Allgemeine Impfpflicht bei Kindern - Mehrheit dafür

Seit 2020 muss bei Schulkindern eine Masernimpfung nachgewiesen werden. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin – wohl zum Schuljahrsbeginn – in mehreren Eilentscheidungen (Beschl. v. 11. und 15.9.2023, Az. VG 14 L 210/23, VG 14 L 231/23) beschieden: Das Gesundheitsamt darf a) den Impfnachweis fordern und b) bei fehlendem Impfnachweis ein Zwangsgeld androhen.

Bei KiTa-Kindern sind ähnliche Verfahren bereits vom Bundesverfassungsgericht im gleichen Tenor beschieden worden.

War eigentlich schon alles klar. Aber es gibt immer noch Eltern, die klagen ... (und irgendwie ihre Kids durch die KiTa bekommen haben ohne den Nachweis ...)

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Eilentscheidung geurteilt, dass Eltern von schulpflichtigen Kindern grundsätzlich die Masernimpfung der Kinder nachweisen müssen (und damit die Impfung durchführen müssen ...). Begründet wurde die Entscheidung damit, dass in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schule ein hohes Infektionsrisiko bestehe. Masern selbst seien hochgefährlich. Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Kinder und in das Erziehungsrecht der Eltern sei durch den Infektionsschutz letztlich

gerechtfertigt. (Beschl. v. 16.07.2024, Az. 13 B 1281/23).

Im Januar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 15.01.2024, Az. 20 CS 23.1910, 20 CE 23.1935) entschieden, dass eine Impfpflicht nicht mit Zwangsgeld durchgesetzt werden könne.

Offen ist jetzt irgendwie, was passiert, wenn die Eltern dieser Quasiimpfpflicht nicht nachkommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte da eigentlich bereits 2022 pro Zwangsgeld entschieden (siehe Posting weiter oben).

Schwierig scheint zu sein, wie man das alles hinbekommt, ohne größere Probleme für die Kinder zu produzieren.

Der VGH München hat jetzt in einem gerade veröffentlichten Beschluss vom 7. Mai 2024 (20 CS 24.428) das Spannungsverhältnis zwischen Durchsetzung der Nachweispflicht (hier bei Masernimpfung) und elterlichem Sorgerecht/Gesundheitssorge zu klären versucht.

Im Verfahren ging es um ein Schulkind. Hier wichtig: Schule ist Pflicht. Die vorherige KiTa nicht. Ihr kann ausgewichen werden. Sidestep des VGH: Wollen Eltern beim KiTa-Kind keine Impfung, dann melden sie das Kind schlicht nicht zur KiTa an.

An der Schule muss in Deutschland Kind jedoch teilnehmen. Ein Ausweichen der Eltern auf den Nachweiszwang geht also nicht. Nun habe der Gesetzgeber lt. VGH München (bewusst) keine Impfpflicht ins Gesetz geschrieben. Aber beim Schuleintritt eine Nachweispflicht. Um die durchzusetzen, hatte die Schulbehörde ein Zwangsgeld angesetzt. Ob das rechtens ist, war Verfahrensgegenstand. Laut VGH war in diesem Fall nach zwei vom Gericht einkassierten Zwangsgeldverfahren der nunmehr dritte Anlauf rechtens. Denn es habe nunmehr eine Einzelfallprüfung stattgefunden. Und es sei eine Frist gesetzt worden, die lange genug sei, um durch Impfung tatsächlich einen Impfschutz zu erreichen (bei Masern muss laut VGH eine erste und zweite Impfung erfolgen, um Impfschutz zu erhalten). Eine entsprechende Impfdokumentation hätte im gesetzten Zeitrahmen vorgelegt werden können.

In der Praxis heißt das: Den Behörden ist nun aufgezeigt worden, wie und auf welche Art sie bei fehlenden Impfnachweisen vorgehen müssen, um rechtssicher zu handeln. Hält die Behörde sich daran, besteht für Eltern nur eine theoretische Chance, sich juristisch dagegen erfolgreich zu wehren.