Unterhalt bei Heirat

Die unterschiedlichen Angaben, die du hörst, könnten folgenden Grund haben: Während sich beim Ehegattenunterhalt trotz Heirat nichts ändert (also grundsätzlich nach Steuerklasse 1 berechnet wird, selbst wenn die Neuverheirateten in 3/5 oder 4/4 gehen), wird beim Kindesunterhalt (bis auf besondere Feinheiten) die neue, tatsächliche Steuerklasse angesetzt.

Kindesunterhalt berechnet sich nach dem (bereinigten) Nettoeinkommen, ist der Grundsatz.

Heiratet der Unterhaltspflichtige und wechselt damit ja verpflichtend die Steuerklasse, dann kann man den Antrag auf Überprüfung des Unterhalts stellen (grundsätzlich hat man alle zwei Jahre darauf Anspruch oder wenn eine offensichtliche Veränderung der Einkommenssituation stattgefunden hat, ohne dass man die genauen Zahlen kennen muss. )

Recht auf Änderung des Unterhalts besteht aber nur, wenn es zu einer mindestens 10prozentigen Abweichung vom alten Zahlbetrag kommt. Das muss bei einem Wechsel in 4/4 oder 5/3 nicht zwingend sein.

Ne, ne, ganz langsam. Die letztliche Steuerbelastung der gemeinsam veranlagten Ehepartner ist bei 3/5 und 4/4 (ungefähr) gleich "für die Familie". Der Unterhaltspflichtige darf eigentlich nicht in die 5 gehen und sich damit um Unterhalt drücken. Er muss die Klasse wählen, durch die er den höchsten Kindesunterhalt leisten kann. Im Zweifelsfall wird Steuerklasse 4 zugrunde gelegt.

"Steuervorteil der neuen Ehe vorbehalten" ist einzig auf den nachehelichen Unterhalt für den Ex-Partner bezogen, sowieso ein Auslaufmodell.

Naja, das sieht in der Praxis aber ganz anders aus.

Zum einen kommt es erst einmal darauf an, ob man eine Einkommensstufe überschreitet. Bei Stufe 1 - Nettoeinkommen 1901 - 2300,- Euro - zahlt der Unterhaltspflichtige 303,50 Euro Unterhalt. Ob er bei bisher Steuerklasse 1 und 1900 Euro netto in der Steuerklasse 3 dann über die 2300 Euro rauskommt und höher gestuft wird - da zweifle ich. (Die Stufen sind meist 400 Euro.)

Sollte er aber in die nächste Stufe rutschen, die ein Nettoeinkommen bis 2700,- Euro abdeckt, dann zahlt der Unterhaltspflichtige genau 20,- Euro mehr Unterhalt. Der Regelsatz beträgt dann nämlich 323,50 Euro.

Diese 20 Euro habe ich allerdings beim Steuerklassenwechsel von 1 zu 3 wohl immer als Steuervorteil eingespielt, auch und gerade bei der gemeinsamen Veranlagung.

Der neue Ehepartner, der jetzt vielleicht in die 5 wechselt, kommt ja auch von der Steuerklasse 1. Da wäre natürlich die 4 / 4 zu prüfen.

Verlustgeschäft sollte das nirgendwo sein. Vielleicht könnte es im seltenen, schlechten Fall steuerlich + / - Null ausgehen. Dann hätte aber immer noch das Kind mehr in der Tasche. Meist müssten aber alle mehr im Beutel haben.

Zitat von Aywa

Bei einem klassischen Steuerklassenwechsel zu 5/3 zahlt ja der geringer Verdienende mehr Steuern und der Besserverdienende dann weniger, das bedeutet ja im Kontext, dass der Besserverdienende dann mehr Unterhalt zahlt, durch das höhere Netto, und damit die Ehegemeinschaft ja theoretisch doppelt einbüßt, da sich die Steuerlast bei dem einen ja erhöht und der Vorteil des anderen durch den erhöhten Unterhalt schmälert....

