Unterhalt und Rang-Frage

Ich verstehe da was nicht zum Rang beim Unterhalt.

Es geht um die Berechnung des Kostenbeitrags für die Unterbringung meiner Tochter in einer therapeutischen Wohngruppe.

Mein Sohn würde nicht mehr berücksichtigt, wenn er volljährig wird, weil er im 4. Rang wäre, da er sich nicht in einer allg. Schulausbildung befindet. Von volljährigen Kinder im 4. Rang wird erwartet, dass sie sich selber versorgen.

Nun macht er zwar ne Ausbildung vom Arbeitsamt gefördert, aber die wollen ihm kein Ausbildungsgeld zahlen, weil mein Einkommen zu hoch ist.

D.h. ich werde doppelt abgestraft: Die eine Stelle zahlt im kein Ausbildungsgeld und die andere Stelle, dass Jugendamt, langt beim Kostenbeitrag für meine Tochter richtig zu, weil er sich selber versorgen soll.

Wenn das die "Reform" des Unterhaltsrechts ist, ist das wohl ganz schöner Mist und unausgereift.

Danke, dass kenne ich schon, aber der Widerspruch wurde abgelehnt mit der Begründung, dass mir zumutbar wäre, den Unterhalt für meinen Sohn aufzubringen, da mein Einkommen auch nach Abzug der Unterhaltsleistungen an meinen Sohn über dem Selbstbehalt läge.

In der Heranziehungssrichtlinie steht

Zitat

Die Rangverhältnisse der Unterhaltsberechtigten (Bedürftigen) sind in § 1609 BGB geregelt. Mit der Neuregelung der Rangfolgen von Unterhaltsansprüchen gilt ab 01.01.2008:
Gegenüber dem minderjährigen jungen Menschen sind gleichrangig unterhaltsberechtigt
weitere minderjährige unverheiratete Kinder der Elternteile,
volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in einer allgemeinen Schulausbildung befinden,

Die Begründung ist, dass mein Sohn volljährig ist und sich nicht mehr in einer allg. Schulausbildung befindet. Damit fällt er auf Rang 4

Es geht hier nicht um die Anrechnung des Unterhalts, um den Selbstbehalt zu unterschreiten (Würde ich ja nicht), sondern um die Herabstufung in deren Kostentabelle. Dort wird man in der Tabelle eine Stufe besser eingestuft, wenn man ein gleichrangig Berechtigtes Kind hat. 4. Rang ist aber nicht 1. Rang, daher wurde das abgelehnt. Also habe ich es über den Härtefall probiert, was eben auch abgelehnt wurde, weil mir noch der Selbstbehalt bzw. sogar mehr bliebe. Bei Stiefkindern funktioniert aber der Härtefall scheinbar, was ich überhaupt nicht verstehe.

Zitat

Eine besondere Härte kann vorliegen, wenn der Kostenbeitragspflichtige für in seinem Haushalt lebende Stiefkinder, die gesetzlich nicht als unterhaltsberechtigt zu berücksichtigen sind, dennoch gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II für deren Unterhalt aufzukommen hat.9

Hier nochmal der Text der Ablehnung

Zitat

Gemäß § 4 der Kostenbeitragsverordnung können bei der Berechnung des Kostenbeitrages nur Personen berücksichtigt werden, die nach § 1609 BGB mindestens im gleichen Rang wie der untergebrachte junge Mensch unterhaltsberechtigt sind. Ihr Sohn XXXXXXX erfüllt diese Voraussetzung ab dem XX.XX.2013 nicht mehr.

Volljährige Kinder sind auch dann nachrangig unterhaltsberechtigt, wenn sie sich z.B. in einem Studium befinden oder die Berufsfachschule oder ein berufliches Gymnasium besuchen. Auch diese Kinder können sich ähnlich wie ihr Sohn nicht zwangläufig selbst versorgen.

Ein Härtefall liegt aus unserer Sicht nicht vor, da Ihnen auch nach der Begleichung des Kostenbeitrages noch genügend Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes Ihres Sohnes zur Verfügung stehen.

Trotzdem Danke!

Ein richtiger Widerspruch im rechtlichen Sinne war es nicht, nur eine Rückfragemail.

Klar der SB liegt bei 1000 EUR. Aber wenn ich schon 1000 EUR für mein Haus zahle, ist der SB alleine dafür schon weg.

Und wenn ich das jetzt auch noch angebe, fällt denen bestimmt ein, dass ich durch die Tilgung noch Miete spare und rechnen mir das auch noch an.

Bei den Kreditverträgen wird im Unterhaltsrecht zwischen Tilgung und Zins unterschieden.

Ist der Zins niedriger als der Wohnwert, wird die Differenz sogar als Einkommen gerechnet, d.h. man zahlt durch einen Kreditvertrag drauf.

So genau wollte ich mich nie mit Unterhaltsrecht beschäftigen.

Ich will mich auch gar nicht vor etwas drücken, denn mir ist schon klar, dass so eine Wohngruppe eine Menge Geld kostet und ich meinen Beitrag dazu leisten muss und das auch will, aber eben nur im Rahmen der Möglichkeiten.

Profiler2610

Vielen, Vielen Dank. Das war jetzt mit die hilfreichste Antwort, die ich je in einem Forum bekommen habe.

Jetzt musste ich 2 Mal editieren, bis ich wirklich verstanden habe, wie es funktioniert.

Bisher: Kindergeld zählt zum Einkommen dazu und der Kostenbeitrag ist ein Gesamtbeitrag inkl. Kindergeld
Künftig: Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet und als separater Betrag eingezogen, dafür werden die Einkommen in den Tabellen anders zu den Beiträgen ins Verhältnis gesetzt.
So zahlt man 2 Kostenbeiträge, einmal das KG und einen Beitrag ohne KG.

In Summe kommt bei mir fast das gleiche raus (7 EUR Unterschied).

Wo man da Verwaltungskosten einsparen will in Höhe von 1,8 Mio EUR ist mit ein Rätsel.

Sarek
Das hängt vom Einkommen ab. Es gibt eine Berechnungstabelle in Hessen, wo man sich das selber ausrechnen kann.
Selbst mit den realen Wohnkosten und Unterhalt für meinen Sohn liege ich über Selbstbehalt.

Der wurde aber jetzt erhöht, von daher könnte es künftig wirklich interessant werden.

Aber wenn man schon viel getilgt hat, ist die Zinszahlung evtl. niedriger als der Wohnwert. D.h. man hat einen positiven Wohnwert und die Differenz dazu wird als Einkommen angerechnet.
Wer in einem bezahlten Haus wohnt, hat ja auch ein um den Wohnwert erhöhtes Einkommen.

D.h. der Selbstbehalt kann dann auf unter 1000 EUR fallen, wenn die Komponente "Miete" darin gar nicht bedient werden muss.