Beiträge von F4tH3R F16URE

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    Moin.

    Der Grund des Anrufes war, daß die SB's wohl tatsächlich darüber diskutiert haben, aus welchem Pott sie denn die Kosten übernehmen könnten.
    Weil man sich darüber nicht einig war, ist der Vorgang an die Fachaufsicht gegangen. Jetzt müssen die SB's aber auf die Rückmeldung von dort warten und wollten mich fragen, ob das okay wäre, wenn ich die Antwort vom Jobcenter im Januar bekomme. Meine gesetzte Frist (2 Schreiben mit je 14 Tagen) wäre nicht zu halten. Ich habe denen dann gesagt, daß die Klage schon raus ist und ich die Klagerücknahme von der Entscheidung der Fachaufsicht abhängig mache.

    Das Jobcenter hat heute angerufen. Da ich mein Handy lautlo gestellt hatte, habe ich vom dem Anruf nichts mitbekommen.

    Da die sich aber so gut wie nie telefonisch melden, gehe ich mal an, daß sie Post vom Gericht bekommen haben und jetzt mit mir

    darüber reden wollen. Worum ich sie ja schon zigmal gebeten hatte.

    Nicht mal die Presse hat sich getraut, darüber zu schreiben.

    Die meisten Redakteure verstehen aber auch schon die Story nicht. "Hä? Wieso? Sie haben doch den Selbstbehalt?" :hae:

    Ich war mal im SoVD, ist so ein Verband wieder VDK, die haben für mich die Sekretariatsarbeit erledigt. Da ich aber schon seit Jahren keine

    Streitigkeiten mehr mit dem JC hatte, habe ich letztes Jahr gekündigt. Das Leistungsspektrum der Sozialverbände würde ich auch nicht überwerten.
    Die Beratungsqualität schwankt auch regional sehr stark. Letztlich kann man lieber doch alles selber machen, aber den mühseligen Papierkram erledigen sie

    ganz ordentlich. Hatte mal bis zu 6 laufende Gerichtsverfahren gleichzeitig am Sozialgericht, die Korrespondenz und den Weg zur Post schafft man dann einfach nicht mehr alleine, wenn man Vollzeit arbeitet.


    Hier legt man es offensichtlich gerne darauf an, die Bewilligung von Sozialleistungen in den Gerichtssaal zu verlagen. Die letzten Verfahren hat man auch nur deshalb beendet, weil die schlicht und einfach zu wenig Personal hatten. Von Einsicht keine Spur. Mir hat man damals quasi sinngemäß geschrieben, daß ich alle meine Ansprüche gerne sozialgerichtlich klären könne. Habe ich dann auch konsequent und regelmässig gemacht und dazu dem Gericht immer den Auszug vom Jobcenter dabei gelegt, daß ich gerne so verfahren dürfe. Das hat dann letztlich auch mal ordentlich gerumpelt zwischen Sozialgericht und Jobcenter.

    Lalü Lala.

    Schon wieder ist mehr als ein Jahr herum. Also, noch mal kurz:

    1.) Jobcenter fordert mich auf, die bestehenden Unterhaltstitel "zu beseitigen". Ich würde zuviel bezahlen, sonst wäre ich ja nicht deren Kunde.

    2.) Ich frage Exilein, ob sie mit einer neuen Unterhaltsberechnung beim Jugendamt einverstanden ist. Ist sie.
    3.) Jugendamt meint 01/2019, ich soll ab sofort300 Euro mehr bezahlen, rückwirkend ab November 2018.
    4.) Wenn ich die Berechnung vom Jugendamt so unterschreibe, wird mir vom JC hinterher noch sozialrichtlich Eigenverschulden für die Bedürftigkeit vorgeworfen. Daher frage ich nach deren Einschätzung. Ich frage das Jobcenter, ob ich das so titulieren darf. Ich bitte um weitere Unterstützung, konkrete Handlungsempfehlungen. Keine Antwort.
    5.) Exilein hat keine Lust, auf das Herumgeier mit dem Jobcenter und will die neuen Titel. Daher beauftragt sie einen Anwalt, der wiederum eine neue Berechnung erstellt und mir ein Ultimatum setzt, seine Berechnung zu titulieren. Ich teile das wieder dem Jobcenter mit. Keine Antwort.
    6.) Bekomme Gerichtspost. Die Ex will auf höheren Kindesunterhalt klagen. Ab diesem Zeitpunkt nehme ich mir auch einen Anwalt, um mich zu verteidigen.
    7.) Die Anträge der Ex werden vom Gericht abgelehnt, sie sind unzureichend begründet (Anwalt hatte keine Lust?).

