Ummeldung, Kindergeld usw. klären 3 Jahre nach Trennung

bamboo23 · 29. September 2021

Hallo,

ich habe mich Ende 2018 von meinem Mann getrennt, seit Sommer diesen Jahres sind wir geschieden. Wir haben zwei Kinder (4 und 6), für die wir beide das Sorgerecht haben; sie verbringen 8 von 14 Tagen bei mir. Die Trennung und die Beziehung zum KV waren bzw. sind schwierig. Der KV legt gern Steine in den Weg, ich habe oft beschwichtigt und nachgegeben in der Hoffnung auf ein "friedliches Leben". Entsprechend habe ich nach der Trennung einige Dinge nicht geregelt bzw. schleifen gelassen und überlege jetzt, was davon ich nun noch angehen sollte/müsste.

1. Die Anmeldung: Da ich ausgezogen bin, habe ich die Kinder nie umgemeldet, und sie sind weiter beim KV gemeldet. Trotzdem beziehe ich das Kindergeld, gebe die Kinder bei Anträgen usw. an. Ist das rechtswidrig? Kann ich die Kinder überhaupt einfach ohne Zustimmung ummelden, bei einer 60/40 Verteilung?

2. Das Kindergeld: Ich beziehe es komplett für beide Kinder und überweise dem KV knapp die Hälfte. Der Betrag wurde jedoch nie schriftlich festgehalten. Jetzt wechsele ich den Kindergeldgeber (Jobwechsel) und muss einen neuen Antrag stellen, für den ich mit Schwierigkeiten mit der Unterschrift des KV rechne.

3. Der Umgang: Kurz nach der Trennung wurde gerichtlich festgehalten, dass wir uns auf den 2-Wochen-Rhythmus, den wir haben, geeinigt haben. Zu Urlauben usw. haben wir aber nichts Schriftliches.

4. Unterhalt: Gibt es keine Regelung. Ich bezahle schon recht eindeutig den Großteil der anfallenden nicht-alltäglichen Kosten (Kita-Verpflegung, Kita-Sonderkosten, Kleidung usw.), ich verdiene allerdings auch mehr als der KV.

Abgesehen von den Fragen zu 1.; lohnt es sich, diese Dinge irgendwo festhalten zu lassen? Mit Anwalt (teuer), oder auf welchem Wege? Meistens können wir uns mündlich einigen; phasenweise ist das aber sehr schwer und ich muss immer damit rechnen, dass ich bestimmte Unterschriften nicht bekomme etc. Zusammen hinsetzen und diese Dinge schriftlich unter uns festhalten ist nicht möglich.

**Volleybap** · 29. September 2021

Hallo Bamboo,

Zuerst einmal Welcome hier im Forum.

Auf Deine Fragen antworte ich jeweils nach Deinen Ausführungen.

Zitat von bamboo23

Hallo,

ich habe mich Ende 2018 von meinem Mann getrennt, seit Sommer diesen Jahres sind wir geschieden. Wir haben zwei Kinder (4 und 6), für die wir beide das Sorgerecht haben; sie verbringen 8 von 14 Tagen bei mir. Die Trennung und die Beziehung zum KV waren bzw. sind schwierig. Der KV legt gern Steine in den Weg, ich habe oft beschwichtigt und nachgegeben in der Hoffnung auf ein "friedliches Leben". Entsprechend habe ich nach der Trennung einige Dinge nicht geregelt bzw. schleifen gelassen und überlege jetzt, was davon ich nun noch angehen sollte/müsste.

1. Die Anmeldung: Da ich ausgezogen bin, habe ich die Kinder nie umgemeldet, und sie sind weiter beim KV gemeldet. Trotzdem beziehe ich das Kindergeld, gebe die Kinder bei Anträgen usw. an. Ist das rechtswidrig? Kann ich die Kinder überhaupt einfach ohne Zustimmung ummelden, bei einer 60/40 Verteilung?

