Unterhaltspflicht trotz Kinder bei mir - mit welchen stichhaltigen Argumenten kann ich Widerspruch einlegen?

Nach längerer Zeit benötige ich mal wieder Rat. Heute habe ich vom Landratsamt der Stadt, in der die seit 2012 geschiedene Kindesmutter lebt, eine Aufforderung erhalten, meine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen.

Situation ist folgende: KM bezieht Sozialhilfeleistungen nach SGB XII, zwei Kinder (8 und 11 Jahre) leben bei mir, die KM zahlt keinen Kindesunterhalt, wozu sie verpflichtet wäre. KM hat auch schon vor der Ehe Sozialleistungen bezogen (während der Ehe natürlich nicht).

Ich möchte möglichst kurz und stichhaltig Widerspruch einlegen, dass ich keine Auskunft über meine Verhältnisse tätigen werde. Welche Argumente tragen?

• Unterhalt wegen Kindesbetreuung: entfällt, da Tochter seit 2012 und Sohn seit 2015 bei mir leben und entsprechend auch gemeldet sind.
• Unterhalt wegen Alters: entfällt
• Unterhalt wegen Krankheit: könnte zutreffen, da KM psychisch erkrankt und bereits zu Ehezeiten bestand. Vermutlich kein Ding, dass ein behandelnder Arzt mal schnell eine Bescheinigung ausstellt.
• Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit: seit mindestens 2007, vermutlich aber schon länger, bezieht KM Leistungen nach SGB XII, mir ist nicht bekannt, dass sie sich jemals um eine Arbeit bemüht hätte.
• Aufstockungsunterhalt: gelten Sozialleistungen als (eigenes) Einkommen?
• Ausbildungsunterhalt: entfällt, da KM vor, während und nach der Ehe keine Ausbildung aufgenommen hat.
• Unterhalt aus Billigkeitsgründen: was könnten solche Gründe sein? KM hat weder Angehörige meiner Familie gepflegt, noch sehe ich Argumente, welche ihre Erwerbslosigkeit begründen könnten.

Da der (den eigenen Kindern nicht gezahlte) Unterhalt der KM die Leistungen nach SGB XII auf jeden Fall übersteigt, würde ich gerne dieses Argument passend verwenden, vielleicht gibt es noch andere?

Vielleicht hat ja jemand hier im Forum Ähnliches bereits hinter sich und könnte mir Rat geben, wie ich den Widerspruch möglichst wasserdicht formulieren kann? Gerne per PN.

Nebenbei frage ich mich, warum dieses Schreiben jetzt, also Jahre nach dem Umzug an ihren aktuellen Wohnort, an mich geschickt worden ist.

Im Voraus besten und verbindlichsten Dank!

Nein, ein konkreter Grund nicht, nur dass ich als geschiedener Ehegatte nach §§ 1569 ff. dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtet sei. Aber ja, danke für den Hinweis, ich werde nachfragen.

Zitat von Volleybap

Die Behörde muss dir erst deine Unterhaltspflicht nachweisen (und dabei sagen, wofür genau ...), bevor du zur Auskunft verpflichtet bist - nach meiner Einschätzung. Die probieren es andersherum. A) gucken, ob Geld da ist. B) Unterhalt anfordern. Dann muesstest du c) dagegen angehen.

Ja, das klingt sinnvoll. Danke für den Hinweis. Genau das möchte ich vermeiden, dass ich irgendwann (gerichtlich) dagegen angehen muss. Gerade eben ein Schreiben aufgesetzt, das geht dann am Montag per Post an das Landratsamt.

Kann es sein, dass deine Ex "Hilfe zum Lebensunterhalt" (wg. Behinderung) beantragt hat?

Dann schaut die Behörde, wen es alles in der Unterhaltskette so gibt und schreibt die Personen an.

Gut dass Du Montag direkt dich schriftlich meldest.

Ich bin gespannt was das Landratsamt sich zusammenspinnt. Kann es sein, dass es eine so genannte Optionskommune ist? Dann besorge dir schon mal eine Sozialgesetz Buch Sammlung.. die haben teilweise keine Ahnung. Mein Landkreis ist auch eine Optionskommune und es war eine 50:50 Chance, dass man sich mit der Rechtslage auskennt.

Im Schreiben taucht das Wort Behinderung nicht auf. Die KM hatte irgendwann mal einen Schwerbehindertenausweis, ihn aber bereits vor 2007 entsorgt.

Ich habe den Wohnort nicht in Verbindung mit den sog. kommunalen Jobcentern bringen können.

Davon stand nichts in dem Schreiben. Nach dem Widerspruch weiß ich hoffentlich mehr ...

Zitat von Claudi123

Ich kenne mich in dem Bereich so gar nicht aus....

Dachte mit einer Scheidung ist man wirklich getrennt voneinander (gemeinsame Kinder ausgenommen) und jeder ist für sich alleine verantwortlich. Ist erschreckend dass da noch was kommen kann.

Hoffe es findet sich alles bei dir musicafides.

Es gibt Situationen, in denen der eine Expartner vom anderen einen Nachehelichen Unterhalt einfordern kann.

Volleybab hat bestimmt die passenden §§ dazu.

Hier gab es einen Ehevertrag und eine Trennungsvereinbarung. Zum Glück, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat.

musicafides : Ich hoffe, du kommst gut aus der Sache raus. War ja jetzt länger endlich Ruhe bei euch.

Wir sind seit Juli 2012 geschieden. Das letzte Mal, dass ich geuahlt hatte, war Trnnungsunterhalt, zu dem ich verpflichtet war. Ansonsten gab es keine Forderungen und keine Zahlungen, weder in die eine noch in die andere Richtung.

Zitat von musicafides

Wir sind seit Juli 2012 geschieden. Das letzte Mal, dass ich geuahlt hatte, war Trnnungsunterhalt, zu dem ich verpflichtet war. Ansonsten gab es keine Forderungen und keine Zahlungen, weder in die eine noch in die andere Richtung.

Zu Blau:

Daumen gedrückt, dass es so bleibt und du nicht noch eine Zahlungsverpflichtung auferlegt bekommst.

Am Ende des Schreibens steht, dass innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden kann. Genau das tue ich, morgen geht das Schreiben raus.

Jetzt mal sehen, was das Amt zurückschreibt. Ich hatte sicherheitshalber den unterschriebenen Widerspruch eingescannt und der Sachbearbeiterin direkt per Mail zukommen lassen. Mal sehen, welche Ausnahmen von der Regel, dass beide Ehepartner für ihr eigenes Einkommen nach Scheidung verantwortlich sind, als Begründung herhalten müssen.