Also ich hab die ERfahrung gemacht, daß falsche Eidesstattliche Versicherungen vor Gericht konsequenzlos sind. Es wird gelogen, was das Zeug hält, interessieren tut das hinterher niemanden.
Auch wenn es um unstrittig Dinge geht.
Allein hier im Forum gibt es dutzende Fälle.
Es fängt schon mit der Vaterschaftsfeststellung an. Wie oft behaupten Männer ( ich bin jetzt mal sexistisch und beziehe mich hier ausschließlich auf Männer ) sie wären nicht der Vater, hätten keinen Sex mit der Mutter gehabt usw.
Das ist eine Falschaussage vor Gericht. Ich kenn nicht EINEN Fall, wo das Konsequenzen gehabt hätte.
Und JA man muß irgendeine Form von Sex gehabt haben. Es gibt zwar auch die Möglichkeit, per Biopsie Samen zu entnehmen, aber das bleibt üblicherweise nicht unbemerkt.
Selbst WENN man es schafft, dem Mann unbemerkt eine Vollnarkose zu verschaffen, an die er sich nicht erinnert...Den Wundschmerz und die Einstichstelle muss man ja auch irgendwie verheimlichen.
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Selbst WENN man es schafft, dem Mann unbemerkt eine Vollnarkose zu verschaffen, an die er sich nicht erinnert...Den Wundschmerz und die Einstichstelle muss man ja auch irgendwie verheimlichen.
:hae: Schmunzel .... deswegen tragen Mediziner Handschuhe :lgh
Sorry für OT
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Ich finde die Geschichte schon sehr merkwürdig.
3. wollt ihr wirklich dass die KM verhaftet wird und eine Strafe bekommt. Wg. so einem Bockmist - schulwechsel und Umzug? Dann seid ihr nicht ganz bei Trost, ihr seid in den USA und das Kind hat dann niemanden!!!!Und deswegen haben wir zuzuschauen, dass die Mutter ihrem letzten Kind endlich das vermasselt was sie sich schon seit Jahren in den Kopf gesetzt hat:
Einen "normalen" Schulabschluss zu erreichen und danach eine Ausbildung zu machen ......... Denn genau das passt nicht in ihr Weltbild..... Bei den älteren Töchtern hat es schon trefflich geklappt. Für sie ist nur h4 richtig. Übrigens bekam und bekommt sie bisher jeden Umzug usw vom Amt bezahlt. Denn sie hat bis heute noch nicht eine Tag gearbeitet.
Und genau das will sie für ihre Kinder.........sehr empfehlenswert ..... Und wir habe zuzuschauen und die Klappe zu halten. Der Junge könnte auch bei uns leben.
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:hae: Schmunzel .... deswegen tragen Mediziner Handschuhe :lgh
Sorry für OT
Im OP setzt ich sogar noch Mütze und Maske auf, damit man mich nicht erkennt
Ach ja...Sperma hält sich an der Luft nicht lange und Kondome haben ein Spermizid aufgetragen.
Warum bleiben dann diese vielen Falschaussagen ungestraft??? Wenn es doch so böse ist, vor Gericht zu lügen?
Anderer um natürlich genauso. Frauen die vor Gericht behaupten, der sei der Vater und es kommt niemals ein anderer in Frage...
Nichtmal die PKH
wird gestrichen und es kommt hier ja sogar ein Prozeß Betrug in Frage.
Floridalady: welche Lösung schwebt Euch denn vor?
Umzüge sind für kein Kind toll. Es gibt me Dinge, da müssen Kinder leider durch, obwohl es nicht das Beste fürs Kind ist, weil die Eltern es so entscheiden.
Ich musste z. B. Nach einem Jahr wieder arbeiten...War fürs Kind auch hart.
Es hätte keine fürs Kind bessere Lösung gegeben. Es sei denn, der Papa wäre nach Deutschland gezogen um Sohn dort zu betreuen.
Es wäre auch mit Nachfrage von Ex und Verweigerung des KV alles auf das Gleiche hinaus gelaufen. Ihr könnt Euch ärgern, aber das wird nix helfen oder ändern. Es kostet nur EURE Nerven. -
Es hätte keine fürs Kind bessere Lösung gegeben.
Sorry, aber das finde ich eine sehr gewagte Aussage, denn wir alle kennen nicht alle Details, wie es abgelaufen ist, ob es da nicht doch noch eine bessere Alternative für das Kind (bei nur noch einem fehlenden Schuljahr) gegeben hätte.
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Eidesstattliche Versicherungen, die Basis für den Beschluss des Gerichts sind, werden selbstverständlich strafverfolgt, wenn sich herausstellt, dass sie erlogen sind.
