Beiträge von F4tH3R F16URE

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    Das sieht die KM aber anders. Vater wider Willen. Gut ist das nicht das ein Kind erfährt das der KV wollte das er abgetrieben werden sollte.
    Kinder brauchen beide Eltern. sicherlich aber nicht ein Alkoholiker, Gewaltäter, oder an Depressionen erkrankt ist. Sorry.

    Das war in etwa die Antwort, die ich schon erwartet habe. Er war aber gut genug, um trotz seiner Unzulänglichkeiten eine sexuelle Beziehung mit ihm zu führen, Sorry.
    Wer nicht bei Blumen und Bienen in Bio hängengeblieben ist, hat in etwa eine Ahnung über die möglichen Konsequenzen.

    Zitat

    Fazit von uns Frauen die mit Betroffene sagt aus. Ein Kind zu bekommen
    ist ein Fehler. Hätte sie sich dagegen entschieden hätte sie heute keine
    sozialen Nachteile. Beruf und Gesellschaftlich.

    Hätte, hätte, Fahrradkette. Das Kind ist aber jetzt da und es stellt sich nicht mehr die Frage, wie soziale Nachteile hätten vermieden werden können.
    Die eigentliche Frage der Mutter ist doch jetzt, wie weitere Nachteile für Mutter und Kind als Konsequenz der gegebenen Fallstellung vermieden werden könn(t)en.

    Zitat

    Sie bemitleidet
    sich nicht sondern hat einfch Angst was aus Ihrer und deren Kind
    Zukunft wird mehr nicht. Arbeit findet man immer aber nicht in den
    Bereichen wo sie ihren Beruf ausgeübt hat.

    Die Sorgen sind verständlich und sofern man sich in die Lage der Betroffenen versetzt, durchaus nachvollziehbar. Angst ist aber ein
    schlechter Ratgeber und jetzt heißt es aufpassen, das man sich eben nicht durch Verzögerungs- und Verschleierungstaktik noch in eine
    schlechtere Ausgangslage hineinmanövriert.


    Es mag sein, das die Mutter wegen einer depressiven Episode nicht in der Lage war,
    eine Überzahlung an den Grundsicherungsträger zu melden.
    Im Zweifelsfall hätte die Mutter die Überzahlung
    ja auch nicht antasten müssen. Denn das sie zuviel Geld erhielt, war ihr ja, soweit ich das dem
    Eingangsbeitrag entnehme, sehr wohl bewußt und sie war ja auch erleichtert, als die rechtswidrige Zahlung
    ohne ihr eigenes Zutun eingestellt wurde. So aber klingt das für mich in etwa wie:"Hilfe, zuviel Geld bekommen
    und ausgegeben. Was jetzt?"


    Rein pragmatisch, ohne moralische Wertung des Eingangsbeitrages, könnte die Mutter, wie schon vorgeschlagen, eben jetzt


    - Einen Anwalt für Sozialrecht hinzuziehen
    - Eine Schuldnerberatung einschalten
    - vorbehaltlich einer anwaltlichen Beratung "reinen Tisch" gegenüber
    dem Grundsicherungsträgern machen und damit einer möglichen
    strafrechtlichen Konsequenz entgegenwirken, bzw. diese abmildern.


    Eine Abwehr der Rückforderung halte ich vor dem geschilderten Hintergrund für wenig aussichtsreich.
    Auf §48 SGB X reagiert man mit einem Widerspruch und ggf. Klage vor dem Sozialgericht,
    wenn die Forderung unberechtigt ist. Ist sie hier aber nicht. Nach meiner persönlichen Einschätzung ist hier die
    richtige Reaktion die Mitwirkung an einer Schadensbegrenzung und den Pflichten aus §60, Abs. 1 SGB I (Angaben von
    leistungsrelevanten Tatsachen) unverzüglich nachzukommen.

    Der BGH hat doch schon festgestellt, das die Mutter den Namen des Vaters preisgeben muß,
    ansonsten macht sie sich schadensersatzpflichtig. Für eine Argumentation "Vater unbekannt"
    sehe ich bei den gegebenen Verhältnissen keinen Spielraum. Die Bombe detoniert sogar später noch
    viel lauter, wenn sich der Vater irgendwann (doch) einmal melden sollte.


    Nicht zwangsläufig hat eine Anzeige wegen Betruges auch eine Verurteilung mit einem
    Eintrag ins Strafregister zur Folge. Vorab evtl. verbaute Karrierechancen zu bejammern, ist
    Polemik. Es war die freiwillige Entscheidung der Mutter, diesen Weg zu gehen. Es hätten sich ja
    ggf. noch andere Betreuungsmöglichkeiten ergeben, so das die Mutter nicht auf Sozialleistungen
    und die Inanspruchnahme ihrer Elternzeit angewiesen gewesen wäre.


