Saldierung Versorgungsausgleich

Das ist eine schwierige Geschichte. Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen und Aussagen dazu, ob eine Saldierung für den einen oder anderen besser oder schlechter ist.

M.W. hat es erstmals 2015 eine OLG-Entscheidung dazu gegeben. Inhalt: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Einzelgegenrechnung von Rentenanspruechen. Das müsste deine Anwältin auf Freiwilligkeitsbasis mit dem Ex vereinbaren (ein BGH-Entscheid ist aber mal auf den Weg gebracht worden. Weiss aber nicht, ob der durch ist oder noch läuft.).

Und klar kann Rente neu berechnet werden und wird es wahrscheinlich. Und da gab es bisher immer Abweichungen zwischen der Rentenversicherung und der Beamtenpension.

Da gibt es, wie gesagt, unterschiedliche Meinungen. Und ist vielleicht auch situationsbedingt. Ob die Anwälte denn mal eine Berechnung zum Stichtag vorlegen können? Streitet man sich um einen Euro, zehn, hundert im Monat oder Jahr? Oder können die das auch nicht sagen, sondern nur vermuten?

Hallo,

“Für mich hätte es, wie ja oben schon geschrieben, Nachteile wenn ich Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung habe.“

Verstehe ich nicht. Wieso? Welche Nachteile sind das genau?

Ich denke, das Problem bei dieser Thematik liegt in dem Fakt, dass die Versorgungsbezüge erst beim Eintritt in den Ruhestand berechnet werden und die Rente bzw. die erreichten Punkte nach den tatsächlich gezahlten Beiträgen beteits fixiert wurde.

Näheres wird hier erläutert.

http://www.beamtenversorgungsr…versorgungsrecht_2013_k_7

LG

Dann hast Du ja eine uebereinstimmende Antwort von beiden Anwälten: die Pensionsansprüche werden beim Rentenausgleich weniger hoch bewertet als sie tatsächlich wert sind... Klar, dass der Ex das nicht will und du dagegen schon ...

Der Anwalt von ihm meint schon.

Aber es ist, soweit ich weiss, eh so, dass die Sache hinfällig ist, wenn Ex nicht zustimmt. Weil bei einer gerichtlichen Entscheidung scheint Saldierung keine Option zu sein (wenn es nix Neueres als den OLG- Entscheid von 2015 gibt). Geht also nur außergerichtlich. Und dazu müsste Ex wohl überzeugt werden. Dazu würde es reelle Zahlen brauchen, damit man es sieht. Falls du belegen kannst, dass er keinen Verlust macht, würde er vielleicht am Anwalt vorbei zustimmen.

Zitat von Tini

Seine Anwältin wollte es nicht näher erläutern, welche Nachteile sie für ihren Mandaten befürchtet.

Für mich wären Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in so fern von Nachteil, als das die Rentenpunkte einen geringeren Wert haben als die Pension (so habe ich zumindest meine Anwältin verstanden)

Zudem kann es doch auch sein, dass, wenn meine Pension zu hoch ist, die Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt wird. Oder passiert das beim Versorgungsausgleich nicht?

Natürlich haben Rentenpunkte einen geringeren Wert als eine Pension. Aber, genau das ist ja der Sinn des Versorgungsausgleichs, dass der, der mehr (wertmäßig) mehr hat, was abgibt. Das müsste also nach Wert saldiert werden. Ob das zulässig ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

“Wenn die Pension zu hoch ist kann die Rente gekürzt werden.“ Das ist sicher nicht richtig (die Pension wird gekürzt, aber nur dann, wenn Rente + Pension höher sind als die Pension, die man erreicht hätte, wenn man nur Beamte/r ohne Rentenanspruch wäre) und das ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung.

https://www.dgbrechtsschutz.de…f7d364382a6e08f8&type=999

Die Antwort wäre ja hier, steht das zu befürchten? Wenn doch vorab die Pension sowieso um die (u.U. erheblichen) Ansprüche des Ex-Ehegatten verringert wird?

So habe ich es als Laie verstanden.

Von der Logik her macht das für mich - von seiner Seite aus - nur Sinn, wenn man auf eine mögliche Erhöhung der Pensionen spekulieren möchte.

Für mich macht es daher Sinn, wie es Deine Anwältin sieht.

Bleibt dann noch das Problem der Quantifizierung. 1 Rentenpunkt ist als Bezugsgröße ja fixiert. Der zukünftige EUR Gegenwert der Pension eher nicht, deswegen müsste man hier den %-satz der ruhegehaltfähigen Bezüge entsprechend der Dauer der Ehe einsetzen und keinen fixen Geldbetrag.

Zur Berechnung habe ich hier unter Punkt IV interessante Information gefunden. Da wird es auch genau so beschrieben.

http://www.lebenslage-scheidun…usgleich-bei-beamten.html

Punkt VII beschreibt den Weg der Ablöse durch Zahlung des Betrages an den Dienstherren.

LG

Zum Thema Saldierung wird da aber nichts gesagt, oder? Hier wird schlicht das Standardmodell beschrieben, oder habe ich was über sehen?

Zitat von Volleybap

Zum Thema Saldierung wird da aber nichts gesagt, oder? Hier wird schlicht das Standardmodell beschrieben, oder habe ich was über sehen?

