Jobcenter und Auskunft

  • Ok...


    Zur Kleidung:


    Eine Absprache unter den Eltern ist also nicht möglich ? D.h. die KM hat z.b. in einem Monat wenig Geld zur Verfügung weil z.b. ihr Auto in der Reparatur war, bittet den Vater Kleidung anzuschaffen.
    Der Macht dies und zieht einen kleinen Betrag vom Unterhalt ab.


    Ich muss also den normalen Unterhalt bezahlen und darf diese Kleidung, obwohl sie notwendig ist NICHT anschaffen ? Die Kinder müssen also warten bis die KM wieder Geld hat um Kleidung anzuschaffen?



    Sparkonto:


    Wie läuft das mit den Zahlungsverpflichtungen?
    Es besteht ja seit dem 1. LJ des Sohnes ein Vertrag der zu erfüllen ist.


    D.h. ich kann die Zahlungen einstellen und es ist Sache der KM wie sie diese Verträge (die sie damals mit unterchrieben hat) weiter führt da die Kinder bei ihr leben?


    Unterhaltstitel gibt es nicht, eine Berechnung gab es ebenfalls niemals, wie gesagt, vor 3 Jahren habe ich die Unterlagen eingereicht, seitdem ist nichts mehr passiert...


    Liegst du unter 698,- Euro (incl hälftiges Kindergeld, also den Mindestunterhalt), zahlst du zu wenig und das Jobcenter darf Auskunft über dein Einkommen verlangen.


    Dachte der Zahlbetrag wäre für 2 Kinder 604€/Monat ?



    lg Thomas

  • Oder muss ich in zukunft so verfahren dass ich mir von der KM z.b. wenn ich Kleidung für die Kids anschaffe das als "Unterhalt" quittieren lasse ?`


    Ich ziehe also das nicht in kleinen Beträgen vom Unterhalt ab (Wobei ich immer maximal die Hälfte der Kleidung in Abzug gebracht hatte)


    sondern ich lasse mir von der KM eine Quittung unterschreiben in der Form "Unterhalt für den Monat XXX Bar erhalten" ?


    lg Thomas

  • Wie kommst du darauf das 604 Euro für zwei Kinder angemessen an dein Einkommen sind?
    Kleidung darfst du soviel kaufen wie du möchtest, mußt du aber nicht.
    Sparverträge u.ä. können stillgelegt werden, wenn man sie sich nicht mehr leisten kann, oder
    als Mehrbedarf berechnen.
    Zu Unterhaltsberechnungen reicht i.d.R. auch die Einkommenssteuer der letzten 3 Jahre, egal aus
    ob aus Kaptialerträgen oder selbstständiger Arbeit.


    Vom Unterhalt darfst du NICHTS abziehen, alles was du drüber bar kaufst - ist nice to have und freiwillig.

  • Ich muss also den normalen Unterhalt bezahlen und darf diese Kleidung, obwohl sie notwendig ist NICHT anschaffen ? Die Kinder müssen also warten bis die KM wieder Geld hat um Kleidung anzuschaffen?


    Anschaffen darfst du alles. Was du nicht "darfst", ist, die damit verbundenen Kosten vom KU abzuziehen. Bzw. darfst du das nur, solange a) niemand offiziell KU fordert und kein Titel existiert und b) die Kinder keine Leistungen nach SGBII erhalten.


    Ich würde vermutlich das JC auffordern, mir den Betrag zu nennen, den sie für die Kinder ausgeben. Regelsatz ist bekannt. Fehlen 2/3 der KdU. Dann würde ich mindestens 100% DDT überweisen, bzw soviel mehr, bis die Kids inkl KG aus der Bedarfsgemeinschaft fallen. Dann kann dich das JC mal Kreuzweise. Das dürfte schneller und billiger sein, als 6 Monate Frist und Arbeit mit den Unterlagen. Das wird auch das JC erkennen - spätestens, wenn auch die deine 36 Ordener auf einer Europalette ins Büro gestellt bekommen. ;)


    Auskunft wirst du nach der Überleitungsanzeige des JC leisten müssen. Allerdings nicht in der Form und in dem Umfang, wie sie das von dir verlangen. Und schon gar nicht würde ich deren Formulare ausfüllen. Dazu bist du nicht verpflichtet und ein JC bekommt auch keine Informationen, welche sie rechtswidrig erfragen.

