Drittes Entlastungspaket

Zitat von Volleybap

Das "funktioniert" dann genauso gut wie die Senkung der MwSt für Kraftstoff. Die Konzerne müssten es weiter reichen...

Rein rechnerisch ist man wohl der Meinung, dass der anscheinend deutlich niedrigere Preisanstieg beim Heizöl durch die 300 Euro Kopfpauschale genug ausgeglichen wird. Und der Eigenheimbesitzer laut Statistik sich längst für die Wintermonate bevorratet hat.

Die 300€ gibt es ja nicht komplett, da gehen ja die Steuern wieder weg.

Seit Ende des Tankrabatts zahle ich ca. 25ct mehr für den Sprit, wenn die wieder runter kämen, wäre mir schon sehr geholfen.

Zitat von Volleybap

Was wären denn die anscheinend offensichtlichen Gegenvorschläge

Keine Ahnung, was man praktikabel machen kann, ich bin kein Politiker. Ich habe keine Ahnung davon, was wie verzahnt ist, was machbar ist und was Utopie. Was mich gewaltig nervt ist, dass tage-, wochen-, monatelang diskutiert wird, was zur Entlastung der Bevölkerung gemacht werden kann, und dann kommt statt dem angekündigten "großen Knall" ein kleines "Puff". Und darüber wird dann auch noch gezankt, aus Prinzip, weil's ja von der anderen Partei kommt. Anstatt dass alle jetzt, wo wir wirklich in einer Krise stecken, mal die Ar***backen zusammenkneifen und an einem Strang ziehen. Und vor lauter Angst irgendwem auf die Füße zu treten, wird halt einfach nur ein kleines Pflästerchen auf eine riesige Platzwunde geklebt.

Was ich ganz naiv machen würde?

- Logistikunternehmen und Landwirte steuerfrei tanken lassen, damit z.B. Lebensmittel weiterhin günstig produziert und transportiert werden können und die Preise dafür deshalb nicht durch die Decke schießen

- Einen Ölpreisdeckel bzw. eine maximale Gewinnspanne zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis erlauben

- die Tafeln finanziell unterstützen, nachdem der Bedarf in den letzten Monaten exorbitant gestiegen ist.

- auch die ländlichen Gebiete so flächendeckend mit Lademöglichkeiten ausstatten, dass es auch dort jedem möglich ist, ein E-Auto zu betreiben (auch wenn das bei den Blackoutszenarios, die momentan gemalt werden, und den ebenfalls steigenden Strompreisen das Mobilitätsproblem auch nicht wirklich löst)

- Wenn schon mit dem S-Bahn-Ausbau ewig rumgeschissert wird (bei uns kommt z.B. seit 25 Jahren "in den nächsten Jahren" der Anschluss - und immernoch ist nicht mal das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen), wenigstens das Busnetz in den ländlichen Gebieten so ausbauen, dass man es dort genauso praktikabel nutzen kann wie den ÖPNV in der Stadt

Das ist das, was mir jetzt so ad hoc einfällt. Auf lange Sicht würde ich außerdem den staatlichen Wohnungsbau ankurbeln. Wenn wir schon zig Menschen aus aller Welt aufnehmen, sollte auch jeder die Möglichkeit haben - sowohl Neu- als auch Altbürger - in einer angemessenen, bezahlbaren Wohnung zu leben. Außerdem würde ich auch die Grundversorgung mit Energie und Wasser zurück in staatliche Obhut holen.

So sehe ich das auch.

Alles was wirklich absolut notwendig ist verstaatlichen.

Die Steuer muss an allen Ecken und Enden runter bzw. gestrichen werden. Dann braucht man auch nicht Monate lang rumkaspern, welches Paket man wem denn schenkt.

Und bitte nicht solche Sachen weiter betreiben wie Vereinfachung der Einwanderung und auch noch Gleichstellung von Flüchtlingen mit H4-Empfängern. Wenn sich Flüchtlinge Wohnungen leisten können, die für die arbeitende Bevölkerung nicht machbar ist, hört der Spass auf. Das geht so nicht. Auch wenn D echt ne harte Vergangenheit hatte, müssen wir der Welt nicht beweisen, dass wir ja so sozial und barmherzig sind, dass uns fremde Leute wichtiger sind als die eigenen. Wir verhalten uns so lächerlich, dass man sich schämen muss.

Und von Stromblackout will ich gar nix hören....so lange PV-Anlagenbetreiber auf ihrem Strom hocken bleiben, den man auch noch als Gewinn versteuern darf, der aber im Nirvana verpufft, gibt es für mich schlicht kein Stromproblem! Ich wäre froh, wenn mir der produzierte Strom auch abgekauft werden würde...sind aber nur 50%....

