Wie bei SGB X §48 reagieren?

Der BGH hat doch schon festgestellt, das die Mutter den Namen des Vaters preisgeben muß,
ansonsten macht sie sich schadensersatzpflichtig. Für eine Argumentation "Vater unbekannt"
sehe ich bei den gegebenen Verhältnissen keinen Spielraum. Die Bombe detoniert sogar später noch
viel lauter, wenn sich der Vater irgendwann (doch) einmal melden sollte.

Nicht zwangsläufig hat eine Anzeige wegen Betruges auch eine Verurteilung mit einem
Eintrag ins Strafregister zur Folge. Vorab evtl. verbaute Karrierechancen zu bejammern, ist
Polemik. Es war die freiwillige Entscheidung der Mutter, diesen Weg zu gehen. Es hätten sich ja
ggf. noch andere Betreuungsmöglichkeiten ergeben, so das die Mutter nicht auf Sozialleistungen
und die Inanspruchnahme ihrer Elternzeit angewiesen gewesen wäre.

Im Sozialleistungsbezug kann sich die Mutter nicht aussuchen, ob sie den KV von Unterhaltsleistungen
freistellt. Durch den Anspruchsübergang an die Grundsicherungsträger besteht auch eine Pflicht zum Ausgleich
der ausgezahlten Leistungen durch die Unterhaltspflichtigen. Den Vater trifft für das Kind sogar die gesteigerte
Erwerbsobliegenheit.

Zitat

OB der KV hier bewusst die Mutter geschadet hat oder nicht.

Da wird wohl eher umgekehrt ein Schuh draus. Ein Kind braucht beide Elternteile. Schade,
das dem Kind niemals Gelegenheit gegeben werden soll, seinen Vater kennenzulernen und seine
Wurzeln zu erforschen. Soviel zum Thema Kindeswohl.

Vielleicht sollte die Mutter einen Termin bei der Schuldnerberatung machen.

Unbekannt ist jemand nur, wenn es nicht feststellbar ist - alles andere ist eine Lüge.....

Eine Alternative wäre keine öffent. Leistungen zu beziehen.

Zitat von Engelchen_liebt

Und zur Schuldner Beratung? was soll damit gemeint sein? Rückzahlung und Bußgeld Forderung. Sorry, die KM hat nachdem Sie alleinerziehend geworden ist Privatinsolvenz beantragen müssen diesen Jahres. Das Leben hat sich durch ein kind gravierend verändert. Dann wird das geld von April bis April mit in die Insolvenzmasse einfliessen.

Das stimmt so nicht. Geldstrafen fließen nicht mit in die Insolvenzmasse mit ein. Und die Rückzahlungspflicht wird kommen. Da dies wieder neue Schulden sind, wird die Inso dadurch platzen. Das ist die Folge dessen.

Zitat von Engelchen_liebt

Rückzahlung und Bußgeld Forderung. Sorry, die KM hat nachdem Sie alleinerziehend geworden ist Privatinsolvenz beantragen müssen diesen Jahres.

Naja, nicht zwingend - sie könnte Bußgeld und Rückzahlung aus ihrem Freibetrag übernehmen.
Es gibt nur wenige Arbeitgeber bei denen man eine Verurteilung melden muss.

So, hab mich gerade mal in der IsnO schlau gemacht:

§ 302 Ausgenommene Forderungen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:
1.
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
2.
Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
3.
Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Bußgelder und Rückzahlungen werden die Inso zwar nicht gefährden, aber sie sind von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Das heißt konkret: Diese Schulden bleiben dann trotz abgeschlossener Insolvenz (Restschuldbefreiung) erhalten und sind danach weiterhin forderbar.

Zitat von Engelchen_liebt

Hier geht es um Sozialleistungen die bewilligt worden sind , die nicht bewilligt werden durften! Vater unbekannt heißt auch das niemls UVG zurück gezahlt werden kann. Also sollte es nicht bewilligt werden! Das ist von der KM die Meinung.

Hallo Engelchen_liebt,

selbstverständlich musste der Unterhaltsvorschuss beantragt und auch bewilligt werden.
Jedes unter sechsjährige Kind getrennter Eltern erhält entweder Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss.
Die Sozialleistungen von unter sechsjährigen Kinder werden immer um diesen Betrag gekürzt.

Unterhaltsvorschuss gibt es auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige bekannt und zahlungsunfähig ist.
Das Jugendamt prüft zu diesem Zwecke das Einkommen des Vaters.
Zurückzahlen muss er diese Leistung nur, wenn er zahlungsunwillig war.

Die werdende Mutter darf zwar bestimmen, den Vater nicht anzugeben, das ist nicht illegal.
Allerdings ist die logische Folge hieraus dann nicht statt des Unterhalts H4 zu beziehen, sondern die logische Folge ist es, auf den Unterhalt komplett zu verzichten.

Die einzige Möglichkeit für die Bekannte wäre also gewesen, den Unterhaltsvorschuss nicht zu beantragen und hinzunehmen, dass die Leistungen vom JC um diesen Betrag gekürzt werden.

Wenn derartige Machenschaften auffliegen, ist es allgemein üblich, dass die Kindsmutter den Kindvater nennt.
Dessen Einkommen wird überprüft, er wird zu Unterhaltszahlungen herangezogen und muss den ergaunerten Betrag nachzahlen so er denn leistungsfähig ist. Ist er nicht leistungsfähig, bleibt alles beim Alten und der Vorschuss wird weiterbezahlt.

