Verfassungsrichter zweifeln an Hartz-IV-Sätzen für Kinder

  • Ich habe den beitrag schon richtig gelesen... und es liegt eben ncith nur daran das der AG zu wenig zahlt... Sondern eben auch daran das die Sozialversicherungsbeiträge zb mittlerweile Horrend hoch sind und die Steuern auch nicht weniger werden.


    Wären diese Belastungen nicht , so würde es schon ganz anders aussehen.


    ich brauche überigens kein Mitleid sondern komme mit dem was ich habe prima klar ! Gut große Sprünge sind da nicht drin... die brauche ich aber auch nicht.


  • Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb solche Sonderbedarfsansprüche mit sofortiger Wirkung begründet, um so eine verfassungswidrige Regelungslücke zu schließen. Damit haben ab sofort die Betroffenen einen Anspruch bei einem länger bestehenden atypischen Sonderbedarf, etwa wenn atypische Folgekosten durch eine Scheidung entstehen oder wenn man wegen einer neu auftretenden chronischen Erkrankung regelmäßig Medikamente benötigt. Wer solchen Sonderbedarf benötigt, sollte sich umgehend an die Arge wenden, den Anspruch schriftlich und mit Hinweis auf das Urteil des Verfassungsgerichts geltend machen. Lehnt die Arge den Antrag ab, kann man gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und bei einer weiteren Ablehnung einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen.


    Bemerkenswerterweise hat im Oktober 2009 dasselbe Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit dieser Kosten begründungslos nicht zur Entscheidung angenommen siehe Aktenzeichen 2 BvR 1849/04 und 2 BvR 1520/08.

  • Damit haben ab sofort die Betroffenen einen Anspruch bei einem länger bestehenden atypischen Sonderbedarf, etwa wenn atypische Folgekosten durch eine Scheidung entstehen


    Ich denke, dass es hier viel Bedarf gibt Einzelpositionen schlüssig zu durchdenken.


    Z.B. solche Kosten für Scheidungsfolgesachen (Klagen zu Sorgerecht, Unterhalt etc.) sind steuerlich nicht absetzbar, weil sie steurerrechtlich nicht als unvermeidlich gelten. Es wäre für mich nun auf den ersten Blick nicht verständlich, dass ein Hartz IV Empfänger solche Kosten vollständig ersetzt bekommt, während ein Arbeitnehmer sie nicht einmal steuerlich absetzen kann, weil es (übersetzt) als sein Privatvergnügen angesehen wird.

  • und es liegt eben ncith nur daran das der AG zu wenig zahlt... Sondern eben auch daran das die Sozialversicherungsbeiträge zb mittlerweile Horrend hoch sind und die Steuern auch nicht weniger werden.


    jetzt mal so rein objektiv: glaubst du denn wirklich, das daran ausschließlich die ALG II empfänger schuld sind und der Staat das mal endlich überarbeiten würde, wenn die nicht wären?

    Einer muss mal anfangen mit dem aufhören...

  • Habe ich das irgendwo geschrieben ? kann ich nirgends finden.... das implizierst Du jetzt einfach so . ich habe das nirgends gesagt. Also einfach mal die pauschalen verurteilungen , implikationen und Vorurteile beiseite lassen... Ich weiß - ist deutlcih schwerer wenn man erst mal ein Feindbild hat...... :winken:


    es ist letzliche aber eben ein ( kleiner ) teil der Misere. Ein anderer ist mit Sicherheit , daß sich besser verdienende und Selbstständige zb aus der gesetzlichen KK ausklinken können( also gerade die besonders leistungsfähigen) , genauso wie aus der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung. Undn da gibts noch viele andere Facetten , die zu diskutieren hier zu weit führen würde...


    Berechnungen haben ergeben , daß mit einer ZwangskV dieser personengruppe die KKs kein Minus einfarhen würden sondern erkleckliche Sümmchen übrig hätten--- auch mit Beitragsverminderungen für die Allgemeinheit...

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  • ich habe nichts impliziert, sondern einfach nur gefragt. Das hat auch nichts mit "Feindbild" zu tun. Oder ist jeder, der nicht deiner Meinung ist automatisch ein Feind?


