Unterhaltsklage/ Prozesskosten abgelehnt

So, jetzt melde ich mich wieder.
Kein Student darf zur Nebenarbeit gezwungen werden, denn dadurch könnte sich das Studienende verzögern. Ein Student wird mit 40 Studen/ Woche als erwerbstätig angesehen.
Das würde bedeuten, dass BaföG- Leistungen gekürzt werden oder auslaufen.

Sozialleistungen als Härtefall ( bei Studenten ) gibt es nur, wenn man mit einem ALG 2- Empfänger zusammenlebt. Was bei mir nicht der Fall ist- und was Camper schon die ganze Zeit richtig schrieb.

Meine Vermutung:
In dem Beschluss wurde nicht auf den Status als Student eingegangen, sondern als jemand der nichts tut.
Es wurde die Erwerbsobliegenheit §§ genannt und das man durch Nebentätigkeit den Mindestunterhalt bezahlen kann.

Das Bundesverfassungsgericht sagt:
1. Die Erstausbildung hat vor dem Mindestunterhalt vorrang - ich habe vor einer Klage mit der Erstausbildung begonnen
Der BGH (Az. XII ZR 70/09
v. 04.05.2011 = FamRZ 2011, 1041 ff. Rz. 36) hielt zwar fest, dass ein
verschärft Unterhaltspflichtiger nicht einfach unter Aufgabe seines Jobs
eine Aus- oder Weiterbildung beginnen dürfe. Davon müsse jedoch eine
Ausnahme gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige seine
Erwerbstätigkeit nicht zum Zwecke einer Zweitausbildung oder der
Weiterbildung in dem erlenrten Beruf, sondern zugunsten einer erstmaligen Berufsausbildung aufgegeben hat. Einer solchen Erstausbildung ist regelmäßig auch gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 II S.1 BGB
der Vorrang einzuräumen, wobei aber alle Umstände des Einzelfalls zu
berücksichtigen seien, insbesondere der Umstand, warum der Verpflichtete
ausgerechnet jetzt seinen Job hinwerfe und die Erstausbildung mache.

2. Zur Berechnung des Kindesunterhalts zählt auch das Einkommen des Betreuenden
Auch der betreuende Elternteil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Ver-wandter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemes-sene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barun-terhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde (im Anschluss an das Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137).

3.Prozesskostenhilfe

Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem
dargelegten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die
Gerichte bei Beachtung der sich aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Anforderungen zu einem anderen Ergebnis
gekommen wären.

3. Gemäß § 95 Abs. 1 BVerfGG ist festzustellen, dass die
angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen. Der
Beschluss des Oberlandesgerichts ist aufzuheben und die Sache an das
Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
1 BvR 2236/06

Diese Fälle sind sicher nicht vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet, weil die Amtgerichte richtige Entscheidungen getroffen haben. Die Amtsgerichte überfliegen die Akten und beurteilen doch eher subjektiv - wie es meist der Fall ist

Zitat von Camper1955

Sag ich ja nicht, dass Mama nicht gezwungen wurde, diesen Schritt zu gehen. Aber wenn man nun glaubt, man kann die linke Tasche aus einer leeren rechten Tasche füllen, dann täuscht man sich eben.

Die Zivilrichter meinen vielleicht, dadurch Papa Staat entlasten zu können, verdoppeln aber dessen notwendige Ausgaben.

Mama wurde nicht gezwungen! Sie hat bereits ein Einkommen von über 2000 € Netto. Die Frage, wieso nicht früher, sondern erst jetzt eine Klage kommt wundert mich auch ein wenig. Mama hat auch nie Sozialleistungen erhalten!

Zitat von Elin

DUS - und als guter Wille monatlich 50 Euro fürs Kind kannst nicht aufbringen, oder Deine Eltern und Du zahlst denen das dann irgendwann mal zurück?

Natürlich würde ich das gerne freiwillig machen. Das hätte sie mir doch einfach sagen sollen und nicht eine Klage auf mich hetzen. Aber wer kennt das nicht- zwischen freiwillig machen und gezwungen werden sind Welten. Außerdem habe ich ihr so gut es ging immer wieder Geld gegeben, aber eben nicht in der Höhe von 272€. Das ist für mich viel zu viel Geld

Darum geht es hier aber nicht!