Und der Gasspeicher ist gefüllt. Zuletzt um die 90%.

Wenigstens haben sie den Gaspreisdeckel mal zustande gebracht. Angeblich. Mal sehen wo da der Haken wieder ist. Und wer davon überhaupt profitiert....ach ja Holz- und Ölverheizer jedenfalls nicht....dieses Rumgestochere und Rumgemurkse macht so mürbe.

Zitat von JayCee

Das haben sich eben Leute ausgedacht, die in der Stadt leben und keinen Bezug zur Lebensrealität der Menschen haben, die außerhalb der Ballungsräume wohnen und noch dazu nicht im Homeoffice arbeiten können.

Vor drei Jahren hätte man mir ja noch, wenn auch mit Zweifeln, verkaufen können, daß Homeoffice in einem Umfang, der wirklich ökologische und ökonomische Auswirkungen hat, nicht machbar ist.

Doch geht. Ging gut sogar.

Während also Lieschen Müller versucht mit Teelichtern zu heizen, steht sogar im Kölner Dom eine digitale Werbetafel für den Radiosender. Und die Welt ist voll mit den Dingern.

Sicherlich nur mit Ökostrom betrieben, also alle die es so gibt.

Und selbst unter den jetzigen Bedingungen, geht der Föderalismus vor, statt auch in Bayern Windräder zu bauen.

Der Markt regelt das schon.

Gut auf Kosten der Menschen, indem die Verteilung der vorhanden Güter und Ressourcen zugunsten derer erfolgt, die es eigentlich nicht brauchen.

Wir sind soweit weg von zinslosen Wirtschaftssystemen, dass ich sogar in Abrede stellen möchte, dass da überhaupt an Menschen menschlich gedacht wird.

Systemstabilität ist, wenn die Rendite stimmt.

Als wäre Wachstum eine nicht endliche Größe...

vg von overtherainbow

Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: wo steht denn geschrieben, dass Flüchtlinge arm sein müssen????? Seid doch froh, dass "die Euch nicht auf der Tasche liegen". Weil, dann sinds ja Wirtschaftsflüchtlinge und dann isses auch wieder nicht recht.
Mann, Mann, ich hoffe, die Leute mit solchen Meinungen müssen nie ihr Land verlassen, weil sie um ihr Leben fürchten...

Na ja wenn man auf Steuern verzichtet oder sie minimiert, braucht es keine Ausgabenseite von 300 Millarden. Was gemacht wird, ist Kohle rausschmeissen, um sie anderswo beim Steuerzahler wieder zu holen. Aber man hat ja super Pakete geschnürt, von denen der einzelne nur minimal was hat, wenn überhaupt.

Wenn man Firmen verstaatlicht oder einen staatlichen Vertrieb installiert, um Wasser, Strom, Öl usw. zu kontrollieren, werden sich die verbleibenden Verchecker schon überlegen, welche Preise sie auffahren, wenn der Staat der billigste Konkurrent ist usw. Schmälert womöglich deren Gewinn...und das Wichtigste: man ist dieser Willkür nicht mehr schutzlos ausgeliefert.

So Cappuccino....falls du mich meinst....wegen mir dürfen Flüchtlinge alles haben...gerne. Mir vollkommen egal. Aber durch die neue Regelung, dass diese gleich H4 beziehen können - ohne Prüfung der Vermögensverhältnisse so wie ich das mitbekommen habe - und somit in der Lage sind, Wohnungen anzumieten, die sich Teile der arbeitenden! Bevölkerung wegen der hohen Nebenkosten nicht mehr leisten können, ist eine absolut perverse Schieflage entstanden. Was sendet einem das eigentlich für Signale? Innen- und Außenwirkung?

Sowas bekommst auch nur bei uns dummen Deutschen geboten.

Aber Lohnsteuern sind doch die einzige Möglichkeit, Unterschiede auszugleichen. Wenn du die abschaffst oder reduzierst nützt das vor allem den Menschen,die viel verdienen und die es nicht brauchen. Deshalb finde ich es gut, dass diese 300 Euro steuerpflichtig waren. Also wenn schon Gießkanne, dann fließt zumindest ein Teil nach Leistungsfähigkeit zurück.

Zu Hartz 4 und Wohnungen: es werden mit Sicherheit dauerhaft keine Monatsmieten übernommen, die über "angemessen" liegen. Und was "angemessen" ist, ist nicht das, was sich die arbeitende Bevölkerung wünscht oder erstrebenswert findet.