  • Sorry, aber diese Diskussion hatten wir letztes Jahr schon mal..... finde den Beitrag jetzt nicht....


    Der TS "schwimmt im Geld" und hat ständig Probleme mit seiner Ex....
    Er finanziert den Kindern alles, was teuer ist und Spaß macht und sie mit den Kindern lebt am Existenzminimum.
    Weil durch Vermögen, ein Arbeitseinkommen etc. (war sehr verwirrend) der UH nicht berechnet werden konnte, zahlt er sehr wenig, weil ja so viel Drumrum dazu kommt. Nur hilft dies dem Lebensunterhalt der Mutter mit den Kindern nicht.


    Daher ist es sehr wohl rechtens, wenn vom Jobcenter Unterlagen zu seinem Einkommen angefordert werden (und auch Vermögen, denn das zählt auch bei der UH-Pflicht) und ggf. auch das Sparbuch des Kindes herangezogen wird.


    Warum soll der Lebensunterhalt von Kindern durch den Staat finanziert werden, wenn ein Elternteil im Luxus lebt!

  • und auch Vermögen, denn das zählt auch bei der UH-Pflicht


    Das Vermögen interessiert nur, wenn kein Mindest KU gezahlt werden kann, der BET also ein Mangelfall ist. gtom muss kein Mangelfall sein. Das sieht man an den Extras.


    Warum soll der Lebensunterhalt von Kindern durch den Staat finanziert werden, wenn ein Elternteil im Luxus lebt!


    Warum nicht? Mal ehrlich. Was spricht eigentlich dagegen, dass Kinder vom Steuerzahler finanziert werden. Der Steuerzahler hat ja auch keinerlei Probleme damit, sich später mal von den selben Kindern seinen Lebensabend oder das Pflegeheim finanzieren zu lassen.

  • Es ist doch ganz einfach in Zukunft bezahlst Du soviel monatlich an Unterhalt ,was nötig das die Kinder kein Hartz IV brauchen.


    Wer schreibt sich allen Ernstes auf was er an Geld für Klamotten für seine Kinder bezahlt :kopf


    Höre einfach auf mit dem Machtspiel" ich gestalte Unterhaltszahlungen nach Gutdünken ,ziehe da mal was ab, gebe da mal was dazu."


    Liebe Grüße


    Ute

  • Höre einfach auf mit dem Machtspiel" ich gestalte Unterhaltszahlungen nach Gutdünken ,ziehe da mal was ab, gebe da mal was dazu."


    Bei gtom sehe ich das weniger als Machtspiel. Ich glaube, jedes ET kümmert sich vorzugsweise autonom um den eigenen Nachwuchs, bevor er/sie sich von Dritten vorschreiben lässt - ohne Vetorecht - was, wieviel und wann zu leisten ist, ohne ein Recht zu haben, zu erfahren, was mit der Kohle angestellt wird. Jemand, der lange genug unter Zwangsverwaltung steht (SGBII, BGB 1600 folgende), mag das als normal ansehen. Ist es aber nicht.


    Ich gebe dir aber ansonsten Recht. Auch ich würde dafür sorgen, dass die Kids nicht mehr Teil der BG sind. Allein schon, um vom JC in Zukunft nicht mehr belästigt zu werden.

