Wann Kinderausweis/-reisepass beantragen

Zitat von Volleybap

Du kannst dich auf Paragraf 6.1.3.1 der Ausführungsbestimmungen zum Passgesetz berufen. Wenn das Kind seit mehr als sechs Monaten in deinem Haushalt gemeldet ist und dem Bürgeramt keine Info über einen Rechtsstreit wegen des Aufenthaltsbestimmungsrecht vorliegt, ist deinem Antrag ohne Hinzuziehung des anderen Sorgeberechtigten stattzugeben.
Falls sich der Sachbearbeiter weigert, bitte um eine schriftliche, widerspruchsfaehige Ablehnung. Dazu ist er verpflichtet. Dann Legat du vor Ort Widerspruch ein unter Berufung auf die Ausführungsbestimmungen. An die ist jedes Bürgerbüro unabdingbar gebunden ... Ggfls google dir den Text. (Es kann auch 6.3.1.3 sein, bin gerade unterwegs und nicht am Rechner. Über die Forensuchfunktion findest du mehrere Thread zum Thema mit ausführlicheren Infos.)

Wie sieht es eigentlich aus, wenn die Mutter, wo das Kind über 6 Monate lebt, versucht einen Reispass zu beantragen und gebürtig aus dem nicht-europäischen Ausland kommt, Neuseeland z.b. Das Kind hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

Genau so. Der Betreuungselternteil kann und darf den Pass beantragen. Der Umgangselternteil ist nicht hinzuzuziehen. Es sei denn, dem Amt liegen besondere Infos vor.

Es ist übrigens, sorry, § 6.1.3.4:
Leben Eltern (verheiratete, geschiedene, unverheiratete), denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, darf allein der Elternteil, bei dem sich das unverheiratete minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, den Pass beantragen.

Einer Zustimmung des anderen Elternteils bedarf es nicht, wenn davon auszugehen ist, dass dieser mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes einverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die alleinige Wohnung bzw. Hauptwohnung des Kindes laut Melderegister.

Bestehen Zweifel hinsichtlich der Einwilligung des anderen Elternteils zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, ist die Einwilligung zum gewöhnlichen Aufenthalt nachzuweisen. Zweifel können insbesondere dann bestehen, wenn z.B. das Kind seinen Hauptwohnsitz nicht beim antragstellenden Elternteil hat, ein zeitlich enger Zusammenhang zwischen Antragstellung und einem Umzug besteht oder der angegebene Wohnort des Kindes nicht mit den Daten des Melderegisters übereinstimmt.

Erklärungen des anderen Elternteils, die über die Zustimmung zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes hinausgehen, sind für die Passbeantragung unerheblich (z. B. gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes beim antragstellenden Elternteil wird akzeptiert, gegen die Passerteilung wird jedoch Einspruch erhoben), soweit sie nicht Zweifel am Aufenthaltsbestimmungsrecht des antragstellenden Elternteils wecken.

Wenn der antragstellende Elternteil erklärt, das Kind halte sich aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich bei ihm auf, ist die Entscheidung vorzulegen.

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Bedeutet: Lebt Kind länger als ein halbes Jahr beim Betreuungselternteil, ist dort gemeldet und ist kein Verfahren bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts anhängig, ist der Ausweis einzig und allein auf Antrag des Betreuungselternteils auszustellen. Alles andere müsste die Passstelle widerspruchsfähig begründen und belegen.

Besondere Infos wären zB Mitteilungen des Umgangselternteils über eine laufende Klage zum Aufenthaltsbestimmungsrecht oder eine entsprechende richterliche Mitteilung. Oder der Sorgerechtentzug des Elternteils. Oder eine Inobhutnahme des Jugendamtes ...

Bei deiner Ex ist es natürlich schwierig mit dem Kinderausweis. Laut deiner Beschreibung ist der durch falsche Angaben erschlichen worden. Er hätte erst nach Abschluss des ABR-Verfahrens ausgestellt werden dürfen. Hier kann und sollte der andere Elternteil, so er eine Ausweisausstellung verhindern will, eine entsprechende Meldung an die Passstelle geben. Sonst muss die Passstelle entsprechend den Vorgaben entscheiden, wie sie oben beschrieben sind.

Wenn ein Umgangselternteil ein Kind einbehält - ob mit oder ohne Pass -, sind wie üblich Gerichte, Gerichtsvollzieher oder Polizei (je nach vorliegenden Urteilen) einzuschalten.