Die Kindsmutter wird in der Regel nicht weiter belangt.
Von einer Anzeige wegen Betrugs habe ich in diesem Zusammenhang noch nie gehört.

Beste Grüße
FrauRausteiger

ich habe die tiefste innerste Überzeugung....

man darf jeden Mist machen :brille
allerdings muss man auch so viel Rückgrat haben, für die Konsequenzen einzustehen-

Was ist jetzt genau die Frage :hae:
Wie sie um die Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Leistungen herumkommt? oder habe ich da irgend etwas falsch verstanden?

Wenn Sie kein UHV bezogen hätte, dann wären die Hartz IV Leistungen doch entsprechend höher ausgefallen?-
ist doch nur die Frage, von wem zu Unrecht Leistungen bezogen wurden? oder, ob sie die zurückzahlen darf, und dann Ruhe hat?

was willst du äh die km denn nun wissen? oder möchtest du huch die km nur loswerden, dass du sie es daneben findet, dass auch bei dir äh ihr der übliche weg gegangen wurde als du natürlich sie um leistungen aus der öffentlichen hand gebeten hast? tja, wo das geld herkommt, das darf man sich nicht aussuchen.

übrigens wurdest du die km ja schon vor längerer zeit darauf hingewiesen, dass dem so sein würde. und nein, nicht du sie darf entscheiden, ob du sie den vater angibt. einerseits ist es ein recht des kindes, und in diesem fall eben auch ein recht der steuerzahler_innen.

denkeschoen, der es gar nicht geschadet hat, eine mutter mit depressionen zu haben. für uns war sie sogar die bestmögliche!

Zitat von Engelchen_liebt

Das sieht die KM aber anders. Vater wider Willen. Gut ist das nicht das ein Kind erfährt das der KV wollte das er abgetrieben werden sollte.
Kinder brauchen beide Eltern. sicherlich aber nicht ein Alkoholiker, Gewaltäter, oder an Depressionen erkrankt ist. Sorry.

Das war in etwa die Antwort, die ich schon erwartet habe. Er war aber gut genug, um trotz seiner Unzulänglichkeiten eine sexuelle Beziehung mit ihm zu führen, Sorry.
Wer nicht bei Blumen und Bienen in Bio hängengeblieben ist, hat in etwa eine Ahnung über die möglichen Konsequenzen.

Zitat

Fazit von uns Frauen die mit Betroffene sagt aus. Ein Kind zu bekommen
ist ein Fehler. Hätte sie sich dagegen entschieden hätte sie heute keine
sozialen Nachteile. Beruf und Gesellschaftlich.

Hätte, hätte, Fahrradkette. Das Kind ist aber jetzt da und es stellt sich nicht mehr die Frage, wie soziale Nachteile hätten vermieden werden können.
Die eigentliche Frage der Mutter ist doch jetzt, wie weitere Nachteile für Mutter und Kind als Konsequenz der gegebenen Fallstellung vermieden werden könn(t)en.

Zitat

Sie bemitleidet
sich nicht sondern hat einfch Angst was aus Ihrer und deren Kind
Zukunft wird mehr nicht. Arbeit findet man immer aber nicht in den
Bereichen wo sie ihren Beruf ausgeübt hat.

Die Sorgen sind verständlich und sofern man sich in die Lage der Betroffenen versetzt, durchaus nachvollziehbar. Angst ist aber ein
schlechter Ratgeber und jetzt heißt es aufpassen, das man sich eben nicht durch Verzögerungs- und Verschleierungstaktik noch in eine
schlechtere Ausgangslage hineinmanövriert.

Es mag sein, das die Mutter wegen einer depressiven Episode nicht in der Lage war,
eine Überzahlung an den Grundsicherungsträger zu melden.
Im Zweifelsfall hätte die Mutter die Überzahlung
ja auch nicht antasten müssen. Denn das sie zuviel Geld erhielt, war ihr ja, soweit ich das dem
Eingangsbeitrag entnehme, sehr wohl bewußt und sie war ja auch erleichtert, als die rechtswidrige Zahlung
ohne ihr eigenes Zutun eingestellt wurde. So aber klingt das für mich in etwa wie:"Hilfe, zuviel Geld bekommen
und ausgegeben. Was jetzt?"

Rein pragmatisch, ohne moralische Wertung des Eingangsbeitrages, könnte die Mutter, wie schon vorgeschlagen, eben jetzt

- Einen Anwalt für Sozialrecht hinzuziehen
- Eine Schuldnerberatung einschalten
- vorbehaltlich einer anwaltlichen Beratung "reinen Tisch" gegenüber
dem Grundsicherungsträgern machen und damit einer möglichen
strafrechtlichen Konsequenz entgegenwirken, bzw. diese abmildern.

Eine Abwehr der Rückforderung halte ich vor dem geschilderten Hintergrund für wenig aussichtsreich.
Auf §48 SGB X reagiert man mit einem Widerspruch und ggf. Klage vor dem Sozialgericht,
wenn die Forderung unberechtigt ist. Ist sie hier aber nicht. Nach meiner persönlichen Einschätzung ist hier die
richtige Reaktion die Mitwirkung an einer Schadensbegrenzung und den Pflichten aus §60, Abs. 1 SGB I (Angaben von
leistungsrelevanten Tatsachen) unverzüglich nachzukommen.