Viel zu hoch geschätzt sicher nicht. Hier greift mit großer Wahrscheinlichkeit so eine Art Bestandssicherung.
Verfassungsrichter zweifeln an Hartz-IV-Sätzen für Kinder
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Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar sind. Auch alle Regelsätze für Erwachsene entsprechen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. Das höchste deutsche Gericht stellte systemwidrige Berechnungsmethoden und sogar gesetzgeberisches Unterlassen wegen einer fehlenden Härtefallregelung fest. Damit sind die Bezüge aller Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig und müssen neu geregelt werden.
Derzeit kann dringender atypischer vorübergehender Bedarf mittels eines staatlichen Darlehens überbrückt werden, das vom Betroffenen über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt wird. Allerdings hilft ein solches Darlegen nicht, wenn ein dringender außergewöhnlicher Bedarf auf Dauer besteht. Hier nützt dem Betroffenen ein Darlehen wenig, weil der atypische Bedarf dauerhaft vorhanden ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb solche Sonderbedarfsansprüche mit sofortiger Wirkung begründet, um so eine verfassungswidrige Regelungslücke zu schließen. Damit haben ab sofort die Betroffenen einen Anspruch bei einem länger bestehenden atypischen Sonderbedarf, etwa wenn atypische Folgekosten durch eine Scheidung entstehen oder wenn man wegen einer neu auftretenden chronischen Erkrankung regelmäßig Medikamente benötigt. Wer solchen Sonderbedarf benötigt, sollte sich umgehend an die Arge wenden, den Anspruch schriftlich und mit Hinweis auf das Urteil des Verfassungsgerichts geltend machen. Lehnt die Arge den Antrag ab, kann man gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und bei einer weiteren Ablehnung einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen.
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oder wenn man wegen einer neu auftretenden chronischen Erkrankung regelmäßig Medikamente benötigt.
Hier wendet man sich vielleicht lieber an die Krankenkasse.
Bereits jetzt gilt die Regel, dass die Zuzahlungen nicht höher sein dürfen als das zumutbare Maß. Man kann sich befreien lassen.
Wo ist das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nachzulesen?
Wo ist die Definition von "menschenwürdig" nachzulesen? -
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Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar sind. Auch alle Regelsätze für Erwachsene entsprechen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. Das höchste deutsche Gericht stellte systemwidrige Berechnungsmethoden und sogar gesetzgeberisches Unterlassen wegen einer fehlenden Härtefallregelung fest. Damit sind die Bezüge aller ca. 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig und müssen neu geregelt werden.
Zeig mir bitte den Passus genau im Urteil? Ich kann den nirgends finden....
Derzeit kann dringender atypischer vorübergehender Bedarf mittels eines staatlichen Darlehens überbrückt werden, das vom Betroffenen über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt wird. Allerdings hilft ein solches Darlegen nicht, wenn ein dringender außergewöhnlicher Bedarf auf Dauer besteht. Hier nützt dem Betroffenen ein Darlehen wenig, weil der atypische Bedarf dauerhaft vorhanden ist.
Wo kann ich denn dann meinen Atypischen Bedarf von immerhin 100 Euro pro Monat für die zahnspange meiner Tochter geltend machen ? und den für die nicht von der Kk übernommenen Medikamente für mich? Ich habe auch ncith mehr als ein hartz 4 Empfänger...
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Sorry - aber irgendwann hörts auf...
@ marlene : die kk zahlt die Medis für mich nicht ! Auch nicht als Einzelfallentscheidung - alles schon versucht... genausowenig überigens die Spange für Tochterkind . obwohl mir gutachterlich bestätigt wurde das die Spange medizinisch notwendig ist... Aber der Kk sind die Hände gebunden aufgrund der gesetze . Gezahlt wird erst ab KIG 3 - mein Kind hat nur KIG 2 - aber mit so ziemlich allen Problemen die auch nur vorkommen können....... OHne Spange gäbe es ne menge Folgeprobleme. Und die KK zahlt nicht einen Cnet dazu.... Zuzahlungsbefreiung hilft da gar nichts.... Genausowenig bei meinen Medis.... Sind ja auch nur 50 bis 100 Euro im Monat für mich und genau 100 Euro für KFO...... Also ganz ehrlich - wenn ich das von meinen Geld bezahlen kann ohne das es irgendjmd interesseiert , und ein harzt 4 Empfänger das nicht hin bekommen sollte - dann verstehe ich die Welte nicht mehr... Ich habe auch nicht mehr.
