Rückübertragungsvertrag mit dem JA ???

Hallo zusammen,

kennt jemand so etwas?
Das Jugendamt möchte mit mir einen RÜCKÜBERTRAGUNGSVERTRAG schliessen, da ich wohl Unterhaltsansprüche geltend geamcht habe (KU), die sich auf die Differenz zwischen UVG und Mindestunterhalt beziehen. Da der unterhaltspflichtige Elternteil keine Leistungsunfähigkeit nachweisen konnte, hat das Gericht so entschieden.

Ich kann ja begrenzt verstehen, dass so ein Amt bei knappen Kassen, gerne an Kohle kommt, aber so richtig nachvollziehen kann ich es nicht. Es gab keine Beistandschaft und dem JA hat der ALGII Bescheid des unterhaltspflichtigen Elternteils zufrieden gegeben und ansonsten nichts unternommen, um die Vorrausleistung an KU, was UVG ja doch ist, zurück zu bekommen.

Kennt sich jemand aus? Geld geflossen ist da übrigens keins. Kann das JA mich zu so einem "Vertrag" zwingen?
Ist übrigens auch mal keine Standartbriefpapier vom Amt. Da hat sich jemand mal Mühe gegeben, was zu schreiben :crazy .

lg von overtherainbow :rainbow:

Also, ich habe den unterhaltspflichtigen ET auf den Mindestunterhalt verklagt. Diese Klage hat sich in der Verhandlung als nicht substantiiert, da wir ja Leistungen nach dem UVG erhalten.
Deswegen hat dann unser RA nur den überschiessenden BEtrag von 74,- € geltend gemacht.
Die RA der Gegenseite hat es versucht aufgrund von Leistungsunfähigt die Klage abzuweisen, der teilweisen Rücknahme der Klage hat sie zugestimmt.
Daraus hin hat die Richterin fogendes salomonische Urteil gemacht:

xxx wird verurteilt rückständigen KU an den Kläger für den Zeitraum x bis y in Höhe von X zu zahlen.
xxx wird weiter verurteilt an den Kläger für das gemeinsame Kind, ab dem Tag x monatlichen Unterhalt in Höhe von 74,- € zu zahlen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet, Im Übrigen jedoch unbegründet.
ich fasse mal die zwei Seiten zusammen. Das Gericht hat festgestellt, dass dem Kind der Mindestunterhalt zusteht. Daraus ergab sich, dass uns um darauf zu Klagen die Aktivlegitimation fehlte, nicht aber für die Differenz, die wir dann geltend gemacht haben.
Der unterhaltspflichtige ET schuldet also den Mindestunterhalt und wir haben ihn auf den Teil verklagt, der zwischen UVG und Mindestunterhalt liegt. Zu Zahlung dessen ist dieser dann verurteilt worden.

Im Zuge der jährlichen UVG Prüfung habe ich (erneut aber is ein anderes Thema) dem JA das Urteil in Kopie zukommen lassen. Darauf hin habe ich jetzt diesen RÜCKÜBERTRAGUNGSVERTRAG bekommen.

Muss ich also einen Vertrag mit dem JA schliessen oder kann ich? Und wenn auf welcher gesetzlichen Grundlage muss ich selbst erstrittene Ansprüche an dritte übertragen? :crazy

LG von overtherainbow :rainbow:

schubs

Aus dem UVG:
§ 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten
(1) Hat der Berechtigte für die Zeit, für die ihm die Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz gezahlt wird, einen Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, bei dem er nicht lebt, oder einen Anspruch auf eine sonstige Leistung, die bei rechtzeitiger Gewährung nach § 2 Abs. 3 als Einkommen anzurechnen wäre, so geht dieser Anspruch in Höhe der Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf das Land über. Satz 1 gilt nicht, soweit ein Erstattungsanspruch nach den §§ 102 bis 105 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch besteht.

So ist es geregelt. Finde ich auch gut und richtig. Wenn der Unterhaltsberechtigte KU bekommt ist dieser anzurechnen.

Warum muss er also einen Vertrag mit dem JA abschliessen?

In diesem Titel stecken Schweiß, Tränen und auch ein paar Euro.

lg von overtherainbow :rainbow:

Ich kapier es ja nun auch nicht :frag und die Vorgehensweise ist sicher auch nicht üblich.

Im Gegensatz zur UV-Kasse und der arge, hat das Gericht den unterhaltspflichtigen ET, als Leistungsfähig eingestuft und auf die entsprechende erhöhte Erwerbsobliegenheit hingewiesen. Geltend gemacht worden ist lediglich der tenorierte Umfang (die Differenz, zwischen Mindestunterhalt und UV, für die ich laut Gericht ja auch nur die Aktivlegitimation habe :crazy ).

Und zu diesem Umfang ist dann auch ein Urteil ergangen: Zahlbar an den Kläger.
Dies hat sich so in der Verhandlung ergeben. Wie das so ist, wenn Anwälte und Richter walten....

Würden daraus KU-Leistungen resultieren, könnte ich eine Anrechnung auf den UV ja verstehen. Aber so, die Ansprüche und die vollstreckbare Ausführung des Urteils an die UV-Kasse senden?
Warum?
Es würde sich wohl, wenn ich die Dame von der UV-Kasse richtig verstanden habe, anders verhalten, wenn ich die Ansprüche, des Kindes vor der Klage vom JA auf das Kind zurück übertragen hätte. Dann hätte ich auf den Mindestunterahalt klagen können. Das wäre dem JA sicher auch recht gewesen :motz: .
Hab´ich aber nicht gemacht, war auch keine Absicht :frag . Lag eher in den Umständen unserer Familiensituation.

Wie sah denn bei anderen so ein Rückübertragungsvertrag aus? Ist da ein Stempel drauf? Habt Ihr eine Kopie bekommen?

Ich sitz hier mit ´nem hastig in Word getippten Dokument. Kein Stempel, kein Siegel, einfaches Blatt Paier, keine Kopie für mich. Auf mich wirkt es halt gerade so, als wolle da ein Mitarbeiter einer Behörde einen Fehler ausbügeln ::)

lg von overtherainbow :rainbow: