Kindsvater zum 400€Job zwingen lassen?

Ich glaube nicht, dass man ihn zwingen kann zu seinem Vollzeitjob noch auf 400 € -Basis arbeiten zu gehen. Ein bißchen Freizeit steht im ja auch zu. Wenn er allerdings nur Teilzeit arbeiten geht, könnte ich mir vorstellen, dass er sich zusätzlich noch einen 400 €-Job suchen soll. Aber ich denke, dass das Sache des Richters ist, das zu entscheiden.

Der User Incognito hat diesen Auszug aus einem aktuellen Gerichtsurteil gestern in einem anderen Thread eingestellt (dort stehen auch noch andere Urteile im Wortlaut...):

30. b) Voraussetzung einer Zurechnung fiktiver Einkünfte ist mithin, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und dass bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte. Das gilt sowohl für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei vollständiger Erwerbslosigkeit als auch für die Aufnahme einer Nebentätigkeit in Ergänzung einer bestehenden Erwerbstätigkeit. Im Rahmen der Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit sind allerdings die objektiven Grenzen für eine Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Übt der Unterhaltspflichtige eine Berufstätigkeit aus, die vierzig Stunden wöchentlich unterschreitet, kann grundsätzlich eine Nebentätigkeit von ihm verlangt werden. Denn wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB muss der Unterhaltspflichtige sich mindestens an der Höchstgrenze der regelmäßigen Erwerbstätigkeit orientieren, die gegenwärtig noch vierzig Stunden wöchentlich beträgt. Allerdings sind im Rahmen der objektiven Zumutbarkeit auch die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten. Nach § 3 ArbZG darf die werktägige Arbeitszeit der Arbeitnehmer grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Nach § 9 Abs. 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Damit ist die wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig auf (sechs Tage mal acht Stunden =) 48 Stunden begrenzt, wobei nach § 2 ArbZG die Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern zusammenzurechnen sind. Mit diesen Vorschriften ist aus objektiver Sicht die Obergrenze der zumutbaren Erwerbstätigkeit auch für die Fälle vorgegeben, in denen der Unterhaltspflichtige nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB gesteigert unterhaltspflichtig ist (Senats-urteile vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 22 und vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872, 875; BVerfG FamRZ 2003, 661, 662).

Bedeutet: Der Unterhaltspflichtige hier ist gesteigert unterhaltspflichtig, da er durch sein Gehalt derzeit den Mindestunterhalt nicht erwirtschaften kann. Bis zu 48 Stunden in der Woche wären zumutbar für ihn.
Soweit die eine Seite. Die andere Seite kann sein, dass der Unterhaltspflichtige Gründe anführt, weshalb er keinen Nebenjob aufnehmen kann.
Das Ding letztlich durchzusetzen, ist eine andere Sache.

ich finds auch ganz schön gruselig jemanden zu arbeit ZWINGEN zu wollen. (und nein, ich bekomme keinen unterhalt vom erzeuger...)

Zitat von chesirey

ich finds auch ganz schön gruselig jemanden zu arbeit ZWINGEN zu wollen.

Ich finde es überhaupt nicht gruselig. Wenn man z.B. H4 bezieht, wird man auch zu dem einen oder anderen "gezwungen". Wieso werden die UETs so verweichlicht? Die haben Zeit. Das ist das Los eines JEDEN arbeitenden BETs, wenn Kohle vom 1. Job nicht reicht, sich einen 2. zu suchen (und nebenher irgendwie auch noch das Kind erziehen).

Warum ist es so abwegig, für seine Kinder arbeiten zu gehen???

Wenn der Gute nicht in der Lage ist, durch einen Job SEINE Kinder zu ernähren, dann muss halt ein 2. Job her. 400 EUR Job. Wozu gibts sowas denn?

Zitat

Ich finde es überhaupt nicht gruselig. Wenn man z.B. H4 bezieht, wird man auch zu dem einen oder anderen "gezwungen".

sorry, bei hartzis find ich es genauso scheiße. zwang ist immer mist. vorallem wenn jemand sowieso schon arbeitet, aber nichts dafür kann, dass ein einziger job heutzutage nicht mehr zum leben reicht. da sollte man doch mal überlegen, was in diesem system schief läuft und geändert werden muss, statt sich und sein leben für niedriglöhne wegzuwerfen. aber da müsste man jetzt eine grundlegende diskussion systemänderung jetzt hier anreißen...und das ist wohl nicht sinn des threads

Zitat von chesirey

da sollte man doch mal überlegen, was in diesem system schief läuft und geändert werden muss, statt sich und sein leben für niedriglöhne wegzuwerfen.

Das sehe ich genauso. Aber unser ganzes System besteht aus Zwängen.

