kann mir das jemand mal diesen Gesetzesabsatz für doofe erklären.

Hallo

ganz kurz zum Hintergrund.
Meine Ex will mir den Lohn wegen ausstehenden Betreuungsunterhalt pfänden, wir haben zusamme ein 1,5 Jähriges Kind und waren nie verheiratet.

Jetzt kam das Schreiben vom Gerichtsvollzieher mit der Lohnpfändung. In diesem Pfändungschreiben steht, das sie mir den Lohn bis auf 900 Euro pfänden wollen.
In diesem Schreiben wurde unser gemeinsames Kind und dessen Unterhalt nicht mitberücksichtigt. So das ich jetzt einen Antrag auf Abänderung der Lohnpfändung stellen muss.

Der Gerichtsvollzieher bezieht sich auf §850 c ZPO (siehe Unten).

Ich habe bereits festgestellt, das der Hr. schlampigst gearbeitet hat, denn laut dem schreiben stehen mir 900 Euro zu, was laut §850 c ZPO aber 930 € sein müssten.

Aber jetzt ist meine Frage, wie habe ich den Zweiten Absatz zu verstehen.
Denn es geht bei der Pfändung um Betreuungsunterhalt und es ist immer der KIndesunterhalt vorrangig. Wieviel müsste ich denn als Pfandfreies Einkommen haben??

Versteht ihr den Absatz, ich kapier nur noch Bahnhof.

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

930 Euro monatlich,
217,50 Euro wöchentlich oder
43,50 Euro täglich,

beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu

2 060 Euro monatlich,
478,50 Euro wöchentlich oder
96,50 Euro täglich,

und zwar um

350 Euro monatlich,
81 Euro wöchentlich oder
17 Euro täglich,

für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je

195 Euro monatlich,
45 Euro wöchentlich oder
9 Euro täglich

für die zweite bis fünfte Person.

Vielen Dank erstmal für die Infos.

Nur kurz noch zur Klärung, Ich zahle den Kindesunterhalt regelmaßig. Der Betreuungsunterhalt wurde auch immer überwiesen, es gab da aber ein paar unstimmigkeiten.
Meine Ex bot mir an, die erhöhung des BU von 565,- auf 615,- mir zu erlassen. So das ich weiterhin nur 565,- überweisen solle, leider gibts das nicht schriftl.
Im Dez. gab es bei mir in der Überweisung des BU einen Fehler und meine Ex bekam nur 350,- statt 565,-, ich habe mich dafür entschuldigt und ihr mitgeteil das sie bekommt wenn ich wieder geld übrig habe. Deweiteren wäre eine einmalzahlung im Sept. 2010 in höhe von 1000,- fällig gewesen, diese wurde mit hilfe der Streitschlichtung verschoben bis spät sept. 2011. Leider gib es da nur Zeugen aber nix schriftl.
Jedenfalls gab mir dann meine Ex eine frist von 1,5 Wochen ( das war vor Weihnachten) um den Betrag von 1215 Euro, ich habe ihr mitgeteilt das ich selber Pleite bin und kein Geld habe.

Ihc bekam im Jan. dann ein erstes Schreiben vom Gerichtsvollzieher, mit einer Lohnofändung. In dieser werden die 1215 Euro geforder plus die BU erhöhung ab Nov 2010. D.h. für Nov. Dez. und Jan 50 Euro.
Da Anfang januar alles wieder i.o war und ich die vereinbarten 565,- überwiesen habe.
Auch wenn noch keine Lohnpfändung beim Arbetigeber vorliegt, überweise ich seit Feb. wieder die 615 Euro.
Ich habe meiner Ex im Dez. gesagt das sie den ausstehenden Betrag von 1215€ ende März mit meinen Tantiemen bekommt, doch sie dachte mit der Pfädnung bekommt sie es schneller.
Jetzt bin ich natürlich dabei diese Pfändung so weit es geht abzuwehren und den Pfändungsbetrag so weit es geht zu minimieren.

Auch wird momentan eine neue BU berechnung angestrebt.

Wie muss ich die Abänderung der Pfändung machen?

Einfach beim Amtsgericht vorbeischauen und das persönlich klären, oder schriftlich.
Wenn schriftlich, an wen genau?? Amtsgericht? Gerichtsvollzieher oder Gegnerischer Anwalt??

Vielen Dank

Also ne steuererklärung für 2010 ist noch nicht gemacht wurden, aber die von 2009 wurde diesen monat fertig, ich habe sage und schreibe 56,- Euro zurück bekommen.

Also wegen den Oben genannten dingen, Anrechnung eines Weiteren Unterhaltspflichtigem KIndes und dem laut Pfändung zu viel gefordertem Betrag für Feb und März ( laut Pfändung ausstehend, wurde aber bezahlt), kann ich mit den entsprechenden unterlagen: Vaterschaftsanerkennung Unterhaltstitel fürs Kind, Überweisungsbelegen für Beide Unterhaltszahlungen zum Amtsgericht gehen und da eine abänderung fordern.

Wo müsste ich da genau ins Amtsgericht, welche abteilung ist dafür zuständig??

Achja, was ist wenn meine Eltern momentan schon meinen Lohn pfänden, sie haben eien Abtretungserklärung. Ist dies auch noch mit anzugeben?? Wenn ja mit welcher Begründung??
Pfändungshöhe meiner Eltern beträgt gerade die Volle Höhe ( laut Lohnpfändungstabelle ohne 2 Unterhaltspflichtige Personen) bei 2 Unterhaltspflichtigen Personen wäre der Pfändungsbetrag meiner Eltern bei 187€.
LOhnpfändung meiner Eltern läuft seit Jan. 2011

Grüße seb

klar könnte sie es einstellen, aber das hätte zur Folge das sie dann auch die Gebühren für den Gerichtsvollzieher in höhe von ca. 220 Euro zahlen müsste.

Stellt sie es nicht ein und pfändet muss ich den Betrag auch noch irgendwie bezahlen und außerdem so ihre Aussage, würde sie sich ja dann unglaubwürdig machen.

:angry

Es lebe das System :wand:motz:

wie kommst du auf 1630,-, das verstehe ich jetzt garnicht??