    Auch das teile ich dem JC mit.
    8.) Mein Anwalt schickt im November eine Rechnung für das VKH Prüfungsverfahren, für das ich selber keine VKH bekomme. Muß den also selber zahlen.

    9. ) Ich fordere das Jobcenter auf, mir die angefallen Anwaltskosten zu erstatten. Wie üblich, keine Antwort. Schreibe nochmals, mit Inverzugsetzung.
    10.) Letztes Wochenende habe ich Leistungsklage vor dem Sozialgericht eingereicht. Kann natürlich jetzt ein Jahr dauern, bis sich da etwas tut.
    Ist ja kein Eilverfahren.

    Kann es sein, dass die große Zeit der Forentreffs, egal ob hier oder auch in anderen Foren einfach vorbei ist? Die Foren, die ich kenne, schwächeln - wenn man es mit früheren Zeiten vergleicht. Es ist sehr ruhig geworden... Ich finde das sehr schade, weiß aber auch nicht so wirklich, wie man das ändern könnte.

    Das ist definitiv so! Das Problem ist ja auch die fehlende Masse. Früher hat man hier bestimmt 30 Interessenten für ein Treffen gehabt, von denen dann

    auch bestimmt 10 gekommen sind. Aber für zwei Figuren, wo dann hinterher womöglich die Chemie nicht stimmt, gurkt keiner gerne quer durch die Republik. Facebook, Whatsapp usw., das verdrängt alles die Nutzung von Foren. Daher wird die Anzahl derer, die so ein Aufruf erreicht, immer kleiner.

    Das lässt sich m. E. auch nicht rückgängig machen. Ich habe selber auch ein paar Anläufe gemacht, solche Treffen auf die Beine zu stellen. Nicht nur hier, bzw. für hier. Das ist zunehmend frustrierend gewesen. Was die Interessen angeht, da sollte es möglichst bequem (zu erreichen) sein, darf möglichst nichts kosten und jeder hat ein eigenes Zeitfenster. Es sollte auch jemand Taxi spielen, wäre schon gut (Das Wort "Bitte" habe ich so gut wie nie gehört). Wenn ich mal gefragt habe, ob jemand anderes die Orga übernehmen kann, war Schweigen im Walde. Als ich solche Treffpunkte geschlossen habe, hörte ich als erstes:

    "Das ist ja schade. Frage in die Runde: Wer macht denn das jetzt weiter? (Bloss ich nicht)". Alle wollen konsumieren, keiner (zu wenige) bringt sich ein. Das Anspruchsdenken von manchen Leuten macht mich echt sprachlos. Das waren jetzt nicht alles Alleinerziehende, aber so die Tropfen zum vollen Maß. Für mich ist das Thema durch. Dabei habe ich natürlich auch einige Menschen kennengelernt, denen ich große Wertschätzung entgegenbringe und die das umgekehrt für mich tun. Da geht noch was und es bleiben ein paar soziale Kontakte, die es wert sind, daß man sie pflegt. Wir gehen demnächst hier zusammen auf den hiesigen Weihnachtsmarkt. Um noch mal auf die Eingangsfrage umzuschwenken:

    Hasel hat schon recht, letztlich reduziert sich oft alles auf die Kernfamilie. Wenn das wegbricht, fängt man oft bei Null an.

    Übrigens bekommt der UET die Hälfte vom Kindergeld, wird nur immer gern vergessen/nicht gesehen...

    Also, mir als UET hat das noch nie einer überwiesen. Das ist nur so eine "linke Tasche rein, rechte Tasche raus" Nummer.


