Post vom Jokecenter

Bap, ich kann leider nicht einseitig bei dem JA titulieren. Die Mutter muß schon mitmachen wollen. Nur ein Kind fällt raus. Die anderen 4 schon bestehenden Titel bleiben. Im Zugzwang ist ja eigentlich die Mutter, wenn sie mehr Geld für die Kinder will. Ich würde ja nächsten Monat gut da stehen, mit einem Unterhaltsberechtigten weniger und den festen Beträgen der alten Urkunden. Jetzt sieht die Mutter aber plötzlich das viele Geld, das der Anwalt in Aussicht stellt. Ich werde mich wohl verklagen und verurteilen lassen müssen. Das ist wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, die Ansprüche rechtlich klarzustellen, aber auch das Jobcenter zur Tatsachenerkenntnis zu zwingen. Ist halt nur die teurere Variante.

Das man z. B. als Erwerbstätiger mit 1500 netto zum Aufstocker bei zwei unterhaltsberechtigten Kindern wird, liegt einfach daran, daß unter anderem der Erwerbstätigenfreibetrag im Sozialrecht höher ist als im Familienrecht. Dann noch die sozialrechtlichen Ansprüche der Kinder, die zeitweise dem Haushalt des Umgangelternteils angehören. Solche Dinge sieht das Familiengericht gar nicht.

Zitat

wir haben da jemanden im Nacken, der ständig mehr Geld wittert und alles dafür tut, es zu bekommen aber du bist noch viel härter dran. Das tut mir ehrlich leid! Es ist eine Schande!

Ich erinnere mich noch gut daran, als der Anwalt der Ex sogar das Geld von mir haben wollte, daß mir das Jobcenter für den Umgang mit den Kindern gezahlt hat. Damit ist er allerdings vor dem OLG Hamm auf die Nase gefallen. Danke für dein Mitgefühl. Naja, was soll es. Es geht immer irgendwie weiter.

Bap, so ist es. Okay, dann biete ich der Mutter also an, die neuen Titel vom Jugendamt schreiben zu lassen.

Die die Mutter hat keine Beistandschaft. Das wollte sie nicht. Es hat nur eine Unterhaltsberechnung im Rahmen einer einmaligen Beratung stattgefunden. Da steht auch so in dem Schreiben des Jugendamts.

Das Thema Dienstwagen ist auch durch. Entweder ich fahre dieses Auto oder gar keines (also ohne Arbeitsplatz). Es ist nur ein Kleinwagen, kein Mercedes SLK. Die Fahrtenbuchmethode ist witzlos, weil ich jede Steuererstattung an das Jobcenter abführen muß. Habe das 2 Jahre gemacht, ist echt nervtötend, wenn am Ende doch nichts dabei herumkommt. Gott sei dank ist das JC nocht nicht auf die Idee gekommen, daß ich so in meiner EKS so verfahren soll.

Ich habe übrigens heute mit großer Begeisterung einen großen Umschlag aus dem Briefkasten geholt. Ich dachte, daß wäre meine Ersatzteilbestellung für ein Notebook (Pfennigartikel), weil das so ein fetter Umschlag war. Leider habe ich zu spät gelesen, daß Amtsgericht als Absender drauf stand. Nun ist mein Wochenende im Eimer. Meine Ex hätte gerne VKH, weil ich die generöse Unterhaltsberechnung von ihrem Anwalt nicht unterschreiben will. Jetzt will das Gericht wissen, was ich davon so halte.

Habe meiner Ex mehrmals, zuletzt Anfang der Woche angeboten, noch mal beim Jugendamt eine aktuelle und kostenfreie Berechnung und Beurkundung vornehmen zu lassen.

Allerdings muß sie das selber in die Hand nehmen, weil das Jugendamt mich alleine nun mal nicht beraten darf.

Antwort von Exilein: "Ich habe keinen Bock, 8 bis 9 Wochen auf eine Berechnung vom Jugendamt zu warten und dafür dann auch noch mehrmals hinzufahren."

Ich denke, daß ist ein gutes Argument, dem Gericht zu antworten, daß der Ex die Bewilligung von VKH zu verweigern ist.

Daß das Jugendamt nicht in die Hufe kommt, ist kein Grund, eine Klage vom Zaun zu brechen und außerdem würde sie eine

Berechnung und Beurkundung durch das JA sicher akzeptieren, wenn sie die Verfahrenskosten selber bezahlen müsste.

Daß das Jugendamt so langsam ist und meine Ex das Gericht als Brandbeschleuniger mißbrauchen will, ist nicht mir anzulasten.

Der Steuerzahler ist nicht dazu da, den Unterhaltsservice vom Jugendamt ins Gericht auszulagern, weil es da vielleicht schneller geht.

Schönen Sonntag noch.

