was mir gestern noch dazu einfiel,
mein RA hat mir neulich noch gesagt, dass es keinerlei unterschrift des anderen Elternteils bedarf, wenn ich z.b. schon mind. ein halbes jahr bis jahr an der selben adresse bzw. ort gemeldet bin.
anders wäre es z.b. wenn ich aus berlin komme und nun mit kölner adresse neue pässe beantragen würde!
:hae: hoffe du kannst mir folgen, es ist noch früh 
Vater verweigert Unterschrift für Reisepässe
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mein RA hat mir neulich noch gesagt, dass es keinerlei unterschrift des anderen Elternteils bedarf, wenn ich z.b. schon mind. ein halbes jahr bis jahr an der selben adresse bzw. ort gemeldet bin.
sach ich doch
und hat mir auch die dame vom einwohnermeldeamt gestern so gesagt.
wer das kind angemeldet hat, kriegt den ausweis fürs kind, ohne unterschrift des anderen elternteils!eigentlich jedenfalls :rolleyes2:
von dem halben jahr hat sie nichts gesagt :hae:
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Letzteres ist hier definitiv nicht der Fall man braucht ABR.
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richtig, aber da die TS das ABR hat, sollte es für sie also kein problem sein!
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Letzteres ist hier definitiv nicht der Fall man braucht ABR.
nein, auch ohne abr, weil alltagssorge! und die hat der, bei dem das kind gemeldet ist :tuedelue
lies doch mal das urteil:http://dejure.org/dienste/vern…chung?Text=5%20UF%2034/06
hier, über die meldebehörde genervte rechtspfleger:
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DAs wird hier anders gesehen.
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DAs wird hier anders gesehen.
ja, einige ämter sind komisch... :ohnmacht:
darüber stöhnen ja auch die rechtspfleger
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Also muss ich doch auf die Ersetzung der Unterschrift vom gericht warten. Ich könnt grad heulen :flennwer sagt denn das?
hast du versucht beim einwohnermeldeamt den ausweis ohne die 2. unterschrift zu bekommen?
geh mit dem urteil dahin . und frag evtl. nach dem vorgesetzten.
das olg. bremen hat entschiden, dass für den personalausweis für kinder keine unterschrift des anderen elternteils erforderlich ist,
weil es zur alltagssorge (sogenanntes kleines sorgerecht) gehört :winken:ist auch in münchen so:
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Die vorgehensweise in München möchte ich sehen wenn jemand gerichtlich dagegen vorgeht.
Ein Vater braucht die Unterschrift und eine Mutter nicht.
Ob so ein Dokument den Sozialschutz berührt würde ich mal bejahen. Habe nicht gefunden.
Jedenfalls spricht es gegen das GG.OLG Bremen hat nicht generelle den Ausweis als Alltagssorge betrachtet. Sie bejahen die Ausstellung für eine Reise nach Dänemark. Für eine Reise in ein anderes Ausland würde nicht darauf eingegangen muss aber Einzelentscheidung sein.
Anderes OLG hat anders geurteilt. Man sollte also nach Bremen ziehen. -
OLG Bremen hat nicht generelle den Ausweis als Alltagssorge betrachtet. Sie bejahen die Ausstellung für eine Reise nach Dänemark.ein personalausweis fürs kind wird doch nicht für eine reise nach dänemark ausgestellt :ohnmacht: sondern generell zum ausweisen
und die entscheidung vom olg bremen ist auch so zu sehen...(welches gericht hat anders entschieden :wow ?)
sie betonen, dass das ausweisbeantragen (und abholen ), zur alltagssorge gehört und nicht zu den dingen mit erheblicher auswirkung aufs kind, wie schulwechsel
oder operationen ,wo, bei gemeinsamem sorgerecht, die zustimmung beider eltern erforderlich ist... -
SB vomJigendamt ist nun sauer als ich sie daraufhin wieder anrief. Sie meinte dazu dann, die kennen noch nicht mal ihre eigenen Gesetze dort und sie sei nicht dafür verantwortlich sie ihnen hinterherzutragen, wenn sie irgendwann mal Zeit hat, werde sie mal dort anrufen und denen alles erklären :wand
mein reden! gute sb beim jugendamt :daumen
hast du vielleicht die probleme, weil du pässe, statt der neuen personalausweise für die kinder beantragt hast?
http://www.forum-kroatien.de/t…-Kinder-UNTER-Jahren.html
...bin mir nicht sicher ob für kinderreisepässe nicht doch beide eltern unterschreiben müssen :hae:
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Ist ne bescheidenen Situation. Du Arme.
