Verfassungsrichter zweifeln an Hartz-IV-Sätzen für Kinder

  • Hast du schon einen antrag gestellt. das du nicht alles selbst zahlen musst?

    Ja, sicher hab ich den Antrag gestellt. Und er ist abgelehnt worden.
    Nun muss ich umziehen in eine Wohnung, die billiger zu heizen ist (wohne jetzt im Altbau mit hohen Wänden). Ansonsten muss ich die nächste Nebenkostenrechnung auch selbst zahlen.



    Bei diesem "einkommensabhängig" muss ich mal ganz klar widersprechen.


    Als ich damals versucht habe, mir irgendwo irgendwas an Hilfe zu holen war der Standardsatz "ja beziehen Sie denn H4? Weisen Sie uns das nach und ...."


    Das waren dann so Sachen wie Vereine, vergünstigten Eintritt, Teilnahmegebühren. Die kleinen aber feinen Posten auf der alltäglichen Ausgabenrechnung.

    Gut. Dann war das bei dir so und bei mir anders.

  • Also ich weis von meiner SB vom amt, das eigentlich in angemessener Höhe die nachzahlung fast immer übernommen werden, sprich das die hälft übernommen wird und der andere nicht.


    Das ist natürlich nicht so schön das sie dir nicht mal einen teil übernommen haben

  • Mein Antrag auf Übernahme der Nebenkosten wurde zunächst abgelehnt. Als ich einen Anwalt einschaltete, wurden plötzlich ca. 50 % genehmigt. Das bedeutet dann wohl, die Ablehnung war nicht rechtens...


    Aus Erfahrung kann ich nur raten, sich bei Problemen mit dem Amt sofort an einen Anwalt zu wenden (der oftmals auch den Antrag auf Kostenübernahme stellt, einfach mal nachfragen).

  • Hartz IV wird doch von Bundesland zu Bundesland eh anders gesteuert oder ?
    Grundsätzlich sind einige Dinge gleich ! Aber Zuschüsse hier und da macht das jeweilige Bundesland oder ?


    Die evtl. möglichen Zuschüsse sind nicht nur von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, teilweise kocht jede Region/Stadt ihr eigenes Süppchen...

    Zitat

    Aber das geht alles schon wieder viel zu weit ... wir sind in Karlsruhe und schauen gespannt auf die weisen Worte des Gerichts mit seinen Ministerialräten !

    Eine H4 Diskussion ,können wir in einem anderen Forum machen
    , aber hier ist es vielleicht mal wichtig das Gesetz und seine Rechtsprechung im Auge zu behalten !


    Hm, es ist das zweite Mal, dass du versuchst eine H4 Diskussion zu stoppen. Wenn es für dich sinnlos ist, dann halt dich doch einfach raus und/oder lese nicht mit.


    Bei diesem "einkommensabhängig" muss ich mal ganz klar widersprechen.


    Als ich damals versucht habe, mir irgendwo irgendwas an Hilfe zu holen war der Standardsatz "ja beziehen Sie denn H4? Weisen Sie uns das nach und ...."


    Das waren dann so Sachen wie Vereine, vergünstigten Eintritt, Teilnahmegebühren. Die kleinen aber feinen Posten auf der alltäglichen Ausgabenrechnung.


    Das hat sich auch erst in den letzten drei Jahren geändert... ich habe auch noch ähnliches erlebt und finde grundsätzlich gut, dass es sich geändert hat.

  • Das waren dann so Sachen wie Vereine, vergünstigten Eintritt, Teilnahmegebühren.


    Dafür gibt es z.B. bei uns den "Wupperpass", und das schon sehr lange, nicht erst seit ALG II. Das ist allerdings ein Angebot von der Stadt. Der wird abhängig von der Einkommenshöhe ausgestellt, unabhängig von der Einkommensart. Damit gibt es zumindest die vergünstigten Eintritte in Schwimmbädern, Museen usw. . Allerdings muß ich gestehen, das ich als ALG II -empfänger hier deutlich 40 Euro im Jahr spare.. die Gebühr für den Jahresausweis bei der Stadtbibliothek. Das gibts tatsächlich nur mit ALG II. ( ALG I zahlen 20 Euro pro Jahr, wie Schüler und Studenten.). Das hat aber wie gesagt nichts mit der ARGE zu tun, sondern ist ein entgegenkommen der Stadt. (Und gibt es seit mittlerweile midnestens 17 Jahren, da hatte meine Stiefmutter den schon.).


