Beiträge von Volleybap

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    Nochmals nein. Änderungsklagen sind bei Vereinbarungen vor Gericht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Wie oben beschrieben. Aber hier ist im Vorfeld, bei Ehebeginn ein Vertrag geschlossen worden. Wenn der nicht gegen die guten Sitten verstößt, also einseitiger Bevorzugung einer Partei, ist der Vertrag gültig. Der Ex von Randy kann nicht hingehen und X Jahre die Vorteile kassieren, um dann bei Bedarf das, wo er in Leistung treten muss, zu verändern. Das wäre eine absolute Benachteiligung. Wenn dies nicht ausdrücklich im Ehevertrag festgehalten, sehe ich keine Chance für eine Kürzung des Unterhalts.


    Ich würde ja auch lachen, wenn im Rentenalter die Behörde kommt und will meine Rente kürzen, nur weil ich im Lotto gewonnen habe (träum...).


    Nein. Verträge haben in Deutschland Bestandschutz.
    Die Änderungsklage betrifft Unterhaltsvereinbarungen, die vor Gericht getroffen wurden unter Berücksichtigung der aktuellen Situation. Sie sind bewusst nicht unbegrenzt.

    Zitat

    Original von Chrissi
    Hmm, gibts dazu vielleicht was offizielles zum Zitieren?



    Nee, nur nicht dem Gericht gegenüber Rechtsvorschriften zitieren. Das kommt nicht gut. Schau Dir die Sachen an und formuliere im Umgangsdeutsch. Das andere macht ggfls. der Anwalt.
    Als "Nichtjuristin" kannst Du Dir wesentlich mehr ungenaue Formulierungen erlauben usw.
    Also: Das Wissen haben, aber bloß hinter dem Berg damit halten. Nur sanft in die richtige Richtung schieben...


    Gruß


    Bap

    Nein, das kann der Vater nicht. Erst wenn es eine geteilte Betreuungszeit im Bereich von 50% wäre, würde das Gericht nicht nach der Düsseldorfer Tabelle berechnen, sondern die besonderen Umstände berücksichtigen.


    Das Gericht befragt Dich im Moment wahrscheinlich nur bzw. bittet um Stellungnahme, weil eine Klage/Beschwerde des Vaters vorliegt. Das ist immer herb formuliert, aber noch nicht wertend.


    Wenn die Betreuung irgendwie über JA oder Familiengericht geklärt ist, schreib das rein: "Die Kinder werden im üblichen Rahmen vom Vater betreut. Festgelegt ist Besuch am WE alle 14 Tage. Darüber hinaus kommt es manchmal zu vom Vater gewünschten Spontankontakten, die von der Mutter - wenn es in den familiären Rahmen passt - gern erlaubt werden.
    Wie bekannt, haben die Kinder ihren Aufenthalt bei der Mutter, sämtliche Kosten für Güter des Alltaggebrauchs und des alltäglichen Lebens werden von der Mutter erbracht." Natürlich entsprechend der Umstände.
    Möglichst kurz. Es liest eh keiner...


    Gruß


    Bap

    Zitat

    Original von Randy
    Sein Anwalt hatte mich bereits aufgefordert inerhalb von 14 Tagen auf den EU zu verzichten , habe dem natürlich nicht zugestimmt !


    Das kannst Du auch in die Tonne treten. Das ist ein Versuch der Einschüchterung.
    Mit dem Schreiben und dem Ehevertrag kannst Du Dich dann aber langsam Richtung Anwalt aufmachen. Dem Ex scheint es Ernst zu sein. Aber wie gesagt: Wenn nicht entsporechende Klausel im Ehevertrag eine Änderung beinhaltet, stehst Du recht gut da.


    Gruß


    Bap

    Dann lass das Ding mal ruhig auf Dich zukommen. Von Deiner Seite aus nichts zustimmen. Kommt die Klage, dann zu RA. Den allerdings schon vorher aussuchen. Denn alles muss innerhalb von 14 Tage passieren...


    In der etwaigen Klageschrift muss Dein Ex dann auch mal Argumente bringen.
    Wenn Du ihm vorher schon/jetzt Gegenargumente lieferst, kann er/sein Anwalt sich drauf vorbereiten.
    Also warte ab und guck einfach, ob er einen Anwalt findet, der an ihm Geld verdienen will.
    Was nicht geht von seiner Seite: Geld einfach kürzen. Dagegen kannst Du im Falle eines Falles sofort klagen.
    Nur um das "Feld abzustecken".


    Gruß


    Bap

    Stopp, verwechselt hier nichts. Ehegattenunterhalt ohne Ehevertrag ist eine andere Sache als im Ehevertrag festgehaltener Ehegattenunterhalt.


