In Familiengerichtsverfahren werden in den Schriftsätzen der Parteien manchmal die übelsten Vorwürfe gemacht und wildesten Behauptungen aufgestellt. Anscheinend ohne jegliche Folgen. Betroffene sollen regelmäßig einfach akzeptieren, dass diese Dinge über sie gesagt werden, die Welt aus einer besonderen Sicht gesehen wird und irgendwie nichts davon irgendeine Auswirkung auf den Gerichtsbeschluss hat. Das FamGericht guckt halt nach vorne, wie es immer heißt und schaut, wie es ohne großen Zwist Lösungen herbeibringt. Da werden Kompromisse einfach erwartet, beim Betroffenen ein dickes Fell vorausgesetzt und krude Aussagen der psychischen Drucksituation des anderen Verfahrensbeteiligten entschuldigend zugeschrieben.
Das ist kürzlich in Berlin anders gewesen. Eine Berliner Polizeikommissarin hat sich anscheinend während eines Sorgerechtsstreits mit den drei Kindern aus Deutschland abgesetzt. In vier Schreiben ans FamGericht wurde dessen Zuständigkeit bezweifelt und der „BRD-GmbH“ vorgeworfen, sie sei „lediglich eine volksbetrügerische Staatssimulation“ und „kein Rechtsstaat“ mehr. Deshalb hätte das Gericht keine Legitimation, in einem Sorgerechtsverfahren zu entscheiden. (Ob und was über den Ex-Partner gesagt wurde, ist unbekannt, da diese Akten nicht öffentlich sind.)
Diese Anwürfe wurden – wie auch immer, man kann sich aber den ein oder anderen Weg denken – dem Dienstherrn durchgestochen. Der stellte die Verfassungstreue der verbeamteten Polizeikommissarin daraufhin infrage und strich ihr ihre Bezüge. Dagegen klagte die Mutter – und verlor (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.03.2025 – OVG 80 D 1/25).
Während man sich einerseits freut, dass oben genannte kruden Vorwürfe vor dem FamGericht nur bedingt versickern und belanglos scheinen, ärgert man sich andererseits darüber, dass nur reagiert wird, wenn das Gericht und der Staat angegangen werden. Während die sonstigen Prozessbeteiligten ohne Schutz und irgendwelche Folgen auf das Übelste angegangen werden können.
Ansonsten bleibt nur das Staunen darüber, was es so alles gibt ...