    Es war nru eine schlichte einfache Frage, hier zwar an dich gerichtet, aber schon allgemein gemeint. Denn letzten Endes ist es das, was die Regierung uns glauben machen möchte, was die Medien schon seit geraumer Zeit schüren.

    Einer muss mal anfangen mit dem aufhören...

  • Doch du hast impliziert . weil Du dich nämlich auf meine Antwort direkt bezogen hast und direkt gefragt hast ob ich das wirklich meine Zitat: "glaubst du denn wirklich, das daran ausschließlich die ALG II empfänger schuld... "


    Das hatte ich niemals auch nur angedeutet.... Du implizierst . genauso wie Du impliziert hast , ich hätte nicht richtig gelesen was Frau mit kind geschrieben hat.


    Sorry - aber mir wird das hier zu blöde.


    ich habe nicth mit den Allgemeinplätzen angefangen. Sondern nur auf solche reagiert . Alles was ich hier schrieb sind persönliche Erfahrungen und Fakten ( Zuzahlungsgrenze zb) - keinerlei Verallgemeinerungen.

  • Berechnungen haben ergeben , daß mit einer ZwangskV dieser personengruppe die KKs kein Minus einfarhen würden sondern erkleckliche Sümmchen übrig hätten--- auch mit Beitragsverminderungen für die Allgemeinheit...


    Das möchte ich bezweifeln. Es gibt beispielsweise viele Arztpraxen, die nur deshalb finanziell überleben können, weil sie eine Mischkalkulation haben aus Kassenpatienten (netto Verlustgeschäft) und Privatpatienten (Netto Gewinn, da höherer Abrechnungssatz). Die Privatpatienten tragen so indirekt schon längst zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen bei. Fallen die Privatpatienten weg, dann steigen zwangsläufig die Kosten für die Kassenpatienten oder zahlreiche Arztpraxen müssen wegen finanziellen Ruins schließen.


    Ich glaube auch nicht, dass die hohen Verwaltungskosten der Krankenkassen positiv beeinflusst werden, wenn es weniger Wettbewerb gibt.

  • genauso wie Du impliziert hast , ich hätte nicht richtig gelesen was Frau mit kind geschrieben hat.


    hast du auch nicht.. sonst hättest du nicht daraufhin wutentbrannt mit allgemeinen Aussagen gegen faule ALG II Empfänger um dich geworfen und dich wegen einer "solchen Haltung" aufgeregt, sondern mal die Ironie dahinter erkannt.


    Es ging nicht um eine "Haltung". Es ging darum, mal deutlich zu machen: hört auf, auf die Falschen zu schimpfen. Und genau darauf bezog sich auch meine Frage.

    Einer muss mal anfangen mit dem aufhören...

  • Also meine Ärtzin hat nur KK patienten... Und ich weiß von vielen Ärtzen hier in der gegend druch eine gute Bekannte halt auch so in etwa die Einkommen über die Kassenaärtzliche vereinigung.... Glaub mir : das reicht noch immer.... Mag sein das es in überlaufenen Gegenden so ist , daß die Ärtze ncith ohne Privatpatienten klar kommen,... Hier ist fachärtzemangel und die kommen sehr gut klar.

  • Ein anderer ist mit Sicherheit , daß sich besser verdienende und Selbstständige zb aus der gesetzlichen KK ausklinken können( also gerade die besonders leistungsfähigen) , genauso wie aus der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung.


    Das ist eine Bauernrechnung, die nicht funktionieren wird....


    erstens zahlen Privatversicherte für jedes Familienmitglied einzeln, und somit (zumindest wenn sie Kinder haben) wesentlich mehr als sie zahlen müssten, wenn sie gesetztlich versichert wären-
    bei mir persönlich wären das etwa 380 Euro weniger KV im Monat!


    zweitens sind Selbständige ja auch selber für Arbeitslosigkeit und Rente verantwortlich- die meissten (zumindest die "Gutverdiener", um die es ja gehen würde) zahlen wesentlich mehr privat in solche "Alters- und Arbeitslosenversicherungen" ein, als normale AN das tun- und die Geringverdienerselbständigen, würden auch qausi für lauf aufgenommen (siehe Künstler z.B.)-
    Bei Beamten wäre es einfach so, dass sich netto nix ändern würde, sondern das Brutto eines vergleichbaren An gezahlten werden müsste- auch eine Nullnummer für den Staat-

    Lieber Gruss


    Luchsie


    Dein Denken kann aus der Hölle einen Himmel und aus dem Himmel eine Hölle machen.


    Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug. (Epikur)

  • hast du auch nicht.. sonst hättest du nicht daraufhin wutentbrannt mit allgemeinen Aussagen gegen faule ALG II Empfänger um dich geworfen und dich wegen einer "solchen Haltung" aufgeregt, sondern mal die Ironie dahinter erkannt.


    Es ging nicht um eine "Haltung". Es ging darum, mal deutlich zu machen: hört auf, auf die Falschen zu schimpfen. Und genau darauf bezog sich auch meine Frage.



    Vielleicht kannst Du ja auch mal richtig lesen, denn ganz genau das ( allegemeine Aussagen , auf die falschen schimpfen ) habe ich nie gemacht . Mag sein das Du das impliziert hast. das ist aber auch schon alles.


    Und ja : ich kenne persönlich sowohl Leute die eben genau dem Klischee des faulen ALG 2 Empfängers entsprechen und denen es dabei nicht schlecht geht. Und ich kenne auch welche die arbeiten wollen , die jedes Angebot annehemen und alles versuchen ! Und genau deshalb liegt es mir ziemlich fern mit Klischees um mich zu werfen,

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  • @ luchsie : Du hast mit deiner rechnugn für Dich ja recht. Aber : gerade die die viel verdienen , also leistungsfähig sind , entziehen sich der gesetzlich versicherten Solidargemeinschaft. und das fällt auch und gerade bei Jungen noch alleinlebenden ins Gewicht, die ja privat deutlich weniger Zahlen müssen als sie es bei gesetzlciher Versicherung müssten.


    Ich weiß auch gerade nicht mehr von wem die Berechnungen sind. Aber der Lauterbach hat die mal in einer Diskussion angebracht und ich glaube nciht das der Unseriöse Quellen benutzt.

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  • warum sollte ich kündigen? Ich sitze einfach ncith gern zuhause und schaue verblödende Talkshows sondern habe so wenigstens das gefühl selber für mich und mein Kind zu sorgen....
    Ich habe einfach keine Lust der Allgemeinheit zur last zu fallen..... Aber viele Leute scheint das ja eben ncith zu stören. Mich aber schon.....


    Wenn so eine Einstellung noch weiter um sich greifen würde können wir übrigens in diesem Staat bald einpacken....


    doch, genau das hast du, und genau darauf bin ich auch schon in meinem ersten Beitrag heute angesprungen. Und genau dieser Beitrag hat ja auch gezeigt, das du den Beitrag von Mutter-mit-Kind eben nicht richtig verstanden hast.


    Ich impliziere nicht, ich lese. Wenn du es anders gemeint hast - dann hättest du es auch anders schreiben sollen. Denn hier kann man nur auf das eingehen, was du schreibst, nicht auf das, was du dabei denkst.

    Einer muss mal anfangen mit dem aufhören...

  • Genau - Du implizierst.


    Die Einstellung die ich kritiesiere ist die das doch jeder der meint der Ag zahle zu wenig einfach kündigen soll.....


    Diese Einstellung gibt es! Und wenn man allgemein fragt warum nicht jeder das macht, und ich dann aus meiner Sicht antworte dann ist das kein Schimpfen auf andere. Es stört wirklich viele Leute nicht einfach abhängig von anderen zu sein..... das ist so und da beißt keine Maus nen faden ab.


    Und wenn Du nicht zwischen Vorurteilen , Fakten und eigenen Ansichten unterscheiden kannst, dann kann ich auch ncihts dafür.


    Mir wird diese Diskussion einfach zu blöd - zudem ist sie off Topic.

  • Wenn ihr der Meinung seid, dass liegt nicht daran, dass euer AG zuwenig bezahlt sondern daran, dass der H4 Satz so hoch ist und diese Faulänzer auch noch alles andere auf Antrag in den Hintern geblasen bekommen, dann - um Gottes Willen - kündigt und stellt einen Antrag auf ALG II!


    Die Einstellung die ich kritiesiere ist die das doch jeder der meint der Ag zahle zu wenig einfach kündigen soll.....


    danke für die Bestätigung, das du eben NICHT richtig gelesen hast, was FraumitKind geschrieben hast.. ihre Aussage war nämlich eine ganze andere...



