungsindustrie drauf. Hier würde das BGE mehrere positive Nebeneffekte bringen:
da niemand mehr unter Zwang steht, müssen die Arbeitgeber vernünftige Löhne bezahlen, um auch einfaches Personal zu bekommen. Während Berlin weiterhin wächst und die Zuzügler kaum noch unterzubringen vermag, entvölkern ganze Landstriche in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ich denke, viele würden lieber mit ihren Kindern aufs Land ziehen. Somit könnte dort die Infrastruktur beibehalten werden und die ländlichen Gebiete würden nicht völlig überaltern.
Wären auch Renten und Krankenversicherung in steuerfinanzierter Hand, könnte Arbeit bezahlbar bleiben und bei schlechter Auftragslage könnte ein Arbeitgeber flexibler reagieren, denn sein Personal ist ja grundsätzlich erst mal abgesichert. Nach verschiedenen Modellen des BEG sollen ja die kompletten Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber wegfallen.
Natürlich müssen zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden.
Wenn man die Steuerlast nicht auf die umlegt, die ohnehin am unteren Ende stehen, während Vermögende durch Aktienhandel und ähnliches jährlich Billionen steuerfrei hin und her transferieren, dann sollte man endlich mal bei denen anfangen die Hand aufzuhalten, die für diese ganzen Krisen verantwortlich zeichnen: Banken und deren vermögende Kunden.
Die von der Regierung geplante Finanztransaktionssteuer von 0,01 % ist ein Witz. Wenn jemand für 1 Mio Aktien kauft, wären das gerade mal 100 €. Setzt man die Steuer bei 1% an, so wären das schon 10.000 €.... vielleicht wird dadurch das Zocken an den Börsen endlich mal auf ein vernünftiges Ausmaß beschränkt...

Hätte jeder Bürger sein BGE, dann bräuchten wir uns auch nicht um Unterhalt oder ähnliches streiten und damit die Justiz und die Psychiatrien verstopfen.....
Von dem her befürworte ich schon lange das BGE, denn die Vorteile überwiegen die Nachteile...

Aber unsere Regierung presst lieber ihre Bürger und vor allem den Großteil der Kinder in Billiglöhne, Zwangsarbeit (geh für 1 € arbeiten, sonst wird dir die Existenz auf null gekürzt) und unsäglich teure und erniedrigende Maßnahmen, sowie absolute Armut...

sorry für das ausführliche Off-Topic, aber ich glaube, viele sehen nur die in den Medien propagierten Kosten eines BGE, nicht aber deren Vorteile.

Und wenn du meinst, ALG II sei ein Zuckerschlecken, wo Milch und Honig fließen, so rate ich dir, mal ein paar spezielle Erwerbslosenforen, die sich auf diese Thematik spezialisiert haben, aufzusuchen. Dort wirst du Geschichten lesen, wie Menschen in Not der Behördenwillkür ausgesetzt sind, teils durch Unkenntnis der Sachbearbeiter oder wegen deren Überforderung, teils aber auch rein aus persönlicher Willkür oder durch rechtswidirge Vorgaben von Vorgesetzten und deren oberen Dienststellen....
Your descission, Sir...