    Der "normale" Ehegattenunterhalt - Bürgerliches Gesetzbuch - läuft dann aus, wenn eine neue Partnerschaft da ist. Die Sache im Ehevertrag ist so festgelegt. Punkt. Dafür hat Randy ja zum Beispiel andere Nachteile, nämlich keinen Vermögensausgleich.
    Wenn da also nicht wässrig formuliert im Vertrag (das muss Anwalt prüfen), ist das Ding gültig. Dass an veränderte Bedingungen bei Abschluss gedacht wurde, zeigt ja die Info, dass der Unterhalt sich verringert, wenn das Kind 8 Jahre alt wird. Ich denke, hier kommt der Ex nicht raus. Letztlich müsste man dazu den genauen Wortlaut sehen, aber von dem Beschriebenen her: No go...


    Gruß


    Bap

    Eigentlich ja. In besonderen Fällen nein.
    Kläre das am besten mit dem JA ab. Sonst musst Du hier viel Hintergrundinfos geben, bevor man zu einer klaren Aussage kommen kann.


    Andererseits ist es immer so: Was soll der KV machen. Er kann allerhöchstens auf Auskunft klagen und die dann bekommen. Und dann...?


    Wenn Du kein schlechtes Gewissen bekommst, kannst Du letztlich machen, was Du willst. Einzig die Kids werden irgendwann eine Erklärung wollen...


    Gruß


    Bap

    Soll Dein Ex doch mal klagen.
    Sollte im Ehevertrag die Klausel drinstehen, die ehemalige Ehefrau darf keine Beziehung eingehen, sonst ist der Unterhalt hinfällig, dann ist diese Klausel gegen die guten Sitten. Ggfls. wird der ganze Ehevertreag hinfällig.


    Da obige Klausel nicht drinsteht, ist es mit der Vertragskündigung schwierig. Du kannst ja im Falle der Verhandlung erklären, der Vertrag könne grundsätzlich zurückgenommen werden und es gilt das bürgerliche Recht vom Anfang der Ehe an. Das könnte für den Ex sehr teuer werden.


    Nein, ernsthaft: Er kann nicht, nur weil er sich über Deine neue Beziehung ärgert, Verträge einfach zu seinen Gunsten abändern. Dafür ist es ja ein Vertrag.


    Gruß


    Bap

    Da mach ich doch gern mal meine Teepause hier.


    Kichern kann ich dann eigenständig, wenn ich die Beiträge hier lese, da braucht es keinen gepotterten Tee... lach


    Gruß


    Bap

    Rechtlich gesehen ist das übrigens eindeutig ein Geschenk und gehört damit in den Besitz des Beschenkten. Auf was für Ideen manche kommen... Ich befürchte, da steht dann noch einiges an für die Zukunft.


    Gruß


    Bap

    Zitat

    Original von pelz



    Im Gegensatz zu meiner Ex werde ich als Mann allerdings ständig nach dem Sorgerecht gefragt. Scheint wohl in Deutschland so zu sein, dass die Frauen da noch einen leichten Vorteil haben. ;)


    Das versteh ich jetzt nicht. Wie kommst Du denn darauf :kicher


    Problem ist einfach, dass es Grauzonen gibt. Und natürlich Machtspiele laufen und man manche eigentlich notwendige Unterschrift nicht beibringen kann.
    Herb wird es nur immer dann, wenn was schief geht.


    Gruß


    Bap

    @ Papar71: Nein, Du darfst grundsätzlich erst einmal nicht ins Ausland ziehen. Um das durchzusetzen und damit das Kind der Mutter "zu entziehen", brauchst Du starke Argumente.


    Das wäre zB der Nachweis, dass Du hier keine vergleichbare Arbeit bekommst.
    Es wäre der Nachweis, dass der Kanada-Aufenthalt befristet ist und für das Berufsleben absolut notwendig ist. Es wäre der Nachweis zu bringen, dass Du den Kontakt zur Mutter ermöglichst (Plan für Besuche usw....)


    Gruß



    Bap

    Zitat

    Original von Gast001
    Bei der Schulanmeldung musste mein NochMann mit unterschreiben, dass er damit einverstanden ist, dass die Kids die jeweilige Schule besuchen.
    Zum Abmelden reichte der Schule jedoch meine alleinige Unterschrift. :radab


    Das habe ich bitter erfahren. Meine Ex hat in den Sommerferien meinen Sohn, bei mir lebend, Sorgerecht bei beiden Elternteilen, Aufenthaltsbestimmungsrecht bei mir, von seiner Schule abgemeldet.
    Als wir am ersten Schultag nach den Sommerferien hinfuhren, war sein Platz in der Klasse anderweitig vergeben, die Klasse voll. Da es nicht die Gebietsregelschule war, sondern eine andere weiterführende Schule, war nichts machbar. Zwangsschulwechsel ...