  • Wer schreibt sich allen Ernstes auf was er an Geld für Klamotten für seine Kinder bezahlt


    Das dürften Millionen sein! Wie oft ich alleine in diesem Forum schon Beiträge zu "Wie viel kostet ein Kind - wie hoch müsste der Ku sein, etc..." gelesen habe, geht auf keine Kuhhaut.

  • Und schon gar nicht würde ich deren Formulare ausfüllen. Dazu bist du nicht verpflichtet und ein JC bekommt auch keine Informationen, welche sie rechtswidrig erfragen.


    Die Fragebogen sind auszufüllen. LSG Bayern, L 8 AS 223/14 v. 22.04.2015, Auskunftserteilung auch mit Fragebögen.


    Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de…te/tickerarchiv/d/n/1841/

  • Naja...


    die ganze Zeit hab ich mich einfach drum gekümmert dass es irgendwie mit den Kids läuft...


    So hat Ex irgendwann mal gesagt dass die Bremsen am Auto zu machen sind, da ich meine Kids net mit nem Auto ohne Bremsen mitfahren lassen wollte hab ich das bezahlt.
    Da gibts keine Diskussion drüber.


    Und bei den Klamotten hab ich auch nicht nachgedacht, es kam ne Mail dass die Kleine Schuhe braucht, viele Kleider würden nicht mehr passen aber Ex hätte gerade kein Geld mehr...
    Dann bin ich sozusagen in "Vorkasse" getreten, hab die Kids ordentlich eingekleidet und monatlich einen kleinen Betrag vom UH abgezogen... Dachte das wäre aus menschlicher Sicht so in Ordnung...
    Über die hälfte der Kosten habe ich auf meine Kappe genommen... Da habe ich auch nicht an "Machtspielchen" gedacht sondern nur daran dass die Kids wieder ordentliche Klamotten haben...


    Ich hab mich auch noch nie damit befasst ob das gegen irgendwelche Regeln vom JC verstößt oder nicht...


    lg Thomas

  • Dachte das wäre aus menschlicher Sicht so in Ordnung...


    Das war es und bleibt es auch. Ein JC denkt aber nicht aus menschlicher Sicht.


    Schau, dass die Kids mit KU und KG keinen Cent mehr vom JC bekommen. Das kann sich nur um wenige Euronen handeln. Dann bist du die wieder los.
    Und erzähle denen nicht, dass du deine Kinder einkleidest. Sonst kommen die noch auf die Idee, die kalkulierten 4,50 Euro (?) pro Monat für Kleidung vom Regelsatz abzuziehen.

  • Wenn die Kinder keine Leistungen mehr erhalten, dann kann das JC auch nichts abziehen.....


    Die können aber den Bedarf der Kinder runter rechnen und damit ggf. Teile des KGs freischaufeln und der KM als Einkommen anrechnen und dann bei ihr den Zahlbetrag verringern.

  • Liegst du unter 698,- Euro (incl hälftiges Kindergeld, also den Mindestunterhalt), zahlst du zu wenig und das Jobcenter darf Auskunft über dein Einkommen verlangen.


    348€ für den Sparvertrag, dann habe ich die beiden Unfall und Haftpflichtversicherungen der Kinder von meinem Konto weiter bezahlt, Schulbücher (435€) und Verein übernommen, die Kids für 1640€ eingekleidet


    genau das steht mEn. in dem Schreiben :frag
    Du sollst bitte so lange aufhören, irgendwelche "Nebenzahlungen" zu tätigen, bis Du den vorrangigen Anspruch der Kinder erfüllst hast-


    Aus meiner Sicht ne ganz klare, logische und eindeutige Sache-


    ich sehe da kein Problem

    Lieber Gruss


    Luchsie


    Dein Denken kann aus der Hölle einen Himmel und aus dem Himmel eine Hölle machen.


    Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug. (Epikur)

  • Danke für die Antworten...


    bisher war mir der Umgang mit dem JC fremd...


    War gestern noch kurz bei meinem Anwalt deswegen und hab mit dem gesprochen...