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Das einzige wovor die arbeitenden Menschen im Moment Angst haben, ist dass die Lohnsteuer noch weiter angehoben wird. Diese Angst dürfen sie meiner Meinung nach haben, wenigstens das muss erlaubt sein.
.... zumindest mal, wo es ja nicht erlaubt scheint sich schon jetzt jeden Monat über das zu ärgern, was da auf dem Lohnzettel bereits an Abzügen verzeichnet ist...
(*auch mal polemisch sein wollte*)
(*ist dir nicht gelungen*)
...ich gönne dir deinen Ärger über deine Abgaben.
Ich denke nicht, dass die Regelsätze erhöht werden müssen. Man kann davon leben.
Allerdings kommen diese Diskussionen am Ende immer wieder am gleichen Punkt an:
Hartz IV muss gekürzt werden, damit arbeitende Menschen mehr Geld zur Verfügung haben als Arbeitslose.
Das sehe ich nun mal anders herum: damit arbeitende Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, als Arbeitslose, müssen sie ausreichend für ihre Arbeit bezahlt werden. -
Hi,
@laetitia ... es wird wohl noch keiner die 70-seitige Begründung des BVerfG vollständig gelesen haben !(?).
Fakt ist das der Senat festgestellt hat, dass die Berechnung der Regelsätze beim ALG II für Kinder verfassungswidrig ist !
Gruß
babbedeckel -
Ich möchte noch auf den Beitrag Nr. 75 in diesem Thread aufmerksam machen.
:thanks:
Wir werden sehen...@Laeticia,
schau dir den Beitrag Nr. 75 an...Auch ein Harz IV-Empfänger wird Medikamente, die nicht von der Krankenkasse gezahlt werden, nicht als dringenden dauerhaften Bedarf geltend machen können.
Für kieferorthopädische Behandllungen ist die Krankenkasse zuständig. Sollte diese die Kostenübernahme ablehnen, wird auch keine Arge die Kosten übernehmen.
Denkbar wäre jedoch der Fall, dass die Krankenkasse die Behandlung bewilligt hat und die Arge den Eigenanteil als dringenden dauerhaften Bedarf finanziert und das Geld nach Ende der Behandlung von der Kasse dirket zurück erhält. -
Ich habe eine Bitte an alle, die meinen sie hätten genausowenig oder noch weniger als ein H4 Empfänger:
Wenn ihr der Meinung seid, dass liegt nicht daran, dass euer AG zuwenig bezahlt sondern daran, dass der H4 Satz so hoch ist und diese Faulänzer auch noch alles andere auf Antrag in den Hintern geblasen bekommen, dann - um Gottes Willen - kündigt und stellt einen Antrag auf ALG II!
Dann braucht ihr hier nicht mehr rumjammern sondern könntet glücklich und zufrieden in den Tag hineinleben :klimper
:nixwieweg Kiki
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Wenn ich dieMedis nehme die die Kk zahlt, dann werde ich über kurz oder lang nicht mehr arbeitsfähig sein, da die eben extreme Nebenwirkungen haben und Folgeerkarnkungen nach sich ziehen und ich sie eben ncith vertrage.... Letztlich würden schon die Medis die KK mehr kosten als diese 50 bis 100 Euro pro Monat.... Eine Packung die etwa 2 monate reicht kostet die mal so eben 600 Euro..... Fällig wären zusätzlich monatliche Kontrolluntersuchungen ( Blutests, leberwerte etc ) .... Kostet ja alles ncihts.... genauso wäre es mit der Zahnspange der Tochter. Würde ich die Behandlung jetzt lassen, dann würde sie genau wie ich ein Kieferproblem entwickeln das nur mit Op zu behandeln wäre... das würde die KK dann irgendwann zahlen müssen. Wäre deutlich teuerer als die Spange jetzt...
Also was soll diese Politik? Wenn es doch um Kostendämpfung geht?
