Erneutes Sorgerechtsverfahren - Was tun ?

Hallo Toswea,

zuerst einmal Welcome hier im Forum.

Zitat von Toswea

Liebe Forumgemeinde

ich hoffe ihr könnt mir zu folgenden Sachverhalt eventuell etwas helfen:

Im März dieses Jahres wurde nach 5 Jahren ein Sorgerechtsverfahren und das parallel dazu laufende Umgangsverfahren beendet.

Elternteil A wurde das Sorgerecht entzogen, was aber schon fast 2 Jahre her ist und der Umgang wurde gerichtlich geregelt. Beide Verfahren wurden vor dem AG und OLG geführt, der Sorgerechtsentzug wurde vom OLG bestätigt und das OLG regelte auch den Umgang. Ebenfalls wurde ein Sachverständigengutachten angefertigt, welches dem Elternteil A eine Kindeswohlgefährdung attestierte. Das Kind ist 8 Jahre alt.

3 Wochen nach Beendigung des 5 jährigen Verfahrens stellt Elternteil A einen Antrag auf das gemeinsame Sorgerecht,

Das Familienrechtr gibt tatsächlich her, dass jederzeit wieder ein neues Verfahren gestartet werden kann.

ohne das trifftige Gründe vorliegen,

Die könn(t) en ggfls. noch nachgereicht werden.

welcher mittlerweile Elternteil B vorliegt

Das ist einfach völlig normaler Vorgang. Du bekommst die Klage zugestellt.

und dieser 14 Tage Zeit zum antworten hat,

Auch Standard. Also kein Grund zur Sorge.

da sonst im einfachen Verfahren schriftlich entschieden wird.

Standardformulierung.

Elternteil A beantragte dazu erneut Verfahrenskostenhilfe wie in den vorangegangenen Verfahren.

Im Grunde laufen also zwei Verfahren: Vkh und Sorgerecht ...

Meine Fragen sind:

a.) Fängt jetzt wieder alles bei Null an oder werden die anderen Verfahren mit einbezogen ?

Vorherige Verfahren werden mit einbezogen, da der Sorgerechtsentzug ja Grundlage für die jetzige Situation ist, dass es zur Klage kommt.

b.) Müsste nicht eigentlich ein Abänderungsverfahren erfolgen anstatt einer neuen Klage ?

Es führen viele Wege nach Rom ...

c.) Kann das Gericht die erneute Klage nicht zulassen und z.b.auch die Verfahrenkostenhilfe ablehnen wegen Mutwilligkeit (da erst vor drei Wochen alles beendet wurde) ?

Ja.

d.) Was passiert wenn Elternteil B nicht antwortet, bekommt dann wirklich automatisch Elternteil A wieder das gemeinsame Sorgerecht (ohne Anhörung), obwohl es ihm schon gerichtlich entzogen wurde ? Kann im schlimmsten Fall theoretisch passieren.

e.) Kann Elternteil B auch selbst dem Gericht antworten

Ja.

oder sollte dies lieber ein Anwalt tun? Es besteht kein Anwaltszwang

Was passiert, wenn Elternteil B geantwortet hat inkl. Gründe welche gegen das gemeinsame Sorgerecht sprechen, erfolgt dann automatisch ein mündlicher Erörterungstermin ? Das entscheidet das Gericht.

d.) Bekommt das AG automatisch die Entscheidungen vom OLG oder wissen Sie gar nicht wie das OLG nach der Beschwerde entschieden hat bzw.verbleiben die Akten nach dem endgültigem Verfahrensende beim OLG oder gehen diese an das AG zurück ?

Jein. Sagen wir mal so: Ob Akteninfo innerhalb von fünf Wochen bereits den verwaltungsweg durchschritten haben ... das ist eine interessante Frage ...

Ich danke euch für eventuelle Antworten und wünsche euch noch einen schönen Abend.

Toswea

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Ich habe das in einem vergleichbaren Fall sinngemäss so ans Gericht geschrieben: "... bezüglich des Antrags verweise ich auf das Urteil des AG ... unter Az XY und des OLG ... unter dem Aktenzeichen XY. Innerhalb der letzten fünf Wochen hat es aus meiner Sicht keine Änderung der Situation gegeben, auf deren Grundlage die Beschlüsse ergangen sind. Entsprechend erfolgt auch kein neuer Vortrag, sondern es wird inhaltlich auf den Beschluss des OLG verwiesen."

Ich sage mal so: Selbst antworten spart a) Geld b) macht es auch dem Gericht deutlich, wie wenig "ernst" (im positiven Sinne) du die Sache nimmst, weil sie belanglos ist.

Sollte das Gericht aber das Verfahren aufnehmen, kannst Du den Anwalt immer noch einschalten. Und dann sagen: Du hast probiert, die Sache niedrig zu halten, weil eben alles das Kind belasten könnte.

Wenn Du Glück hast, lehnt das Gericht die Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnden Erfolgsaussichten ab. Je nach Antrag ist damit die Klage bereits hinfällig.