Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen

  • Basisinformationen dazu


    Gesetzentwurf


    Die (angeblich) gestiegenen Ausgaben sollen "begrenzt" werden. Durch den Entwurf werden dir Länderhaushalte um etwa 64,8 Mio Euro entlastet.
    Wenn jemand "entlastet" wird, wird doch sicher jemand anderes "belastet". Wer wohl ? :hae:


    Aber im Entwurf kommt dann der beruhigende Satz:
    "Auswirkungen auf die Wirtschaft, Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten."

  • Das Thema ist unter "Justizkostenrecht" heute um 15:40 Uhr auf der Tagesordnung


    :strahlen