Aber ich weiß - ist off Topic..
warum sollte ich kündigen? Ich sitze einfach ncith gern zuhause und schaue verblödende Talkshows sondern habe so wenigstens das gefühl selber für mich und mein Kind zu sorgen....
Ich habe einfach keine Lust der Allgemeinheit zur last zu fallen..... Aber viele Leute scheint das ja eben ncith zu stören. Mich aber schon.....Wenn so eine Einstellung noch weiter um sich greifen würde können wir übrigens in diesem Staat bald einpacken.... Wer soll das denn noch alles bezahlen? Denkt ihr über sowas nie nach?
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@ marlene : die kk zahlt die Medis für mich nicht ! Auch nicht als Einzelfallentscheidung - alles schon versucht... genausowenig überigens die Spange für Tochterkind . obwohl mir gutachterlich bestätigt wurde das die Spange medizinisch notwendig ist... Aber der Kk sind die Hände gebunden aufgrund der gesetze . Gezahlt wird erst ab KIG 3 - mein Kind hat nur KIG 2 - aber mit so ziemlich allen Problemen die auch nur vorkommen können....... OHne Spange gäbe es ne menge Folgeprobleme. Und die KK zahlt nicht einen Cnet dazu.... Zuzahlungsbefreiung hilft da gar nichts.... Genausowenig bei meinen Medis.... Sind ja auch nur 50 bis 100 Euro im Monat für mich und genau 100 Euro für KFO...... Also ganz ehrlich - wenn ich das von meinen Geld bezahlen kann ohne das es irgendjmd interesseiert , und ein harzt 4 Empfänger das nicht hin bekommen sollte - dann verstehe ich die Welte nicht mehr... Ich habe auch nicht mehr.
Für die Zuzahlungsbefreiung gibt es nur noch eine einzige Obergrenze. Und die ist für alle gleich. Auch für ALG2 Empfänger wird da keine Ausnahme gemacht.
Das kannst du zum Beispiel hier nachlesen.Dass deine Kosten dort nicht übernommen werden, hat null komma nix mit der Höhe der ALG2 Bezüge zu tun...
ww
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Nöö - hat es auch nicht. habe ich auch nirgends behauptet! Aber : wenn ich das zahlen kann, dann bitte warum solte es bei Hartz 4 Empfängern als Sonderbedarf anerkannt werden???
Wo bitte wird mir das denn als Sonderbedarf anerkannt?
Übrigens ist die Zuazhlungsgrenze auch ncith für alle gleich: Denn bei arbeitenden wird das Brutto ( abzgl best Freibeträge für Kinder etc) als Berechnungsgrundlage für die 2 % genommen.... Nicht das Netto.
Und das ist ein gewaltiger Unterschied....
Bei hartz4 Empfängern wird der regelsatz des Familienoberhautpes genommen - ohen Berücksichtingung von Miete, Nebenkosten etc.etc...
Warum wird dann bei mir nicht auch die Miete etc abgezogen? Warum wird auch der unterhalt des kindes angerechnet als Einkommen ?
Genau gleiche Berechnungs-Grundlagen sehen für mich anders aus,...
Dein Link ist überigens völlig veraltet...
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Ob höhere Hartz IV Sätze oder Mindestlohn, beide Überlegungen gehen davon aus, dass mehr Geld gezahlt wird, woher auch immer es kommt. Ich halte aber die Frage "woher" mehr Geld kommen soll für entscheidend. Derzeit nehmen wir es einiges von den zukünftigen Generationen.
Wir bezahlen pro Jahr mehr als 70 Milliarden Euro nur für Zinsen für die Staatsschulden, ca. 900 Euro pro Bürger. Zinsszahlungen bisher in diesem Jahr. Das bedeutet, dass mein Sohn und ich im Jahr 1800 Euro mehr zur Verfügung hätten ohne Zinszahlungen, eine 5-köpfige Familie hätte 4500 Euro pro Jahr mehr ohne Staatschulden.