Und der "Zwang" sein Kind zu versorgen - finanziell - sollte halt nicht nur beim BET liegen und tut es auch nicht.

Ach Camper, auch dieses Urteil solltest Du gesamtheitlich lesen. Hier wurde ein Arbeitsloser verurteilt, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist und jetzt einen Deutschkurs belegen muss. Der wurde verurteilt, ihm werden 174 Stunden im Monat auferlegt und ein 33% höherer Lohn angerechnet, als er zuletzt erzielt hat. Begrenzt wurde hier gar nichts. Das ist Deine Fehlinterpretation.
Die Frage, ob er einer erhöhten Erwerbsobliegenheit unterliegt, wurde hier nicht diskutiert, weil das für diesen Fall eines ausländischen Arbeitslosen ohne Job überhaupt nicht anlag. Die Stundenzahl 174 ist als Rechengrundlage für den Erstjob angesetzt. Erhöhte Erwerbsobliegenheit kann man nur diskutieren, wenn die Leute überhaupt erst mal einen Erstjob haben.

Es wäre einfach gut, wenn Du bei so komplizierten Fragestellungen nicht immer mit Halb- oder Viertelwissen Fehleinschätzungen verbreiten würdest. Das Forum wäre Dir sehr dankbar.

Camper, es ist so, wie bereits gesagt: Auch dieses Urteil greift nicht.
In diesem Urteil musste der Beklagte keinen Nebenjob im Ausland (hier: in Polen) annehmen und auch nicht besser bezahlte Arbeit irgendwo in Deutschland, weil er viele Stunden Umgang mit seinen Kindern pflegt und dies dann nicht mehr möglich wäre. Dieser! Beklagte muss also nicht. Vor Ort ist nichts besseres zu finden, weil er in einer Ecke mit absolut hoher Arbeitslosigkeit lebt, zusätzlich in einem Grenzgebiet.

Ich wiederhole meine Bitte: Lese die Urteile ganz. Höre auf, einzelne Halbsätze aus dem Zusammenhang zu reißen. Gucke Dir das Urteil! an, nicht nur einen Satz aus der Begründung.
Es tut mir Leid, das so sagen zu müssen: Dir geht das Verständnis von etwas längeren juristischen Texten anscheinend völlig ab.

Lieber Camper,

kannst Du Dir vorstellen, warum das Juris-Forum, auf das Dein Link verweist, das Urteil unter den Titel "Kindesunterhalt: Pflicht zu auswärtiger bzw. Arbeit im Ausland" ins Internet gestellt hat? Es könnte ja sein, dass es in dem Urteil schwerpunktmäßig um dieses Thema geht.
Und warum es eben nicht um erhöhte Erwerbsobliegenheit geht, hatte ich ja bereits ausgeführt. Da helfen auch Deine Zitate nicht. Die stützen im Zusammenhang meine Aussage. Deine Interpretation finde ich dort nicht.
Bei einem Urteil sollte man zuerst auf das Urteil achten und das betrachten. Das Urteil muss man dann in Zusammenhang mit der Begründung bringen. Die Begründung gilt für das Urteil. Und nicht als Anleitung für den Radwechsel beim Auto oder als Begründung für andersgeartete juristische fragestellungen. Keine Hexerei, aber die Juristerei beherrscht man nicht unbedingt dadurch, indem man im Internet rumliest. Richter, Staatsanwälte, Anwälte haben dafür zig Jahre an der Uni gebüffelt.

Und wenn Du mal Zeit hast, dann mach Dich mal sachkundig, wo Eisenhüttenstadt, der Wohnort des Beklagten, liegt. Wenn Du dann das Urteil nochmals ganz durchliest und betrachtest , wird Dir vielleicht auch deutlich, wo da von Polen die Rede ist.

@hopeful: was meinst du denn, wie schnell man so nen Jurastudium "runtereißt? Mal eben in 2,3 Semestern?

Zitat von hopeful

Also zu einem Anwalt der zig Jahre an der Uni gebüffelt hat, würde ich nicht gehen. Wenn der so lange an der Uni gebraucht hat, dann muss der ja ein echter Blitzmerker sein.

Knapp zehn Semester, also fünf Jahre an der Uni, dürfte derzeit der Schnitt sein.

Zitat von tanimami73

Warum ist es so abwegig, für seine Kinder arbeiten zu gehen???

Er geht doch arbeiten; oder???

Wenn er vollzeit (je nach Tarif zwischen 35-40 Stunden meist) arbeiten geht sind das bei 1400 Netto in etwa 2100 Euro Brutto.
Für die meisten Unterhaltspflichtigen (ab 2 Kinder) ist der Tabellenunterhalt eine reine Fantasievorstellung.

Auch der Arbeitsvertrag kann unter Umständen eine Nebentätigkeit ausschließen.