Zitat von cappucino15

Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: wo steht denn geschrieben, dass Flüchtlinge arm sein müssen????? Seid doch froh, dass "die Euch nicht auf der Tasche liegen". Weil, dann sinds ja Wirtschaftsflüchtlinge und dann isses auch wieder nicht recht.
Mann, Mann, ich hoffe, die Leute mit solchen Meinungen müssen nie ihr Land verlassen, weil sie um ihr Leben fürchten...

Flüchtlinge müssen nicht arm sein aber es sollten doch bitte dieselben Bedingungen für den H4-Bezug gelten wie für Menschen, die hier geboren sind und U.U. jahrelang in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

Meine Kollegin musste damals das Auto verkaufen und die Sparbücher ihrer Jungs auflösen.

Und da kann ich es mehr als nachvollziehen, dass es gelinde gesagt sauer aufstößt, wenn Flüchtlinge nach H4-Bezug mit dem selben dicken Auto heimfahren, mit dem sie gekommen sind.

Der Staat sind wir alle und die Entscheidungsträger haben wir demokratisch gewählt.

Ja ich weiß, die meisten haben genau die Pfeiffen die jetzt (und sonst auch) alles falsch machen nicht gewählt. Schade dass diejenigen die genau wissen wir es richtig gemacht würde sich nicht zur Wahl gestellt haben.

Letztlich können Hilfspakete in dreistelliger Milliardenhöhe doch nur eine Umverteilung sein. Die Geldquelle sprudelt nicht im Keller des Finanzministeriums aus dem Boden. Wir alle schmeissen zusammen (eben über Steuern) und dann wird nach Bedürftigkeit wieder verteilt. Dass das niemandem so richtig recht zu machen ist, ist doch klar. Mehr als ein Kompromiss kann doch gar nicht dabei rum kommen.

Ich rege mich ja selber gerne und oft über die völlig ungerechten Steuerklassen 1 und 2 für getrennte Eltern auf und noch lieber über den albernen Kinderfreibetrag. Aber unterm Strich fühle ich mich in Deutschland sehr gut aufgehoben.

Zitat von campusmami

Zu Hartz 4 und Wohnungen: es werden mit Sicherheit dauerhaft keine Monatsmieten übernommen, die über "angemessen" liegen. Und was "angemessen" ist, ist nicht das, was sich die arbeitende Bevölkerung wünscht oder erstrebenswert findet.

Laut Gesetz stehenz. B. Flüchtlingen 10% mehr Mietkosten zu, als angemessene Satz für KdU.

Für einen Menschen im Rolli ist es immer eine Einzelfallentscheidung.

Auch die fehlende Vermögensprüfung darf ich ungerecht finden.

Theoretisch kann der Millionär aus der Ukraine hier ALG 2 beziehen., krank...

Was die arbeitende Bevölkerung so für angemessen hält ,liegt wohl im Auge des Betrachters, besser des Geldbeutels...

Liebe Grüße

Ute

Campusmami, ich bin da Neid-befreit. Von mir aus sollen auch Besserverdienende profitieren. So lange alle anderen AUCH profitieren. Die eigene Situation wird nicht besser, nur weil andere AUCH Vorteile haben. Aber bei uns dauert alles zu lange, weil alles zerredet, bis ins Detail diskutiert wird.

Nochmal zu Flüchtlingen und H4: selbstverständlich werden die Wohnungen dauerhaft angemietet. So lange eben, wie sie gewünscht werden. Und klar, muss sie von der Grösse her angemessen sein. Darum ging es aber nicht (abgesehen davon sind Flüchtlinge nicht zwingend arm - interessiert ja jetzt auch keinen mehr - haben wir gelernt und zahlen dann den Rest selbst).

Es ging darum, dass sich Leute schon lange keine Wohnungen mehr leisten können, die arbeiten, gibt immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Ist ja nix Neues.

Bei uns ist die Situation mittlerweile so, dass es nun wieder zu kippen scheint....Wohnraum wäre wieder mehr vorhanden, aber es scheitert an den Nebenkosten. Wenn du Nebenkosten von realistischen 300€ ansetzt (die Vermieter geben aber viel weniger an, weil sie sonst die Wohnung nicht los bekommen) für ne 80qm-Wohnung, hast keine Bewerber aus der arbeitenden Bevölkerung. Da kommen dann H4 und eben jetzt Flüchtlinge rein. Übernahme der Heizkosten macht'söglich.

Aber was soll's, die Vermieter sagen sich, der Staat zahlt wenigstens zuverlässig. Und wer weiss, wie sich das noch entwickelt. Da kann der ein oder andere Arbeitnehmer schon in Schwierigkeiten kommen.

