Entscheidung in Karlsruhe!

:daumen wird auch Zeit. Bin gespannt was nun kommt :tuedelue

... wow.... mal sehen was nun wird. Ob die jetzt auch die Verfassung ändern, weil die Kosten so hoch werden, dass der 3%- Satz der EU nicht mehr gehalten werden kann???? (Ironie off).

Abzuwarten bleibt, wie lang sich die Politik Zeit lassen wird, diese Sätze anzupassen. Und dann... diese unsägliche Diskussion, um das Lohnabstandsgebot.... Die Firmen zahlen imemr weniger und lassen sich ihre Billigarbeiter vom Staat sponsorn und "Stammtischdeutschland" hackt auf die Leistungsempfänger los, dass die zu viel haben.... Aber an die Firmen ght keienr ran und fordert, weil die ja so furchtbar arm sind.... Mindestlohn geht ja angeblich auch nicht, weil dann diese ganzen gesponsorten Arbeitsplätze wegfallen würden.... und die Firmen reellen Lohn für reelle Arbeit nicht zahlen können..... angeblich....

Das wird spannend....

http://wirtschaft.t-online.de/…swidrig/id_21671888/index

Guggt ihr mal hier... Das wird ein groooooooooosses Hick Hack werden.... mal schaun, was da raus kommt.

Einer der Witschaftsweisen hat ja schon einen Vorschlag gemacht, den Satz generell um 30% zu kürzen, und die Zuverdienstmöglichkeiten zu steigern... Ab 200€ darf man dann behalten, was man verdient, bis zu einer Grenze... damit ganz schlimmes Dumping unterbunden wird, so seine Idee... Er schlägt auch vor, dass all die Leute, die da immer noch faul sind endlich bei den Wohlfahrtsverbänden und Kommunen all die liegengebliebene Arbeit machen sollen... wie z.B. Altenbetreuung und Kinderversorgung.... Toll, ne??? Er ist strikt gegen Mindestlöhne, weil das diese Miniminiminigeldjobs ja vernichten würde und die armen Menschen dann ja nur dröge zu Hause sässen und Däumchen drehen würden.... Schlecker und Co wirds freuen, die könnten dann endlich auf ein Heer von willigen, billigen, allzeitbereiten Leuten zurückgreifen...

Gebildete Leistungsempfänger (KUNDEN der ARGEn) kann man ja dann zur Steigerung der Bildung aller Kinder in die Hausaufgabenbetreuung einchecken... so für 200€ im Monat, dass sie eben auch das Existenzminimum haben dürfen... Man hat sie ja schliesslich nicht um sonst jahrelang ausgebildet.

Ach ja... die ganzen faulen AE`s werden nach dem Konzept dann auch endlich so unter Druck gesetzt, wie sie`s brauchen.... Die Diskussion über Teilzeit und so einen Schnick Schnack erledigt sich dann von selbst. Denn wer hungert wird schon alles annehmen, damit wenigstens die Kinder was zu essen haben.

Zitat von Wendla

Karlsruhe kippt Hartz-IV-Sätze

Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

:party

Ich befürchte, nein. Wenn ich die mündliche Begründung richtig verstanden habe, ist die "Berechnung" der Regelsätze nicht verfassungskonform.
Ausdrücklich wurde gesagt, dass derzeit "offensichtlich" kein Mangel zu erkennen sei bezüglich der Höhe der Sätze.
Der Regierung ist auferlegt, bis Ende Dezember die Berechnung für den Hartz-IV-Satz auf eine bessere, fundierte Basis zu stellen. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass der Satz für Kinder eine Veränderung erfährt. Denn der ist nie auf eine Bedarfsgrundlage gestellt worden, sondern immer prozentual vom Bedarf der Erwachsenen runtergerechnet worden.
Karlsruhe hat nicht gesagt. XY Euronen müssen es mindestens sein, sondern einzig: Regierung, hol Dir fundiertere Daten.
Das hat die Regierung wohl bald und wird dann den Satz festlegen - und dann gehen die Klagen erneut los ... vermute ich mal.

... kein Mangel... aber nicht bedarfsdeckend... so hab ichs gelesen...

Na ja es gibt halt Posten die darin fehlen: Nachhilfe und Schulsachen zum Beispiel. Dafür wird wohl ein entsprechender Betrag vorgesehen werden müssen. Zumindest eröffnet das in Richtung Kritik am ungleichen Schulsystem eine gute Möglichkeit.

Aber der Hammer die Sätze werden erst für 2011 neu berechnet.

Zitat von maschenka

dass ab sofort ALG-II-Bezieher bis Ende des Jahres ergänzende Leistungen beanspruchen können, soweit diese zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist.

Wo hast du das denn her?

Zitat von maschenka

Die Sätze für Kinder sind aufgrund der Berechnungsgrundlage und der Art und Weise wie sie entstanden sind verfassungswidrig. - Wie war das mit Jammer auf ekelerregend hohem Niveau?, insbesondere wenn man bedenkt, dass ab sofort ALG-II-Bezieher bis Ende des Jahres ergänzende Leistungen beanspruchen können, soweit diese zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Schon allein aus diesem Anspruch läßt sich ableiten, dass die Beträge zu niedrig sind, sonst wäre dieser nicht eingeräumt worden.

Aufgepasst, hier kommt Juristendenken zum Tragen. Ob die Höhe des Regelsatzes richtig ist, scheint Karlsruhe nicht entschieden zu haben. Die Richter sagen: Die Höhe des Regelbetrags wurde nicht richtig ermittelt, sondern halt zu sehr geschätzt. Damit ist bis zur Neufestsetzung auf einer verfassungskonformen Basis die Möglichkeit offen der Einzelfallentscheidung. Das wird in der Praxis bedeuten: Bedürftiger beantragt. Amt genehmigt oder lehnt ab. In letzterem Falle: Klage - um das Schulbuch, die Theaterkarte, die Waschmaschine, das täglich Brot.

Will sagen: Vermutlich viel heiße Luft und keine Änderung im Alltag ...

Zitat von Volleybap

Will sagen: Vermutlich viel heiße Luft und keine Änderung im Alltag ...

Aber halt Warenkorbmodell, da kann man dann gut drüber reden (kritisieren) was hinein gehört. Das ist ein Vorteil, vielleicht nicht für Leute die derzeit die Leistungen nötig haben, aber für Leute die sie mal bekommen werden. Das ganze läßt sich nämlich damit offen politisch diskutieren.

Ich bin mal gespannt ob der Bedarf von Kindern die kein HartzIV beziehen sondern Unterhalt, auch angegeglichen wird. Das müsste dann ja Millionen Unterhaltsberechnungen auch kippen..