Rentenvorteile durch Kindererziehungszeiten für Mütter. Vaterklage abgewiesen

Die sog. Kindererziehungszeiten können wichtig sein für die Rentenberechnung der Eltern. Jedes Jahr bekommt man als Arbeitnehmer aufgrund seines Jahreseinkommens einen Rentenanteil (Rentenpunkt). Verdient man brutto im Schnitt der Bundesbevölkerung, gibt es genau einen Rentenpunkt. (Was das Durchschnittseinkommen war, wird immer im Nachhinein ermittelt. Für das Jahr 2023 hat das Statistische Bundesamt vorläufig festgestellt, dass das Durchschnittseinkommen bei voller Stundenzahl ein rentenrelevantes Bruttojahreseinkommen von 43.142 Euro betragen hat. Dafür würde es einen Rentenpunkt geben. Der ist derzeit 39,32 Euro wert. (Durchschnittjahreseinkommen 2022: 42.053,-, 2021: 40.463,- )

Wer weniger verdient hat in 2023, bekommt weniger als einen Rentenpunkt gutgeschrieben.

Arbeitet man im Schnitt der Bundesbevölkerung und arbeitet 40 Jahre lang (meinetwegen von 25 Jahren bis 65 Jahre), dann kommt man auf eine Bruttorente von 1572,- Euro aus der Rentenversicherung. Brutto. Davon gehen Steuern und Krankenkassenbeiträge ab.

Nun weiß man, dass Eltern öfter während der Kindererziehung zuhause bleiben oder nur in Teilzeit arbeiten. Gut für die Kinder. Schlecht für die eigene Rente. Denn man erzielt kein oder weniger Einkommen in der Zeit. Wer sein Leben lang Durchschnittseinkommen verdient, würde durch drei Kindererziehungsjahre rund 120 Euro Rente „verlieren“. Käme also nach unserem Beispiel oben auf 1452 Euro Rente statt 1572.

Das Problem hat vor einigen Jahren der Gesetzgeber erkannt. Und die sog. „Mütterrente“ eingeführt. Eltern können während der Zeit der Erziehung auf Antrag bis zu drei Rentenpunkte bekommen. Immer dann, wenn sie in einem Erziehungsjahr unter dem Durchschnitt der Bundesbevölkerung verdient haben oder gar kein Einkommen bekommen haben. Dann zahlt die Allgemeinheit bis zu einem Rentenpunkt pro Kind/Jahr.

Geht man in der Kinderzeit arbeiten und erarbeitet durch sein Einkommen einen Rentenpunkt oder mehr pro Jahr, gibt es nichts. Der Rentenpunkt wird also nicht zusätzlich zum selbsterworbenen Rentenpunkt draufgeschlagen.

Eltern dürfen auswählen, wer den Rentenpunkt fürs Kind bekommt. Da ist es sinnstiftend, den Rentenpunkt für den Elternteil zu beantragen, der das geringere Einkommen hat. Denn der bekommt dann rechnerisch mehr.

Geben die Eltern keine gesonderte Erklärung ab, wer die Erziehungszeit zugeschlagen bekommen soll, dann bekommt automatisch die Mutter den Zuschlag.

Auch wenn die Eltern sich nicht einigen können und unterschiedliche Erklärungen abgeben, bekommt die Mutter die Erziehungszeit zugeschlagen. Passt das dem Vater nicht, muss er klagen und dabei dem Gericht nachweisen, dass er eindeutig mehr Betreuungsarbeit geleistet hat als die Mutter.

Dies hat einem Vater nicht gepasst. Er fühlte sich ungleich behandelt aufgrund seines Geschlechts. Das hinter dem entsprechend formulierten Gesetz stehende Menschenbild, Mütter erzögen vorrangig Kinder, entspreche auch nicht mehr der Realität. Geschweige denn sollte dieses Menschenbild durch Gesetze gestärkt werden. – Klar: Die Eltern hatten sich getrennt und lebten und wirtschafteten nicht mehr zusammen …

Die Sozialgerichte lehnten seine Klage ab. Jetzt zuletzt das Bundessozialgericht. Das BGS stimmte zwar dem klagenden Vater zu, es wäre eine einseitige Bevorteilung der Mutter. Dies habe aber der Gesetzgeber gewusst gewollt, da es an anderer Stelle Nachteile geben würde für Mütter.

Urteil des BSG vom 18.04.2024, Az. B 5 R 10/23 R

Wie soll ich das jetzt sagen? Einmal verlinke ich die ziemlich aktuelle Website der Rentenversicherung zum Thema: https://www.deutsche-rentenver…kindererziehung_node.html

Jetzt zu Deinem Problem: Ja, man muss einen Antrag stellen. Die "Lücke" hast Du ja schon festrgestellt, also ausführliche Daten der DRV mutmaßlich automatisch zugeschickt bekommen. Da steht also eine Rentenklärung an. (Ist nicht zwingend "Kindererziehungszeit". Oft fehlen Ausbildungszeiten oder Daten sind schlicht falsch. Da hat die DRV ein richtig großes Problem!)