Aber fahr doch einfach wo andres hin, wo Du keinen Reisepass brauchst, oder hast Du schon gebucht?
NAch Italien mit dem Auto, da sind ja alle Grenzen auf...
Dann müßt Ihr wenigstens nicht auf den Urlaub verzichten... -
Also, nach meiner Erfahrung brauchst du für Italien keinen Pass, nur wenn du fliegst kommst du überhaupt in eine Passkontrolle, d.h. wenn der Urlaub per Auto stattfindet, kommst du z.B. nach Italien, Frankreich, Dänemark etc. eben überall hin, wo an der Grenze keiner mehr steht.
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Also, nach meiner Erfahrung brauchst du für Italien keinen Pass, nur wenn du fliegst kommst du überhaupt in eine Passkontrolle, d.h. wenn der Urlaub per Auto stattfindet, kommst du z.B. nach Italien, Frankreich, Dänemark etc. eben überall hin, wo an der Grenze keiner mehr steht.
Ne brauch man auch nicht, wenn man fliegt, siehts anders aus, dann werden Pässe gefordert, offene Grenzen oder nicht... , ich hatte aber schon einen Pass für den Lütten, als er ein Jahr alt war, Reisepass, es war mir sicherer, wenn was passiert, dass ich sagen kann "JA, das IST MEIN KIND". Ohne Pass wäre mir auch unwohl. Wenn nicht: Würde ich lieber in Deutschland Urlaub machen, gibt soviele sauschöne Ecken... :strahlen
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Ne brauch man auch nicht, wenn man fliegt, siehts anders aus, dann werden Pässe gefordert, offene Grenzen oder nicht..nein, das stimmt nicht.
innerhalb der eu brauchst du keinen pass! auch nicht beim fliegen!
mein enkel hat seit 2008 den (kinder) personalausweis, und wir konnten immer sehr gut damit fliegen, spanien, schweiz z.b. :winken:
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Alles anzeigenhast du vielleicht die probleme, weil du pässe, statt der neuen personalausweise für die kinder beantragt hast?
http://www.forum-kroatien.de/t521406f117…TER-Jahren.html
...bin mir nicht sicher ob für kinderreisepässe nicht doch beide eltern unterschreiben müssen :hae:
Guten Morgen,
jetzt häng ich mich auch mal rein. Ich glaub für die Reisepässe wollen die beide Unterschriften und beim Kinderpersonalausweis ist es ein Ermessensspielraum der Kommune, ob sie der Beantragung durch den ET zustimmt, der die Alltagssorge hat.
Diese Auskunft hab ich gestern bekommen, als ich mich in unserem Bürgerbüro erkundigt hab und in dem der Nachbarstadt. Dummerweise will man in meiner Stadt nicht auf die Unterschrift des KV verzichten....heißt auf mich kommt dasselbe Hick Hack zu.
Da freut man sich doch.... :kotz
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SB vomJigendamt ist nun sauer als ich sie daraufhin wieder anrief. Sie meinte dazu dann, die kennen noch nicht mal ihre eigenen Gesetze dort und sie sei nicht dafür verantwortlich sie ihnen hinterherzutragen, wenn sie irgendwann mal Zeit hat, werde sie mal dort anrufen und denen alles erklären
Ich glaub für die Reisepässe wollen die beide Unterschriften und beim Kinderpersonalausweis ist es ein Ermessensspielraum der Kommune, ob sie der Beantragung durch den ET zustimmt, der die Alltagssorge hat.
es ist kein ermessensspielraum............ :wand eigentlich :hae:
... in bremen z.b. gibts den perso auch schon für kleinkinder UND es reicht die unterschrift des elternteils bei dem die kinder wohnen:
http://www.stadtamt.bremen.de/…?gsid=bremen116.c.1646.de
vielleicht die entscheidung des olg bremen ausdrucken und denen (vorgesetzten evtl.) vorzeigen :rolleyes2: