Das Kabinett und der Bundestag hat diese Erhöhungen im Wachtumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen. Termin dafür ist der 18.12.2009.
Allerdings machen einige Landesfürsten ihre Zustimmung von anderen Zugeständnissen abhängig, die wiederum Frau Merkel/Herr Schäuble nicht geben wollen.
Klappen werden gerade diese Erhöhungen bestimmt, aber ob die Zustimmung wirklich am angedachten Termin erfolgt, sodass im Januar 2010 schon mit der Auszahlung begonnen werden kann :frag