Und da bekomme ich nen Hals.

Mir braucht auch keiner mehr kommen mit Leistungsgesellschaft. Das wird grad so richtig abtrainiert.

Denn wenn das so ist, dass jetzt keine Vermögensprüfung mehr nötig ist um in Bezug zu kommen, kann ich den ein oder anderen auch verstehen, der sich sagt, dann halt H4...halt..der dumme Deutsche muss das ja immer noch, gilt ja nur für Flüchtlinge....

Ich hoffe, ich habe die Perversion jetzt verständlich rüber gebracht, so wie ich es meine.

Es gibt bei AlG2 im.Normalfall klar festgelegte Grenzen für Heizkosten, eine Wohnung mit zu hohen Heizkosten wird nicht genehmigt.

Wie da die aktuelle Regelung für ukrainische Flüchtlinge ist weiß ich nicht.

Liebe Grüße

Ute

Ja, ich verstehe was du meinst, aber die Vermögensprüfung ist doch wegen Corona für alle bis Ende des Jahres ausgesetzt... Also nicht explizit für Geflüchtete. Das macht schon einen Unterschied und das Ende der gefühlten Ungerechtigkeit ist absehbar.

Und für 80qm brauchst du im Hartz 4 Bereich 4 Leute. Wir sind auch 4... Und bewohnen schon deutlich mehr Fläche. Ich glaube die Idee oder auch der Anspruch an Wohnraum ist langfristig zu überdenken. Energie wird ja etwas länger nicht zum Schleuderpreis erhältlich sein. Also zu überlegen, ob eine alleinstehende Person sinnvollerweise in einem Einfamilienhaus lebt, oder eine Familie auf 250qm, sollte ja erlaubt sein. Ich glaube, wir werden "angemessen" noch Mal überdenken müssen.

Sonst haben wir in 15-20 Jahren, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Boomer demenziell erkrankt oder anderweitig pflegebedürftig wird ein unlösbares Problem. Oder wer soll da eine dezentrale häusliche Pflege ermöglichen?

.

Zitat von Ratte

Es gibt bei AlG2 im.Normalfall klar festgelegte Grenzen für Heizkosten, eine Wohnung mit zu hohen Heizkosten wird nicht genehmigt.

Ja das ist bestimmt so, nur die Grenze wird ja sicherlich auch angehoben worden sein bzw noch angehoben werden müssen wegen den neuen Preisen. Derzeit zahlen ja noch viele auf der alten Grundlage...der Hammer kommt dann mit der Nebenkostenabrechnung nächstes Jahr. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Staat nach alten Preisen abrechnet. Der Verbrauch ändert sich ja nicht bzw. nur wenig. Liegt ja am Preis und nicht am Verbrauch.

Zitat von campusmami

Ja, ich verstehe was du meinst, aber die Vermögensprüfung ist doch wegen Corona für alle bis Ende des Jahres ausgesetzt... Also nicht explizit für Geflüchtete. Das macht schon einen Unterschied und das Ende der gefühlten Ungerechtigkeit ist absehbar.

Das wusste ich nicht, dass das zum Jahresende für alle ausgesetzt ist...wegen Corona 🙈 was das jetzt mit hohen Kosten zu tun hat erschließt sich mir auch nicht, aber ich glaube ich will's gar nicht mehr wissen...

Die meisten Bezieher sind ja bereits geprüft und durchleuchtet und ich glaube nicht, dass das Ende der Ungerechtigkeit absehbar ist.

Das läuft für mich in die komplett falsche Richtung.

Ja der wurde auch beschlossen und ist meiner Meinung nach Käse. Wie auch andere Dinge Käse sind. Das gehört aber ein bisschen dazu... Wie Aquintus so schön weiter oben ausgeführt hat.

Zitat von campusmami

Ja, ich verstehe was du meinst, aber die Vermögensprüfung ist doch wegen Corona für alle bis Ende des Jahres ausgesetzt... Also nicht explizit für Geflüchtete. Das macht schon einen Unterschied und das Ende der gefühlten Ungerechtigkeit ist absehbar.

Und für 80qm brauchst du im Hartz 4 Bereich 4 Leute. Wir sind auch 4... Und bewohnen schon deutlich mehr Fläche. Ich glaube die Idee oder auch der Anspruch an Wohnraum ist langfristig zu überdenken. Energie wird ja etwas länger nicht zum Schleuderpreis erhältlich sein. Also zu überlegen, ob eine alleinstehende Person sinnvollerweise in einem Einfamilienhaus lebt, oder eine Familie auf 250qm, sollte ja erlaubt sein. Ich glaube, wir werden "angemessen" noch Mal überdenken müssen.