Aber man sollte "das Kleingedruckte" beachten.

1. Eltern können die Erziehungszeiten auf den einen oder anderen Elternteil übertragen. Aber es gilt:

"Wurde eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, ist die Erziehungszeit grundsätzlich dem Elternteil zuzuordnen, der das Kind - nach objektiven Gesichtspunkten betrachtet - überwiegend erzogen hat. Die Erklärung kann immer nur für die Zukunft, maximal für zwei Monate rückwirkend, abgegeben werden."

Bedeutet: Eure Erziehungszeiten sind in der Sache durch, wenn die Kids über 3 bzw. 10 sind. Die Väter haben keine Zeiten für sich reklamiert. Käme es jetzt zur streitigen Auseinandersetzung, dann müssten die Väter die alleinige damalige Erziehung nachweisen. Solltet ihr die gleiche Meldeadresse gehabt haben in der Zeit, dann ist - siehe Urteil oben - im Streitfall der Mutter alles zuzuordnen, vereinfacht gesagt.

In der Praxis heißt das: Mütter können mit der Erklärung abwarten, bis irgendwann eine Kontoklärung ansteht (zB bei einer Scheidung, ansonsten auf Antrag oder bei dem Erreichen einer Altersgrenze). Väter sollten sich, wenn sie das Kind erzogen haben, sich sehr früh um die Klärung kümmern und die Klärung letztlich sogar vor Gericht ausfechten. Weil ihr Antrag nur zwei Monate rückwirkend ab Antragsdatum zählt. Es hört sich schräg an und ist letztlich nicht empfehlenswert. Aber Du kannst die Sache erst einmal aussitzen. Musst nur gucken, dass irgendwann die Sache geklärt wird. (Sollten die Väter älter sein und vor Dir in Rente gehen und! Kinderzeiten beantragen, dann kommt die DRV eigentlich sogar auf Dich zu ...)

Falls Dir das einfacher fallen sollte: Man kann überall sich einen Beratungstermin vor Ort holen und die Kontoklärungen mit einem DRV-MA machen. Sich mit Deinem Betriebsrat zu besprechen, ist sicher nicht falsch. Denn eines muss man auch wissen: Die DRV ist nicht der Freund des Arbeitnehmers und Rentners. Anliegen der DRV ist auch irgendwie - im Rahmen der Gesetze natürlich - so wenig Zahlungen wie möglich zu leisten. Darum beraten DRV-MA nicht zwingend die absolut günstigste Konstellation für denjenigen, der ihnen da gegenüber sitzt oder geschrieben hat. Sondern schlicht den "Standard". Die DRV ist, wie der Name sagt, eine Versicherung ...

Wenn du den Topf aufmachst, wird aber Freudigkeit herrschen. Bei euren vielen Kindern ist das aber sicher ein nicht zu vernachlässigender Betrag

Sorry. Ich hatte im Hinterkopf, es wären drei ...

Hab das in der Praxis noch nie gesehen. Aber klar: FamGericht.

Wenn da jedoch zusätzliche Kosten auflaufen, muss man ganz genau rechnen.

Neues Gesetz 2014 heißt ja: Es betrifft Versorgungsausgleichsverfahren von Scheidungen vor 2014. Da sind schon einige im Rentenbereich. Aber: Wie viele wissen um diese Feinheit? Die DRV teilt die "Mütterrentenpunkte" ja nicht mal automatisch zu. Und ich bezweifle, dass alle Zeiten beantragt werden. Und hier müssten die Väter es blicken, dass die gerichtliche Rentenberechnung falsch sein könnte. Auf dem Papier ist sie ja richtig, wenn man drauf guckt. Dass es neue Punkte gibt für die Mutter, die neu in den Ausgleich gezogen werden dürfen - das ist schon Spezialwissen.

Zitat von Traumtaenzerin

Verstehe ich nicht ganz. Muss ich was machen, wenn ich 2011 geschieden wurde?

Pragmatischer Spruch: Wenn von der DRV die Mitteilung über deine anrechenbaren Zeiten kommt, dann musst du gucken/pruefen, ob die Kinderzeiten bereits gelistet sind. Wenn nicht, dann solltest du die beantragen.

Das hat aber wenig mit dem zutun. Was Yogi und ich diskutieren, betrifft zu 99,9 Prozent nur Väter. Wenn der Versorgungsausgleich nach Scheidung vor 2014 gemacht wurde, sind noch keine Rentenpunkte für geborene Kinder eingeflossen. Die bekommen die Mütter jetzt erst nach 2014 gut geschrieben. Und die Väter haben einen Anspruch darauf, unter bestimmten Umständen einen Anteil davon zu bekommen. Das müsste dein Ex aber dann beantragen,wenn er die haben will .

Heißt: Du musst nicht aktiv werden.