Das hat auch die Richterschaft am BGH erkannt und weise entschieden, dass der Splittingvorteil in solchen Fällen zwischen den Ehegatten nach dem Maßstab einer fiktiven Einzelveranlagung aufzuteilen ist (XII ZR 160/08). Beistände ermitteln den Kindesunterhalt oft trotzdem nur aus dem Netto des Unterhaltspflichtigen mit der Steuerklasse 3. Manchmal bekommen sie Alpträume, wenn der dann auf die BGH-Rechtsprechung aufmerksam macht.

Bei dem zitierten Urteil handelt es sich um eine Mangelfallberechnung, also eine Berücksichtigung des neuen Ehepartners, gegen den Unterhaltspflicht besteht.

Diese Sondersituation, dieser Mangelfall wurde von Aywa in ihrer Fragestellung ausdrücklich ausgeschlossen und sollte hier nicht (auch noch) diskutiert werden.

Für die Fragestellung der Threadstarterin hat das Urteil keine Relevanz. Es klärt eine andere Problematik.

Zitat von Aywa

Also mir geht es jetzt nicht um die Mangelfälle, sondern tatsächlich um die Fage, ob sich etwas ändert, solange der Mindestunterhalt gesichert ist oder sogar mehr gezahlt wird?

Die Feststellungen des BGH in XII ZR 160/08 zum Splittingvorteil treffen exakt die obige Frage (siehe auch Leitsätze a + b).

Sehr schön auch die gesamte BGH-Pressemitteilung in einem anderen Fall, die wie folgt endet:

Zitat

Eine Einschränkung der Einkommensanrechnung ergibt sich nach dem Urteil allerdings dann, wenn der neue Ehegatte eigenes Einkommen erzielt und die Ehegatten – wie regelmäßig – die Steuerklassen III und V wählen. Dann verlagert sich wegen der ungünstigeren Steuerklasse V das Nettoeinkommen des weniger verdienenden Ehegatten auf den mehr verdienenden Unterhaltspflichtigen. In diesem Fall muss auch der neue Ehegatte einen seinem Eigeneinkommen entsprechenden Anteil am Splittingvorteil behalten.

Du bist schon wieder bei einer Mangelfallberechnung und nicht bei der Fragestellung der Threadstarterin. Und schon wieder im Übergangsbereich alte Rechtsprechung neue Rechtsprechung. Das ist absolut nicht sinnstiftend.

Welcher "Rest" soll interpretierbar sein?

Den genannten BGH-Entscheidungen lagen zwar Mangelfälle zugrunde, aber die ergangene Rechtsprechung zum Splittingvorteil gilt grundsätzlich. Volleybap hat das bisher leider nicht erkannt.

Zitat von Volleybap

Der Unterhaltspflichtige darf eigentlich nicht in die 5 gehen und sich damit um Unterhalt drücken. Er muss die Klasse wählen, durch die er den höchsten Kindesunterhalt leisten kann. Im Zweifelsfall wird Steuerklasse 4 zugrunde gelegt.

Aywa, wie oben bereits geschrieben hat der Unterhaltspflichtige dafür zu sorgen, dass er den höchstmöglichen Kindesunterhalt durch die Wahl seiner Steuerklasse leisten kann. Tatsächlich oder fiktiv.

Aber nochmals: Die günstigere Steuerklasse als Verheirateter spielt mehr ein als die eine Stufe höherer Unterhalt kostet, die - vielleicht, vielleicht - erreicht wird.

Die 10-Prozentklausel gilt grundsätzlich bei jeder Veränderung des Nettoeinkommens und hat nur bedingt etwas mit der Steuerklasse zutun. Die greift auch bei Lohnerhöhung oder wenn der Solidaritätsbeitrag weggefallen ist, bei Kurzarbeit oder, oder, oder ...

Die Wesentlichkeitsschwelle von 10% ist nicht in Stein gemeißelt. Sie darf durchaus auch mal unterschritten werden. Beispiel:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/…_11beschluss20110428.html

Tacheles, langsam wird es albern.