Übergang des Unterhaltsanspruches gem. § 33 SGB II

Also soweit ich weiß, ist das grundsätzlich korrekt.

Fraglich ist wenn dann nur, ob rückwirkend möglich, denn meines Wissens geht das erst am dem Monat, in dem man das Schreiben bekommt.

Ja, ist korrekt.

Denn der Anspruch besteht, auch ohne Titel.

Über den Zeitpunkt kann man streiten, da beissen sich vermutlich FamR und SozR.

Mit dem Unterhaltsanspruch geht auch der Auskunftsanspruch auf den Sozialleistungsträger über.

Eine Forderung ab Oktober wäre nur dann korrekt, wenn die Leistungsabteilung Dich über die Gewährung der Leistung informiert hätte, was häufig nicht gemacht wird. Wenn nicht, gilt vor dem Familiengericht die Aufforderung zur Auskunftserteilung als Inverzugsetzung.

Ein Konkurrenzverhältnis zwischen Familienrecht und Sozialrecht gibt es nicht, da auch übergegangene Ansprüche zivilrechtlich, also nach den Bestimmungen des BGB, geltend zu machen sind.

Zitat von RobertK

Es besteht ja weder ein Titel noch ein Anspruch.

Für ein volljähriges Kind besteht ein Unterhaltsanspruch im 1. Rang besteht nur, wenn es in der Ausbildung ist und bei einem Elternteil gemeldet ist.
Im ersten Rang werden aber die minderjährigen Kinder bereits bedient bis zur Selbstbehaltsgrenze.

Ich sehe da keinerlei Verpflichtung und wo steht das bitte im SGBII.

Das Familiengericht ist doch zuständig und nicht das Jobcenter.

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Ein Titel ist auch nicht erforderlich! Das Jobcenter kann sich für die übergegangenen Unterhaltsansprüche einen Vollstreckungsbescheid besorgen und damit pfänden, denn dem Grunde nach besteht sehr wohl ein Unterhaltsanspruch!

Allerdings sehe ich, genau wie Du, keine Leistungsfähigkeit, wenn nach Bedienung der Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den minderjährigen Kindern lediglich der Selbstbehalt von 1.000 € verbleibt, zumal der Selbstbehalt bei nichtpriviligierten jungen Volljährigen höher ist. Aber dies musst Du dem Jobcenter auch nachweisen, in dem Du Deiner Auskunftspflicht nachkommst (Die Glaskugeln wurden beim Jobcenter abgeschafft und der Kaffeesatz kommt auf den Kompost!).

Du bist erwachsen und kannst machen, was Du willst, auch wenn es völlig verkehrt ist :tuedelue

Ich frage mich allerdings, warum Du hier nachfragst, wenn Du doch das Gegenteil von dem machst, was Dir von den Leuten, die beruflich mit der Materie zu tun haben, geraten wird? :hae:

Zitat von RobertK

Wer da arbeitet weiß ja wie man ohne Rechtsgrundlage die Leute verarscht. Wird ja dort gelernt.... Obwohl es ja auch wenige Ausnahmen gibt unter den SB´s

Dann lass Dir eben für teuer Geld von einem Familienrichter im Rahmen
einer Auskunftsklage des Jobcenters die Rechtsgrundlage erklären ... wie schon geschrieben, Du bist ja
erwachsen und alle wollen Dich nur verarschen, sogar hier *Ironie off* :kopf

So lange Du nicht nachweist, dass Du nicht leistungsfähig bist, wird Dir unterstellt, dass Du in der Lage bist, Unterhalt zu zahlen. Also schick denen einfach Deine Lohnabrechnung, den Nachweis, dass Du für 2 minderjährige Kinder Unterhalt zahlst und gut ist ... diesen Vordruck kannst Du natürlich, wenn es Dir dann besser geht, mit einem dicken Edding bemalen und ohne Unterschrift mit ans Jobcenter schicken.

Zitat von RobertK

Wie kann das JC ohne Titel pfänden?

Das volljährige Kind muss doch selbst erstmal tätig werden, um den Unterhalt geltend zu machen und das bei beiden Elternteilen.
Dem JC geht es einen feuchten Dreck an, wieviel ich verdiene und wo ich arbeite. Dann wollen die noch meine Krankenversicherung wissen, meinen Arbeitgeber, Einkommensteuerbescheid und Vermögensaufstellung.

Die bekommen ein Schreiben zurück. KEINE RECHTSGRUNDLAGE.