Ja das ist richtig. Zu Saldierung habe ich hier einen Link gefunden:

https://www.mayerlaw.de/2018-0…on-beamten-bei-scheidung/

LG

Nein. Das siehst du im Grundsatz falsch, denke ich. Dein Dienstherr kauft für deine heutigen halben Pensionsansprüche aus Ehezeiten Rentenpunkte. Die Rentenversicherung zahlt an deinen Dienstherrn. Das ist auf jeden Fall so in Ordnung und gerecht.

Bei der Saldierung müsste man Zahlen sehen. Dein Anwalt, schreibt du, sieht da Vorteile für dich. Da Gesamtrente/Pension für euch als Ehepaar gleich bleiben müsste, wäre dein Vorteil sein Nachteil. Sollte er gleich bleiben und du mehr bekommen, zahlt das die Allgemeinheit, wenn ich es richtig sehe. Das wäre dann die eigentliche Schieflage.

Zitat von Tini

Vielen Dank für eure Mühe!

Wenn ich es richtig verstanden habe, ergibt sich für den Ex also bei einer Saldierung kein Nachteil, sondern lediglich die Hoffnung, dass er, wenn die Pension sich erhöht, noch mehr Geld abstauben kann, als die ihm ohnehin schon zugerechneten Ansprüche.

Rechtlich dagegen vorzugehen wird schwierig. Neben dem hohen Betrag, den er von meinen Anwartschaften bekommt, habe ich zudem noch Einbußen durch die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, da diese weniger wert sind, als die Pensionsansprüche.

Moralisch ist das ziemlich daneben und rechtlich ist das, meiner Meinung nach, auch eine ziemliche Schieflage

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1.Absatz. Würde ich so sehen ja, aber das ist meine Sicht als Laie.

2. Absatz. Sehe ich nicht so, da er persönlich darauf keinen Einfluss hat, dass die Pensionen anders geregelt und finanziell viel besser gestellt sind als die GRV.

Es ist schon so, dass ihm rechtmäßig ein Ausgleich zusteht.

Im Prinzip ist es nicht anders, wenn beide Arbeitnehmer sind und relativ unterschiedlich verdienen. Ich habe quasi 1/2 meiner Punkte abgegeben und dafür fast nichts bekommen (Ex hat nur 7,50 EUR Tariflohn pro Std bei 30 Std/ Woche verdient) 🙄.

Meine bAV wurde auch noch geteilt, dafür gab es gar 0,0 als Ausgleich.

So sind wir beide jetzt nicht ganz arm dran auch wenn das im Vergleich zu einer Pension nur Peanuts sind.

Aber darauf lässt man sich halt mit der Heirat ein. Wenn das alle vorher wüssten, würde wohl gar niemand mehr heiraten

LG

Was wären deine Nachteile, wenn du neben deiner Pension auch Rentenpunkte hättest?

Über Ehevertraege lässt sich sicherlich streiten. Aber wenn es darum geht, in der Ehe erworbene Renten- und Pensionsanwartschaften nicht zu teilen und im Extremfall den einen gut rauskommen zu lassen und den anderen von Sozialgeldern leben zu lassen, wird das spätestens schwierig.

Zitat von Volleybap

Was wären deine Nachteile, wenn du neben deiner Pension auch Rentenpunkte hättest?

Über Ehevertraege lässt sich sicherlich streiten. Aber wenn es darum geht, in der Ehe erworbene Renten- und Pensionsanwartschaften nicht zu teilen und im Extremfall den einen gut rauskommen zu lassen und den anderen von Sozialgeldern leben zu lassen, wird das spätestens schwierig.

Hallo, der konkrete Nachteil wäre dieser:

“Vor allem kann ein Nachteil sein, dass er in Höhe seines Ausgleichswertes auch seine Dienstunfähigkeitsabsicherung verliert, während er seinerseits aus den ihm übertragenen Anrechten vielfach keine entsprechende Invaliditätsabsicherung beziehen kann. Denn erhält der Beamte von dem anderen Ehegatten z.B. ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen, kann der Beamte daraus eine Invaliditätsversorgung nur unter besonderen Voraussetzungen erlangen, die Beamte regelmäßig nicht erfüllen. Denn nach § 43 SGB VI ist erforderlich, dass 3 Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung geleistet wurden.“

Ansonsten bleibt der allgemeine Verlust an EUR Wert, aber das ist ja genau SO offensichtlich vom Gesetzgeber gewollt um einen “Ausgleich“ herbeizuführen. Sagt ja schon der Name. Der, der mehr hat soll dem anderen etwas ausgleichen.

Statt einen Ehevertrag zu schließen, der bei Krankheit oder Gebrechlichkeit oder Ausbildung sofort vom Jobcenter oder Sozialamt zerpflückt wird, bleibt wohl tatsächlich nur ledig zu sein.

Ich habe das Thema hier mit meiner neuen Partnerin auch, die möchte gerne heiraten bisher konnte ich mich damit raus reden, dass immer noch PKH zurück zahle. Wenn ich ehrlich bin, habe ich darauf so gar keinen Bock mehr.

Aber das ist ein eigenes Thema.

LG