    Zitat

    Wenn die Mutter in H4 ist, muss sie sich da nicht sogar Haushaltsersparnis abziehen lassen, für die Tage, wo die Kids auswärts sind ?



    Das is nur in den Fällen so, wo beide Eltern im Leistungsbezug sind. Ist der UET nicht bedürftig, wird dem BET auch nichts abgezogen.


    Aber es liegt schon auf der Hand, daß man von dem wenigen Geld vom Staat kaum Unterstützungsleistungen für andere Haushalte erbringen kann. Die Empörung darüber, daß das JA den Vater vielleicht mit Samthandschuhen anfasst, kann ich verstehen. Ich kenne aber auch andere Fälle, bzw. die andere Seite der Medaillie.

    Na gut. Wenn das stimmt, ist er schon ein Stück weit selber schuld an der gegenwärtigen Situation. Mit Schuldzuweisungen kommt man aber nun nicht weiter. Evtl. könnte man über ein moderiertes Gespräch (Beratung bei Trennung und Scheidung) neue Lösungsmöglichkeiten erörtern? Es geht darum, dass man überhaupt erstmal wieder in den Dialog kommt. Wo nicht geredet wird, kann auch nichts gemeinsames beschlossen werden. Vielleicht auch einfach mal nur ein paar Tage zur Ruhe kommen (lassen) bevor man in blinden Aktionismus verfällt. Seine Unterhaltsrückstände sind ja nun wirklich nicht dein Problem.

    Natürlich geht das nur, wenn der Vater in der Nähe wohnt. Man muss halt immer den Einzelfall betrachten und da haben wir hier zu wenig Infos.

    Ich glaube dir natürlich alles, was du beschreibst. Ich bin mir sicher, dass du mit den 700Euro wirklich oft ganz schön zu kämpfen hast und jeden Cent 2x umdrehen musst. Ich kenne dich nicht und auch deine Situation und die genauen Lebensumstände nicht. Daher Maße ich mir da kein Urteil an, denke aber dass du bei deiner Betroffenenheit evtl zu sehr von dir ausgehst, was die Situation von Sookee betrifft. Wie gesagt, ich denke sie ist da durchaus kompromissbereit und sie hat ja auch nichts davon, ihre freien Wochenenden zu verlieren, aber der Weg kann nicht so eine Nachricht sein. Da gibt es mit Sicherheit andere Lösungen, wenn auch nicht immer die bequemsten für alle. Jetzt rein auf das bezogen, was sie hier beschreibt, denke ich dass ihr Ex da schon nicht der korrekteste ist und du dich nicht mit ihm vergleichen solltest.


    Ich komme gerade von einer Veranstaltung, wo auch nicht wenige Väter zugegegen waren, die ganz ähnliche Lebensumstände haben wie ich. Ganz sicher kenne ich auch einige Alleinerziehende, denen das Thema nicht völlig fremd ist. Wir sind keine Einzelfälle. Die meisten Unterhaltspflichtigen behalten das aber für sich, weil sie sich dafür schämen. Ob über die Armut oder das Unvermögen, eine Wirtschaftsleistung zu erbringen, welche die Familie ernährt, oder schlicht über die Ohnmacht über die Unfähigkeit, die zemententierten Zustände aufzubröseln, sei mal dahingestellt. Sicherlich beschäftige ich mich als betroffene Person intensiver damit als andere. Auch setze ich mich ehrenamtlich dafür ein, daß Familien in ohnehin prekären Lebenslagen nach einer Trennung nicht noch schlechter dastehen, was sie heute zweifelsohne tun.


    Ich maße mir keine charakterliche Einschätzung an über Dritte, über die hier geschrieben wird und die selber nicht dazu Stellung nehmen können. Es ist eben oft so, daß der Zweck die Mittel heiligt, bzw. erst das Fressen kommt und dann die Moral. Das heißt nicht, daß ich die Argumentation des Ex-Gatten der TE hier für gut heisse. Er steht eben mit dem Rücken an der Wand. Es ist auch nicht so, daß ich keine Empathie für die Fragestellerin hätte. Von wenig kann man ja schlecht noch etwas abgegeben. Was sicherlich hilft, ist miteinander reden. Das können aber leider nicht alle.