Du lehnst dich mächtig weit aussem Fenster.
Der Anspruch besteht, kann halt nur nicht bedient werden.
Das musst du nachweisen.

Zur Frage:

Für das Zivilrecht ist in den §§ 704 ff. ZPO geregelt, aus welchen
Titeln die Vollstreckung betrieben werden kann. Eben Urteile,
Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, notarielle Urkunden usw.

Das öffentliche Recht hingegen enthält zahlreiche
Ermächtigungsgrundlagen für Behörden, sich selbst vollstreckbare Titel
zu schaffen - mittels Verwaltungsakt. § 50 SGB X ist so eine
Ermächtigungsgrundlage. Das bedeutet, aus einem auf § 50 SGB X
basierenden Verwaltungsakt (oftmals "Rückforderungsbescheid" genannt),
kann die entsprechende Behörde genauso vollstrecken, wie aus einem
Urteil, einem Beschluss, einem Vollstreckungsbescheid usw. Für die
Vollstreckung aus einem Bescheid nach § 50 SGB X gelten je nach Wahl der
Behörde entweder das VwVG bzw. die entsprechenden
Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder (§ 66 Abs. 1, 3 SGB X) oder
die Vorschriften der ZPO (§ 66 Abs. 4 SGB X).

Zitat von purple

Zur Frage:

Für das Zivilrecht ist in den §§ 704 ff. ZPO geregelt, aus welchen
Titeln die Vollstreckung betrieben werden kann. Eben Urteile,
Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, notarielle Urkunden usw.

Das öffentliche Recht hingegen enthält zahlreiche
Ermächtigungsgrundlagen für Behörden, sich selbst vollstreckbare Titel
zu schaffen - mittels Verwaltungsakt. § 50 SGB X ist so eine
Ermächtigungsgrundlage. Das bedeutet, aus einem auf § 50 SGB X
basierenden Verwaltungsakt (oftmals "Rückforderungsbescheid" genannt),
kann die entsprechende Behörde genauso vollstrecken, wie aus einem
Urteil, einem Beschluss, einem Vollstreckungsbescheid usw. Für die
Vollstreckung aus einem Bescheid nach § 50 SGB X gelten je nach Wahl der
Behörde entweder das VwVG bzw. die entsprechenden
Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder (§ 66 Abs. 1, 3 SGB X) oder
die Vorschriften der ZPO (§ 66 Abs. 4 SGB X).

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Sorry, aber kleiner Widerspruch, weil unpassendes Beispiel: Forderungen aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen können nicht per Verwaltungsakt geltend gemacht werden, sondern ausschließlich auf dem Zivilrechtsweg (Beschluss vom Familiengericht, Vollstreckungsbescheid beim Vollstreckungsgericht!) :rotwerd :wink

Ok, danke.
Ist noch früh.

Zitat von Profiler2610

(Die Glaskugeln wurden beim Jobcenter abgeschafft und der Kaffeesatz kommt auf den Kompost!)

You made my day! :lgh:lgh:lgh:lgh:lgh:lgh

RobertK: Wenn das Kind volljährig ist und ALGII beantragt, müssen beide ET das UH4-Formular ausfüllen, ob sie wollen oder nicht. Warum sich mehr Stress machen als nötig. :kopf Gib dem JC die Unterlagen nachweislich! (Fax, Einschreiben, persönlich Abgeben) und der Käs sollte gegessen sein.

Wenn du dich sperrst, wird das JC wohl ein Bußgeldverfahren gegen dich eröffnen. Das ist grad meinem Herrn Ex passiert, wie das JC mir mitgeteilt hat.

Dann wird es teuer für dich.

Aber mach was du willst, aber komm dann nicht heulend angerannt :kopf :muede.

Hallo RobertK,

verstehen kann ich dich schon, es besteht kein Titel mehr und das volljährige Kind ist nicht mehr Privilegiert! Aber da du beide minderjährigen Kinder schon bis zur Selbstbehaltsgrenze bedienst, würde ich mir da keinen Kopf machen und dem Jugendamt die notwendigen Unterlagen schicken. Sollen die doch rechnen und denke daran die Mutter sitzt jetzt mit im Boot. Wenn die nicht die notwendigen Unterlagen von beiden Elternteilen haben, können sie den jeweiligen Anteil der Eltern nicht ausrechnen!

Mal eine Frage ans Forum:

Es heißt ja: BAB und Bafög sind vorrangig zu beantragen, also vor Unterhalt!
Wie ist es in diesem Fall mit dem Schüler Bafög, kennt sich jemand damit aus?

Mit freundlichen Grüßen
Vater 1971