Familienministerin - fatale Inkompetenz?

Familienministerin Giffey hat auf Nachfrage der Sueddeutschen Zeitung verlautbaren lassen, dass die Unterhaltsvorschusskasse nur noch 13 Prozent der Unterhaltsvorschussleistungen zurück holt. Vor der Erweiterung auf bis zu 18 Jahren seien es noch bis zu 20 Prozent gewesen. Die meist Väter würden sich um die Zahlung drücken, wird heute auch in den Fernsehnachrichten berichtet.

Wer auch nur ein bisschen Ahnung hat, weiss: Die absolute Mehrheit der eigentlich Unterhaltspflichtigen, deren Kinder Unterhaltsvorschuss beziehen, sind nicht leistungsfähig. Sie können den Mindestunterhalt nicht aufbringen.

Dies wird uebrigens von den Unterhaltsvorschusskassen regelmäßig überprüft. Und natürlich prüfen auch die Betreuungselternteile regelmäßig, ob der andere Elternteil in der Lage ist, den Unterhalt zu leisten.

Sprechen also Familienministerium und die Medien hier von einem Problem, dann liegt das an einer ganz anderen Stelle: Das Umgangselternteil von 85% aller Unterhaltsvorschussempfaenger verdient so wenig, dass es die eigenen Kinder nicht ernähren kann. Das ist der eigentliche Skandal.

Verschwiegen wird auch, dass die Mehrheit der Unterhaltspflichtigen zahlt.

Es ist erschreckend, wie falsch und inkompetent hier der wahre Sachverhalt vom Familienministerium dargestellt wird.

Die Sache ist ganz schlicht und jeder Betreuungselternteil weiss es: Man muss beim Unterhaltsvorschuss unterschreiben, dass der Unterhaltspflicht ige zur Zahlung aufgefordert wurde und nicht zahlt.

Parallel wird in hoher Zahl (bei ca. 40% der JA sogar in Personalunion) die Beistandschaft eingerichtet. Während also bereits Unterhaltsvorschuss läuft, wird parallel auf die eigentliche Unterhaltszahlung geschaut.

Man kann sicherlich über eine Zahl von 10% Drückeberger diskutieren. Aber Fakt ist, dass die meisten Zahlungspflichtigen nach Gesetz und Recht nicht zahlen können/brauchen.

Jetzt hier davon zu sprechen, die blöden Jugendämter würden das Geld nicht einspielen, weil sie schludrig seien, ist starker Tobak.

Zumal es logisch ist, dass nach der Verlängerung der Anspruchszeit auf 18 Jahre nicht auf einmal die Zahlungsfähig en vom Himmel plumpsen. AEs sind ja nicht doof. Wäre der Unterhaltspflichtige leistungsfähig, dann wäre der längst dazu genötigt worden, ganz normal Unterhalt zu leisten. In 99 Prozent der Fälle wird das längst vor dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz passiert sein. Mit dem Ergebnis: Der Unterhaltspflichtige ist nicht leistungsfähig.

Dies ist die seit Jahren bekannte Not der AEs gewesen. Das neue Gesetz sollte hier helfen, dass diese AE- Familien vielleicht aus den Sozialgeldern rauskommen.

(Jedem war klar und das wurde auch breit diskutiert, dass der Begriff Unterhaltsvorschuss hier eigentlich nicht mehr greift.)

Die UV-Kassen kommen nicht, wie es die Fam- Ministerin vor laufenden Kameras behauptet, ihrer Arbeit nicht hinterher und holen Steuergelder nicht zurück. Die Sachbearbeiter wissen in den meisten Fällen genau, dass kein Unterhalt und damit auch keine Rückzahlung des Vorschusses zu holen ist.

Nein, Fakt ist, dass die FamMinisterin die Zusammenhänge nicht blickt und auf Pressenachfragen populistische Thesen in die Mikrophone aeussert. Das ist ein Baerendienst für Trennungfamilien.