    Im Sozialleistungsbezug kann sich die Mutter nicht aussuchen, ob sie den KV von Unterhaltsleistungen
    freistellt. Durch den Anspruchsübergang an die Grundsicherungsträger besteht auch eine Pflicht zum Ausgleich
    der ausgezahlten Leistungen durch die Unterhaltspflichtigen. Den Vater trifft für das Kind sogar die gesteigerte
    Erwerbsobliegenheit.


    Zitat

    OB der KV hier bewusst die Mutter geschadet hat oder nicht.


    Da wird wohl eher umgekehrt ein Schuh draus. Ein Kind braucht beide Elternteile. Schade,
    das dem Kind niemals Gelegenheit gegeben werden soll, seinen Vater kennenzulernen und seine
    Wurzeln zu erforschen. Soviel zum Thema Kindeswohl.


    Vielleicht sollte die Mutter einen Termin bei der Schuldnerberatung machen.

    Zitat

    Mit der Kindesmutter ist nicht zu reden. Sie will Ihn verklagen auf ein Zweitjob.
    Was wir auch schon probiert haben zu finden. Aber da er täglich bis 18 Uhr arbeit, wird es schwer werden bzw. momentan aussichtslos.


    Den Titel würde ich so lassen wie er ist und aufstockendes ALG II beantragen. Soll sie doch klagen. Wenn sie verliert, trägt sie die Kosten. Das ist manchmal heilsam.
    Selbst wenn er verurteilt werden sollte, hat er den Job immer noch nicht und vielleicht einen höheren Titel an der Backe.
    Den kann er aber auch wieder beim JC vorlegen. Arbeitet die Mutter eigentlich nicht? Die Kinder müssen ja schon älter als fünf sein.



    PS: Problem mit dem Aufstocken wird es evtl. dann geben, wenn du länger als 1 Jahr mit deinem Freund zusammen wohnst und du auch (zuviel) Geld verdienst.
    Dann mußt du sozialrechtlich für ihn aufkommen, bevor er Sozialleistungen erhalten kann.

    Wenn der Unterhalt tituliert ist, kann er einen Antrag auf ALGII bei seinem zuständigen Jobcenter stellen.
    Die Unterhaltszahlungen über 500 Euro kann er gem. §11b Abs. 1, Satz 7 SGB II, von seinem Einkommen absetzen.
    Auf den verbleibenden Betrag werden dann seine Ansprüche berechnet.


    Könnte in etwa, wenn er alleine lebt, so aussehen:


    Bedarf:


    450 Euro Miete (warm)


    391 Euro Regelsatz


    Einkommen:


    1200 Euro (aufgerundet ca. 1700 Euro Brutto bei St. Kl. I mit 2 halben Kinderfreibeträgen, Religionszugehörig)


    Absetzbeträge:


    500 Euro Kindesunterhalt


    330 Euro Erwerbstätigenfreibetrag


    Anrechenbares Einkommen auf ALG II:


    1200 Euro -


    830 Euro =
    _____________


    370 Euro


    Anspruch:


    841 Euro Bedarf


    - 370 anrechenbares Einkommen
    ___________________________


    471 Euro Auszahlung ALG II und den Beitragsservice ARD/ZDF ist er dann auch los, wenn er alleine wohnt.


    Hat dein Freund Umgang mit den Kindern? Dann kann er hierzu weitere Anträge stellen, um
    Zuschüsse für die Umgangszeiten zu erhalten.


    Eine Abänderungsklage zu dem Unterhalt kann ggf. mehrere Jahre laufen, wenn sie überhaupt Erfolg hat. Der Selbstbehalt wird in familienrechtlichen Verfahren oft ausgehebelt (fiktives Einkommen, Senkung Selbstbehalt wegen Zusammenleben mit neuem Partner um bis zu 20 % usw.)
    In der Zwischenzeit kommt man dann als Unterhaltspflichtiger finanziell völlig unter die Räder. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dahin sollte man ruhig einen Antrag auf ergänzende Leistungen beim Jobcenter stellen. Dazu ist sogar zu raten, weil die Vorlage des Leistungsbescheids vom Jobcenter im Unterhaltsabänderungsverfahren vor dem Familiengericht ein Nachweis ist, das die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bereits übergebührlich strapaziert wird (Siehe auch §1603 Abs. 1 BGB).


    Just my 2 Cents

    Wird mir das Geld von meinen aufstockenden ALG2 abgezogen, was er an Umgangsgeld bekommt?