Dieses "Herausstellen" geschieht juristisch spätestens in dem Einspruchsverfahren oder in der nächsten Instanz. Wird dort festgestellt, dass eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde, wird das strafverfolgt.Eine eidesstattliche Versicherung ist übrigens etwas anderes als eine Falschaussage. Zur eidesstattlichen Versicherung gehört zwingend, dass man schriftlich und ausdrücklich erklärt, darüber informiert zu sein, welche strafrechtlichen Konsequenzen eine falsche Erklärung hat.
Wenn hier also die Mutter, wie gemutmaßt wird, einen Eilantrag gestellt und mit einer eidesstattlichen Versicherung unterfüttert hat, es bestünde keinerlei Kontakt zum Vater und der könne nicht erreicht werden u.ä., dann kann das - so ist weiterhin meine Einschätzung - sehr problematisch werden.
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Eidesstattliche Versicherungen, die Basis für den Beschluss des Gerichts sind, werden selbstverständlich strafverfolgt, wenn sich herausstellt, dass sie erlogen sind.
Dieses "Herausstellen" geschieht juristisch spätestens in dem Einspruchsverfahren oder in der nächsten Instanz. Wird dort festgestellt, dass eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde, wird das strafverfolgt.Eine eidesstattliche Versicherung ist übrigens etwas anderes als eine Falschaussage. Zur eidesstattlichen Versicherung gehört zwingend, dass man schriftlich und ausdrücklich erklärt, darüber informiert zu sein, welche strafrechtlichen Konsequenzen eine falsche Erklärung hat.
Wenn hier also die Mutter, wie gemutmaßt wird, einen Eilantrag gestellt und mit einer eidesstattlichen Versicherung unterfüttert hat, es bestünde keinerlei Kontakt zum Vater und der könne nicht erreicht werden u.ä., dann kann das - so ist weiterhin meine Einschätzung - sehr problematisch werden.
Da habe ich ganz andere Erfahrungen gemacht. In einer perfekten Welt wäre das so ja sicher und vom Gesetzgeber vorgesehen ist das auch aber man kann alles drehen und wenden wie es am besten passt davon lebt eine ganze Branche.
Wenn ich deine Posts richtig einschätze arbeitest du da auch (reine Vermutung) und solltest die gelebte Praxis eigentlich kennen.
Meinst du wirklich eine Richterin mit Doppelnamen verurteilt eine KM die unter (show)tränen raus haut "Nein Herr Agrippa hat das kind nicht missbraucht und mich auch nicht geschlagen, das habe ich nur gesagt weil ich so unter Druck stand aufgrund der Trennung usw."
Ich bin ausm Saal raus und die "Regelung" das ich aufgrund der Vorwürfe meinen kleinen nur eine Stunde unter Aufsicht sehen durfte bestand immer noch
Witzig ist dann wenn einem die eigene Anwältin zu flüstern das ich mich doch bitte nicht aufregen soll denn "es läuft doch super!" Auch finanziell wurde gelogen bis sich die Balken biegen und da ist es für einen normalen Arbeitnehmer recht leicht das Gegenteil zu Beweisen...Konsequenzen? 0,0. Das wusste ihre Anwältin auch ganz genau sonst hätte sie so Zeug nicht eingereicht.
in den passenden Gegenden mit den entsprechenden Richterinnen kannst du als Frau jeden noch so absurden schmarn eidesstattlich raus lassen. Vorladungen sind dann auch nur nett gemeinte Einladungen die auch gerne mal ignoriert werden dürfen....dann hat man(n) natürlich verständnis das dieses Verhalten "Situationsbedingt" ist. -
Eidesstattliche Versicherungen, die Basis für den Beschluss des Gerichts sind, werden selbstverständlich strafverfolgt, wenn sich herausstellt, dass sie erlogen sind.
Kennst du jemanden hier im Forum der über so eine Verurteilung berichten kann? Mir ist in all den Jahren noch niemand begegnet.
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Ja. Natürlich. Da kenne ich mehrere.
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Da habe ich ganz andere Erfahrungen gemacht.
