Mehr Kinderrechte ins Grundgesetz?

  • Aus dem Familienministerium kommt der Vorschlag, mehr Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Um diesen Zusatz soll der entsprechende Paragraf erweitert werden: „Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte und das Wohl des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen. Bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, ist das Wohl des Kindes maßgeblich zu berücksichtigen. Jedes Kind hat vor einer staatlichen Entscheidung, die seine Rechte betrifft, bei der zuständigen Stelle einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • Das hört sich ja erst einmal gut an. Aber war da nicht schon etwas im Grundgesetz bezüglich der Menschenrechte? Und die gelten doch von Anfang bis Ende. Warum jetzt ein besonderes Recht für Kinder? Liest man sich den Zusatzentwurf durch, fällt die Formulierung bezüglich der staatlichen Gemeinschaft auf. Die solle achten, schützen, fördern. Klingt, wie gesagt, erst einmal gut. Bis man anfängt zu überlegen, was das heißt und was hier fehlt. Klingt hier durch, dass die staatlichen Institutionen mehr Zugriff auf die Kinder nehmen wollen? Dass der Staat stärker sagt, was gut und was richtig ist für die Kinder - weil die Eltern da ja überfordert sind ... Werden zukünftig noch mehr die Gerichte entscheiden, die Jugendämter? Haben wir dann irgendwann eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr und nicht mehr die Entscheidungsfreiheit der Eltern, ob sie die Kids da hinschicken wollen?



    Bei "allem staatlichen handeln ist das Wohl des Kindes maßgeblich zu berücksichtigen", heißt es. Das soll der Staat doch eh schon. Aber jetzt kommt hier der wunderbare Begriff "Kindeswohl" ins Spiel. Der doch so gern als Feigenblatt genommen wird, um an Eltern vorbei als Behörde tätig zu werden.



    So richtig fröhlich macht einen dieser Gesetzesvorschlag nicht. Er könnte benutzt werden, um noch stärker Einfluss in den Lebensalltag von Elter mit Kind zu nehmen. Und ich sehe wenig Stellen, wo es deutlich die Situation des Kindes verbessert. Ist das eine Luftnummer oder Wahlkampfgetöse, was da von Frau Schwesig kommt?

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • ama Sorry, klingt nach schnöder Effekthascherei im Wahlkampf.

    Zitat

    Jedes Kind hat vor
    einer staatlichen Entscheidung, die seine Rechte betrifft, bei der
    zuständigen Stelle einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung
    seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“

    So ein Käse, wenn die meinen kleinen nach seiner Meinung fragen interpretiert die Person die ihn befragt das eh so wie sie es braucht.
    "willst du deine Mama mal wieder sehen?"
    "Nö die meldet sich eh nie bei mir dann will ich sie auch nicht sehen" daraus lässt sich (aus eigener Erfahrung heraus) ein unbändiger innerer Wunsch/Sehnsucht/Drang nach seiner Mama interpretieren die unterdrückt wird von Angst und Druck das der böse weiße Mann mit sozialversicherungspflichtigem Arbeitsplatz ihm und/oder seiner Mama massive Gewalt antut :ohnmacht: Das Kind muss sofort da raus und gemeinschaftlich mit seiner heiß geliebten und vermissten Mama in eine psychologisch Betreute Einrichtung. :sleep Das der danach panische Angst vor Frauen aller Art hatte, geschenkt das Problem hab ja dann ich zuhause sitzen.


    Ich bezweifel sehr stark das wir noch mehr Gesetze brauchen, eher genügend und qualifiziertes Personal in den Dienststellen/Gerichten/Einrichtungen UND(!) eine Art Tüv die selbiges Personal und deren Arbeitsleistung regelmäßig überprüft.
    Aufgrund von Schlechtleistung sollten auch Entlassungen bei Beamten möglich sein und auch der anderen Seite sollten die Bezüge der Beamten deutlich steigen das auch fähige Leute diese Berufe ergreifen wollen. Meine alte Sachbearbeiterin z.B. es ist für mich nahe des unerträglichen das diese Dame heute noch Einfluss auf das Leben von kleinen Menschen hat....unfassbar, in der freien Wirtschaft wäre sie bei dieser Arbeitsleistung hochkant raus geflogen ohne wenn und aber. So wurde sie lediglich von meinem Fall abgezogen nachdem dem Amt gedämmert hat das die Lage langsam wirklich brenzlig wird.
    So könnte man schier endlos weiter machen, neue Gesetzen sind doch fast immer zum ruhigstellen des Pöbels gedacht.


    Zu deinem Letzten Beitrag, das passt recht schön zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz welches ja jetzt beschlossen wurde.
    Wir entwickeln uns mit vollgas zu einem autoritärem Staat, wer heute noch mit erhobenem Zeigefinger auf die Türkei und Russland zeigt hat den Schuss einfach nicht gehört.

    Einmal editiert, zuletzt von Agrippa ()

  • Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte und das Wohl des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.


    puh, ich sehe das JA schon antanzen bei den verhassten Nachbarn dessen Kind "dauernd weint"

    Seit ich nicht mehr rauche höre ich nur noch Musik von Menschen die nicht rauchen und siehe da: mein Plattenschrank ist leer.
    Ich lese nur noch Bücher von Menschen die nicht rauchen. Eigentlich nur Kafka, denn der hatte TBC.

  • Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte und das Wohl des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.


    puh, ich sehe das JA schon antanzen bei den verhassten Nachbarn dessen Kind "dauernd weint"

    Vielleicht hält dich das System für fähig die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen und du kannst IM mit Privilegien werden :love
    "Der ist auch noch AfD-Sypathisant ICH HABS GENAU GEHÖRT!"
    "OK wir lassen das JA ausrücken und lassen die Kinder aufgrund der Kindswohlgefährdung da raus holen"
    In der DDR/3.Reich war der Weg über die Kinder auch der leuichteste leute die nicht stramm auf Linie waren wieder auf selbige zu bekommen.

    Einmal editiert, zuletzt von Agrippa ()

  • schade das keine Definitionen dabei sind
    was genau sind kindgerechte Lebensbedingungen ?
    Bei allen stattlichen Entscheidungen ist das Wohl des Kindes zu berücksichtigen - wer entscheidet was das Wohl des Kindes ist ?
    Hat ein Recht auf Gehör bei zuständiger Behörde und Berücksichtigung -- klingt doch aber sehr gut.

    Uralt Song
    ob es nun so oder so oder anders kommt , so wie es kommt so ist es Recht…..trala lalala
    - egal ! einfach weitertanzen !

  • Er könnte benutzt werden, um noch stärker Einfluss in den Lebensalltag von Elter mit Kind zu nehmen. Und ich sehe wenig Stellen, wo es deutlich die Situation des Kindes verbessert.

    Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Erziehung den Eltern obliegt. Institutionen sollten nur ergänzend/unterstützend arbeiten, Elternkompetenzen stärken.
    An manchen Stellen ergibt es für mich auch Sinn, wenn mehr Einfluss genommen werden könnte. Manche Kinder bewegen sich in einer Grauzone, da man bei ihren Eltern auch durch Überzeugungsarbeit nicht viel ausrichten kann. Die Gefährdung der Kinder ist dann für eine Beurteilung noch nicht stark genug. Beispiel Zahnhygiene, um mal eine Kleinigkeit zu nennen, aber die bei uns in der KiTa oft Thema sind. Mangelnde Versorgung, um ein größeres Beispiel zu nennen (Es tut schon weh, wenn Kinder in der KiTa vorbaggern, weil es die letzte Mahlzeit am Tag ist)....oft sind uns die Hände gebunden, wenn Eltern nicht mitziehen wollen. An manchen Stellen wünschte ich mir doch eine größere Kontrollinstanz, aber ausdrücklich für Eltern, nicht für Kinder. Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt...ein guter Schritt, aber der falsche Hebel.

  • Das zuständige Ministerium heißt "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend", was eine nette Umschreibung ist für "Alles außer Männer"


    Vielleicht ist es an der Zeit über die Stärkung von "Hetero-Männern ohne Migrationshintergrund" nachzudenken.

  • Jedes Kind hat vor einer staatlichen Entscheidung, die seine Rechte betrifft, bei der zuständigen Stelle einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife.


    Weiß ich doch, wie das aussieht. Es gibt da Träger des JA (Kinderschutzbund) mit mehr oder weniger kompetenten Mitarbeitern. Das Kind anzuhören (ab welchem Alter?) ist ja durchaus sinnvoll, aber in welchem Gesamtkontext? Ohne diesen kann es sein (habe ich bei uns erlebt), dass da völlig unterschiedliche Schlüsse gezogen werden. Worauf verlässt sich "der Staat" bei seiner Entscheidung, wenn "dem Anspruch auf Gehör" (wie soll das aussehen?) Genüge getan worden ist?

    Bei allen stattlichen Entscheidungen ist das Wohl des Kindes zu berücksichtigen - wer entscheidet was das Wohl des Kindes ist ?


    Genau - meint man hier das (juristische) Kindeswohl? Oder was ist damit überhaupt gemeint? Welche Standards werden hier zugrunde gelegt? Ist eine positive oder negative Definition des Kindeswohls gemeint?


    Das klingt alles so abstrakt, dass man sich wirklich alles und jedes darunter vorstellen kann. Jeder kann sich darunter definieren, was er für sinnvoll hält. Also ist das Ganze überflüssig wie ein Kropf bzw. auch schädlich, wenn das als Legitimation des Staates gesehen wird, die Erziehungsberechtigung der Eltern aushebeln zu wollen.

  • Der Vorschlag aus dem Familienministerium ist im Zusammenhang mit dem Gesetz des Justizministeriums diskutiert worden, Kinderehen, die im Ausland geschlossen wurden, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anulieren bzw. für ungültig erklären zu können.


    Alleine mit dem GG sah man da Schwächen in der Argumentation, wenn man dagegen vorgehen wollte.


    Die Gefahr, dass der Staat "die Hoheit über unsere Kinderbetten" erlangen will, ist, denke ich, unbegründet.


    LG
    Joachim