    Im Nachhinein wurde klar, meine Unterschrift hätte mit vorliegen müssen. Aber was hilft das...


    Gruß



    Bap

    Innerhalb der Ehezeit kann jeder Ehepartner über das gemeinsame Geld verfügen. Egal, ob er es nur mit Zugriff für sich oder für beide anlegt usw.
    Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, dies zu verhindern.
    Einen Schnitt gibt es nur in dem Augenblick, in dem die Scheidung eingereicht und die Urkunde zugestellt ist. Ab diesem Zeitpunkt/zu diesem Zeitpunkt muss alles offengelegt werden. Jedem Ehepartner steht die Hälfte des in der Ehe erworbenen Besitzes zu.


    Bezüglich des Hauses ist das eine streitige Sache. Das müsstest Du über den Anwalt klären. Zwar hat Dein Mann das Haus vor der Ehe erworben, aber die Zahlungen dafür habt Ihr in der Ehe und gemeinsam geleistet. ob das positiv zu beurteilen ist für Dich, weiß ich jetzt nicht.
    Alles andere ist schwierig. Ihr habt als Familie ein hohes Nettoeinkommen. Dass er Dir den Zugriff nicht ermöglicht, ist eine "innere Angelegenheit" zwischen Euch. Der Staat springt da nur bedingt ein. Nämlich dann, wenn Du eine Situation schaffst, wo deutlich wird, dass Ihr Euch trennt/getrennt habt und von seiner Seite nicht die gesetzlich vorgeschriebene Unterstützung läuft.


    Alles in allem musst Du Dir intensive Rechtsberatung holen. Und dies schnell, weil Dein Mann derzeit alles darauf vorbereitet, selbst die vorhandenen Vermögenswerte beiseite zu bringen.


    Gruß


    Bap

    Einerseits ja, andererseits berufen sie sich im Falle eines Falles auf "Täuschung" oder gar "arglistige Täuschung". Dann sind sie fein raus.


    Und die Dinge, um die es ging, sind dann meist festgeklopft und unabänderbar...


    So gesehen, Hut ab vor dem Banker, dass er gefragt hat...


    Gruß


    Bap

    Die Kinder müssten jeweils 1/2 sowieso auf Deiner Lohnsteuerkarte stehen.
    Im Jahresausgleich kannst Du die vollen Freibeträge beantragen, wenn das unterhaltspflichtige andere Elternteil keinen Unterhalt bezahlt usw.


    Im Jahresausgleich können auch andere Beträge zurückgeholt werden, allerdings nicht Sozialbeiträge. Daher lohnt sich eine Änderung der Lohnsteuerkarte immer.


    Gruß


    Bap

    Du kannst Dich an einen Anwalt wenden und die ganze Sache mit ihm durchsprechen.
    Um das zu finanzieren, hol Dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein. Damit gehst Du zum Fachanwalt für Familienrecht.
    Wenn der Chancen sieht, besser zu arbeiten als das JA, kannst Du dort die Beistandschaft kündigen, während der Anwalt Klage einreicht.


    Zusatzinfos: Laut Deiner Beschreibung gehört dem Ex das Haus nicht, sondern er wohnt dort offiziell zur Miete. Wenn das vertraglich geregelt ist, ist das ärgerlich, aber rechtens.
    Der KV muss alle 2 Jahre auf Anfrage seine Vermögensverhältnisse offen legen. Dies wird sicherlich vom JA gemacht. Die wollen auch ihr Geld zurück.


    Wenn Du einen Titel liegen hast, dann kann der jederzeit durchgesetzt werden. Welche Gründe hat das JA, dies nicht zu tun, wäre eine erste Frage, die Dein Anwalt hat.


    Gruß


    Bap

    Zitat

    Original von Baldi
    Hey,
    irgentwie kann diese Aussage nicht stimmen.
    Das Gericht muss im Scheidungsverfahren keinen Unterhalt klären.


    Eine Scheidung ist (bis auf "besondere Härte") erst nach dem Trennungsjahr möglich und wenn alle Scheidungsfolgen geklärt sind. "Einvernehmlich". Dazu gehört u.a. auch der Kindesunterhalt.(Üblicherweise ist das natürlich vorher gelaufen, denn irgendwie sind die Kids ja versorgt worden im Trennungsjahr und irgendeine Vereinbarung ist getroffen worden - Absprache Eltern, über JA oder halt schon in einem eigenen Verfahren.) Sind die Scheidungsfolgesachen nicht geklärt, wird nicht geschieden. Dann ist die Sache streitig und kann in abgetrennten Verfahren erledigt werden. Dauer: 3 Jahre.


    Gruß


    Bap