    Wie gesagt, ich lese... das "implizieren" überlasse ich Fachleuten wie dir

    Einer muss mal anfangen mit dem aufhören...

  • @ luchsie : Du hast mit deiner rechnugn für Dich ja recht. Aber : gerade die die viel verdienen , also leistungsfähig sind , entziehen sich der gesetzlich versicherten Solidargemeinschaft. und das fällt auch und gerade bei Jungen noch alleinlebenden ins Gewicht, die ja privat deutlich weniger Zahlen müssen als sie es bei gesetzlciher Versicherung müssten.


    Du irrst, wenn du meinst, privat Versicherte würden deutlich weniger zahlen als gesetzlich Versicherte und nur deshalb privat versichert sein, weil ihr Verdienst höher ist als die Beitragsbemessungsgrenze.


    Zu diesem Personenkreis gehöre ich auch. Mein Verdienst ist deutlich geringer als die Beitragsbemessungsgrenze und ich zahle mehr als 9 % meines Bruttos an die Krankenversicherung für meinen Sohn und mich. Der übliche Arbeitnehmeranteil liegt z. Z. bei :Hm 7,5 % oder :frag .


    Und um es vorweg zu nehmen, dieser Prozentsatz betrifft nur den steuerlich abzugsfähigen Betrag - soweit mit den gesetzlichen Leistungen vergleichbar -, die monatliche tatsächliche Zahlung liegt sogar noch um 80 € höher.

  • Bei jungen Erstantragstellern ist gerade oft der deutlich geringere Beitrag eben das Argument das gegen ein Verbleiben in der gesetzlichen KK bzw eine Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KK spricht.


    Ich habe nie und nirgends behauptet , daß das für Ältere Versicherte und Versicherte mit Kindern auch gilt...


    Bei Jungen Gutverdienern ( eben über der Beitragsbemsseungsgrenze ) ist das aber schon so..


    Also ich zahle mehr als 7,5 % .... der ist nämlich erhöht worden - nur für die Arbeitnehmer. Außerdem würde ein Freiberufler etc ja auch nciht nur den Arbeitnehmeranteil in der gesetzlichen Versichrung zahlen ,sondern eben auch den Arbeitgeberanteil.... Und daher ist eher Deine Rechnung eine Milchmädchenrechnung...


    Ich kenne übrigens auch Freiberufler mit Kindern und Familie die über der Beitragsbemessung liegen aber freiwillig in der gesetzlcihen geblieben sind weil es für sie deutlich günsitger ist da sie die Familienversicherung kostenfrei nutzen können....


    Der aktuelle Beitrag liegt bei 14,9 % ( da sind die 7 % Ag Anteil schon drin)...der Satz zur Pflegeversicherung ist 1,95 % für Menschen mit kindern.


    Irgendwie ist das in der Summe doch ein deutlich höherer % satz als die 9 % die Du nennst...


    Freiwillig versichert müsstest Du in meiner KV für Dich und alle Kinder und ev sogar eine Frau übrigens nicht mal 600 Euro zahlen.....genau 558 Euro ---- Egal wieviel Du über der Versicherungsgrenze liegst und egal wie viele personen da mit drin sind......Dazu kommt dann noch die Pflegeversicherung mit um die 70 Euro...


    Ein junger mann der anfängt zu arbeiten kann sich privat schon für um die 100 Euro Voll Privat versichern.....

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  • Hi,

    Freiwillig versichert müsstest Du in meiner KV für Dich und alle Kinder und ev sogar eine Frau übrigens nicht mal 600 Euro zahlen....

    :Hm ...ich glaube ich bin falsch versichert ... ich zahle alleine 600 € NUR für mich ... abzgl. des AG-Anteils.


    Meine Tochter würde 150 kosten. Wenn noch eine Frau dazukäme wäre ich sehr deutlich über den 600. Auch, da Frauen bei den KV mehr kosten.


    Gruß
    babbedeckel

    Die Männer, die mit den Frauen am besten auskommen, sind dieselben,
    die wissen, wie man ohne sie auskommt. (Charles Baudelaire)


    Jedes Kind bringt die Botschaft,
    dass Gott die Lust am Menschen noch nicht verloren hat.