Dem kann ich mich anschliessen. Nirgends wird so häufig und offensichtlich gelogen, wie vor einem deutschen Familiengericht. Die Schwarzkittel kann man am besten mit der Wahrheit aus der Bahn bringen. Damit rechnen sie als letztes.Die Doppelname-Bindestrich-Richterinnen sind dabei gar nicht mal das schlimmste Übel. Ihre männlichen Kollegen, aka Lila Pudel, stehen diesen in nichts nach. Meiner sagte es ganz offen und unverblümt: "Frauen in Deutschland haben den selben Status wie Rindviecher in Indien - sie sind heilig." Er traute sich nicht, gegen meine Ex Stellung zu beziehen. Er saß da nur jammernd - fast weinend - da und beklagte sich bei ihrem Anwalt darüber, dass seine Mandantin nun zu 3 Gerichtstermine in Folge einfach nicht erschien - trotz Androhung einer Geldstrafe welche sie nie bekam. Ich habe köstlich gelacht. Welche Erwartungshaltung pflegt der denn, wenn er seine Drohungen niemals durchsetzt? Ich glaube ja, dass Richter meinen, dass ihr Job alleine ein Garant für Respekt und Achtung darstellt. Weiter daneben liegen geht wohl kaum noch. Wenn in meinen Augen irgendein Berufsstand seine Unschuldsvermutung verloren hat, dann der der FamilienrichterInnen. Andere Richter, zB Strafrichter, verstehen dagegen noch ihr Handwerk und geben sich weitestgehend Mühe. Liegt vielleicht aber auch daran, dass Familienrechtsverfahren nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Bei einer öffentlichen Verhandlung haben die Richter halt weit weniger Narrenfreiheit.
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Er saß da nur jammernd - fast weinend - da und beklagte sich bei ihrem Anwalt darüber, dass seine Mandantin nun zu 3 Gerichtstermine in Folge einfach nicht erschien - trotz Androhung einer Geldstrafe welche sie nie bekam. Ich habe köstlich gelacht. Welche Erwartungshaltung pflegt der denn, wenn er seine Drohungen niemals durchsetzt?
Da hatteste aber einen harten Hund erwischt, bei mir gab es eine kleine Ansprache an alle wie belastend so eine Trennung ist und das ich ja derjenige war der sich getrennt habe (also das Böse in Person) und das ich in dem Fall doch bitte mal Verständnis auf bringen sollte.
Volleybap hat aber sicher recht es wäre spannend geworden wenn ich der Frau Richterin von vorn bis hinten (auch eidesstattlich) die hucke voll gelogen und dann einfach mal 3 Vorladungen ignoriert hätte DAS hätte garantiert ziemlich empfindliche Folgen gehabt.
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Ja. Natürlich. Da kenne ich mehrere.
Na dann mal Butter bei die Fisch: Wer bzw. wessen Ex ist für was zu wieviel verknackt worden.
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Na dann mal Butter bei die Fisch: Wer bzw. wessen Ex ist für was zu wieviel verknackt worden.
Na die Forderung nenne ich mal großes Kino, zumal wohl jedem klar ist, dass hier keine Daten über User oder Dritte veröffentlicht werden. -
bei mir gab es eine kleine Ansprache an alle wie belastend so eine Trennung ist
Haa! Putzig, dein Richterchen. Dabei wird eine mutmaßlich belastende Trennung zum Sonntagsspaziergang, sobald man einen Exkurs in Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit vor einem deutschen Familiengericht bekommt. Der Verlust meines Glaubens in dieses System war um Welten belastender als so eine profane Trennung. -
Der Verlust meines Glaubens in dieses System war um Welten belastender als so eine profane Trennung.
Hätte mir vor 3 Jahren einer erzählt wie sowas abläuft hätte ich entweder gedacht der lügt von a bis z oder das er wirklich massiv Dreck am Stecken hat.
Ich hab viel gelernt über unseren Staat im allgemeinen und die sogenannte Gleichberechtigung...... -
Na die Forderung nenne ich mal großes Kino, zumal wohl jedem klar ist, dass hier keine Daten über User oder Dritte veröffentlicht werden.Ich habe keine Aufforderung gegen den Datenschutz zu verstoßen geschrieben. Ich habe nach Belegen gefragt, dass etwas existiert von dem ich bisher nichts mitbekommen habe. Das mag nun an der Qualität meiner Beobachtung liegen, an der Filterblase in der ich lebe oder an den Freundschaften bzw. Feindschaften die ich pflege. Daran, dass ich die falschen AEs kennen gelernt habe und die alle mir so einen Sieg nach Punkten oder so eine kleine Rache verschwiegen haben.
Ich bin aber da leicht widerlegbar und ich bitte um Widerlegung, einen Negativbeweis (gibt es nicht, spielt keine Rolle) kann niemand erbringen, einen Positivbeweis (gibt es, spielt eine Rolle) ist dagegen einfach.
Wenn endsprechende strafrechtliche (!) Urteile - die immerhin im Namen des Volkes ergehen (und mithin per Aktenzeichen prüfbar sind) - bekannt sind, ist es locker möglich hier darauf hinzuweisen. Sei es durch Link auf den Fred oder einen externen Link, ich wette doch Strafverfahren für falsche EVs wären auf den Webangeboten etwa von Väterrechtlern (sofern die Täter Täterinnen sind) ein Superduperthema oder würden auf Seiten die eher pro Frau ausgerichtet sind sicher auch gerne zum besten gegeben. Ein Verstoß gegen Datenschutz ist mithin nicht gefordert oder nötig.
