Beiträge von Volleybap

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    Dann sollte ich mit dem KV sprechen, ob er sich mit mir einigen kann, dass er ebenfalls mit der Wahl meiner Freundinnen einverstanden wäre. Sie erben auch meine Immobilie und eine Freundin lebt schon hier, so dass alle erst mal in ihrem Umfeld bleiben könnten.

    Es könnte sehr schwierig sein, eine rechtsverbindliche Absprache zu treffen, die den leiblichen Elternteil auf ewig bindet, auf die Ausübung des Sorgerechts generell zu verzichten.

    Wie ist es mit der Vermögensvorsorge? Meine Tochter würde, falls meine Mutter auch nicht mehr lebt, ein Haus und einige Wohnungen erben, wer würde das verwalten bis sie volljährig ist? Weiß das jemand? Kann ich das testamentarisch bestimmen??

    Vermögenssorge ist Teil des Sorgerechts. Hier ist es aber einfacher, in einem Testament Vorgaben zu geben, dass über den Pflichtteil hinaus (der immer deinem nächsten Verwandeten, also deiner Tochter zusteht), Vorgaben gemacht werden, dass zB der leibliche Vater nicht an das Vermögen heran kann. Dafür brauchst Du aber wohl einen Anwalt.

    Konkret nach nackten Zahlen haben wir in D derzeit 13,5 Millionen Minderjährige (Kinder). 18.000 davon sind rechtliche Vollwaise, also von der Rentenversicherung anerkannt elternlos (das ist jetzt der einzig statisch vorliegende Wert, auf den man bauen kann). Da sind wir im Bereich von unter 0,01 Prozent. Das muss jetzt jeder für sich selbst einschätzen, wie hoch er die Wahrscheinlichkeit ansetzt.


    Danke aber @ Coco auf jeden Fall für die Verlinkung des alten Threads. Da ist ja die juristische Diskussion in den Mittelpunkt gerückt und gut dargestellt, wie die Abläufe der Reihe nach sind.

    Hallo Jojo,


    zuerst einmal: Der eigene Todesfall als Elternteil eines Kindes ist eine große Seltenheit. Man sollte darüber nachdenken, aber es besteht kein Anlass, da jetzt sehr nervös zu werden und große Sorgen zu entwickeln. Verwnadtschaft, schreibst Du, sei im Grunde nur deine 79jährige Mutter. Sieh das positiv. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass dein Kind seine Mutter auch noch in dem Alter erleben wird ...


    Jetzt aber zu deiner Frage. Da zuerst: Das Sorgerecht kann nicht vererbt oder von dir auf eine Person übertragen werden. Das Sorgerecht haben grundsätzlich laut Gesetz die leiblichen (verheirateten) Eltern. Bei unverheirateten die Mutter. Der vater muss gesondert eingetragen werden beim Standesamt, um das Sorgerecht zu haben.


    Sollte wirklich der absolut unwahrscheinliche Todesfall des (einzigen) Elternteils auftreten, fällt das Sorgerecht (vorübergehend) an das Jugendamt. Vom Familiengericht wird in überschaubarer Zeit ein Vormund eingesetzt, der (Teile des) Sorgerechtes übertragen bekommt.

    Das ist der Punkt, wo deine Wünsche und Vorstellungen ins Spiel kommen: Du kannst eine Erklärung abgeben - ähnlich wie ein Testament - was und wen Du Dir vorstellst. Das können in deinem Fall sehr wohl Freunde sein.

    Wichtig: Die sollten "von ihrem Glück" wissen und sich dazu bereit erklären. Im "Falle eines Falles" gucken sich Jugendamt und Gericht den Vorschlag an und dann trifft das Gericht eine Entscheidung. Dabei wird geschaut, ob zu dem Zeitpunkt die Nähe und die Beziehung zwischen der genannten Person und dem Kind besteht und wie die Zukunftsaussicht wohl sein wird. Hört sich ein bisschen schräg an, aber liegt darin begründet, dass zwischen deiner schriftlichen! Erklärung und dem Eintrittsfall oft Jahre vergehen und die Welt und auch die Beziehungen sich ändern. Heißt. Eine Erklärung, die zwölf jahre alt ist und nie wieder angepackt wurde, könnte das Gericht weniger beeindrucken als eine Erklärung, die alle drei Jahre aktiv verlängert wurde ... Aber das nur am Rande.