Werden die Schulden abgebaut, dann gibt es ganz automatisch mehr Geld für alle. Ein Schuldenabbau geht aber nur über vorübergehende (schmerzhafte) Einschnitte bei den Staatsausgaben und geht bestimmt nicht mit Steuersenkungen, Hartz IV-Erhöhungen, höherer Zuschüsse für Renten und krankenkassen, Erniedrigung des Rentenalters etc.. Die Frage ist meiner Meinung, ob wir bereit sind mit weniger auszukommen um Schulden und Zinszahlungen abzubauen, damit das Absinken des Lebensstandards für unsere Kinder nicht gar so schmerzhaft wird.
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warum sollte ich kündigen? Ich sitze einfach ncith gern zuhause und schaue verblödende Talkshows sondern habe so wenigstens das gefühl selber für mich und mein Kind zu sorgen....
Ich habe einfach keine Lust der Allgemeinheit zur last zu fallen..... Aber viele Leute scheint das ja eben ncith zu stören. Mich aber schon.....Wenn so eine Einstellung noch weiter um sich greifen würde können wir übrigens in diesem Staat bald einpacken.... Wer soll das denn noch alles bezahlen? Denkt ihr über sowas nie nach?
Das wird mir jetzt echt zu übel...
Mit einer Diskussion hat das nichts mehr zu tun. Du willst austeilen, und zwar unterhalb der Gürtellinie.
Das ist nicht meine Art, deshalb klinke ich mich an dem Punkt aus.ww
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Ein Schuldenabbau geht aber nur über vorübergehende (schmerzhafte) Einschnitte bei den Staatsausgaben und geht bestimmt nicht mit Steuersenkungen, Hartz IV-Erhöhungen, höherer Zuschüsse für Renten und krankenkassen, Erniedrigung des Rentenalters etc.. Die Frage ist meiner Meinung, ob wir bereit sind mit weniger auszukommen um Schulden und Zinszahlungen abzubauen, damit das Absinken des Lebensstandards für unsere Kinder nicht gar so schmerzhaft wird.
Den Ansatz sehe ich auch so :daumen
Ich persönlich bin mir sicher, dass unsere Kinder (somit die nächste, und die übernächste Generation) nicht bereit sein werden, die Last ihrer verschwenderischen Vorfahren zu übernehmen-
Die ersten Ansätze sind absolut zu merken- viele gut ausgebildete Ärzte gehen lieber ins Ausland, statt hier Landarztpraxen zu übernehmen. Das gleiche gilt für viele andere ausbildungsintensive Bereiche-
wundern dürfen wir uns nicht :frag
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Ich habe einfach keine Lust der Allgemeinheit zur last zu fallen..... Aber viele Leute scheint das ja eben ncith zu stören.
sind wir also mal wieder bei dieser Verallgemeinerung angekommen? Jeder, der ALG II bezieht ist also einfach nur zu faul, und ruht sich auf der sozialen Hängematte aus? Es leben die Vorurteile, Laetitia. Nicht, das gerade hier im Forum schon mehrfach geklärt worden wäre, das gerade hier viele sind, die gerne arbeiten würden.
Aber genau wegen so pauschalen Aussagen wie die deinen müßen sich ALG II Empfänger - egal, ob "reine", oder die, die ergänzendes ALG II beziehen - ständig rechtfertigen, warum es so ist, wie es ist. Und genau wegen solchen Stammtischsprüchen sprechen sich hier einige gegen Gutscheine aus... weil sie nämlich dann mit so einem Gutschein an der Kasse stehend als ALG II Empfänger geoutet werden und sich dann da rechtfertigen müßen. (Im besten Fall. Hier im Forum ist es ja noch zivilisiert, wenn ich teils auf anderen Plattformen die Kommtentare lese, hab ich Angst auf die Strasse zu gehen... denn wenn jemand dahinterkommt, das ich ALG II beziehe, dann könnte das auch mal zu direkten Sanktionen durch den Pöbel führen. ).
Ich hab das BEispiel woanders schonmal gebracht, und ich brings hier gerne nochmal, nur für dich: ich wohne nur im gleichen Haus wie mein Nachbar, ich bin weder dafür verantwortlich, das er trinkt, noch bin ich deswegen selbst Alkoholiker, und rechtfertigen und beweisen, das ich keiner bin will ich erst recht nicht.