    Kommt darauf an, ob das Kind bei dem Betreuungselternteil auch Regelleistungen bekommt. Dann schon. Wenn es aber seinen eigenen
    Bedarf aus Kindergeld und Unterhaltsvorschuß decken kann, kann das Umgangsgeld nicht direkt abgezogen werden.
    Es kann aber geprüft werden, ob eine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei dem Betreuungselternteil besteht, diese Kosten mitzutragen.
    Da aber hier aufstockende Leistungen von der Mutter bezogen werden, kann man davon nicht ausgehen.
    Neuerdings gehen die Jobcenter sogar dazu über, die Umgangsknete vor den Familiengerichten bei dem Betreuungselternteil einzuklagen.


    Rechtsgrundlage sind Urteile des Bundessozialgerichtes aus 2009 und 2013. Salopp ausgedrückt, haben die Richter jüngst festgelegt, das die Kinder ihren eigenen Regelsatz zwischen den Elternhaushalten "hin- und hertragen" dürfen. Es gibt also maximal Leistungen für 30 Tage im Monat, die auf beide Haushalte aufzuteilen sind (Siehe Randziffer 21 des Urteils v. 12.06.2013, Az.: B14 AS 50/12 R).


    Da, wo ein Elternteil keine Leistungen bezieht, kann dann das Familiengericht ins Spiel kommen (BSG, B14 AS 75/08 R v. 02.07.2009), sind beide Eltern im Leistungsbezug übernimmt die Berechnung und Rückforderung das Jobcenter. Das wird aber regional unterschiedlich praktiziert. Während man z. B: in Berlin viel Energie investiert, sich "überzahltes" Geld zurückzuholen, verzichten andere Jobcenter in NRW aus Gründen der Verwaltungspraktikabiltät darauf.


    Das Sozialgericht Dresden hat allerdings 2012 noch entschieden, das die Sozialleistungen im Haushalt des Betreuungselternteils nicht zu kürzen sind, weil es dort
    durch die Umgangszeiten des Kindes keinen nennenswerten Ersparnisse im Haushalt des Betreuungselternteils gäbe. In Sozialgerichtsentscheidungen spielt aber oft der Einzelfall eine große Rolle.


    Mal abgesehen davon braucht der Vater die Unterschrift nicht zwingend. Er kann gegenüber dem Jobcenter eine Versicherung an
    Eides statt über die Umgangszeiten abgeben, gem. §23 SGBX. Die muß das JC akzeptieren, es sei denn, er hätte den Grundsicherungsträger
    in der Vergangenheit nachweislich schon mal über das Ohr gehauen.


    Just my 2 Cents, keine Rechtsberatung.

    Das Kind hat Anspruch auf Regelleistungen in beiden elterlichen Haushalten.
    Der Anspruch besteht sowohl bei der Mutter wie auch bei dem Vater. Die Verrechnung, bzw. der Abzug der
    Regelleistung für das Kind im Haushalt der Mutter ist rechtswidrig.


    Das Bundessozialgericht hatte letztes Jahr so einen Fall zu entscheiden. Im Prinzip heisst es da,
    das der Anspruch in beiden Haushalten für das Kind besteht, der sich in Zeit und Höhe unterscheiden kann.
    Das bedeutet, der Anspruch besteht sowohl als auch und nicht entweder oder. Das Kind bekommt in diesem
    Fall eben "mehr" Regelleistung, da umgangsbedingt eben Kosten in zwei Haushalten anfallen.
    Also monatlich 30 Tage Regelleistungen im Haushalt der Mutter und Anzahl Tage für Umgangsaufenthalte bei dem Vater.
    Damit sich die Eltern und Kinder eben nicht vor den Familiengerichten zerfleischen, hat das BSG so entschieden.
    Da das Umgangsrecht ein verfassungsgeschütztes Recht ist, muß der Grundsicherungsträger das eben möglich machen.
    Hat mir auch ein Richter am Landessozialgericht im persönlichen Gespräch so gesagt.


    Urteil des BSG v. 12.06.2013, Aktenzeichen B14 AS 50/12 R:


    https://sozialgerichtsbarkeit.….php?modul=esgb&id=165230


    Wer sich das Geld vom Jobcenter wieder hat abknöpfen lassen, sollte dagegen auch rückwirkend Rechtsmittel einlegen.


    Das Sozialgericht Dresden hat schon mal entschieden, das der Abzug von Regelleistungen für das Kind im Haushalt
    des Betreuungselternteils nicht zulässig ist und darauf sollte man sich berufen.


    Urteil des SG Dresden v. 26.03.2012, Aktenzeichen S 20 AS 5508:


    https://sozialgerichtsbarkeit.….php?modul=esgb&id=152075


    Hier noch einmal recht verständlich von einem Rechtsanwalt erklärt:


    http://www.kanzlei-am-dom.net/…arer-bedarfsgemeinschaft/


    Hoffe, ich konnte etwas helfen. Keine Rechtsberatung, nur meine Sicht der Dinge.