    Ich habe ja bereits eine mögliche Lösung aufgezeigt. Aber familienrechtliche Verfahren um Umgang und Unterhalt sind bestimmt schöner.:frag

    Ohne jetzt die genauen Umstände und Ausgaben des Exfreundes der TE zu kennen, ist es natürlich schwierig das zu beurteilen, aber ich denke mit etwas Organsisation bei der Essensplanung, kann man durchaus alle für zwei Tage satt bekommen. Zumindest würde mir das nicht wirklich schwer fallen. Zumal der Vater ja nicht gänzlich allein da steht. Und ich denke auch dass Sookee mehr Kenntnis darüber hat, was dem Vater finanziell zuzumuten ist usw und dass sie durchaus kompromissbereit zu sein scheint. Aber mit so einer Nachricht, richtet er mehr Schaden an, als wirklich etwas zur Lösung des Problems beizutragen.

    Das Thema mit der Ernährung ist ja nur eine Seite der Medaille. Ich habe nie eingesehen, daß ich nach der Trennung mit den Kindern nichts anderes machen kann, als die satt zu bekommen und ggf. einseitig zu ernähren. Wenn die Kids klein sind, klar, dann freuen die sich über alles, was gratis ist, über den kostenlosen Stadtpark, die Waldspaziergänge, den Spielplatz. Die wollen aber auch mal ein Eis futtern, ein (kleines) Spielzeug oder bei der "goldenen Möwe" essen. In das Kino oder in den Zoo gehen mit dem Umgangselternteil. Das nennt man soziokulturelle Teilhabe. Dann wurdern sich die BET'S, wenn die Kinder im fortgeschrittenen Alter nicht mehr zu dem anderen Elterteil wollen, weil es da sterbenslangweilig ist. Ich meine jetzt nicht die Umgangseltern, die sowieso gar keine Lust haben, mit dem Nachwuchs etwas zu unternehmen. Jedenfalls hat mir der andere Elternteil zu verstehen gegeben, daß es alleine mein Problem ist, wie ich den Umgang stemme. Ich nehme an, daß der Vater seine Möglichkeiten gar nicht kennt und denkt, daß er das Problem nur intern lösen kann. Der braucht Perspektiven. Klar ist der nunverzweifelt, weil er nicht weiß, wie er das alles bezahlen soll. Das ist eben ein grundsätzliches Problem dort, wo das Geld in beiden Haushalten knapp ist.
    Liebende Eltern verzichten da auch mal zugunsten ihrer Kinder, aber niemand kann immer nur verzichten. Meine Partnerin wäre sicher auch nicht begeistert, wenn sie indirekt für meine Kinder aufkommen müsste. So ganz alleine dastehen heißt ja nicht, daß der neue Partner gewillt ist, sein Einkommen an die Familie des Pflichtigen zu verteilen, jedenfalls nicht uferlos. Man ist ja auch nicht nur dafür da, die Probleme des Partners zu lösen. Das Problem wird der Vater hier ja auch noch ein paar Jahre haben.


    Zitat

    Das Sozialgesetzbuch hat in der Sache keine Relevanz, Fatherfigure. Wir sind hier im Familienrecht. Das SGB 2 greift erst (für ihn unterstützend), wenn der Vater nicht leistungsfähig wäre. Das ist er jetzt aber. Ein Fam-Richter nimmt das SGB nicht in die hand, wie Du ja selbst weisst. (Selbes Stadion, aber der eine spielt Fußball mit allen Regeln und der andere Football.)



    Das ist ja genau der Punkt. Ich komme mit einem Schreibem vom Jobcenter zum Jugendamt, der Unterhalt wäre zu hoch, ich könne mich nicht mehr selber finanzieren. Das Jugendamt rechnet dann einen Unterhalt aus, der deutlich über dem liegt, was ich zu der Zeit ohnehin bezahlt habe und das Jobcenter reduziert haben wollte. Für den Schrieb vom Jobcenter hat sich schlicht keiner interessiert. Klar ist der Vater hier unterhaltsrechtlich leistungsfähig. Bin ich doch auch. Das ist doch kein Anhaltspunkt, um sozialrechtliche Bedürftigkeit festzustellen. Wir reden hier von Umgangskosten für vier Kinder und nicht von zwei Schnitten Brot über das Wochenende. Und diese Kosten sind doch im SB mit drin, egal ob ich ein Kind habe oder deren zehn. Umgangskosten für 4 Kinder gehen nun mal richtig ins Geld und das hat bei der Unterhaltsbemessung einfach keiner auf dem Schirm. Allenfalls erhöhte Fahrtkosten bekommt man durchgesetzt.