Volleybap: Das Meldegesetz verpflichtet grundsätzlich dazu, den Ist-Zustand der Meldebehörde mitzuteilen. Hier bei einem Betreuungsmodell 60/40 sollten die Kinder eigentlich in deiner Wohnung gemeldet sein. Es sei denn, der sog. "Lebensmittelpunkt" wäre nicht bei dir, sondern beim Vater. Dann könnten sie dort gemeldet bleiben (diese Lebensmittelpunktformel trifft in der Regel bei Studenten zu, die zwar fünf Tage die Woche studieren, aber in den Semesterferien "zu Muttern nachHause" kommen oder bei AN, die in der Woche im kleinen Zimmer am Arbeitsplatz wohnen und freitags zur Familie ins Häuschen fahren). Zur Ummeldung brauchst du eigentlich keine Zustimmung, obwohl schlecht ausgebildete Sachbearbeiter das seit knapp 20 Jahren gültige Bundesmeldegesetz nicht präsent haben. ...

Spannend wird die Sache, wenn die Kids zur Schule kommen. Da gilt in fast allen Bundesländern: Einladung zur Schulanmeldung erfolgt an die Meldeadresse. Und als Regelschule gilt die am nächsten der Behausung gelegene Grundschule. Es kann also sein, dass der Meldeort über die (unterschiedliche) Schule entscheidet.

2. Das Kindergeld: Ich beziehe es komplett für beide Kinder und überweise dem KV knapp die Hälfte. Der Betrag wurde jedoch nie schriftlich festgehalten. Jetzt wechsele ich den Kindergeldgeber (Jobwechsel) und muss einen neuen Antrag stellen, für den ich mit Schwierigkeiten mit der Unterschrift des KV rechne.

Volleybap: Ihr könnt als Eltern frei darüber entscheiden, wer der Kigeldbezieher sein soll. Hier jetzt, Bezug über AG, ist es ein bisschen Sonderfall. Zahlt denn weiter ein AG oder jetzt die Familiengeldkasse? Wenn Du den Nachweis führen kannst, bisher Bezieher gewesen zu sein, zählt das. Ex müsste diese Regelung schriftlich aufkündigen. Kommt es zum Streit, wird geguckt, wo die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben. Vom Finanzgericht. Die ticken allerdings anders als das FamGericht. Und brauchen Zeit. Und in der Zeit wird in der Regelung die Zahlung "vorläufig" ausgesetzt. Bei zwei Kids ist das ne Menge Holz. Sich zu einigen, wäre gut. Egal, wer es bezieht: der Betrag wird bei den Unterhaltsberechnungen mit angesetzt.

3. Der Umgang: Kurz nach der Trennung wurde gerichtlich festgehalten, dass wir uns auf den 2-Wochen-Rhythmus, den wir haben, geeinigt haben. Zu Urlauben usw. haben wir aber nichts Schriftliches.

Volleybap: Der Beschluss des Gerichts ist wichtig. ZB zum Nachweis bei der Famgeldkasse. Ansonsten gehen die Gerichte davon aus, dass Eltern sich bezüglich Urlaub und Festtagen wie Weihnachten absprechen. Eine gerichtliche Festlegung scheint manchmal einfacher. Aber wenn man dann zwanzigJahre auf "erste Hälfte Ferien" festgelegt ist, ist das weniger prickelnd.

Abgesehen von den Fragen zu 1.; lohnt es sich, diese Dinge irgendwo festhalten zu lassen? Mit Anwalt (teuer), oder auf welchem Wege? Meistens können wir uns mündlich einigen; phasenweise ist das aber sehr schwer und ich muss immer damit rechnen, dass ich bestimmte Unterschriften nicht bekomme etc. Eventuell sind meine Fragen etwas vage....

Volleybap: Nein, Anwalt ist nicht empfehlenswert. Helfen bei so Dingen, wenn ihr sie nicht alleine geklärt bekommt, kann, darf und macht das Jugendamt.

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