Und weil du großes Kino möchtest, ziehe ich den Hut mit allem drum und dran, wenn hier eine über Ausnahmen hinaus gehende Anzahl an Verurteilungen belegt wird. Andernfalls bleibe ich allerdings bei meiner Behauptung, das die Strafbarkeit ziemlich praxisfernes Gequatsche ist.
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Ist es im Zweifel nicht völlig irrelevant, ob es in der Praxis noch nie vorgekommen ist, oder ob es Alltag ist, dass eine Verurteilung einer falschen eidesstattlichen Versicherung ausgesprochen wird? :frag
Wenn ich eine eidesstattliche Versicherung abgebe, dann mach ich das schriftlich und ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass ich um die möglichen rechtlichen Folgen weiß. Falls ich dann tatsächlich eine falsche EV abgebe und ich werde tatsächlich verurteilt, dann nützt es mir nichts, ob ich einer von tausenden bin oder der allererste.
Insofern weiß ich nicht, was eine Aussage zur EV bringen soll, aber ok.
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Es ist zwar deutlich off topic hier für den Thread, kann aber gern erklärt werden: Eine eidesstattliche Versicherung ist letztlich dann erst strafbar, wenn sie in ein Urteil/einen Beschluss als Beweis eingeflossen ist. Das ist hier bei Floridalady vielleicht der Fall: Es wurde ein Beschluss gefasst, der mutmaßlich auf einer falschen eidesstattlichen Versicherung beruht. (aber eigentlich müsste man immer noch erst einmal etwas über die Klageschrift hören und den Beschluss,. Beides wird Floridalady ja vielleicht jetzt zugestellt).
Anders sieht es aus, wenn die eidesstattliche Versicherung "im laufenden Verfahren" widerlegt und zurückgezogen wird. Dann gilt sie quasi als nicht abgegeben. So scheint es zB auch Agrippa passiert zu sein. Die eidesstattliche Versicherung der Ex bezüglich Missbrauch und Gewalt ist zwar im Verfahren vor derselben(?) Richterin geplatzt. Die Aussage wurde ja von der Mutter (mutmaßlich zwangsweise ...) zurückgezogen. Aber diese Vorwürfe waren anscheinend nicht die Grundlage für die Entscheidung über den Umgang. Darum wurde die Umgangsregelung aufrecht erhalten.
Die Mutter ist straflos davon gekommen, weil das Gericht hier keinen Anlass sah, das selbst zu verfolgen (macht dem Richter viel Arbeit und Zeitaufwand, wenn er da anzeigt). Juristen würden formulieren, dass der Inhalt der einstweiligen Verfügung keinerlei Belang für die Entscheidung im Verfahren hatte.
Eine Anzeige hätte von Agrippa kommen können oder müssen. (Der eigene Anwalt macht es auch nicht ohne Aufforderung, weil er dafür kein Geld bekommt, aber ggfls. als Zeuge irgendwo auflaufen muss).Ansonsten:
Hier im Forum haben wir mehrere Fälle gehabt, mutmaßlich ist das auch irgendwo in Threads auffindbar. Vielleicht melden sich ja die Protagonisten auch hier.Immer gern diskutiert und als Beleg angeführt über den Gang der Diskussion wird das Urteil des OLG Stuttgart vom 16.8.2012, 4a Ss 318/12, dass deutlich das Landesgericht rüffelt, weil hier auf eine geplatzte eidesstattliche Erklärung nicht mit Rechtsmitteln reagiert wurde. Spätestens seitdem ist in den Familiengerichten da ein anderes Agieren feststellbar.
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Ich warte immer noch auf die konkreten Fälle. Wer hat für was wieviel Knast bekommen? Bis dahin habe ich drei pinke Einhörner, die sich leider nicht fotografieren lassen, und deren Fotos leider deren Persönlichkeitsrechte verletzen würden auf meinem Balkon.
Es bringt doch gar nix hier Drohszenarien aufzubauen, mit Jahren Knast, wenn in der wirklichen Welt strafrechtliche Urteile schlicht inexistent sind. Sowas halte ich für unseriös, egal ob man nun derjenige ist der eine EV abgibt oder dessen Gegner.
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Wir warten auf Antwort des Gerichts ........ Das neue JA will auch versuchen das Schriftstück zu bekommen.
Wenn ich da was in den Fingern habe, werde ich mich melden.