    Wichtig zu wissen ist, dass du nur den Wunsch aussprechen kannst. Die Festlegung erfolgt durch das Gericht. Das wird übrigens in der von dir beschriebenen Konstellation auch noch einmal nach dem leiblichen Vater gucken. Auch hier ist es so, dass da sich im Laufe der Jahre etwas ändern kann ...


    Wenn Du ein Testament aufsetzt, kannst Du das sicher in einem Gang klären beim Notar. Da sollte dann auch besprochen werden, wie das mit der Erneuerung der Sorgeerklärung läuft. Dafür jedesmal das Testamernt zu ändern, wäre ein über die Jahre teurer Spaß ...

    Aufgrund der Coronapandemie hat ein Betreuungselternteil vom Umgangselternteil verlangt, vor jedem Umgang mit den Kindern einen Test durchzuführen. Dies wurde vom Umgangselternteil abgelehnt. Der Betreuungselternteil hat darauf den Umgang verweigert. Darauf kam es zur Klage erst vor dem Familiengericht und dann in zweiter Instanz vor dem OLG.


    Das Familiengericht entschied, von einem negativen Coronatest dürfe man nicht den Umgang abhängig machen. Dagegen klagte der Betreuungselternteil vor dem OLG und forderte nun, dass der Umgangselternteil sich impfen lassen möge.


    Das OLG entschied, dass eine Impfung nicht zu erzwingen sei, aber der Kontakt zwischen Umgangselternteil und Kindern zum absoluten Mindestmaß an zwischenmenschlichem Kontakt gehört und deshalb stattzufinden habe. Einzig wenn ein Umgangsbeteiligter Krankheitssymptome zeige oder unter Quarantäne stehe, sei ein Aussetzen des Umgangs möglich.




    Im jetzt veröffentlichten Beschluss betont das OLG, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung (April 2021) die Impfung des nicht zu einer Priogruppe gehörenden Umgangselternteil noch nicht möglich (gewesen) sei und damit der Umgang ggfls. für Monate hätte ausgesetzt werden müssen.

    Offen bleibt dadurch, ob durch die mittlerweile veränderte Impfsituation das OLG eine andere Entscheidung treffen würde. In der Sache hat sich der Umgangselternteil in einer Vereinbarung vor Gericht zur schnellstmöglichen Impfung bereit erklärt. Damit wurden vom OLG die ursprünglichen bereits früher vor dem Familiengericht getroffenen Umgangsvereinbarungen für gültig erklärt.



    OLG Nürnberg, Aktenzeichen: 10 UF 72/21

    Ja nun. Das Problem bleibt natürlich bestehen - egal, ob er nach zwei oder zwanzig Tagen nicht aufschlägt.


    Zum Kindergeld: Diese Erklärung gilt nur, wenn Ihr die gemeinsam abgebt. Ansonsten Widerspruch einlegen. Folge ist allerdings, dass die FamKasse die Auszahlung sperrt und prüft.

    Gibst Du allerdings Dich mit der Begründung : "Kids sind in den väterlichen Haushalt aufgenommen" einverstanden, dann bist Du auch unterhaltspflichtig. Und hättest in einer späteren Aufenthaltsbestimmungsrechtverhandlung die böse Situation, dass Ex darauf verweisen kann: Damals hat die Mutter akzeptiert, dass die Kids in meinen Haushalt kommen.


    Macht Ex das aus dem Bauch raus oder hat er Beratung?

    In eurer ungeklärten Situation gibt es sicherlich keinen ausdrücklichen Rechtsanspruch darauf. Aber natürlich den normalen, "ethischen" Anspruch darauf zu wissen, wann wer wie unterwegs ist und zurück kommt. Entsprechend würde ich schon verlangen, dass er "ungefähr" angibt, wie lange er weg bleiben will mit den Kids. Und auch, wenn er was kürzer bleibt oder länger entsprechend kommuniziert.


    Grenzen sind letztlich durch die Termine der Kinder gesetzt: Schule, Arztbesuch, zugesagte Verabredungen etc. Das solltet Ihr absprechen. (Also jetzt nicht den Schulbeginn. Das Wissen dürfte man voraussetzen ... Aber vielleicht muss noch etwas vorbereitet werden usw.)

    "Sorgen" muss man sich objektiv letztlich keine machen. Unglücke werden in der Regel nicht passieren. Und wenn, würdest Du die Erste sein, die es erfährt.