    Nach meiner Kenntnis ist der SB gegenüber minderjährigen Kindern bei 1080 Euro. Das ist natürlich nicht das Ende der Fahnenstange.
    Dann kann der SB noch gekürzt werden, z. B. wegen Zusammenlebens mit neuem Partner. 10-20 Prozent Kürzung vom SB sind machbar. Hat der Pflichtige noch andere Vergünstigungen, wie z. B. einen Firmwagen oder Gratisessen in der Kantine seines Arbeitgebers, wird ihm der Mehrwehrt rechnerisch auf sein Gehalt aufgeschlagen. In der Praxis hat er das Geld logischerweise nicht in bar. Aber das schmälert dann natürlich seinen Selbstbehalt. Ich verstehe gar nicht, wieso sich das Märchen hartnäckig hält, die Düsseldorfer Tabelle und die Selbstbehaltssätze wären "Gesetze".

    Ich danke euch.

    Inzwischen kam eine Mail über die Familienhelferin in der er behauptet, er hätte nie geschrieben, daß er vorhätte den Kontakt abzubrechen sondern lediglich nur nicht mehr die Kinder zum übernachten und "durchfüttern" holen könnte.


    Ich denke, daß hier auch ein Stück weit die Emotionen der Eltern reinspielen.

    Den Vater kann ich schon ein Stück weit verstehen. Ich habe vor ein paar Jahren auch noch 1200 Euro an fünf Kinder gezahlt und von den verbleibenden 700 Euro (nach Steuerklassenwechsel) sollte ich meine Wohnung und den Umgang mit fünf Kids finanzieren.

    Die Umgangsfinanzierung vom hälftigen Kindergeld...Entschuldigung, aber da muß ich gerade schmunzeln. Davon ist sogar der BGH inzwischen abgerückt, wenn die Umgangskosten besonders hoch sind. Und vier Scheiben Brot am Morgen sind schon ein Pfund gegen eine einzige. Blöderweise möchte sich die Justiz nicht bis auf die Ebene von Broten, bzw. der Verpflegung, herunterlassen und meint dann, der Vater soll sich das doch bitte vom Munde absparen. Wobei dann immer noch Fahrkosten etc., zu regeln wären. Wie das dann realistisch umgesetzt werden soll, interessiert einfach keinen von den Leuten, die den Unterhalt festsetzen.

    Das Jugendamt hatte ich früher zwar auch auf meiner Seite, konrekte Vorschläge für materielle Hilfen bei dem Umgang hatten die Leute von dem JA aber auch keine.
    Die konkrete Einkommenssituation des Vaters kenne ich nicht. Aber er kann ggf. Unterstützung bei der Umgangsfinanzierung durch die öffentliche Hand bekommen.


    Die rechtlichen Grundlagen sind hier aufgeführt:


    https://tacheles-sozialhilfe.d…seite/aktuelles/d/n/1432/

    Ich gehe mal davon aus, daß er nach der jüngsten Unterhaltstberechnung des Jugendamts auch Ansprüche auf SGBII-Aufstockung hat. Problem wäre dann aber ein Zusammenziehen mit seiner Freundin. Dann sind die beiden sozialrechtlich eine Bedarfsgemeinschaft und dann würde man sein Einkommen und jenes seiner Freundin in einen Topf werfen, bevor die öffentliche Hand Gelder für die Umgangsfinanzierung vorschiesst.

    Naja unddas Leben von (ergänzendem) Hartz IV ist ja auch jetzt nicht sooo prickelnd. Aber für seine Kinder kann man das schon machen. Läuft bei mir nun schon seit 8 Jahren so.