Sonst haben wir in 15-20 Jahren, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Boomer demenziell erkrankt oder anderweitig pflegebedürftig wird ein unlösbares Problem. Oder wer soll da eine dezentrale häusliche Pflege ermöglichen?

Ich hatte glatt Corona vergessen,die Vermögensprüfung ist für 6 Monate ausgesetzt, wobei es sicher als einheimischer schwieriger sein wird ,sein Vermögen zu verheimlichen. Regelung bei ukrainischen Flüchtlingen ?

Ein Ende der Ungerechtigkeit sehe ich nicht.

Es sind nämlich nicht explizit die Flüchtlinge , wo ist das gerecht ...

Sorry, aber nachdem mein Sohn durch Brand seine Wohnung verloren hat ,was der alles an nicht Hilfe und jetzt noch 2,5 Monate später an bürokratischen Hürden zu meistern hat.

Wenn es Not und Not gibt, ich komme da nicht mehr mit.Da bekomme ich einen Hals, was null impliziert Menschen in Not nicht zu helfen, aber wenn dann allen gleich.

Ich glaube in Bezug auf Wohnraum hast Su mich missverstanden, ich finde 80 qm für 4 Personen nicht als Luxus aber ausreichend .

Was hat Wohnraum mit Sicherstellung der Pflege zu tun?

Liebe Grüße

Ute

Zitat von Ratte

Was hat Wohnraum mit Sicherstellung der Pflege zu tun?

Liebe Grüße

Ute

Ziemlich viel... Insbesondere mit der Verteilung von Wohnraum. Du wirst die Menge an Menschen, die künftig pflegebedürftig sein werden nicht dezentrale versorgen können. Das ist ein rein statistischer und erstmal völlig wertfreier Blick auf den demografischen Wandel.

Die Frage ist doch, wie viel Wohnraum muss beheizt werden?

Auch früher schon hatten einige mehr Wohnraum zur Verfügung als andere, aber es wurde schlichtweg anders geheizt. Bei meiner Oma z.B. wurde das Wohnzimmer im Winter nur am Wochenende resp. Sonntag warm. Unter der Woche wurde nur in der Wohnküche geheizt und das Leben hat sich dort abgespielt.

Allerdings finde ich es völlig legitim, bei den heutigen veränderten Wohnungsstrukturen sowohl WoZi als auch KiZi zu heizen. Aber muss ein Kind immer ein Zimmer für sich haben, vielleicht noch das größte Zimmer der Wohnung?

Wir sind nach wie vor Energieverschwender.

Ich halte es immer noch für am besten, den durchschnittlichen Jahresverbrauch für einen Haushalt gestaffelt nach Personenanzahl preislich zu deckeln bzw. durch Sozialgeld vollständig zu übernehmen, was jeder drüber ist, zahlt er/sie vollständig selbst. Das würde wirklich zum Energiesparen anregen und wäre einigermaßen sozial gerecht. Der Millionär in seiner Villa kriegt genauso nur so viel Gas gedeckelt wie jemand in einer Wohnung, den Rest kann er schön selber zum Marktpreis kaufen. Das wäre für die Energiekonzerne auch unproblematisch abzurechnen.

Nun ist es ja so gekommen, wie ich bereits am 13.9. vermutet hatte.

Wegen der Schonvermögen habe ich mir auch schon länger so meine Gedanken gemacht. Meines Wissens nach war das Schonvermögen bei der sogenannten Arbeitslosenhilfe bereits vor ca. 20 Jahren bei 520 Euro pro Lebensjahr.

Nun sind es 150 pro Lebensjahr in H4 (wie geschrieben, temporär ausgesetzt bis vorerst 31.12.22).

Wenn man nur mal die veröffentlichte Inflation ansetzt, müsste es heute 34% höher sein, wie wir alle wissen, kann man die in die Tonne kloppen und es müsste eher doppelt so hoch wie damals angesetzt werden, wenn nicht noch höher. Nicht per Ausnahme, sondern als Regel. Für Menschen, die hier jahrzehntelang Abgaben und Steuern auf Arbeitseinkommen bezahlt haben.

LG

ps

Es gibt natürlich diverse Mittel und Wege sich offiziell arm zu stellen, das weiß auch jeder, der sich damit auskennt. Ich hab Leute im Bekanntenkreis die nutzen das aus und kennen es überhaupt nicht anders. Aber das steht auf nem anderen Blatt.