Nach längerer Zeit benötige ich mal wieder Rat. Heute habe ich vom Landratsamt der Stadt, in der die seit 2012 geschiedene Kindesmutter lebt, eine Aufforderung erhalten, meine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen.
Situation ist folgende: KM bezieht Sozialhilfeleistungen nach SGB XII, zwei Kinder (8 und 11 Jahre) leben bei mir, die KM zahlt keinen Kindesunterhalt, wozu sie verpflichtet wäre. KM hat auch schon vor der Ehe Sozialleistungen bezogen (während der Ehe natürlich nicht).
Ich möchte möglichst kurz und stichhaltig Widerspruch einlegen, dass ich keine Auskunft über meine Verhältnisse tätigen werde. Welche Argumente tragen?
- Unterhalt wegen Kindesbetreuung: entfällt, da Tochter seit 2012 und Sohn seit 2015 bei mir leben und entsprechend auch gemeldet sind.
- Unterhalt wegen Alters: entfällt
- Unterhalt wegen Krankheit: könnte zutreffen, da KM psychisch erkrankt und bereits zu Ehezeiten bestand. Vermutlich kein Ding, dass ein behandelnder Arzt mal schnell eine Bescheinigung ausstellt.
- Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit: seit mindestens 2007, vermutlich aber schon länger, bezieht KM Leistungen nach SGB XII, mir ist nicht bekannt, dass sie sich jemals um eine Arbeit bemüht hätte.
- Aufstockungsunterhalt: gelten Sozialleistungen als (eigenes) Einkommen?
- Ausbildungsunterhalt: entfällt, da KM vor, während und nach der Ehe keine Ausbildung aufgenommen hat.
- Unterhalt aus Billigkeitsgründen: was könnten solche Gründe sein? KM hat weder Angehörige meiner Familie gepflegt, noch sehe ich Argumente, welche ihre Erwerbslosigkeit begründen könnten.
Da der (den eigenen Kindern nicht gezahlte) Unterhalt der KM die Leistungen nach SGB XII auf jeden Fall übersteigt, würde ich gerne dieses Argument passend verwenden, vielleicht gibt es noch andere?
Vielleicht hat ja jemand hier im Forum Ähnliches bereits hinter sich und könnte mir Rat geben, wie ich den Widerspruch möglichst wasserdicht formulieren kann? Gerne per PN.
Nebenbei frage ich mich, warum dieses Schreiben jetzt, also Jahre nach dem Umzug an ihren aktuellen Wohnort, an mich geschickt worden ist.
Im Voraus besten und verbindlichsten Dank!