    Zitat von »jenpa«
    Meine Nebenkostenabrechnung muß ich auch selber zahlen,was man bei HartzIV nicht muß.




    Das stimmt leider auch nicht. Ich muss in diesem Jahr meine Nebenkostenabrechnung (ca. 800,-€) auch selbst bezahlen - trotz HartzIV.


    Hier fallen grad 3 Begriffe zusammen.


    NEBENKOSTEN zahlt jeder ALG II-Empfänger selbst.
    BETRIEBSKOSTEN ( die mit in der NK-ABrechnung zu finden sind, da aber klar abgegrenzt ist) - überniimmt die ARGE.


    Und HEIZKOSTEN ( um die es ja hier ging) übernimmt die ARGE eigentlich ganz, aber da Heiß Wasser selbst gezahlt werden muß ( vom Regelsatz), wird dann eine entsprechende Nachzahlung nicht unbedingt völlig übernommen.

    Einer muss mal anfangen mit dem aufhören...

  • Und HEIZKOSTEN ( um die es ja hier ging) übernimmt die ARGE eigentlich ganz, aber da Heiß Wasser selbst gezahlt werden muß ( vom Regelsatz), wird dann eine entsprechende Nachzahlung nicht unbedingt völlig übernommen.

    Bei den Kosten, die bei mir nicht übernommen werden, geht es um die Heizkosten. Die werden nicht automatisch übernommen (zumindest hier nicht...), sondern nur, wenn sie "angemessen" sind. Das sind meine nicht. Sie sind zu hoch (< altes Haus, kaum isoliert, hohe Decken und die extrem gestiegenen Ölpreise 2008...). Die Nachforderung des Vermieters wird also nicht übernommen. Man hat mir angeraten, umzuziehen...


    Moderne Wohnungen, die eine wesentlich bessere Energieeffizienz haben, sind aber leider auch wesentlich teurer und somit im Mietpreis nicht angemessen...ein Teufelskreis, aber im Endeffekt mein Pech.
    Muss ich eben suchen, bis ich etwas passendes finde.


    Die ARGE hat mir "großzügigerweise" ein Darlehen angeboten. Somit muss ich vom Regelsatz, der ja nun mal als Existenzminimum gilt, jeden Monat 50,-€ abdrücken, um dieses Darlehen zurück zu zahlen. Somit falle ich unter das Existenzminimum...macht aber ja nix, denn es ist gängige Praxis vieler ARGEN, auf diese Art und Weise Bezieher zu verschulden.


    Anwalt, Einspruch, Klage vor Gericht usw. sind alles Möglichkeiten, die ich habe. Ich weiß das.
    Aber soll ich euch mal ehrlich etwas sagen: ich lebe jetzt seit fast 4 Jahren - bis auf ein halbes Jahr - ununterbrochen von Hartz IV, renne ständig von Hüh nach Hott, um irgendwo noch einen Euro oder Zwei aufzutreiben und so langsam geht mir die Luft aus.
    Mittlerweile würde sich ein eigener Kopierer für mich echt bezahlt machen, für den ganzen Kram, den ich ständig irgendwo vorlegen muss.
    Die Zermürbungstaktik der Ämter zeigt so langsam bei mir Erfolg. Ich will einfach nicht mehr.
    Ich will jetzt nicht zum Anwalt gehen. Ich will auch nicht zum Gericht. Da bin ich schon häufig genug und kämpfe um Unterhalt für meine Kinder.


    Ich bezahle den Mist jetzt irgendwie und gut ist's.


    Und: ich jammere und beschwere mich nicht darüber, dass ich das bezahlen soll! < Das schreibe ich nur so fett, damit ihr jetzt nicht über mich herfallt mit Äußerungen wie:
    "Ja dann beschwere dich auch nicht, wenn du dich nicht dagegen wehrst!"