Ach, so einfach ist das nicht mit dem Nachweis der Mutwilligkeit. Ich werde wohl nächste Woche wieder einen Termin bei meinem Anwalt machen müssen.

Was mich so aufregt, daß das alles wieder nur Geld kostet, daß man besser hätte den Kindern geben können statt Gericht und Anwälten. 4 Jahre Spaß mit VKH und schönen Einkommensprüfungen. Und daß sich bei mir ein Schuldenberg ansammelt, weil das Jobcenter nur laufende Unterhaltszahlungen berücksichtigt und keine Zahlungen auf Rückstände. So lange das Verfahren schwebt. Ich kann auch nicht mal eben vorausschauend 1400 Euro jeden Monat an die Seite legen, wenn der Richter der Berechnung von dem Anwalt der Mutter so folgt.

Was mich genauso aufregt, ist die Tatsache, daß das Jobcenter die Sache ja mit angezettelt hat und sich jetzt schön zurücklehnt und die Action mit Popkorn auf dem Kinositz verfolgt. So langsam verliere ich echt den Mut. Dauert nicht mehr lange, dann lasse ich mir eine Drehtür in der Klapsmühle einbauen und fordere einen gesetzlichen Betreuer. Dann können sie den meinetwegen mit Behördenpost bombardieren. Ich habe langsam wirklich keine Lust mehr, für diesen Behördenwahnsinn, den ich auch noch bezahlen soll, morgens aufzustehen. Jetzt bin ich wohl auch ein böser Unterhaltspreller. Ich kann echt nachvollziehen, wenn die Leute dann irgendwann das Handtuch werfen.

Zitat von Karalina

Warum musst du eine Stellungnahme abgeben ob das Gericht deiner Ex PKH gewährt? Und dann auch noch begründete Böswilligkeit nachweisen? :hae:

Reicht da nicht: "wir warten auf einen Termin beim JA zur Berechnung des Unterhalts. Die Klage kann ich mir nicht erklären."? :hae:

Die Mutter muß einen solchen Termin für eine Unterhaltsänderung bei dem Jugendamt vereinbaren. Das Jugendamt berät keine Unterhaltspflichtigen. Ohne die Mutter geht es nicht, weil es schon Urkunden gibt. Ich habe sie am Dienstag telefonisch letztmalig gebeten, das Prozedere beim Jugendamt anzustoßen. Sie war zuerst sehr unmutig und meinte dann, sie würde sich kümmern. Das Ergebnis habe ich nun in der Post.

Aus der Entscheidung des Kammergerichtes Berlin v. 21. März 2016, Aktenzeichen 13 WF 33/16

Zitat

weil der Unterhaltsberechtigte Anspruch auf Titulierung des vollen gesetzlichen Unterhalts hat, gewährt die Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - XII ZB 20/08, FamRZ 2010, 195 [bei juris Rz. 11, 14ff.]) mit Zustimmung der Literatur (vgl. Knittel, Beurkundungen im Kindschaftsrecht [7. Aufl. 2013], Rn. 370ff.; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe [7. Aufl. 2014] Rn. 470) ihm einen Anspruch auf den vollen Unterhalt; ein Unterhaltspflichtiger, der nur zu Teilleistungen bereit ist, gibt Anlass zu dem Unterhaltsverfahren über den gesamten, vollen gesetzlichen Unterhalt und damit scheidet Mutwillen des Unterhaltsberechtigten im Ergebnis aus. Folglich ist der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe ohne Einschränkungen für den zu ihren Händen zu leistenden Unterhalt für die beiden Kinder zu gewähren.

Der Rechtsbeistand von Ex hat das natürlich so hingestellt, daß ich den Anlass gebe, nicht den vollen Unterhalt zu zahlen, bzw. nicht zahlen zu wollen. So ganz von der Hand zu weisen ist das auch nicht. Den Unterhaltsbetrag vom Anwalt will ich ja nun auch nicht zahlen. Das Jobcenter hat mir geschrieben, den Argumenten des gegnerischen Anwalts soll ich nicht folgen.

Nein, das habe ich weiter oben schon geschrieben. Es gibt keine Beistandschaft. Das wollte die Mutter nicht. Es gab im November eine einmalige Beratung, welche die Mutter gegen gezeichnet hat. Es wurde eine Unterhaltsberechnung für fünf Kinder vorgenommen. Das war lediglich für eine erste Einschätzung gedacht. Jetzt geht es um den Unterhalt für 4 Kinder ab Februar diesen Jahres. Für die letztere Berechnung hat sich die Mutter den Anwalt genommen.

Werde alles meinem Anwalt übergeben. Ich habe die Nase voll. Ziel muß sein, der Administration die Kosten reinzudrücken, die sie mir

verursacht. Rest schauen wir mal. Heute beim beim Arzt gewesen. Erschöpfungssyndrom diagnostiziert. Kopie an die Administration.