Und es geht auch nicht darum Moralpredigten zu halten...oder Themen in diese Frage einzuholen, die damit nichts zu tun haben.

Es braucht hier keiner so tun, als wäre man ein besserer Elternteil, wenn man Unterhaltsleistungen bezahlt. Man sollte ( wenn man schon antwortet ) auch bereit sein einen Perspektivwechsel zu machen und nicht immer eine pauschale pseudomoralische Antwort von sich geben.

Das ist überhaupt nicht in Ordnung, Leute nach dem Abzustempeln, ob gerade Geld bezahlt wird oder nicht - das ist nicht mehr als Oberflächlichkeit

Eigentlich sind die ankommenden Antworten nicht verwunderlich -
Der Grund des eigenen Versagens wird aus situativen Bedingungen geschöpft
und das Versagen anderer aus deren Persönlichkeit

Meine Schuld, dass ich eine Frage in so einen Forum stelle

Zitat von Chou-Chou

Sorry - ich stempele keinen ab - Aber ich ziehe sehr wohl meine Schlüsse.

Und auf Aktion folgt nun mal oft Gegenaktion.

Ist nun mal so und sollte jmd der studiert eigentlich wissen..

Du beklagst dich hier im Thread das sie dich gleich verklagt... Tja - hast du ja wohl auch gemacht .... Was du nicht willst das man dir tu - das füg auch keinem anderen zu... Und damit schließt sich für mich der Kreis.

Ich könnte meinen KV auch verklagen darauf mehr zu zahlen... Mach ich aber nicht. Weil es so geht. Sollte der sich allerdings so na sagen wir mal - unbedacht - benehmen wie du und mich auf irgendwas verklagen dann würde ichs genauso machen wie deine EX..

ICH habe übrigens nicht versagt... Und mein zugehöriger KV auch nicht... der ist nämlich da wenn es nötig ist..... Und kümmert sich auch im Rahmen seiner Möglcihkeiten ... Und wir können sogar teilsweis zusammenarbeiten - jaaja auch das geht sehr wohl... auch wenn er Kind gar nicht ganz bei sich haben will..... Kann aber auch daran liegen , daß er weiß das Kind so billiger für ihn ist ( denn von mri wäre KU nicht zu erwarten ) als wenn sie ganz bei ihm leben würde... Obwohl --- ganz ehrlich : ich habs ihm schon angeboten... ich hole sie dann nach der Pubertät wieder ab.

Und noch mal für dich ganz explizit: Es geht nicht darum das du nicht zahlen kannst. Das wird UU in einem Gerichtsverfahren ja auch festgestellt werden. Und danach beurteilt dich auch keiner. Wenn man nämlich nix hat von dem man Zahlen kann dann ist das eben so. Es geht darum, mir zumindest , daß du darauf bestehst nicht nebenher arbeiten zu können und dich beklagst deine Ex hätte dich sofort verklagt-..... Aber mit keiner Silbe die Vorgeschichte erwähnst daß du auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind geklagt hast...

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Ich habe es nicht erwähnt, weil es damit nichts zu tun hat. Wenn du willst erzähle ich die ganze Geschichte, nur ist es zu kompliziert.
Ich habe sie auch verklagen müssen, weil sie mir den Umgang verweigert hat.
Dem Kind wurde erzählt ich sei tod.... Alle Bilder von mir entfernt, gleich geheiratet - das Kind nannte den neuen Mann Papa,
hatte keine Ahnung, dass es mich überhaupt gibt
Mit einem Gerichtsbeshluss musste ich dann den Umgang erzwingen

Die andere Sache musste auch dementsprechend geregelt werden, weil das Kind kurz davor war wegen seines Verhaltens aus der Schule geworfen zu werden.
Und explizit auch gesagt hatte, dass es zu mir wolle - seine Meinung wurde dann leider verändert.
Die Mutter hat mich dann auch unter Druck gesetz und mir verboten, jemals eine Beziehung einzugehen, denn sonst würde sie mir das Sorgerecht entziehen.Sie hat
einen Antrag auf alleiniges Sorgerecht gestellt, es aber nicht bekommen

So, und jetzt geht es nur um diese Sache und um keine andere

Ich halte niemanden zum Narren. Ich habe hier vernünftig eine Frage gestellt und wollte Meinungen einholen.