    Ich wollte nur mal in die Diskussion werfen, dass die ARGE nicht unbesehen und freiwillig alle Kosten, die so anfallen, freudig übernimmt...


    ww

  • Ich habe inzwischen alles zum Thema HartzIV an meinen Rechtsanwalt übergeben, wozu hat man eine Rechtschutzversicherung?
    Und auch alles andere, was es an unrechtmäßigen Dingen in meinem Leben gab....sollen die sich drum kümmern.


    Ich genieße lieber mein Leben und freue mich auf meine Besuche, die dieses Wochenende kommen werden . :sonne

    Einmal editiert, zuletzt von Freya ()

  • Zitat

    Und HEIZKOSTEN ( um die es ja hier ging) übernimmt die ARGE eigentlich ganz, aber da Heiß Wasser selbst gezahlt werden muß ( vom Regelsatz), wird dann eine entsprechende Nachzahlung nicht unbedingt völlig übernommen.


    tja udn wenn du pech hast udn ein plus hast bei der abrechnung der heizkosten must du mehr an der arge zurückzahlen als dein guthaben eigendlich ist. das ist mir letzjahr passiert, eben weil die warmwasserkosten ja im eigendlichen regelsatz schon drine sind. knallhart gesagt sparen an energie bedeutet für mich das ich eindeutig drauf zahle :amok::nawarte:
    ich bin auf dieses jahr gespannt.

    mein hirn weigert sich ständig, so langsam zu denken, wie meine finger tippen können. meine finger sind so damit beschäftigt, sich zustreiten, wer als erstes auf die tasten darf, das die nicht mal merken wie sie den gedanken hinterherhinken

  • ......wer soll denn das alles bezahlen?
    die Alterspyramide gibt das nicht mehr her.
    Es tut mir leid dass ich einen Job habe und arbeiten gehe und x hundert Euro mehr Steuern zahle seit X abgehauen ist, aber manchmal hab ich das Gefühl dass ich mich dafür schämen muss und auch noch rechtfertigen. Ja AE sind öfters in dieser Grätsche und es ist kein Spassin, aber Vollgas im Geschäft 10h per Tag incl Kids etc ist auch nicht nur witzig.
    Einfach auch mal von oben draufschauen und überlegen ob es sein kann dass die Unterstützungsleistungen mehr hergeben wie (als) wenn einer als Elektriker zur Arbeit geht.

  • Hi darkwing,


    du machst dich deswegen nicht unbeliebt. - Die Frage stellen sich alle.
    Ich könnte mir vorstellen, dass es für die betroffenen Familien schon hilfreich wäre, nicht mehr per Definition als arbeitsscheu zu gelten.

  • Einfach auch mal von oben draufschauen und überlegen ob es sein kann dass die Unterstützungsleistungen mehr hergeben wie (als) wenn einer als Elektriker zur Arbeit geht.


    das ist aber ein anderes Thema. Das die Löhne nicht mehr stimmen ist schon lange klar, und das es erschreckend viele Familien gibt, die TROTZ Vollarbeit auf ALG II angewiesen sind ist ein Undingen.


    Aber mal so brutal gesagt: möchtest du menschen verhungern lassen, weil die AG nicht mehr vernünftig zahlen oder man zu Hauf nur noch 400-Euro-Jobs bekommt, weil das für die AG günstiger ist?


    Und wer das zahlen soll? dann frag mal Onkel Googel, wieviele Einnahmen der Staat jetzt schon durch die Selbstanzeigen der Steuerhinterzieher hat, und wieviel er beim letzten mal "eingenommen" hat durch den Kauf der Daten aus der Schweiz... die Reichen schieben es vorbei, der Staat drückt ein Auge zu ( außer, wenns mal wieder zuviel wird), und die "normale" arbeitende Bevölkerung, die brav zahlt kriegen zu hören: das es uns so dreckig geht liegt NUR an den ganzen ALG II Empfängern.

    Einer muss mal anfangen mit dem aufhören...

  • ... tja... machs wie Westerwelle... senk die Steuern, diffamier Leisungsempfänger udn lass die Minibilligsthungerlöhne vom Staat subverntionieren... wie der Wirtschaftsweise vorschlägt, kürze H4 um 30% und schicke all die faulen Drückeberger bis zum vollen Existenzminimum zu den reichen Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, die denen dann endlich gemeinnützige Arbeit verschaffen.