Lies mal die Zahlen, die hier zwischendurch erwähnt wurden. Nur ein Bruchteil der ALG II Empfänger will wirklich nicht mehr arbeiten.
Und wie schon oben erwähnt: ALG II ist nicht schuld daran, das dein AG dich nicht vernünftig bezahlt. Aber viele AG sind schuld daran, das Menschen ergänzend ALG II beziehen müßen, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten gehen. Und beschwer dich nicht bei den ALG II Empfängern, das sie nicht arbeiten dürfen... beschwer dich beim Staat, das du als AE mit Kind so hohe Steuern zahlen mußt, während andere Millionen am Staat vorbei schmuggeln.
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Ich habe nirgends gesagt, daß ich meine alle die Hartz 4 bekommen ncith arbeiten wollen.... Ich habe sogar gesagt, es ist gut daß es dieses Instrument gibt für Notfälle.
Aber wenn mir jdm so dämlcih kommt : warum bleibst Du denn dann nicht zuhause wenn Du meinst das Du zu wenig Lohn bekommst und machst Dir nen ruhigen Lenz so wie es "Frau mit Kind " gemacht hat - dann sorry verstehe ich diese Einstellung nun wirklich nicht.
Und glaube mir : ichkenne genug die wirklich nach dieser Einstellung leben und jedes Jobangebot irgendwie wieder los werden...
Und wenn jeder der wenig verdient so handelt wie hier von" frau mit Kind" vorgeschlagen - dann ist dieser Staat übermorgen schobn pleite,
Pauschale Vorurteile habe ich hier nie vertreten - wer einfach mal richtig liest und auch schaut auf was ich mich beziehe der wird das schnell mitbekommen....
Also bitte diese verallgemeinernden Aussagen lassen udn einfach mal alles lesen...
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Hi,
jede Gesellschaft (schon bei den alten Griechen), hat welche, die sich auf der Allgemeinheit "ausruhen".
Eine Gesellschaft, die dies nicht aushält, ist quasi keine Gesellschaft.
Gruß
babbedeckel -
Ich antworte mal für Chrystal
Ab Tz. 173 ff des Urteils
Bemerkenswert halte ich diese Passage:
[i]In ihren Abteilungen 03 (Bekleidung und Schuhe), 05 (Einrichtungsgegenstände etc.), 08 (Nachrichtenübermittlung), 09 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur) und 12 (andere Waren und Dienstleistungen) wurden in einzelnen Ausgabepositionen (Bekleidung; Möbel und Einrichtungsgegenstände; Telefon-, Faxgeräte, Anrufbeantworter; Spiele, Spielzeuge und Hobbywaren; Finanzdienstleistungen) prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (Pelze und Maßkleidung; Campingmöbel und Kunstgegenstände; Faxgeräte; Sportboote und Segelflugzeuge; Steuerberaterkosten) vorgenommen, ohne dass feststand, ob das unterste Quintil der Einpersonenhaushalte überhaupt solche Ausgaben getätigt hat. Der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 konnte man dies, wie die Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, nicht entnehmen, da derartige Ausgaben nicht gesondert erfasst wurden. Der Verordnungsgeber hat damit einen Anteil angeblich nicht der Sicherung des Existenzminimums dienender Ausgaben ohne hinreichende Tatsachengrundlage „ins Blaue hinein“ geschätzt und abgezogen, so dass von einer schlüssigen Ermittlung des regelleistungsrelevanten Verbrauchs insoweit keine Rede sein kann.
:winken: Babbedeckel, ich hab es komplett durchgelesen, waren übrigens keine 40 Seiten. Halte ich für eine Selbstvertändlichkeit. :brille -
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Aber wenn mir jdm so dämlcih kommt : warum bleibst Du denn dann nicht zuhause wenn Du meinst das Du zu wenig Lohn bekommst und machst Dir nen ruhigen Lenz so wie es "Frau mit Kind " gemacht hat - dann sorry verstehe ich diese Einstellung nun wirklich nicht.
dann hättest du den Beitrag von Frau-mit-Kind auch mal richtig lesen sollen. Und HIER hast du bisher auch vor diesem Beitrag nur mit pauschal-parolen um dich geworfen.