Das ist auf dem Level: Alle Politiker sind Abkassierer. Kommt auch immer gut, stimmt aber auch nur im Einzelfall ...

Mutmasslich geht es um Geld. Die Kommunen fordern wohl jetzt das Geld vom Bund für den Unterhaltsvorschuss. Und das FamMinisterium sagt: Holts euch von den Vätern ...

Zitat von Aquintus

Ich sehe da keine Inkompetenz.

In dem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird doch sogar deutlich darauf hingewiesen dass Frau Giffey in Zukunft differenzierter betrachten möchte wer nicht zahlen kann und wer nicht zahlen will.

Da hat der Pressesprecher wohl schon im Nachgang versucht zu retten. Ich beziehe mich auf den Fernsehauftritt der Ministerin gestern in Tagesthemen und heute journal und den O-Ton in der ersten Meldung der Süddeutschen.

Die dem Familienministerium fehlenden Fallzahlen liegen eigentlich vor. Damit haben die Kommunen nämlich während der Verhandlungen mit dem Bund operiert und hatten auch Prognosen, wie sich das entwickeln wird, wenn bis 18 gezahlt wird.

Ist ja auch logisch: Jede Kommune muss diese Gelder in ihren Haushalt einbringen.

Zitat von musicafides

Wie sähe denn die Quote aus, wenn man die 13 bis 18-jährigen ausklammert?

Knapp unter 20% konnten wieder reingeholt werden. Wobei man ja auch da wissen muss, wie die Sache läuft: Es wird meist parallel Unterhaltsvorschuss und Beistandschaft beantragt. Unterhaltsvorschuss wird gezahlt. Bis der Beistand alle Daten und gerechnet hat, einen Titel erwirkt hat oder den Mangelfall ausweist oder die Zahlungsunfähigkeit, dauert es. Aber dann zahlen die Unterhaltspflichtigen - und fliegen ganz schnell wieder aus der Statistik raus. Da stehen dann nur die gerade in Bearbeitung befindlichen Fälle drin und jene, wo nicht gezahlt werden kann und - dann oft über Jahrzehnte - wo der Unterhaltspflichtige gerade so den Unterhalt leisten kann, aber nicht den rueckstaendigen Vorschuss. Da Unterhalt vorgeht, bleibt diese Summe offen und fließt erst zurück, wenn das Kind mit der Ausbildung fertig ist und der Unterhaltspflichtige die Rückstände abbezahlt.

Ansonsten kann die Unterhaltsvorschusskasse nur schwerlich besser sein als die AEs: Wer als AE keinen Unterhalt bekommt, weil der Ex-Partner nicht zahlen kann - welche anderen Rechtsmoeglichkeiten hat die Unterhaltskasse? Aber wie gesagt Clara: die meisten "Ausfaelle" hat die Kasse, weil der andere Elternteil nicht zahlungsfähig ist. Nicht weil er nicht will. Und die Zahlungsunfähigkeit wird nicht durch Amtsschreiben verbessert, sondern durch gerechtere Löhne und durch gerechtere Steuerklassen.

Das klingt jetzt zuende gedacht wie: Alle Hartzler sind Schmarotzer. Die sollen sich nur mal um Arbeit bemühen ....

Volkswirtschaftlich sind wir - je nach Sichtweise und Abhängigkeit des Forschungsinstitutes - an der Vollbeschaeftigung. Doch anscheinend reicht das nicht, um ein Einkommen zu erzielen, das in zahlreichen Trennungsfamilien den Unterhalt sichert. Jetzt kann man würfeln, ob es an faulen Muettern und Vätern liegt oder an anderen Gründen.

Aber man kann ja mal eben populistisch eine angeblich schuldige Gruppe vorführen. Qualifiziert anscheinend zum Ministeramt. Mit Abgeordnetengehalt spielt das im Monat netto ein, was der nicht leistungsfähige unterhaltspflichtige arbeisverweigernde Hartzler im Jahr hat. Und das macht dieser freiwillig, weil das Leben so schön ist ...