    DAS ist das Ei des Kolumbus... SOOOOOOOO retten wir den Staat.... :lgh

    Ich kann, weil ich will, was ich muss.

  • ... dass du dich da mal nicht täuschen tust..... :mussweg


    Schau mal wie die mit den ganzen Wirtschaftslobbyisten zusammen kungeln... ich sag nur Röslers Gesundheitschaos.....
    Oder Mövenpick.....

    Ich kann, weil ich will, was ich muss.

  • Es tut mir leid dass ich einen Job habe und arbeiten gehe ..., aber manchmal hab ich das Gefühl dass ich mich dafür schämen muss und auch noch rechtfertigen.
    Einfach auch mal von oben draufschauen und überlegen ob es sein kann dass die Unterstützungsleistungen mehr hergeben wie (als) wenn einer als Elektriker zur Arbeit geht.

    Hä?
    Du hast das Gefühl, dass du dich dafür schämen und rechtfertigen musst, dass du Arbeit hast?
    Sorry, aber das verstehe ich beim besten Willen nicht.


    Und wenn ich jetzt noch mal von oben drauf schaue, und auch von unten und von rechts und von links:
    ja, dann stelle ich fest, dass die Unterstützungsleistungen mehr "hergeben", als so mancher Vollzeitjob. Und noch dazu muss ich zugeben, dass das nicht an der horrenden Höhe der Unterstützungsleistungen liegt, sondern an den zu geringen Löhnen, die arbeitenden Menschen gezahlt werden.


    :frag


    ww

  • Was mir zu diesem Thema echt auf den Keks geht ist das Schubladendenken auf beiden Seiten.


    Den Brandstifter Westerwelle als Generalbeispiel für die gesamte Politik zu küren ist genauso unseriös wie einen Faulenzer als Beweis für die Arbeitsunwilligkeit aller Leistungsempfänger vorzuführen.

  • Ich diskutiere sehr oft mit meinen Kollegen (Sozialarbeiter) über das Thema, über die Höhe der Gelder, über den Sinn und Unsinn der "1€-Jobs"


    aber auch wir kommen nicht zu einer praktikablen Lösung ;)


    Mir fällt auch auf, dass es überall im Argen ist, es fehlt Geld für Familien, für Jugendliche, für Kranke, für Alte, an Krankenhäusern, an Schulen - jeder hat bestimmt ein Anrecht auf seine Forderungen - aber wie soll das alles Finanziert werden?


    Vielleicht sind ja wir alle auf einem falschen Weg? Haben ein falsches Bild von "mir steht ... zu"?

  • Vielleicht sind ja wir alle auf einem falschen Weg? Haben ein falsches Bild von "mir steht ... zu"?

    Ich sehe das etwas anders. Ich denke nicht:
    "Mir steht ...zu.", sondern "Ich brauche....". Und dabei bin ich vegleichsweise bescheiden.
    Ich würde mich schon mit einer Arbeitsstelle zufrieden geben, wobei ich dann weder ausgenutzt werde noch meine jahrelange Ausbildung völlig für den A**** war.


    Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, die so vergütet werden, dass man ohne Unterstützung davon leben kann - das halte ich für einen sinnvollen Weg.

    Einmal editiert, zuletzt von wortwechsel ()

  • Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, die so vergütet werden, dass man ohne Unterstützung davon leben kann - das halte ich für einen sinnvollen Weg.

    Es tut mir wirklich leid, dass ich Dir schon wieder kontra gebe... das liegt wirklich nur daran dass Deine Beiträge gut sind.... :anbet


    ABER :D :


    Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
    Arbeitskräfte schaffen, die so vergütet werden (müssen), dass man ohne Unterstützung davon leben kann, das halte ich für einen sinnvollen Weg.


    Alles andere funktioniert nicht. Die Globalisierung machen wir nicht mehr rückgängig.
    Angebot und Nachfrage regelt den Arbeitsmarkt, alles andere wäre schön, funktioniert aber nicht.