    Er meinte dass ich alle Verträge der Kinder kündigen soll und die Sparkonten dürfte ich auf mein Konto überweisen lassen (die Verträge geben das wohl her, er prüft das bis nächste Woche und gibt mir Bescheid)
    Die Auskunft macht nun, nach telefonischer Rücksprache, der Steuerberater zusammen mit dem Anwalt.
    Ab sofort soll ich nichts mehr für die Kinder anschaffen was zur KM geht, weitere Leistungen an die KM oder die Kinder einstellen.


    Vereine, Schulbücher, Kleidung etc soll die KM aus dem Unterhalt bezahlen...


    Problematisch sei ein Konto bei einer ausländischen Bank, hier wird er das AIA Dokument an die Anwältin der KM schicken und die soll dann das Nötige veranlassen, damit sei ich aus der Verantwortung.
    Er meinte auch dass der Steuerberater eine Fristverlängerung beim JC für die Auskunft erwirken kann, dann würde er zusammen mit dem StB den Unterhalt ausrechnen, den soll ich bezahlen und keinen Cent mehr.


    Ich solle endlich aufhören mir über die Zukunft der Kinder Gedanken zu machen und das Gutachten abwarten...


    O-Ton Anwalt:


    Wenn das Gutachten zum Schluss kommt dass die Kinder bei der KM besser aufgehoben sind und du eventuell kein Sorgerecht mehr hast dann nimm die Kohle und gib sie für dich aus bis nichts mehr da ist... ;-)
    Dann hast du Schwarz auf Weiß dass du keine Verantwortung mehr hast


    Solange das nicht geklärt ist rechnen wir dich arm, dann zahlst nur das Minimum an Unterhalt und gut ist...




    lg Thomas

  • Du warst eh schon nicht weit oben auf meiner Beliebtheitsskala, aber jetzt hast du sogar noch die Schaufel rausgeholt und ein tiefes Loch gegraben.


    Hier sieht man wenigstens dass es dir wirklich nicht um die Kinder geht.

    Oh Gott, wurde bei euch eingebrochen? :|
    Ich habe 2 Kinder, das muß so aussehen :S

  • Hi Gtom,


    warum kannst du nicht ausreichend zahlen, Du hast doch genug Geld?


    Mir kommt es nicht in den Kopf, wenn man/frau die Kinder liebt, möchte man doch, dass es denen gut geht.
    Bei deinem Einkommen und Möglichkeiten wäre es mir so was von Wumpe ob ich Kind noch für 400 Euro einkleide... bei deinem Einkommen idt es wie 40 Euro


    Geht mir nicht in den Kopf....


    Aber diese Denke hatte mein Ex auch, deswegen hat er nie wieder seit 10 Jahren offiziell gearbeitet.

    Nicht auf das Leben kommt es an, sondern auf den Schwung, mit dem wir es anpacken. H. Walpole

  • Du delegierst Lebensentscheidungen an Anwalt und Steuerberater ...
    .... und möglicherweise kennen die Beiden nur einen Wertmaßstab: Gewinnoptimierung.


    Und Du lässt das geschehen.



    Bist Du Unternehmer ? Oder Unterlasser ?
    Chef ?
    Oder Marionette ?


    Verlässt Du Dich auf die richtigen "Berater" ?
    Und jetzt delegiere die Antwort auf diese Frage bitte nicht an Deine Berater.

    Einmal editiert, zuletzt von Loewe_63 ()

  • ich werd nie verstehen, warum manche Menschen ihr Geld lieber dem Anwalt geben, als den eigenen Kindern :-(
    immerhin geht es ja "nur" um ein paar Euro, die Du angeblich ja eh in die Kinder investierst...

    Lieber Gruss


    Luchsie


    Dein Denken kann aus der Hölle einen Himmel und aus dem Himmel eine Hölle machen.


    Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug. (Epikur)