    Die Wohnsituation ist heute für alle und gerade für Menschen mit wenig Geld deutlich schlechter geworden.

    In meiner Stadt konnte man vor Jahren noch relativ problemlos Wohnungen, die im Mietspiegel des JC lagen bekommen.


    Das ist heute wie ein Sechser im Lotto.

    Das wäre zB eine sinnvolle Reform in Sachen ALGII, die Anpassung der Miethöhe .

    Ichh komme gerade vom jüngsten Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen in Berlin und kann das
    absolut bestätigen. Das Thema bezahlbarer Wohnraum dominiert derzeit die Diskussion rund um die Teilhabe
    von armen, bzw. armutsgefährdeten Menschen.
    Neben den Anpassungen zur Miethöhe müssten aber auch die Mietpreise gedeckelt werden. Man kann doch die Uhr danach stellen,
    das die Preise weiter steigen, sobald der Sozialstaat den Bedürftigen höhere Mieten bewilligt. Das gleiche passiert, wenn die Gewerkschaften höhere Tarife durchsetzen können. Am nächsten Tag kostet die Butter im Discounter 20 Cent mehr.

    Solange das BVerfG daran fest hält, daß Kindergeld ureigenstes Einkommen des Kindes ist, wird es auch auf Sozialleistungen
    angerechnet werden, wenn der Gesetzgeber das nicht auch mal ändert. Den armen oder armutsbedrohten Familien ist somit kein Stück geholfen,

    egal, ob 250 oder 478 Euro ausgeschüttet werden. Das sieht Joachim schon ganz richtig.
    Besser wäre eine Kindergrundsicherung.

    Würde bedeuten, du müsstest die Kosten von der Mutter holen ... Ob du das willst, ist die ganz andere Frage, wenn ich deine Geschichte richtig im Kopf habe ..

    Wie der Anwalt schon schreibt, für das VKH-Verfahren selber gibt es keine Verfahrenskostenhilfe.

    Das VKH Prüfungsverfahren ist im Prinzip eine Sozialleistung als Vorverfahren zum eigentlichen Gerichtsverfahren (Hauptsache) und daher nicht erstattungsfähig.

    Einen materiell rechtlichen Erstattungsanspruch gegen die Mutter daraus habe ich nicht, weil Ihre Forderung nach höherem Unterhalt ja nicht völlig aus der Luft gegriffen war. Da brauch ich also keinen Mahnbescheid zu schreiben.

    Im Übrigen ist das auch in der ZPO geregelt, § 118 Abs. 1 S. 4 ZPO "Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet".

    Ich lasse mich aber auch gerne von einer anderen Sichtweise überzeugen. ;-)


    Ich werde versuchen, mich an dem Sozialleistungsträger schadlos zu halten. Die bisherige Rechtsprechung in dem Bereich gibt das auch her, ist also

    nicht völlig aussichtslos.

    Du hast über den Anwalt VKH beantragt? Dann hat er im Rahmen der bisher aufgelaufenen Kosten auch dafür zu sorgen, dass über diesen Antrag ein widerspruchsfähiger Beschluss erfolgt. Er soll seine Kosten mit dem Gericht abrechnen ...

    (Bzw. eigentlich ist es so, dass er ohne den Beschluss über VKH nicht tätig werden sollte ...)

    Ja, sicher haben wir auch VKH beantragt. Der Anwalt schreibt, daß im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren keine VKH beantragt werden kann. VKH hat er wohl nur für die Verteidigung gegen den Antrag der Mutter beantragt. Der dann ja abgelehnt wurde, so daß eine Verteidigung gegen den Antrag nicht notwendig war. Aber der Anwalt ist ja tätig geworden, dadurch, das er eben VKH beantragt und sich auf den Antrag der Mutter schriftlich eingelassen hat (gerichtlich geforderte Stellungnahme zum VKH-Antrag der Mutter).


    Konkret schreibt mir der Anwalt nun:


    Ich lese daß so, daß er die Gebühren gegenüber dem Gericht nicht abrechnen kann, weil sein VKH Antrag gar nicht rechtsanhängig geworden ist.