    Subjektiv ist das eine andere Sache. (Ich beiß mir heute noch auf die Zunge, meine Kids nicht mit einem "Fahr vorsichtig" oder "Pass auf Dich auf" zu verabschieden. Und die sind nun wirklich schon gut erwachsen ...) Kritisch kann es nur sein, wenn die Gefahr bestehen würde, dass Ex mit den Kindern das Weite sucht und gar nicht zurückkommen will.


    Wer packt denn die Taschen der Kinder? Wer wäscht vorher? Da muss man ja ein bisschen wissen, für welchen Zeitraum/für wieviel Tage man packt. Über die Schiene geht es vielleicht etwas einfacher mit der Absprache und wirkt nicht so stark als Kontrolle.

    Beistandschaft und Unterhaltsvorschusskasse sind per Gesetz eingerichtete Verwaltungseinheiten, die keine Kosten für ihre Arbeit erheben dürfen. Unterhaltsberechnung, Vaterschaftsermittlung, Titelausstellung, Beratungstätigkeit etc. erfolgen kostenlos.


    Kosten können allerhöchstens im Umfeld der Beistandschaft entstehen. Nämlich dann, wenn das Gericht per Beschluss (anteilige) Verfahrenskosten auf AE/Kind legt und die Beistandschaft am Verfahren beteiligt war. Die Kosten der Rechtsvertretung durch die Beistandschaft trägt jedoch grundsätzlich die Allgemeinheit.

    Tacheles, es wäre hilfreich in Diskussionen, wenn Du die Postings und auch die Gerichtsurteile vollständig lesen würdest und nicht auf einen Halbsatz wilde Empfehlungen und Interpretationen aufbauen würdest.


    Also: Die Beistandschaft arbeitet, steht im Schriftverkehr mit dem Anwalt des Vaters, wie den Postings zu entnehmen ist.

    Gleichzeitig hat die Beistandschaft darauf hingewiesen, dass sie ab dem 18. Geburtstag des Sohnes nicht mehr aktiv tätig werden kann. Also braucht es einen Anwalt. Da hat also eine umfassende Beratung der Beistandschaft stattgefunden und die Beistandschaft wurde aktiv.


    Das von Dir zitierte Gerichtsurteil behandelt den Fall eines Jugendlichen, der laut Argumentation des Unterhaltspflichtigen die Schule verweigert und keiner Arbeit nachgehen will. Ihm könnte theoretisch ein Teil des Unterhalts gestrichen werden, führt das OLG aus, hat es aber im konkreten Fall nicht.


    Mit diesem Urteil der Threadstarterin zu sagen, es bestünde keine Unterhaltsberechtigung für den Sohn, ist hanebüchen. Der Sohn hatte laut Aussage der Threadstarterin nach dem erfolgreichen Schulabschluss einen Ausbildungsplatz. Der ist wegen Corona geplatzt. Sein Bemühen um eine schulische Fortbildung scheiterte, weil es keinen freien Platz mehr gab. Aber er hat sich nachweislich bemüht und einen Platz jetzt im Herbst. Er hat sich um einen Job bemüht. Damit fehlen sämtliche Voraussetzungen ("Totalverweigerung"), die das OLG nennt, um nicht unterhaltsberechtigt zu sein.

    Dein ganzes Posting sieht nach Angstmache aus und soll bei AEs anscheinend den Eindruck erwecken, es gäbe Löcher in der Unterhaltspflicht für Minderjährige.

    Was nun läuft ist: ... Parallel beantragen wir Unterhaltsvorschuss, da das Einstellen der Zahlung jetzt sehr kurzfristig ist. Das Jugendamt übernimmt gerne die Beistandschaft noch für drei Monate, denn es ist das Recht meines Sohnes, Unterhalt zu bekommen.

    Wie deutlich geschrieben wurde, läuft wohl alles bereits seit drei Wochen. Unterhaltsvorschuss ist beantragt. Beistandschaft arbeitet. Erste Ergebnisse sind da ...

    Das OLG Frankfurt hat diese theoretische Diskussion aufgrund der Argumentation des zahlungspflichtigen Vaters geführt und im konkreten Fall abgelehnt. Der Vater musste also zahlen. Daraus abzuleiten, hier im konkreten Fall bestünde keine Unterhaltspflicht, wird dem OLG-Urteil nicht gerecht, sondern verdreht dessen Tendenz geradezu.